Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

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Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Gedanken zum Klimagipfel in Koppenhagen!

Gedanken zum Klimagipfel in Koppenhagen!

Nun ist der Gipfel zur Rettung des Klimas zu Ende und man könnte sagen: außer Spesen nichts gewesen. Aber ist dem So? Ist es nicht eher gelungen die Interessen des Kapitals über die nächste Runde zu retten? Es wurde palavert und von Anfang an nach Schuldigen gesucht, welchen das geplante Scheitern des Gipfels in die Schuhe geschoben werden kann. Zu diesem Zweck wurde fast jedes Register gezogen und wahrlich, eines Engelschores gleich, stimmten die Industrienationen ein Lied über die zu erbringenden Leistungen der anderen an. Ja, wenn es eine Vereinbarung geben solle, so müssen die Entwicklungsländer, ihnen voran China, erst einmal den Forderungen der Industriestaaten entsprechen, dafür gibt es dann auch ein paar Dollar. Diesen Vorgaben wollten die Entwicklungsländer aber so nicht folgen, diese hatten durchaus ihre eigenen Vorstellungen, welche wiederum nicht gerade auf Gegenliebe bei den Industrienationen stießen.

Sicher pustet China nicht gerade wenig CO2 in die Luft, was die absoluten Zahlen anbelangt und sicher ist dieses entschieden zu viel, nur relativiert sich das Ganze, wenn der Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung zu Rate gezogen wird. Und da ist der Vorsprung bei den Industrienationen noch erheblich. Auch wenn man sich in der Bundesrepublik umschaut und die aktuelle Politik betrachtet, wo gerade die großen Energiekonzerne Morgenluft wittern, wo die Förderung erneuerbarer Energien reduziert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, da wird offenensichtlich woher der Wind weht.

Sicher ist es auch eine Aufgabe dafür zu sorgen, neue, moderne Technologien, im Kampf gegen den Klimawandel, weltweit einzusetzen, und da ist der technologische Vorsprung der Industriestaaten nicht unerheblich. Solche Technologien müssten aber jedem zugänglich sein, ohne das sie den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden. Aber nicht nur dieses, denn bei allem technologischen Fortschritt, sind es nicht gerade Unternehmen aus den führenden Industrienationen, welche in aller Welt investieren und Technologien in Entwicklungsländern zum Einsatz bringen, die in ihren Heimatländern nicht mehr zulässig sind? So ist das Ergebnis dieser Konferenz, gerade von den Industrienationen, im Interesse ihrer global agierenden Unternehmen, gewollt und herbeigeführt worden, egal welche Krokodilstränen jetzt vergossen werden.

In der MZ war zu lesen und dieses ist durchaus Typisch für die Herangehensweise an dieses Problem von Seiten der Industrienationen: Emissionsverringerung: Wer verringert seinen Treibhausgas-Ausstoß um wie viel? Die EU bietet 20 Prozent Reduzierung von 1990 bis 2020 und ist bereit bis auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere entsprechend mitziehen. Die USA bieten 17 Prozent, aber bezogen auf 2005, was umgerechnet auf 1990 nur vier Prozent wären. Doch bis zum Jahr 2025 bieten die USA schon deutlich mehr. Andere Länder wie Russland wollen mit der EU gleichziehen. China will auf freiwilliger Basis seine Energie-Effizienz steigern. es hat zugesichert, seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 45 Prozent zu senken - allerdings gemessen am Wirtschaftswachstum.“ Hier wird regelrecht geschachert, ein jeder wählt die Ausgangsbasis welche ihm am günstigsten erscheint und damit es sich viel anhört, wird der Ausgangspunkt der Berechnung in die Vergangenheit verlegt. Und dann spielen natürlich die anderen immer die entscheidende Rolle, selbst ist man nur bereit etwas zu unternehmen, „wenn andere entsprechend mitziehen“. Wenn nicht, bekommen diese den schwarzen Peter und man hat die beste Ausrede, warum man selbst nichts unternimmt! Typischerweise wird sich dafür gleich ein Schuldiger auserkoren, und da kommt China gerade recht, welches sich nicht entsprechend des Willens der USA kontrollieren lassen will, sondern eigene Kontrollmöglichkeiten vorschlägt. So ist zu lesen: Überprüfung der Klimaziele: Ein äußerst kritischer Punkt und einer der Hauptstreitpunkte zwischen China und den Industrieländern. Vor allem die Amerikaner wollen nicht mit ins Boot, wenn die Chinesen ihre “freiwilligen” Reduktionen nicht in irgendeiner Form international kontrollieren lassen. Diese sträuben sich gegen eine Kontrolle von außen und wollen keine internationalen Beobachter ins Land lassen, auch nicht von den Vereinten Nationen - das sei eine Beeinträchtigung ihrer Souveränität, heißt es. China spricht zwar davon, seine “Aktionen überprüfbar zu machen”, will den Stand der erreichten Einsparungen aber nur durch Medien und von Juristen kontrollieren lassen.“ Was und wer kontrollieren eigentlich die USA, welche sich erst in letzter Zeit überhaupt mit dem Thema der CO2-reduktion beschäftigen, und ihre ablehnende Haltung etwas relativiert haben, um nicht ganz vor der Tür zu stehen? So haben sie sich wieder an den Verhandlungstisch gesetzt, um nicht ganz den Einfluss auf dieses Thema zu verlieren. Das die Vereinten Nationen (UNO) von den USA in den letzten Jahren immer mehr für ihre Interessen instrumentalisiert wurden, ist genauso offensichtlich, wie Beschlüsse dieses Gremiums für die USA keine bindenden Wirkungen haben.

Bezeichnend für die Vorgehensweise der Industriestaaten ist auch die Verlagerung von Zusagen in die Zukunft, wie im Zusammenhang mit den Kosten: Die Entwicklungsländer sagen, die Industrieländer tragen die Schuld für das gesamte Treibhausgas-Problem. Sie selbst können es sich nicht leisten, auf Kosten ihrer Wirtschaft den Treibhausgas-Ausstoß zu bremsen. Deshalb fordern sie kurzfristig und ab 2020 längerfristig Milliarden-Hilfen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen und um ihre Technologie klimafreundlich umzustellen. Die USA sagten auf dem Gipfel in Kopenhagen erstmals zu, in einem 100-Milliarden-Topf ab 2020 einzuzahlen - wenn die Chinesen ihre Ziele durch unabhängige Beobachter überprüfen lassen. Die EU hatten bereits 7,2 Milliarden Euro bis 2012 zugesagt.“ Nicht nur das auch hier wieder der schwarze Peter an China weitergereicht wird und somit eigene Zusagen von anderen abhängig gemacht werden, es wird auch offenbar, dass das wirtschaftliche System des Kapitalismus nicht in der Lage sein wird dieses Menschheitsproblem auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Hier geht es weniger um den Schutz des Klimas, sondern um die Verteilung von Lasten, um den Schutz eigener Interessen! Ja, von wem wird die Situation in den Entwicklungsländern am intensivsten ausgenutzt, ja wer hat diese überhaupt erst verursacht? China unterscheidet sich von den meisten anderen Entwicklungsländern in erster Linie nicht durch sein Wachstum, sondern dadurch, dass in China das internationale Kapital nicht so schalten und walten kann, wie es gern möchte.

So wurde hin und her geplänkelt, mal hielt der eine, mal der andere den schwarzen Peter in der Hand und es wurde mehr nach Ausreden gesucht, warum es zu keine verbindliche Regelungen kommen kann, als nach diesen Regelungen selbst. Dabei zeigen die Probleme Wirkung, nur ein jedes Verlangen nach verbindlichen Zusagen wurde negiert, wie hier zu erfahren ist: „Verbindlichkeit: Vor allen die kleinen Inselstaaten, denen das Wasser bald sprichwörtlich bis zum Hals stehen könnte, wollen, dass das Abkommen niet- und nagelfest ist. Aber auch die Europäische Union pocht auf Verbindlichkeit. Die USA sträuben sich generell gegen international bindende Verträge.“ So saufen die einen heute schon fast ab, wogegen die anderen Verbindlichkeiten in ihrem Interesse einfordern und die USA, wie nicht unüblich, sich jeglicher Verpflichtung entziehen möchten. Nun ja, die Chinesen wollen sich nur von den USA, ihren Partnern und deren Institutionen nicht kontrollieren lassen, die USA selbst lehnt hingegen jegliche Bindung und bindende Verpflichtungen ab, negieren den Gegenstand der Kontrolle selbst.

Letztendlich wird dieses System nicht in der Lage sein die brennenden Menschheitsprobleme zu lösen, die Anarchie des Kapitals steht einfach dagegen. Der Grundwiderspruch wird sich immer weiter verschärfen und dieses findet auch in der Frage des Klimaschutzes seine Widerspiegelung. Die Folgen dieses wirtschaftlichen Treibens werden der gesamten Menschheit aufgebürdet, ohne die Ursachen überhaupt zu benennen. Unter diesen Bedingungen kann es noch viele Klimagipfel geben und die ersten Inselgruppen können schon abgesoffen sein, ja, es wird sich solange nichts ändern, solange Menschheitsinteressen dem Profitstreben geopfert werden!

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