Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Dienstag, 1. April 2014

Trauerakt für Demokratie in Quedlinburg


Wenn’s ums Geld geht, spielen gesetzliche Regelungen und demokratisch gefasste Beschlüsse keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Eine nicht demokratisch legitimierte Institution spricht Recht, was immer auch für Recht gehalten wird, meistens im Interesse von Eigentümern. So jüngst im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines dm Marktes im Zentrum Quedlinburgs. Bis jetzt ist es zu keiner Ansiedlung gekommen, da eine Erweiterung der Verkaufsfläche nur mittels Anbau an dem bestehenden Gebäude möglich sein sollte und diese aus Gründen des Weltkulturerbes nicht genehmigt wurde. In der Wochenendausgabe (29/30. März) der MZ, Quedlinburger Harzbote, Seite 9, ist unter dem Titel „Gericht:„dm“ darf Laden vergrößern“ zu lesen, das ein Verwaltungsgericht nun geurteilt hat, dass Beschlüsse des Stadtrates, ein, im Gegensatz zum Gericht, durchaus demokratisch legitimiertes Organ, ungültig sind, genauso wie die Entscheidungen verschiedener Behörden. Das ist praktizierte Demokratie in diesem Land, Räte können beschließen was sie wollen, wenn die Beschlüsse nicht dem Interesse von Unternehmen entsprechen, können diese ruck zuck von Gerichten gekippt werden. Und um anderes Interesse geht es nicht, auch wenn vorgeschoben wird, dass doch den Einwohnern ein Drogeriemarkt in der Innenstadt fehlt. Der fehlt auch in so manch anderem Ort, denn wenn die Einwohnerzahl nicht ausreichend ist und genügend Gewinn verspricht, werden Märkte nicht errichtet und betrieben. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung spielt keine Rolle, einzig zu erwartende Gewinne zählen. Übrigens anschaulich zu sehen, wenn in so manche Gemeinde geschaut wird, wo es für die Bewohner heute keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, außer wenn gelegentlich ein mobiler Händler in den Ort sich verirrt. Wer da kein Auto hat, oder jemanden kennt der eines hat, ist relativ verlassen und aufgeschmissen.
Aber im oben erwähntem Fall spielt noch anderes Interesse eine Rolle, da währen die Vermieter, welche für mehr Fläche sicher auch mehr Miete kassieren können und nicht zuletzt der Architekt, welcher sein Geld mit Bauplanung und Ausführung verdient. Die Bewohner der Stadt spielen für diese keine Rolle, sie sind Statisten und Argumentationshilfe, welchen vorgeführt wird, was von den ohnehin beschränkten demokratischen Verhältnissen nicht nur in in dieser Stadt zu halten ist. Bestreben von Vermieter und Architekt ist es, ihre  Interessen gegen allgemein gesellschaftliches Interesse durchzusetzen und es ist Ihnen selbst egal, wenn mittels ihres Handelns das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt wird. Vielleicht ist es nicht ganz so schlimm, aber der Antrag wurde nicht vom Rat der Stadt (Bauauschuß) und den genehmigenden Institutionen ohne Grund abgelehnt.

Letztlich zeigt das Urteil die Beschränktheit demokratischen Seins in diesem Land und von welchen Institutionen Entscheidungen wieder demokratischer Verhältnisse gefällt werden. Die Interessen der Allgemeinheit, haben sich egozentrischem Interesse zu beugen, Demokratie wird weiter entwertet, denn über diese stehen letztlich noch gerichtliche Instanzen!  
Im Mai werden in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente neu gewählt, es ist wichtig diese Möglichkeit zu nutzen, um zumindest den verbliebenen Spielraum demokratischen Seins zu waren, zu festigen und auszubauen. Dazu ist es aber wichtig, dass Kräfte in die Körperschaften gewählt werden, welche nicht egozentrischen Interessen dienen, sondern allgemeine Interessen in der Stadt in den Fordergrund ihrer Bestrebungen stellen. Bei der Betrachtung der Kandidaten von Parteinen, Bürgerbewegungen und –initiativen ist es angebracht, nicht Versprechungen für die Zukunft, sondern ihre Taten in der Vergangenheit in den Vordergrund zu rücken. In Wahlkämpfen verwundert es allgemein nicht, wenn manche Partei zu ihrer eigenen Opposition wird, so wie z. B. die derzeit in Sachsen-Anhalt regierenden.   

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen