Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Dienstag, 17. November 2009

China: Die erste Phase des Sozialismus

China: Die erste Phase des Sozialismus
Von Jose Cademartori
Der Artikel erschien in Tribuna Popular, Venezuela, 5. Oktober 2009
Uebersetzung aus dem Spanischen: Sepp Aigner
Das neue China in den kommenden Jahrzehnten
Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas war einer der bedeutendsten Prozesse in der zweiten Haelfte des vergangenen Jahrhunderts. Es scheint, dass dies fuer die kommenden Jahrzehnte noch mehr gelten wird. 2010 wird China Japan ueberfluegeln und weltweit den zweiten Platz einnehmen. Die Vorausage von Goldmann Sachs, das BIP Chinas werde 2040 das der USA uebersteigen, loeste Betroffenheit aus, aber niemand haelt diese heute fuer unmoeglich.
Angesichts des ebenfalls raschen Wachstums Indiens und anderer Laender der Region stehen tiefgreifende Veraenderungen in der Weltwirtschaft und -Politik bevor. Als dynamischste Region des Planeten koennte der Ferne Osten den Westen hinter sich lassen.
Die Arbeiter- und Bauernbewegung errang 1949, gefuehrt von der Kommunistischen Partei Chinas unter Mao Zendong, in Peking die Macht. Das war das Ergebnis von 28 Jahren schwerer Opfer, grosser Aufstaende und siegreicher Kaempfe gegen die japanischen Invasoren und das proamerikanische Regime Chiang Kaiseks. Die antiimperialistische und demokratische Revolution mit sozialistischer Perspektive triumphierte in einem der aermsten, rueckstaendigsten und bevoelkerungsreichsten Laender der Erde, einem Land mit eingewurzelten feudalen Ueberresten, bestaendig von Naturkatastrophen heimgesucht, nach endloser Einmischung und Unterdrueckng von seiten der Grossmaechte. Die USA brauchten 30 Jahre, um die neue Regierung offiziell anzuerkennen.
Historische Perioden und Etappen
Die Geschichte der neuen Volksrepublik China laesst sich in zwei grosse Perioden einteilen. Die erste dauerte von 1949 bis 1978, die zweite von 1978 bis in unsere Zeit. Die erste faellt ungefaehr mit der Fuehrung Mao Zedongs zusammen, der 1976 starb. Die zweite beginnt mit der Tagung des Zentralkomitees der KPCh 1978, auf der die kritische Lage des Landes eingeschaetzt und die neue, von Deng Hsiaoping vorgeschlagene, Strategie beschlossen wurde.
Innerhalb der ersten Periode gibt es zwei Etappen: die erste von 1949 bis 1957, die zweite von da an bis 1978. Die Trennlinie liegt ein Jahr nach dem VIII. Parteitag, als man begann, den bis dahin verfolgten Kurs zu verletzen und Mao auf eigene Rechnung eine ultralinke Linie durchsetzte.
a)
Die achtjaehrige erste Etappe erbrachte grosse Veraenderungen im Agrarsektor, so das Ende der Dominanz der Feudalherren, die Verteilung des Landes an die armen Bauern, die Bildung von Kooperativen dreier verschiedener Niveaus auf freiwilliger Basis, die Verstatlichung der Grossindustrie, Banken, Medien und der grossen Transportmittel, wobei den kleinen Privatunternehmen ein Platz verblieb. In dieser Etappe wird der Hyperinflation ein Ende gesetzt, die Maerkte werden einer Planung und Regulierung unterworfen, Industrien werden rekonstruiert und neue aufgebaut.Die Alphabetisierung kommt voran, endemische Krankheiten werden zum Verschwinden gebracht, die Versorgung mit Nahrung und Kleidung verbessert sich, die Souveraenitaet ueber das Staatsterritorium und die Restrukturierung des Staates festigen sich.
b)
Die zweite Eappe beginnt mit der Einrichtung von “Volkskommunen” und dem “grossen Sprung vorwaerts”, in der Absicht, mit beschleunigtem Tempo direkt zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft vorzustossen. Mao versprach eine Ueberfluegelung der USA binnen zehn Jahren. Das Ergebnis war wirtschaftliches Chaos. Die landwirtschaftliche Produktion ging zurueck, es gab wieder Hungersnoete, die Industrie kam aus Mangel an Primaerstoffen zum Stillstand. Die Lage verschlimmerte sich infolge des Bruchs mit der UdSSR und den osteuropaeischen Laendern, der zur Einstellung der wertvollen technologischen und wirtschaftlichen Hilfe fuehrte. Anfang der 60er Jahre wurde die Zielsetzung partiell berichtigt. Aber 1966 kommt es erneut zur Spaltung und zur Verfolgung der Kritiker. Dabei handelt es sich um eine Offensive der Ultralinken, “Kulturrevolution” genannt und angestossen von Mao, der sich damit ueber die kollektive Fuehrung der kommunistischen Partei und der Staatsstrukturen hinwegsetzt. Die Instabilitaet haelt weitere zehn Jahre an. Die Bilanz war alles in allem trotzdem nicht schlecht, aber sehr ungenuegend. Dem Analysten Rafael Poch zufolge betrug das durchschnittliche jaehrliche Wachstum zwischen 1957 und 1976 5 %. Aber dies erlaubte nur eine Erhoehng des Konsums der Haushalte um 2,3 %, so dass der Abstand zu den entwickelten kapitalistischen Laendern noch groesser wurde. Die Ernaehrungslage wurde nicht besser, die landwirtschaftliche Produktion stieg langam und unterhalb des Welt-Durchschnitts, waehrend die Bevoelkerung von 600 Millionen in den 50er Jahren auf 900 Millionen in den 70er Jahren anwuchs. Dies erzwang die drastische Demographie-Politik der “Ein-Kind-Familie”.
Nach dem Tod Mao Zedongs und Zhou Enlais und grossen Bewegungen fuer den Sturz der “Viererbande” und ihres Anhangs kommt es 1978 zur Berichtigung der Linie und dem grossen Umbruch unter der Fuehrung Deng Xiaopings.
Die neue Strategie fuer den Aufbau des Sozialismus
Diese geschichtliche Periode, die bis heute einen Zeitraum von 30 Jahren umfasst, kann in grossen Zuegen folgendermassen charakterisiert werden. Die KPCh realisiert eine freimuetige Kritik an den Abweichungen vom Marxismus und macht Mao dafuer verantwortlich, fuer diese den Grund gelegt zu haben, und Lin Biao und Jiang Quing, dies fuer Verbrechen, Missbrauch, Ungerechtigkeiten mit der Absicht des Staatsstreichs ausgenutzt zu haben. Die Kritik an den Fehlern Maos negiert seine grossen Beitraege fuer die Anwendng des “wissenshaftlichen Sozialismus auf die Bedingungen Chinas” nicht. Seine grossen Verdienste als politischer und militaerischer Stratege, marxistischer Denker und Nachfolger Lenins werden anerkannt. Mit dem Bruderkampf unter den Kommunisten und im Volk wird Schluss gemacht. Es wird eine fundamentale Aufgabe definiert, die Modernisierung des Landes, fuer die ein Zeitraum von hundert Jahren veranschlagt wird, wobei man davon ausgeht, dass sich China “in der ersten Phase einer sozialistischen Gesellschaft” befindet. Es handelt sich um eine Modernisierung, die sich an vier unumstoesslichen Prinzipien orientiert: Festhalten am sozialistischen Weg, an der demokratischen Volksdiktatur, an der Fuehrung der kommunistischen Partei und am Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Gedanken. Gleichmacherei und grosse Ungleichheit in der Verteilung der Einkuenfte werden gleichermassen abgelehnt.
Die Reformen folgen in bedaechtigem, aber eisernem Rhytmus aufeinander. Auf dem Land wird das System der Familienwirtschaft auf der Grundlage von Vertraegen ueber die Nutzung des Kollektivlandes eingefuehrt. Es werden Sonderwirtschafts-Zonen geschaffen, und man oeffnet sich dem Aussenhandel. Mit entsprechenden Reformen in der Fuehrung und Verwaltung der oeffentlichen Unternehmen wird begonnen. Fuer die Selbstaendigkeit der Handwerker und Bauern wird Raum geschaffen; doerfliche und Gemeinde-Unternehmen in Verantwortung der lokalen Verwaltungen entstehen; die Gruendung von Privatunternehmen, hauptsaechlich kleinen und mittleren, wird erlaubt, und gleichzeitig werden unterfinanzierte und unrentable Staatsbetriebe privatisiert; auslaendische private Investitionen und die Errichtung von Niederlassungen transnationaler Unternehmen erlaubt. China wird Mitglied der WTO und schliesst Vertraege mit den Grossmaechten. Es wird ein Markt fuer Kapitalhandel eingerichtet und der Arbeitsmarkt reguliert. Die adminstrative Planung wird von Richtungsvorgaben abgeloest. Die sozialistische Wirtschaft Chinas wird als eine geplante Marktwirtschaft definiert, die auf kollektivem Eigentum basiert. Maerkte, auf denen Unternehmen in oeffentlichem Eigentum und private konkurrieren, werden zugelassen. Die Preisbildung folgt Angebot und Nachfrage, bei staatlicher Regulierung.
Das generelle wirtschaftliche Gleichgewicht
Obwohl die staendigen und tiefgreifenden Reformen die Wirtschaft haetten beeintraechtigen koennen, weist die generelle Bilanz eine betraechtliche Entwicklung der Produktivkraefte aus.
Eine Graphik des Nationalen Statistik-Instituts Chinas zum Wachstum zwischen 1979 und 2005 zeigt, dass es kein einziges Jahr gibt, das rezessiv oder stagnierend gewesen waere. Die Jahre mit dem geringsten Wachstum waren 1989 und 1990 mit nur 4 %, als Konsequenz der politischen Krise, die in der Tienanmen-Rebellion gipfelte. Waehrend der Asienkrise von 1997 bis 1999, die so viele Laender erfasste, blieb die Erhoehung des BIP mit ungefaehr 7 % (jaehrlich) auf hohem Niveau. Insgesamt lag das Wachstum in den 28 Jahren bei jaehrlich 9,8 % und war damit das hoechste in der Weltgeschichte. In der Arbeitsproduktivitaet bleibt unverkenbar weiter ein Rueckstand. Die IWF-Statistik von 2000 bis 2005 verortet das Land auf Platz 101 von 170 untersuchten Laendern. In der Periode von 1979 bis 2005 erreichte China das strategische Ziel der Vervierfachung des BIP/pro Kopf, von aermlichen 250 Dollar auf 1000 Dollar. Dem IWF zufolge duerfte es 2011 bei 4300 Dollar liegen. Das bedeutet, dass der durchschnittliche chinesische Buerger ueber ein Einkommen verfuegen wuerde, das hoeher ist als das gegenwaertige in den aermsten Laenern Lateinamerikas und gleich dem der lateinamerikanischen Laender mittleren Niveaus, aber geringer als das in den entwickeltsten Laendern des Kontinents. Bis 2050 verspricht sich die Regierung, ein Einkommensniveau pro Kopf zu erreichen, das dem von durchschnittlich entwickelten Laendern wie Spanien und Griechenland entspricht.
Ein Vergleich mit der Entwicklung mit den grossen Laendern vergleichbarer Flaeche, Bevoelkerungszahl und mit aehnlichem Rueckstand ist erhellend. In den Jahren von 1975 bis 2005 entwickelt sich das BIP Chinas und Indiens wie folgt: Waehrend Indien im ersten Jahr (also 1975; d. Ue.) um 9 % uebertraf, ueberstieg im zweiten Jahr (also 2005; d. Ue.) das chinesische BIP das indische um das Zweieinhalbfache. Der bemerkenswerte Produktionszuwachs hatte direkte Wirkung auf die Verringerung der Armut, wie die folgenden Zahlen zeigen. Nach PNUD, Information 2000, reduzierte sich von 1978 auf 2001 die Zahl der Armen von 320 Millionen auf 60 Millionen, die Lebenserwartung stieg von 36 jahren im Jahr 1949 auf 71 Jahre; das Analphabetentum reduzierte sich auf 9 %, waehrend es in Indien immer noch 39 % nicht unterschreitet. Nach Berechnungen der Weltbank verminderte sich die Zahl der Menschen, die mit einem Dollar pro Tag auskommen muessen, von 490 Millionen im Jahr 1981 auf 88 Millionen im Jahr 2003. Nach Angaben Pekings sind die Zahlen 200 Millionen bzw. 52 Millionen. Der Weltbank zufolge leben nach wie vor 30 % der Bevoelkerung von weniger als einem Dollar pro Tag. Wie dem auch sei, aus den Zahlen der Weltbank ergibt sich, dass in China 400 Millionen Menschen innerhalb von gut 20 Jahren aus der Armut herauskamen, was ein betraechtlicher historischer Erfolg ist, der, wenn es einen solchen auch im uebrigen Asien und in Afrika und Lateinamerika gaebe, einen grossen Schritt vorwaerts fuer die Menschheit bedeutet haette. So war es aber nicht, und in vielen Laendern haben sich Elend und Armut sogar verschlimmert.
Was die Einkommensverteilung betrifft ist sicherlich richtig, dass die extreme Gleichmacherei - “alle essen aus einer Schuessel” - beseitigt wurde und stattdessen sich die gegenlaeufige Tendenz der Differenzierung vertiefte und ausser Kontrolle geriet. Einer Studien der Weltbank von 2005 zufolge lag der Gini-Index fuer Ungleichheit bei 0,45, waehrend er in Indien bei 0,33 lag. Nach PNUD, 2004, betraegt die Differenz zwischen den 10 % hoechsten und den 10 % niedrigsten Einkommen in Indien das Siebenfache, waehrend sie in China beim Siebzehnfachen liegt. Nach der Asiatischen Entwicklungsbank hat sich der Gini-Koeffizient von 0,30 im Jahr 1981 auf 0,41 im Jahr 1993 und 0,47 im Jahr 2004 verschlechtert. Waehrend die Ungleichheit verglichen mit z. B. Chile (0,54) und anderen lateinamerikanischen Laendern geringer ist, ist sie andererseits auch nicht groesser als in verschiedenen europaeischen und asiatischen Laendern. Das chinesische Amt fuer Statistik stellt fest, dass der Unterschied zwischen Stadt und Land bis 1993 maessig bis niedrig war, aber seitdem die staedtischen Einkommen sehr schnell gewachsen sind, waehrend sich die auf dem Land nur langsam verbesserten. Die regionalen Unterschiede zwischen den Kuestenstaedten und dem Landesinneren praegten sich entsprechend aus.
Der Kapitalismus in China
Die Legalisierung des Marktes und die verfassungsmaessige Garantie des Privateigentums an den Produktionsmitteln hat einen bedeutenden Sektor von Privatkapitalisten hervorgebracht, nationalen wie auslaendischen Ursprungs. In der Industrie erzeugten die Privatunternehmen 30 % der Produktion, ein Anteil, der sich seit den 1990er Jahren konstant haelt.. Dazu gibt es den Sektor gemischte Unternehmen, der 32 % der Produktion erzeugt und zwei Typen aufweist: einen, bei dem die Privateigentuemer die Kapitalmehrheit haben, wobei die Regierung sich die entscheidende Stimme oder ein Vetorecht in wichtigen Belangen vorbehaelt; und einen zweiten, in dem das oeffentliche Eigentum den Mehrheitsanteil haelt.
Die Transnationalen
Um die 500 000 Unternehmen - in einem Universum von Dutzenden Millionen - gehoeren Multis oder auslaendischen Kapitalisten. 2005 kam ein Drittel der Auslandsinvestitionen aus Hongkong. Mit grossem Abstand folgen Japan, Suedkorea, die USA und Taiwan. Von ihnen nicht ausgebeutet werden die Naturressourcen; man bereichert sich stattdessen an der rueckstaendigen, reichlich vorhandenen und billigen Arbeitskraft. Im erwaehnten Jahr (2005; d. Ue.) beliefen sich die Investitionen aus dem Ausland, wenn es hoch kommt, auf 53 Milliarden Dollar, was 4 % (der Gesamtinvestitionen; d. Ue.) entspricht, also eine komplementaere und nicht hauptsaechliche Finanzierungsquelle fuer die nationale Produktionskapazitaet darstellt. Allerdings liegt die Bedeutung im Transfer neuer Technologien, die sie einfuehren muessen und die hilfreich sind fuer die Heranbildung qualifizierter Arbeiter, Tecniker und Ingenieure. Darueber hianus geht von ihnen eine kontinuierliche Erhoehung der Qualitaet der Produktion aus, die auf den internationalen Maerkten verlangt wird, woraus eine Erhoehung der Exportmenge resultiert, die bereits, zusammen mit Deutschland und den USA, zu den drei groessten weltweit gehoert. In der Zusammensetzung (des Exports; d. Ue.) wird der Anteil elektronischer Artikel und von Ausruestungen und Maschinerie immer groesser. In den letzten Jahren zeigt sich Peking immer anspruchsvoller und waehlerischer; die Steuern auf die Gewinne des auslaendischen Kapitals wurden erhoeht, und dieses wird auf die Landwirtschaft, die Schluesseltechnologien und auf die zurueckgeblebensten Gebiete im Zentralland und in den westlichen Territorien orientiert. Es wurde ein Anti-Monopol-Gesetz erlassen, das Firmenkaeufe und Fusionen unter staatliche Aufsicht stellt.
In der Industrie, auf dem Bau, im Handel und bei den Dienstleistungen hat sich ein Sektor mittlerer und grosser Kapitalisten etabliert. Nach Meryll Lynch (Presseinformationen vom 8. Oktober 2006) gibt es hier etwa 320 000 Kapitalisten mit einem Kapital von mehr als einer Million Dollar. Das sind, um einen Vergleich anzustellen, 32 Personen in einer Stadt mit 125 000 Einwohnern. La Nacion de Santiago (vom 27. September 2007) zitiert China News,nach der eineinhalb Millionen Chinesen ueber ein Einkommen von mehr al 50 000 Dollar jaehrlich verfuegen. Eine Handvoll unter ihnen wird als Milliardaere aufgefuehrt, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen, unter ihnen Bauunternehmer - Wohnungsbau und Gewerbe-Immobilien -, Besitzer von Handelsketten, Agro-Industrielle, gewerbliche Industrie und Dienstleister.
Auf der anderen Seite ist ein grosser Sektor von Arbeitskraeften entstanden, jungen unqualifizierten Maennern und Frauen, die fuer Privatkapitalisten arbeiten und deren Arbeitskraft, Unerfahrenheit und Unwissenheit ueber ihre Rechte ausgenutzt wird, wobei lokale Behoerden und Funktionaere, die oft selbst Kapitalisten sind, als Komplizen fungieren.
Nach auslaendischen Quellen wie nach einheimischen und Regierungs-Publikationen gibt es hier Ueberausbeutung, speziell von Arbeitsemigranten vom Land, offene Verletzung der Arbeitsgesetze, Halbsklaverei, Arbeit ohne Arbeitsvertraege, Unterschlagung der Loehne, exzessive Arbeitszeiten, extreme Vernachlaessigung der Arbeitssicherheit, das Verbot von Gewerkschaften etc. .
Diese Tatsachen geben der hartnaeckigen These einiger Exponenten der Linken aller Welt Nahrung, darunter erklaerten Marxisten, dass China nicht mehr sozialistisch sei, dass es sich bereits am neoloberalen Kapitalismus orientiert oder dieser bereits durchgesetzt sei oder dass es jedenfalls im Begriff sei, diese fatalen Weg zu gehen. Diese Behauptungen koennen substantielle Determinanten des realen Prozesse, die ihnen zuwiderlaufen, nicht erklaeren. Zweifellos handelt es sich um eine komplexe Wirklichkeit mit sehr realen Widerspruechen. Diese Thesen erklaeren allerdings auch nicht, warum die Sprecher des transnationalen Kapitals nicht im entferntesten davon ausgehen, dass China von einer neuen Bourgeoisie oder von, einer solchen willfaehrigen, Funktonaeren regiert wird; im Gegenteil, sie beklagen sich darueber, dass die chinesische Regierung das private Kapital und die Technologien in Privatbesitz ausnutzen, um den “kommunistischen Staat” fuer seine vermuteten hegemonialen Absichten zu staerken. Wenn sich die westliche Kritik auch auf Themen wie die Rolle der KPCh, die Unterstuetzung von Oppositionellen, des ethnischen Seperatismus und die Forderung nach Pressefreiheit etc. konzentriert, wird nichtsdestoweniger nicht davon ausgegangen, dass es sich bei der chinesischen Wirtschaft um einen freien Markt handele, nicht einmal von europaeisch-sozialdemokatischem Typ. Die EU-Kommission hat entschieden, man koenne China nicht den Status einer “Marktirtschaft” zubilligen, weil sie kaum auch nur eines der fuenf Essentials erfuellt, die fuer eine solche Einstufung ausschlaggebend sind. Sie befand, dass die Gesetze von Angebot und Nachfrage nicht ungehemmt funktionieren und dass der Staat sich zu sehr in die wirtschaftlichen Prozesse einmische.
Oeffentliches Eigentum
In der industriellen Produktion haben die “Kollektiv”-Unternehmen einen Anteil von 38 %. Ein Teil von ihnen wird von den kommunalen und Provinz-Regierungen kontrolliert, gewoehnlich die kleinen und mittleren. Ein anderer Teil wird zentral direkt oder indirekt administriert oder ueberwacht. Darunter stehen 200 Betriebe von besonderer Bedeutung unter der Kontrolle einer speziellen Kommission. Im Durchschnitt liegt die Zahl der Beschaeftigten pro Betrieb bei 67 000. Auch im gemischten Sektor gibt es Betriebe mit staatlicher Kapitalmehrheit, in denen die Kapitalminderheit privaten chinesischen Kapitalisten oder Auslaendern ueberlassen wird, inklusive der Niederlassungen von Transnationalen.
Das Staatseigentum umfasst etwa 122 000 Unternehmen, eine kleine Zahl, aber sie nehmen in der Wirtschaft einen entscheidenden Platz ein aufgrund ihrer Produktion in grossem Stil, nach der Zahl ihrer Beschaeftigten, der grossen Kapitalmasse, fortgeschrittener Technologie, ihrem strategischen Platz in der Oekonmie und der Vielzahl der Zwecke ihrer Optionen. In einem Ranking der 500 groessten Unternehmen waren 85 % staatlich und nur 15 % privat. In der Gesamtaufstellung fuer 2005 waren unter den TOP 500 die ersten zehn staatlich, und diese erzielten 47 % der Gesamtgewinne der 500. In den Rankings der internationalen Unternehmen werden chinesische staatliche Gesellschaften in den Bereichen Oel, Aluminium, Eelktronik, Banken und anderen bereits in der Gruppe der groessten gefuehrt.
Im Finanz- und Bankensektor, bei Versicherungen, Boersen und Investitionsfonds ist die Regierungskontrolle vorherrschend. Obwohl vorgesehen ist, in diesen Sektoren auslaendische Investitionen zuzulassen, werden diese den Charakter von Minderheitsbeteiligungen haben. Die auslaendischen Banken und Bankniederlassungen, die fuer bestimmte Funktionen zugelassen sind, haben rigoros die “Zumutungen” der wirtschaftspolitischen Autoritaeten zu erfuellen und auszufuehren, was in bestimmten Situationen, wie etwa waehrend der gegenwaertigen Wirtschaftskrise, ihre Funktion sein soll. In oeffentlichem Egentum stehen die Transportunternehmen von Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt, ebenso die Kommunikationsunternehmen, die Wasser- und Stromversorgung und andere. Das Militaer spielt hier ebenfalls eine Rolle; es betreibt eine bedeutende Zahl grosser Waffenfabriken und einige Unternehmen mit fortgeschrittener Technologie, wie in der Raumfahrt und Atomtechnik.
Andrew Barbon charakterisiert die chinesische Wirtschaft in einem Artikel (El Mercurio, Economia y Negocios, 11. Mai 2009) als “hybrid”. Die hochprofitablen Geschafte blieben den Staatsunternehmen reserviert, die damit der Expanion der Privatinitiative Grenzen setzten.
Eine effektive makro-oekonomische Politik
Diverse weitere, rechtliche, Instrumentarien ermoeglichen der chinesischen Regierung, auf die Richtung der Prozesse einzuwirken und in sie einzugreifen.
Die Fuenfjahres-Plaene wurden in den vergangene Jahrzehnten selbstverstaendlich beibehalten. Obwohl sie keinen zwingenden Charakter haben und die quantitativen Vorgaben der Produktion nicht im einzelnen vorschreiben, sind sie doch der “Fahrplan” des Staates. Der aktuelle XI. Plan 2006 - 2010 nennt als Zielsetzung die Reduzierung der Ungleichheit der Einkommensverteilung hinsichtlich Pro-Kopf-Einkommen und Regionen, Hilfe fuer die arme Bauernschaft, die Migranten und Arbeitsloen, die Verbesserung der sozialen Dienste, die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, das besondere Augenmerk auf Energiequellen und Wasser, die Reduzierung der Umweltverschmutzung. Der Verbrauch an Primaerenergie pro BIP-Einheit soll um 20 % reuziert werden.
Im Lauf der Zeit hat das Steuerrecht an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Steuern am BIP liegt bei 23 %. Seit 1994 gibt es acht Kategorien: …; unter den Umsatzsteuern gibt es eine Mehrwertsteuer von 13 %; Steuern auf Unternehmenseinkommen (oeffentliche und private) auf den Verbrauch von Ressourcen; auf Personen-Einkommen mit progressiven Saetzen; Liegenschaftssteuern; Steuern auf Transporte, Landwirtschaft und Importe; und andere. Aufgrund dieser Ausweitung (des Steuersystems; d. Ue.) verfuegt die Regierung ueber Fonds von 200 Milliarden Dollar, womit sie im Weltmassstab zur Gruppe der sechs finanzkraeftigsten Regierungen gehoert.
Die Zentralbank, die der Regierung untersteht, realisiert eine aktive Geld- und Finanzpolitik. Sie kontrolliert und orientiert die Banken und reguliert den Kurs des Yuan, um dessen Ueber- oder Unterbewertung zu steuern, zuvoerderst gegenueber dem Dollar. Die Zentralbank hatte dank der Regierungspolitik und der Regulierung des Aussenhandels und der Kapitalbewegungen nicht unter der Spekulationswelle der freien Maerkte zu leiden. Die Steuerung des Aussenhandels und der Zahlungsbilanz hat ihr ermoeglicht, in den Jahren zwischen 2005 und 2009 ein jaehrliches Plus in Hoehe von 7 bis 10 % des BIP zu erzielen. 2007 erreichten ihre Reserven 1000 Milliarden Dollar, wovon ein Teil in USamerikanischen Schatzbriefen angelegt ist und sie zweitgroesster Glaeubiger der USA geworden ist. Die Volksrepublik China, die in den USA teils als potentieller Feind, teils als wirtschaftlicher Rivale angesehen wird, ist damit paradoxerweise zum finanziellen Rueckhalt Washingtons und einem Schluesselfaktor fuer die Stuetzung des Dollar geworden.
Eine Pruefung fuer das chinesische wirtschaftliche System war die sogenannte Asienkrise. Damals konnte China seine Wachstumsrate und die Geldwertstabilitaet halten. Der Yuan wurde nicht wie die uebrigen asiatischen Waehrungen in Mitleidenschaft gezogen. Die gegenwartigen Krise zeigt erneut, dass China ihr mit einem Erfolg begegnet, der die Experte erstaunt. Viele Oekonomen meinten. dass das Land sich hart betroffen sehen wuerde, infolge seiner Oeffnung fuer den Weltmarkt und angesichts dessen, dass der Export 40 % des BIP ausmacht. Allerdings setzte die Regierung sofort harte Massnahmen ein, darunter die Erhoehung des Staatsdefizits. Zu diesen zaehlen die Erhoehung der Subventionen fuer soziale Zwecke, staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Kreditangebote der Banken, die gesund blieben, weil sie nicht in Spekulationsgeschaefte verwickelt sind wie die des Westens. Diese Massnahmen gaben dem inneren Markt Impulse und fingen den Rueckgang des Exports auf. Fuer 2009 wird das Wachstum auf 9 % geschaetzt, waehrend die kapitalistische Welt in die schlimmste Rezession seit einem halben Jahrhundert verwickelt ist.
Die fuehrende Rolle der Kommunistischen Partei
Zweifellos behaelt die Kommunistische Partei Chinas fuer die Entwicklung dieser grossen asiatischen Nation eine entscheidende Rolle. Obwohl man sich einiger verbuendeter Gruppierungen mit bescheidender politischer Kraft und einer grossen Zahl von Persoenlichkeiten und Experten bedient, die nicht der Partei angehoeren, tragen im grossen und ganzen im Landesmassstab die 75 Millionen Mitglieder in den Machtorganen die Hauptverantwortung, von der Nationalversammlung, der zentralen Macht-Exekutive, der Armee und Polizei, den Provinz- und Kommunal-Regierungen, in den Medien bis hin zu den Massenorganisationen wie den Gewerkschaften, der Frauen, fuer Kultur, der Jugend und den Nachbarschafts-Komitees - in groesserem oder geringerem Grad, mehr oder weniger effizient, ehrlich oder weniger ehrlich.
Die KPCh hat es verstanden, die Desaster, die aufgrund der Irrtuemer ihrer ultralinken Politik entstanden, zu ueberwinden. Allerdings entwickelten sich Ende der 1980er Jahre rechte Tendenzen mit neoliberalem Einschlag und Forderungen nach einer kapitalistischen Demokratie. Das war das, was den realen Sozialismus in Osteuropa und der UdSSR in die Krise brachte und zur Restauration eines wilden und korrupten Kapitalismus fuehrte: zu einem Rueckschritt fuer die Arbeitenden und die Voelker dieser Laender in praktisch jeder Hinsicht. Im Gegensatz dazu erwiesen sich die KPCh und die Mehrheit ihrer Fuehrung unter Deng Xiaoping als gefestigt und zugleich flexibel.
Die Volksbefreiungsarmee, in der die Partei die, sorgsam gepflegte, Hegemonie hat, ausserdem die Bauernschaft, die die Mehrheit der Bevoelkerung ausmacht, und ein Grossteil der Arbeiterklasse unterstuetzten diese Richtung; sie schlossen sich der Bewegung der Studenten und Intellektuellen nicht an, die berechtigte Kritik uebten, aber anarchisierende und prokapitalistische Forderungen aufstellten. Die Zahl der Opfer auf dem Tienanmen-Platz war schmerzlich und bedauerlich hoch. Aber das Land bewahrte seine politische Struktur und ging weiter vorwaerts.
In der inneren Organisationsweise der KPCh kam es zu bedeutenden Aenderungen, was sich auch auf den Staatsapparat auswirkte. Es gibt Prozesse einer gewissen Demokratisierung und Dezentralisierung, wie Wahlen mit mehr Kandidaten als zu vergebenden Posten, die Kontrolle der persoenlichen und familiaeren wirtschaftlichen Lage der Fuehrungen, das Verbot der Amtsausuebung auf Lebenszeit und andere. Obschon in gewissen Grenzen, trug dies zu einer offeneren und gruendlicheren Debatte ueber alle Aspekte des Lebens im Land bei. Dabei traten neo-maoistische Tendenzen auf, solche der Neuen Linken, des Feminismus, Neoliberalismus etc., aber es gab auch den Einsatz fuer einen schoepferischen Marxismus.
2002 wurde die dritte Fuehrungsgeneration nach Deng Xiaoping gewaehlt. Praesient Hu Jintao, der 2006 wiedergewaehlt wurde, nahm eine Neuorientierung in Angriff, die auf Berichtigungen und Adjustierungen im Rahmen der Hauptrichtung “Reform und Oeffnung” zentriert waren. Das war das Resultat einer offenen, wenn auch gesteuerten, Diskussion in der Presse, in den Akademine, den TV- und Internet-Foren und in der KPCh selbst, in der die Widersprueche und Konflikte, die die Poliik der “Reform und Oeffung” hervorgebracht hatten, thematisiert wurden: die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, die negativen Effekte der Industrailisierung und der Urbanisierung auf die Umwelt, die schwerwiegenden und die Familien belastenden Maengel im Gesundheits- und Erziehngswesen, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeiten, soziale Unsicherheit, die Korruption auf Fuehrungsebene, die Schwaechen der sozialen Organisationen, die fuer die Verteidigung der Rechte da sein sollen, der Verlust an geistigen Werten und das Streben nach Bereicherung. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts entlud sich die Unzufriedenheit der Bauern und der Dorfbevoelkerung ueber betruegerische Land-Enteignngen und in den Staedten ueber die Arbeitslosigkeit ohne sozialen Schutz und die Verteuerung der oeffentlichen Dienste in zahlreichen massiven Protesten und Konfrontationen mit der Polizei.
Die Fuehrung unter dem Generalsekretaer und Praesidenten der Republik, Hu Jintao, und Premierminister Wu Jiarbao realisierte eine Politik der Berichtigung und des Ausgleichs, sowohl in der ersten Amtsperiode von 2002 - 2006 als auch in der zweiten und letzten von 2006 - 2011.
Im XI. Fuenfjahres-Plan erhielt die Landwirtschaft eine Vorrangstellung. Es soll eine “neue sozialistische Landwirtschaft” geschaffen werden. 2007 wurde ein System eingefuehrt, das fuer die 20 Millionen armsten Menschen auf dem Land ein Minimum an Lebensniveau garantieren soll. Die Lage der Bauern wird dadurch verbessert, dass 80 % von ihnen steuerbefreit sind; die Investitionen in die laendliche Infrastruktur werden erhoeht; ein Netz von medizinischen Diensten wird eingerichtet, dessen Kosten fast komplett vom Staat getragen werden und das bis 2010 fuer die gesamte Bevoelkerung zur Verfuegung stehen soll. Was die Schulen betrifft, macht es sich die Zentralregierung zur Aufgabe, die Gehaelter der Lehrer auf dem Land auf den selben Stand zu bringen wie fuer die Lehrer in der Stadt und die Einschreibung fuer die Schulen bis zum 15. Lebensjahr kostenlos zu machen.
2003 wurde eine Kampagne fuer die Verbesserng der sozialen Gerechtigkeit begonnen, die zwischen Regierung, Partei und Gewerkschaftszentralen abgestimmt ist und mit der dem Missbrauch der Beschaeftigten durch die privaten und internationalen Unternehmen ein Ende gemacht werden soll. In einem ersten Schritt geht es darum, neue Gewerkschaften in denjenigen Betrieben zu organisieren, in denen sie bisher nicht existieren. Von 2003 auf 2007 erhoehte sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 130 auf 170 Millionen. Eine Parlaments-Kommission deckte auf, dass mehr als 90 % der multinationalen Unternehmen Gewerkschaften nicht zuliessen. Symptomatisch war, dass Wal Mart, der transnationale Konzern, der in China 30 000 Arbeitskraefte bechaeftigt, gezwungen wurde, Gewerkschaften zuzulassen. Im Januar 2008 wurde eine neues Arbeitsgesetz verabschiedet - “eines der fortschrittlichsten der Welt” laut The Economist -, das die Rechte fuer die Beschaeftigten garantiert und erweitert.
Eine weitere aktuelle Prioritaet ist der Kampf gegen die Korruption, die sich in den letzten Jahren ausgeweitet hat. Rafael Poch, dem Korresondenten der La Vanguardia, zufolge haben die Gerichte 2006 83 000 Funktionaere wegen der Entgegennahme von Bestechungsgeldern verurteilt, unter ihnen den Praesidenten der Provinz Guizhou und den Vizepraesidenten des Obersten Gerichtshofs. Eine Anzahl der ersten Multimillionaere, unter ihnen einige bei Forbes gelistete, sitzen wegen unerlaubter Bereicherung im Gefaengnis. Unter den politischen Fuehrungskraeften ist der aufsehenerregendste Fall der des Ex-Buergermeisters von Shanghai, dem Mitglied des Politbueros Chen Liangyu, der 2006 aus der KPCh ausgeschlossen und wegen zahlreicher Delikte verurteilt und eigesperrt wurde, wie gesetzwidrigen Vertraegen, Klientelismus und Bestechung, was sich auch in Aenderungen der Entwicklung Shanghais auswirkte, die wegen Verschwendung und ausuferndem Konsumismus in der Kritik stand.
Einige Schlussfolgerungen
“China hat sich objektiv in die vielversprechenste Hoffnung und das beste Beispiel fuer die Laender der Dritten Welt verwandelt”, sagte Fidel Castro waehrend des Besuches von Praesident Hu Jintao auf Kuba im Jahr 2004. Er bezog Jose Martis “felsenfeste Festlegung auf den Kampf um den Sozialismus” auf die KPCh und die chinesische Regierung und stellte die gegenseitige Hilfe und ausgedehnte Kooperation beider Laender heraus. Er hob ausserdem hervor, dass die Erfahrung Chinas zeige, dass jedes Lande seine eigene Strategie und die eigenen revolutionaeren Ziel gemaess den Eigenheiten der eigenen Nation entwickeln muesse.
Es ist noch zu frueh fuer ein Urteil darueber, “wer -wen besiegen wird”, wie Lenin die Frage stellte, als er begruendete, warum fuer den langen Weg zum Sozialismus die Zuhilfenahme des kapitalistischen Sektors notwendig war. Die KPCh gesteht ein, dass man sich erst in der “ersten Phase des Sozialismus” befindet. Das bedeutet, dass noch ein langer Weg bevorsteht. Aber die Wendung in der letzten Zeit in Richtung nicht nur blossen Wachstums, sondern einer “harmonischen Gesellschaft” mit dem “Menschen im Mittelpunkt”, einer “nachhaltigen Entwicklung” zum “allgemeinen Wohlstand” wird vom chinesischen Volk weithin angenommen.
So erbrachte die weltweite Umfrage unter 24 Nationen durch die PEW im Jahr 2008, dass die Chinesen den eingeschlagenen Weg in ihrer grossen Mehrheit unterstuetzen - 86 %. Zwei von drei Befragten befanden, dass in Angelegenheiten, von denen sie selbst betroffen sind, die Regierung gute Arbeit leiste.

1 Kommentar:

  1. Bei aller Liebe für linke Gedanken - ich habe zwei Jahre in China gelebt und dieses Land ist soweit von Sozialismus entfernt wie die Erde vom Mond!!!

    keine allgemeine Krankenversicherung
    mangelhafte medizinische Versorgung
    Schule, Studium etc. muss bezahlt werden

    Partei- und Wirtschaftsbonzen im Porsche Cayenne
    ärmlichste Verhältnisse in Stadtrandgebieten und auf dem Land
    Todesstrafe auf 58 Delikte

    und was die nachhaltige Entwicklung betrifft -

    Umweltverschmutzung wo man nur hinsehen kann

    Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahren Großexperiment kommunistisches China...

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