Gedanken zu einer Pressemitteilung der ...

Gedanken zu einer Pressemitteilung der „menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth“ zum Stopp des Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Ein interessanter Beitrag, aber wie für solche Forderungen von Seiten der Partei die Linke üblich, kommt sie oberflächlich und illusionär daher. Die Reform steht im Vordergrund, eventuelle fraktionelle Kapitalinteressen werden vertreten, das Wesen des Systems des Kapitals hingegen keiner Kritik gewürdigt. Dabei werden Menschenrechte vom System des Kapitals ohnehin mit Füßen getreten, wenn sie verkündet werden dient es als Mittel zum Zweck, sie stehen ansonsten wenig im Zentrum kapitalistischen Strebens und werden prinzipiell, aber auch gesetzmäßig dem manifestierten Recht auf Kapitalverwertung geopfert.

Dieser Aufruf stärkt zumindest die Illusion, dass Kapitalismus, selbst in seiner imperialen Form, reformierbar wäre. Damit die Kritik verhalten daherkommt und grundsätzliche Kritik am System des Kapitals umgangen werden kann, wird nicht der Mensch an sich in den Mittelpunkt gestellt, sondern dem Marktfetischismus folgend, der Mensch als Konsument von Waren. So wird auch nicht das Freihandelsabkommen an sich kritisiert, als ein Instrument effizienterer Kapitalverwertung, sondern die Waren (inklusive der Ware Arbeitskraft), welche mittels diesen gehandelt werden könnten und auf dessen Handel dieses Abkommen Einfluss hätte.

Das solche Verhandlungen allerdings hinter verschlossenen Türen geführt werden, ist typisch, wenn es darum geht Kapitalinteressen umzusetzen, sind diese doch gegen gesellschaftliche Interessen gerichtet. Das ist nicht nur bei solchen, zwischenstaatlichen Abkommen so, sondern auch da, wo es gegen das Interesse von Menschen geht, wie zum Beispiel im Falle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums.

Letztlich dient dieses Freihandelsabkommen die Kapitalverwertungsbedingungen zu optimieren und das ist, wie indirekt unterstellt, keine Einbahnstraße. Nicht nur das das Monopolkapital ohnehin keine Heimat hat und international agiert, ist das europäische Kapital durchaus in der Lage seine Interessen zu wahren. Hier geht es um mehr, wie mit den Strukturen innerhalb der EU, ein mächtiger Wirtschaftsraum geschaffen wurde, gilt es diesen nun zu erweitern. Hier geht es um Zentren der Macht, hier geht es um die Konzentration von Macht, hier geht es darum, einen Wirtschaftsraum zu schaffen, welcher in der Lage ist den Interessen des international tätigen Monopolkapitals erfolgreich zu dienen. Hier geht es nicht vordergründig um genetisch veränderte Lebensmittel, diese in die EU zu bekommen, bedarf es eines solchen Abkommens nicht, hier geht es um die Formierung ökonomischer Potenziale im sich verschärfenden Kampf zwischen den Machtzentren dieser Welt. In diesem Kampf geht es auch darum dem mächtigstem militärischen Bündnis, der NATO, zur möglichen Ergänzung der Politik mit militärischen Mitteln, die entsprechende ökonomische Basis zu geben.

Die Forderung ist berechtigt, allein sollte sie entsprechend begründet werden, nicht nur halbherzig mit der Existenz von Gen-manipulierten Kartoffeln! So wird sie nicht einmal auf halbem Wege stehen bleiben und ihrem populistischem Wesen entsprechend scheitern! Auch gilt es zu erkennen, dass die angestrebten Synergien für das Monopolkapital nicht neu sind, sondern nur die Fortsetzung bisheriger Politik in der EU, von der europäischen Hegemonialmacht intensiv befördert und im eigenem Land konsequent vorangetrieben. Mit dem Handelsabkommen wird eine neue Qualität dieses Vorgehens erreicht!

„Das Kapital will uferlose Freiheit“ ist hier zu lesen, was in der Presseerklärung nur vage benannt wird, wird in dem Beitrag klar benannt und ausführlich dargelegt.

Anmerkung:

In der Presseerklärung ist zu lesen: „das Freihandelsabkommen würde die bäuerliche Landwirtschaft existenziell gefährden und weltweit agierenden Agrarkonzernen wie Monsanto und internationalen Investmentfonds, die für spekulative Zwecke großflächig Land aufkaufen, Tür und Tor öffnen.“ Nur wie sieht es den aus, in der EU? In die Landwirtschaft fließen nicht unerhebliche Subventionen und trotzdem, ja sogar durch diese beschleunigt, setzt sich die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in der Landwirtschaft fort. Die sogenannte „bäuerliche“ Landwirtschaft dient als Alibi, die industrielle schwingt auch in Europa lange schon das Zepter. Und was das Spekulieren mit landwirtschaftlichen Flächen anbelangt, so ist dieses schon Tatsache und gerade auch im Osten der Bundesrepublik gibt es genügend Beispiele dafür. Landwirtschaftliche Betriebe haben in Bieterverfahren keine Chancen wenn nicht regulierend eingegriffen wird. Wobei viele Flächen von der sogenannten öffentlichen Hand veräußert werden und das unter der Maßgabe maximale Preise zu erzielen. Kurz geschrieben, um „die bäuerliche Landwirtschaft existenziell“ zu gefährden, braucht es eines solchen Abkommens genauso wenig, wie den Spekulanten Tür und Tor schon offen stehen. Selbes trifft übrigens auch für die Bedingungen des Handels mit der Ware Arbeitskraft zu, welcher in der Presseerklärung als „die Rechte von ArbeitnehmerInnen“ daherkommt, sie „würden noch stärker als bisher gefährdet. Die USA erkennen eine Reihe von ILO-Normen nicht an und haben eine höchst restriktive Gesetzgebung bezüglich gewerkschaftlicher Organisation. Damit besteht die Gefahr, dass durch das TTIP gewerkschaftliche Rechte und ArbeitnehmerInnenschutzrechte abgebaut werden.“ ist zu lesen. Als ob es da in der EU nicht schon längst eine entsprechende Kontinuität geben würde, welche besonders intensiv von der Hegemonialmacht in Europa betrieben wird. Auch hier handelt es sich letztlich um eine Verschärfung bestehender  Probleme.

Wie schon geschrieben, dem Handelsabkommen muss entgegen getreten, dabei sollte aber nicht die Illusion gepflegt werden, dass es die damit verbundenen Entwicklungen in Europa nicht schon gibt, sie würden durch dieses Freihandelsabkommen nur erheblich beschleunigt und verschärft.