In der Mailingliste der Freidenker beschäftigte sich das letzte Wort zum Sonntag mit dem Thema Wahlen. Ein interessantes Thema, während des Lesens sind mir folgende Gedanken gekommen. Den Text des Wortes werde ich ans Ende des Beitrages kopieren:
Die Möglichkeit der Wahl, ist die Illusion von einer Wahl, die es eigentlich nicht gibt! Letztlich ist nicht die Möglichkeit der Hort der Freiheit, sondern die bewusste Tat!
Im ersten Zitat heißt es: „hier ist der richtige Ort, um daran zu erinnern, daß die Gesinnung der politischen Masse immer das Spiegelbild der Gesinnung ist, die in der Gesellschaft überwiegt.“ Und der Glorienschein blinkt über den Häuptern der Menschen! Das Sein bestimmt nicht das Bewusstsein, sondern das Bewusstsein der Herde bestimmt das Bewusstsein des Einzelnen! Glorie dem Herdentrieb!
Nur ist es nicht so, jedenfalls wenn auf materialistischen „Irrwegen“ gewandelt wird, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt und somit auch das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein? Welches bei zunehmender „Wahlmüdigkeit“, „Wahlverweigerung“ nicht bedeutet: „In Wirklichkeit leben wir heute in einer Gesellschaft ohne politisch aktive Bürger, deren einzige kritische Aktivität sich darin erschöpft, Wahlurnen fernzubleiben…“, sondern dass das bewusste Sein, das Sein am Wahltag bewusst so erscheinen läst, dass es wenig Sinn macht zu wählen, da mittels Wahlen sich die Welt in diesem System ohnehin nicht verändern lässt! Die Menschen sind nicht etwa politisch inaktiver, was auch immer unter Politik verstanden wird, sondern tragen der gesellschaftlichen Realität der Wahlen in ihrer Wirkung Rechnung! Aber wie das Zitat zeigt, nicht das politische System wird in Frage gestellt, sonder den Menschen politische Inaktivität unterstellt, wenn sie das Wahlsystem für sich ablehnen und es somit boykottieren. Was eigentlich durchaus als politische Tat zu werten ist! Dass im Zitat das politische Sein der Menschen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt wird, möchte ich hier nicht zum Gegenstand der Betrachtung machen, der Umkehrschluss der Aussage aber unterstellt.
Dabei ist es nicht richtig, dass die Gewählten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es gibt durchaus irdische Verpflichtungen, welchen sie zumindest nachkommen müssen um wieder gewählt zu werden, dass diese Verpflichtungen nicht gegenüber dem Wähler bestehen, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Wähler auf die Nominierung der Kandidaten keinen Einfluss hat.
Die einzig wirkliche Wahl die der Wähler innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik hat, ist die Wahl der Wahl selbst, also ob er wählen geht oder nicht! Und desto mehr ihm bewusst wird, dass er mittels Wahl eigentlich keinen politischen Einfluss ausüben kann, desto häufiger wird er sich die Freiheit nehmen, sich am politischen Wahlgeplänkel nicht zu beteiligen.
Die Gefahr welche durch solche Verhaltensweisen für das System besteht, ist die damit verbundene Suche nach Alternativen, um eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Da diese Alternativen in der Regel abseits des Einflusses, nicht nur ihren Gewissen verantwortlicher Politiker, sich entfalten, muss immer wieder die Werbetrommel für das praktizierte Wahlsystem gerührt werden. Legitimiert doch die Teilnahme an einer Wahl das damit verbundene System selbst! Das in diesem Zusammenhang Menschen welche nicht wählen gehen gern als unpolitisch, oder politikmüde hingestellt werden, liegt in der Natur der Sache, da dieses unpolitisch sein, diese Politikmüdigkeit schwerer zu beherrschen ist, als die Herde, der im treuen Glauben verpflichteten Wähler! Und so ist es in diesem Zusammenhang durchaus angebracht, das Märchen von der Gewissensverpflichtung von Abgeordneten zumindest in Frage zustellen. Der Mythos von der Gewissensverpflichtung dient nur einem Zweck, die eigentlichen Abhängigkeiten der Politiker (in Form von Abgeordneten) zu verschleiern. Es wird geistige Unabhängigkeit simuliert, um irdische Abhängigkeiten zu leugnen! Somit ist „die Gewissensfrage der Abgeordneten“, die Frage nach dem irdischen Adressaten seiner Rechenschaft, bestehende Abhängigkeiten sind dabei alles andere als Ausdruck von Narrenfreiheiten, sondern konkrete Verpflichtung!
Und, „ich schwöre bei Gott…“ ist ein untragbarer Teil eines Eides? Eigentlich doch nicht, zum einen wird er getragen und zum anderen kann Verantwortung nicht besser delegiert werden. Die Tat ist gottgewollt, persönliche Verantwortung muss nicht übernommen werden, eine der ältesten Entschuldigungen und Ausreden der Menschheit! Gut wenn man einen Sündenbock hat, besser noch wenn dieser über den Dingen steht und nicht zur Verantwortung gezogen werden kann!
Aber auch solche Aussagen wie: „den Wählern fehlt das Bewusstsein der Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins Amt gebracht haben“, verdienen es hinterfragt zu werden. Ist der Wähler wirklich verantwortlich zu machen? Als Mensch sicher, als Wähler wohl kaum, er kann nämlich nur wählen was er angeboten bekommt und das ist im Vorfeld schon gesichtet, sondiert und für passend befunden worden, nur nicht vom Wähler. Was nicht passt wird passend gemacht und wenn es sich nicht passend machen lässt, wird er, sie, es vom System ausgeschlossen. Die 5% Hürde ist eine Möglichkeit des Ausschlusses, wenn diese nicht greifen sollte, gibt es immer noch das Verbot! Dabei sind im demokratischen Spektrum dieses Landes ab einer bestimmten Ebene einschränkenderweise ohnehin nur Parteien zugelassen ihre Kandidaten in den Wahlzirkus zu entsenden, selbst gemeinsamen Listen wurde ein Riegel vorgeschoben.
So wird mit der Aussage unterstellt, dass der Wähler schuld an den politischen Verhältnissen sei, obwohl er eigentlich keinen Einfluss als Wähler auf diese haben kann. Und warum soll sich gerade der Wähler einer Verantwortung bewusst sein, welche er gar nicht hat? Ihm die Schuld für „unfähige Regierung“ im Amt zuzuschieben, passt hingegen ins Konzept permanenter Schuldsuche und Schuldigenfindung, in diesem Sinne ist der Wähler sogar Gott gleich! Er trägt die Hörner des Sündenbockes, welcher in der Regel der Betrogene ist! Wähler sind Mittel zum Zweck, einem Zweck zu erfüllen, welcher im System des Kapitals meistens gegen ihr eignen Interesse gerichtet ist.
Und auch wenn daran gedacht wird, das „Wahlsonntage wie die Ziehung der Lottozahlen“ sind, so gibt es doch einen entscheidenden Unterschied, im Falle von Wahlen steht das Ergebnis für die Menschen in der Regel fest, egal wie sich die Stimmen auf die einzelnen Kandidaten und Parteien verteilen!
Es ist übrigens eine Illusion welche weit verbreitet ist, dass es möglich sei Alternativen zu wählen, Alternativen können nicht gewählt, sie können nur geschaffen werden. Sie stehen nicht zu Wahl, sie bedürfen der praktischen Tat!
Thomas L.
Wort zum Sonntag:
Wählen heißt, sich entscheiden können!
»Es wäre auch ungerecht, die ausschließliche Verantwortung für den Zustand der heutigen Welt politischen Führungen anzulasten. Denn nicht durch Gewalt sind sie an die Macht gekommen, sondern durch freie Wahlen. Hier ist der richtige Ort, um daran zu erinnern, daß die Gesinnung der politischen Masse immer das Spiegelbild der Gesinnung ist, die in der Gesellschaft überwiegt. Nicht von ungefähr begreift Platon das Bild des Staates als das Abbild der Seele seiner Mitglieder. Ähnlich meinte sein Schüler Aristoteles, daß die Öffentliche Moral immer das Ergebnis der privaten Moral ist.« [1]
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
unsere Frauen, überhaupt das weibliche Geschlecht, ist wahlfreudiger als wir Männer. Sie nehmen mir das nicht ab? Na dann gehen Sie mal mit, wenn Mädchen, Freundinnen, wenn Frauen in die Stadt gehen, zu einem Einkaufsbummel. Schauen Sie genau hin, und Sie werden bemerken, wie (selbst-)bewusst die Damenwelt dabei vorgeht. Sehr gründlich wird geprüft, ob ein Artikel ihren Wünschen, ob er ihren Kriterien standhält. Nur dann wird eine Frau mit einem Päckchen das Kaufhaus verlassen, wenn etwas exakt ihren Vorstellungen entspricht. Nun stellen Sie sich das ganze im Bezug auf das Wahllokal vor.
Warum kann dies bei politischen Wahlen nicht ebenso sein? Warum prüfen wir nicht mindestens genau so gründlich, wer und was zur Auswahl steht? Gewiss, eine wachsende Anzahl von Menschen geht gar nicht erst hin zum Wahllokal. Diese Menschen wissen, dass nichts, was zur Auswahl steht, ihren persönlichen und den gesellschaftlichen Kriterien standhält. Warum also an der Urne zwischen Ramsch und Schund wählen. Tun uns da nicht schon die Schuhsohlen leid, die wir dabei ablaufen? »In Wirklichkeit leben wir heute in einer Gesellschaft ohne politisch aktive Bürger, deren einzige kritische Aktivität sich darin erschöpft, Wahlurnen fernzubleiben… « [2]
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
betrachten wir uns die Wahlen insgesamt, so stellen wir einen erheblichen Mangel fest.
»Die Torheit der Bürger in Wahljahren wird nur noch unterbrochen von der Dreistigkeit jener, die gewählt werden möchten.« [3]
Die Wähler gehen zur Wahlurne und stecken ihre Zettel hinein. Angekreuzt haben sie die Partei ihrer Wahl. Oder auch nur die Partei ihrer Verzweiflung. Worin besteht nun die Freiheit der sogenannten freien Wahl? Frei ist nur der gewählte Abgeordnete. Er ist von allen Versprechungen frei, die er und seine Partei den Wählern gegeben haben. Ansonsten sind diese Personen nur ihren Gewissen verantwortlich. Da kann sich nur wünschen, dass die gewählten Damen und Herren ein solches besitzen. Fragen Sie doch ihre Kandidaten unbedingt vor jeder Wahl danach.
»Vor den Wahlen also ging die soziale Frage in die politische, nach den Wahlen geht die politische in die soziale auf. Das ist also der Unterschied, die Urwahlerfahrung, dass nach den Wahlen gerade das Umgekehrte von dem richtig ist, was vor den Wahlen ein Evangelium war. « [4] Wie recht hat Karl Marx. Denn den freien Wahlen mangelt es an der Freiheit, das die Wähler das Recht haben, die Versprechen einzufordern, die ihnen von den Kandidaten vor der Wahl gemacht wurden. Denn es ist doch so, dass die meisten kapitalistischen Politiker den Menschen das Azur vom Himmel lügen, nur um gewählt zu werden. Deshalb schlage ich vor, folgendes in das Grundgesetz aufzunehmen und zu verankern:
Es wird festgeschrieben, das Abgeordnete während ihrer Wahlperiode ihren Wählern gegenüber folgende Verpflichtungen haben:
- Die Abgeordneten müssen in den Wahlkreisen ihren Wählern mindestens halbjährlich diesen Rede und Antwort stehen und Rechenschaft über die Verwirklichung der Aufträge und Versprechen ablegen.
- Die Abgeordneten haben Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Wahlversprechen im Sinne ihrer Wähler umsetzen.
- Bei groben Verstößen gegen die Menschen und Menschenrechte kann den Abgeordneten das Mandat entzogen werden!
Ansonsten ist es die absolute Narrenfreiheit, wenn gewählte Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Eine solche Verfahrensweise verdammt die viel gepriesenen freien Wahlen zur Unfreiheit! Dies ist der Totalität unserer Spaßgesellschaft geschuldet. Also für die real-existierende Ernstgesellschaft total unbrauchbar. „Nur dem eigenen Gewissen verantwortlich“, dieser Modus macht jede Wahl zur Farce. Mit Demokratie hat so etwas nichts zu tun. Unter diesen Umständen kann nicht von freien Wahlen gesprochen werden.
Wie die Abgeordneten damit umgehen, können Sie in dem Anhang unter PS nachlesen. Darüber sollte sich jeder Leser selbst Gedanken machen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
was ist nun die Gewissensfrage der Abgeordneten? Sie ist doch die reinste Narrenfreiheit, wenn gewählte Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Kennen Sie den Unterschied zwischen Wahlkampf und Karneval? Im Karneval wird immer die Wahrheit gesagt!
Ebenso ist das Schwören bei Gott eine Farce. Mir geht es nicht um die Frage, ob es einen solchen Herrn gibt oder nicht. Erstens gibt es nicht nur die christliche Religion in Deutschland und zunehmend viele Atheisten. Aus diesem Grunde ist der Zusatz: „Ich schwöre bei Gott…“ ein untragbarer Teil eines Eides. Viel wichtiger ist doch, das die Politiker den Wählern verpflichtet werden, dem sie ihren Abgeordneten-Posten verdanken.
Eines weis ich: Am schlimmsten sind die sogenannten „Gottlosen“, gemeint sind die die von allen guten Geistern verlassen sind. Sie schwören auf alles, was von ihnen verlangt wird. Das sind die Leute, deren Gewissen die eigene Brieftasche ist..
Da laut Gesetz die Wähler nur ihren Gewissen verpflichtet sind, ergibt sich daraus folgendes: Wichtig ist ein Gewissenstest bei allen Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Ebenso muss sicher gestellt werden, dass das Gewissen der Abgeordneten diesen mindestens über ihre gesamte Wahlperiode erhalten bleibt. Dazu ist eine geeignete Methode auszuarbeiten.
»Den Wählern fehlt das Bewusstsein der Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins Amt gebracht haben.« [5]
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
da die Zeit vor dem Urnengang die wichtigste Zeit einer jeden Wahl ist, soll darüber auch ein Wort gesagt werden. Mit Speck fangen wir Mäuse; und mit Spe(c)ktakel werden Wähler gefangen: »Wahlkampf: Schmunzelnd stehen Politiker im Blickpunkt der Öffentlichkeit und lenken den Massenverkehr in bunt ausgeschilderte Sackgassen um.« [6] Der Geruch des Wahlspecks verdeckt, bewusst gewollt, die üblen Gerüche des kapitalistischen Systems. Unsere Nasen sollen diese nicht wahrnehmen.
Wahlplakate und Reklame haben eines gemeinsam, beide sind Papierverschwendung. Bei fast allen Parteien steht nichts greifbares auf dem Wahlplakaten. Von CDU/CSU FDP bis hin zur SPD – alles nichtssagende Selbstbeweihräucherung. Müssen wir uns deshalb nicht fragen, warum diese Parteien, deren Wahlversprechen Nullmengen sind, trotzdem so prozentreich gewählt werden? Das kann nur eine sehr schlimme Form von Massentäuschung erreicht werden!
»Warum müssen die Parteien zu jeder Wahl so viel plakatieren? Man sieht es auch an den Wahlbeteiligungen, dass die Bürger die Nase voll haben von der Politik, denn immer weniger gehen zur Wahl. Wenn jede Partei, die im Rathaus vertreten ist, sagen würde: Wir setzen unsere Plakatierung um 50 Prozent herunter und stellen das Geld einer sozialen Einrichtung oder armen Kindern zur Verfügung, das würde beim Bürger noch Resonanz finden!« [7]
Lassen Sie sich bei Wahlen niemals von irgendwelchen Plakat in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sondern beobachten Sie kritisch, wie die Abgeordneten der Parteien zu welchen Fragen stehen. Und ob sie im Parlament für die Interessen der Bürger wirken und nicht nur an die Erhöhung ihrer Diäten denken. Laut Grundgesetz sollen die Abgeordneten nämlich Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur Parteisoldaten sein. Ob sie das auch sind, daran habe ich meine argen Zweifel.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
bitte denken Sie daran, Wahlsonntage sind wie die Ziehung der Lottozahlen. Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, sehr gründlich und klug bei den Wahlen zu sein. Ansonsten bemerken sie nach der Wahl, dass Sie wieder nichts gewonnen haben.
Die einzige Tat der meisten bürgerlichen Parteien ist doch, den Bürgern vergessen zu machen, dass sie in der letzten Wahlperiode sehr wenig positives für die Wähler getan haben. Mit anderen Worten, diese Parteien sind nur soweit an dem Bürger interessiert, um ihn dahin zu bringen, sie wieder zu wählen. Wahlkampf ist doch nichts anderes als die Umwandlung von Angst in Fantasie. Es ist die Angst, Macht zu verlieren oder Macht nicht zu erlangen.
Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was ihnen blüht, wenn sie auf dem Stimmzettel die Nieten ankreuzen: »Tränen der Rührung könnten einem kommen, hört man die Politiker, besonders den Noch-Kanzler, schwätzen, dass nun das Volk entscheiden wird, wie es weitergeht. Sicher geht es weiter, nur entscheidet darüber nicht das Volk! Es wählt nur Parteien und damit diejenigen, die hiernach auf seinem Haupte herumtrampeln werden. Das geschieht in geheimen Zirkeln, am Rande von Partys und anderen Veranstaltungen der Großen, also außerhalb von Parlaments- und Regierungsstuben, von welchen, die zwar nicht demokratisch legitimiert sind, aber die wirkliche Macht, weil das Geld, haben. Das Volk brauchen sie nur zum Kreuzle machen, nachdem es auf Boulevardniveau getrimmt wurde. Ich drücke dem Linksbündnis die Daumen, Leuten, die fähig sind, hinter die verstaubten Kulissen zu schauen. Alternativen müssen gewählt werden.« [8]
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wählen allein ist unzureichend. Jeder Wähler muss zu seiner Entscheidung stehen und das gewollte Ergebnis vehement verteidigen und selbst einfordern. In einem Textilgeschäft wählen wir uns doch auch keine Kleidung aus und bezahlen sie, um die Sachen dann dem Gutdünken des Kaufhauspersonals zu überlassen! Deshalb nehmen Sie bitte folgenden Rat sehr ernst:
»Vergeßt nicht, daß diejenigen Menschen Euch am besten dienen werden, die Ihr aus Eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie Ihr führen und die gleichen Leiden ertragen wie Ihr… Hütet Euch vor Leuten, die zu viel reden… Vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen. Wählt eher diejenigen, die sich um Eure Stimme nicht bewerben; das wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen…« [9]
QUELLEN:
[1] Heleno Sana in „Das Elend des Politischen“, Patmos Verlag Düsseldorf, 1998, S.185
[2] Heleno Sana, „Macht ohne Moral“/ Die Herrschaft des Westens und ihre Grundlagen, Papyrossa Verlag 2003; S. 137
[3] Emile Loubet (1838 – 1929), Präsident der Republik Frankreich (1899 – 1906)
[4] Karl Marx (1818 - 1883), deutscher Philosoph und Politiker
[5] Carlo Graf Sforza, italienischer Politiker (1872 – 1952)
[6] Weniger Plakate, mehr Geld für arme Kinder/Zur Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahlen, Leser Bernward Wisiorek, in der Braunschweiger Zeitung vom 23. August 2011
[7] Rainer Kohlmayer (*1944), deutscher Autor, Interkultureller Germanist, Professor, Herausgeber und Übersetzer
[8] Gerhard Schiller, 01069 Dresden, Neues Deutschland vom 11. August 2005
[9] Pariser Kommune: Aus dem Wahlaufruf des Zentralkomitees der Nationalgarde vom 25. März 1871
Ich wünsche uns allen ein ruhiges, nachdenkliches Wochenende. Und sind Sie bitte kritisch und aufmerksam – besonders wenn es um Wahlen geht! Denn, sieht das Kapital durch den Ausgang einer Wahl ihre Machtinteressen gefährdet, dann ist es in der Geschichte leider immer wieder vorgekommen, dass nur mit einem Maß, nämlich mit dem der Macht, gemessen wird.
Mit menschlichen Grüßen
Kurt Wolfgang Ringel
PS.:
Note »ungenügend« für Merkel
Viele Spitzenpolitiker scheuen Internet-Dialog mit den Bürgern
Von Aert van Riet
Immer mehr Bundestagsabgeordnete beantworten die Fragen, die ihnen die Bürger über das Internetportal Abgeordnetenwatch stellen. Unter prominenten Politikern hält sich jedoch die Bereitschaft zur Teilnahme am Online-Dialog in Grenzen.
Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker lehnen es ab, über das Internetportal Abgeordnetenwatch mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Dies geht aus einer Antwortbilanz und Politikerbenotung hervor, die Abgeordnetenwatch vor kurzem veröffentlichte. Hierbei wurde die Anzahl der Antworten zusammengefasst, die die Politiker auf die Fragen gaben, die ihnen seit September 2009 von den Bürgern im Internet gestellt wurden.
Die meisten Fragen (427) wurden an Linksfraktionschef Gregor Gysi gestellt, von denen er 405 beantwortete. Auch die viel befragten Hans-Christian Ströbele (Grüne/254) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner (292) weisen sehr gute Quoten auf. Schlecht schneiden dagegen einige Bundesminister ab. Mit »mangelhaft« wurden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet. Auf dem letzten Platz landete mit der Note »ungenügend« Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin reagierte auf keine der 196 Anfragen, die an sie gerichtet wurden.
»Einige Politiker scheuen wohl den Zeitaufwand«, erklärte Plattform-Mitgründer Gregor Hackmack gegenüber ND. Wenn ein Abgeordneter damit beginne, Fragen zu beantworten, würden sich immer mehr Leute an ihn wenden.
Der mit Spenden und Förderbeiträgen finanzierte Verein Parlamentwatch e. V. hat sich den Kampf gegen Politikverdrossenheit und für mehr Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Er ist Träger der Webseite, auf der auch Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten der Parlamentarier veröffentlicht werden. Nach eigenen Angaben ist abgeordnetenwatch.de mit monatlich knapp 400 000 Besuchern das größte politische Dialogportal Deutschlands.
Inzwischen haben alle Bundestagsabgeordneten ein Profil auf der Webseite. Bei Anfragen verweisen sie jedoch häufig auf ihre Büros. »Der große Unterschied ist aber, dass die Antworten im Internet gespeichert werden und jederzeit einsehbar sind«, sagte Hackmack. Jeder könne prüfen, ob Politiker zu ihren Positionen stehen oder diese auch mal ändern. »Die Bürger sollen das Recht haben, selber zu entscheiden, wie sie mit Politikern in Kontakt treten wollen. Das Internet ist hierfür geeignet«, so Hackmack.
Diese Einschätzung teilen nicht alle Abgeordneten. Am schlechtesten schnitten die Parlamentarier von CDU und CSU mit einem Notendurchschnitt von 3,1 ab. Deutlich mehr um Transparenz bemüht sind die meisten Vertreter der anderen Parteien: FDP und Grüne wurden jeweils mit 2,3 benotet, SPD und LINKE mit 2,2.
Eine Ausnahme ist die Bochumer LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie hatte in den letzten zwei Jahren alle zehn Fragen, unter anderem zu Populismus und Integration, nicht beantwortet. Auskunftsfreudiger hatte sie sich in ihrer ersten Periode im Bundestag zwischen 2005 und 2009 mit 31 Antworten auf 37 Fragen präsentiert. Für eine Stellungnahme war Dagdelen nicht zu erreichen.
Ebenso Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der auf keine der 26 Fragen im Internet eine inhaltliche Antwort gab. Der SPD-Mann propagiert zwar Bürgernähe, aber das Online-Portal hatte er nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 öfter konsultiert und dabei 20 der 36 Fragen beantwortet.
/* Neues Deutschland vom 1908-2011 */
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