Das ist doch was, verkündet wird die Niederlage Gaddafis in Libyen, die Aufständischen feiern in ihrer Hochburg, anderen Städten und Tripolis, ist der Internetausgabe der FAZ zu entnehmen. Nach anfänglich verkündeter Euphorie folgt dann aber die Ernüchterung, wenn zu lesen ist: „Amerikas Präsident Barack Obama sieht Libyen vor dem Wendepunkt. Tripolis entgleite dem „Griff eines Tyrannen“, das Regime zeige Anzeichen des Zusammenbruchs, erklärte Obama am Sonntagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Der sicherste Weg, um das Blutvergießen zu beenden, sei einfach: „Muammar al Gaddafi und sein Regime müssen erkennen, dass ihre Herrschaft zu einem Ende gekommen ist.“ Gaddafi müsse einsehen, dass er Libyen nicht länger kontrolliere. „Er muss ein für alle Mal die Macht aufgeben.“
Was denn nun, wurde der Sieg schon errungen, wie anfänglich verkündet, oder nur verkündet, in der Hoffnung ihn erringen zu können? Dabei kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Präsident der USA nicht unbedingt falsch informiert wurde, wenn er „Libyen vor dem Wendepunkt“ sieht. Was übrigens nicht neu ist, da dieses in Regelmäßigkeit seit Beginn des Bürgerkrieges verkündet wird. Anfänglich sollte es sich bei der Übernahme der Macht durch die Aufständischen nur um Tage handeln, jetzt tob der Krieg schon ein halbes Jahr. Neu ist auch nicht, dass es „Anzeichen des Zusammenbruchs“ gibt, welche genauso wage formuliert sind wie schon vor Monaten. Aus diesem Grund ist „der sicherste Weg, um das Blutvergießen zu beenden“ wenn Muammar al Gaddafi abdankt, wird festgestellt! Dabei bekam das Blutvergießen erst durch die NATO-Bombardements eine neue Dynamik und Qualität, vor dem Eingreifen der NATO standen die Auseinandersetzungen vor ihrem Ende und mit ihnen auch das Blutvergießen.
Andererseits kann es mit dem Sieg der Aufständischen nicht all zu weit her sein, wenn es nach wie vor notwendig ist an Gaddafi zu appellieren sich zurückzuziehen und aufzugeben. Dass in diesem Zusammenhang immer mal wieder verkündet wird, dass Gaddafi auf dem Weg ist das Land zu verlassen, ist auch nicht neu, dieses Gerücht wird eigentlich seit Beginn des Bürgerkrieges in aller Regelmäßigkeit verkündet. Auch da ist der Wunsch der Vater des Gedanken.
Interessant in diesem Zusammenhang die Aussage des NATO-Generalsekretärs: „„Das Gaddafi-Regime bröckelt eindeutig.“ Rasmussen forderte Gaddafi und seine Truppen auf, die Macht niederzulegen. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein neues Libyen zu schaffen - einen Staat, der auf Frieden beruht, nicht auf Angst; Demokratie, nicht Diktatur; dem Willen aller, nicht den Launen weniger.““ Und um eine neues Libyen zu schaffen, muss das alte Libyen erst einmal zerstört werden und da die Aufständischen dieses allein nicht schaffen, wirft die NATO tagtäglich Bomben auf die vorgeblich zu schützende Bevölkerung. So soll Friede und Demokratie herbeigebombt werden und das gegen den Willen der breiten Bevölkerung Libyens. Würde diese die Aufständischen unterstützen, so wären die Auseinandersetzungen längst Geschichte, da dieses aber nicht der Fall ist, ziehen sie sich in die Länge und selbst wenn es der NATO gelingen würde einen Sieg zu erringen, dann bleibt immer noch die Aufgabe das Land zu befrieden. Wie so etwas aussieht kann gut im Irak, in Afghanistan und an anderen Orten dieser Welt gesehen werden, wo die USA mit ihren Vasallen Freiheit und Demokratie verbreiten. Es ist die Freiheit sterben zu dürfen, die Freiheit die Aggressoren zu dulden und sich ihren demokratischen Willen zu beugen. Widerstand gegen die Aggressoren wird hingegen als unfrei und undemokratisch gebrandmarkt, haben doch die Aufständischen ihr Vorgehen nicht mit den Besatzern abgestimmt und demokratisch beschlossen, sondern nehmen sich die Freiheit, die Freiheit der Aggressoren infrage zu stellen.
Aber zurück nach Libyen, was ist dran am Siegesgeheul der Medien? Und wie oft wurde ein solcher Sieg in den letzten Monaten schon verkündet? Dabei lassen die Aussagen westlicher Politiker darauf schließen, dass der verkündet Sieg wieder nichts weiter ist, als eine Propagandalüge. Der Wunsch ist der Vater des Gedanken und folgender Beitrag aus einem anderen Blog kommt der Sache durchaus näher als das allgemeine Geheul der Meinungsmachemedien!
Libyen: Die “Rebellen” schwimmen wie die Ratten im Kessel.
Noch an diesem Vormittag hatte die bürgerliche Propaganda verbreitet, Gaddafi befinde sich mit seiner Familie auf der Flucht. Er halte sich in der Nähe der tunesischen Grenze auf (- ein Widerspruch zu den seit Wochen umlaufenden Behauptungen, dieses Gebiet sei unter Kontrolle der “Rebellen”). Gestern oder vorgestern hatte die CIA den freien Medien als Tagesparole ausgegeben, sie müssten behaupten, dass Gaddafi den Gang ins Exil nach Südafrika vorbereite. In Weißrussland und dann in Venezuela war er auch schon - jedesmal “fast”, lauter Lügen, die die “seriösen” Zeitungen und TV-Kanäle jedesmal weiterverbreiten, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne sich, wenn die Lügen als solche entlarvt sind, beim Publikum wegen Verbreitens von Faschnachrichten zu entschuldigen. Heute Nachmittag ist also Gaddafi wieder in Tripolis. Gaddafi selbst hat schlicht gesagt, er werde eher sterben als sich ergeben oder abzuhauen. Eine so klare Ansage können die freien Journalisten natürlich nicht ernst nehmen. Sie lügen selber jeden Tag. - Da kann es doch nicht sein, dass jemand einfach macht, was er sagt?!
Dort, in Tripolis, heißt es, fänden wenigstens heftige Kämpfe statt. Die “Rebellen” hätten Teile der Stadt und den Flughafen genommen. Hier zum Vergleich ein russisches Video:
Der allgemeine Rahmen der bürgerlichen Kriegspropaganda ist klar: Die “Rebellen” haben eine Offensive und die baldige Einnahme von Tripolis angekündigt. Jetzt wird die Offensive durchgeführt - ob in der Realität oder nur in der Propaganda, schon fast egal ist. Das hat den Charakter von Durchhaltepropaganda. Der August hat noch zehn Tage. Der NATO-Bombenterror ist bis September limitiert. Muss dieses Datum überschritten werden, weil das libysche Volk sich immer noch nicht ergeben hat, ist das eine Schlappe. Dann steht fest, dass die Kriegsverbrecher in den europäischen Hauptstädten und den USA wieder einmal das Maul zu voll genommen haben. Zu Beginn des Überfalls auf Libyen hatten sie getönt, es handele sich um eine Frage nicht von Wochen, sondern von Tagen. Mittlerweile handelt es sich um die Frage eines halben Jahres. Welchen Termin werden sie im September setzen?
Die Imperialisten haben offensichtlich ein Problem: Sie können zwar ihren Banden, die am Boden operieren, den Weg nach praktisch überall hin freibomben. Aber dieses Gelichter ist nicht in der Lage, freigebombte Gebiete zuverlässig zu halten, weil fast überall die Unterstützung oder auch nur passive Duldung der Bevölkerung fehlt. Sie schwimmen nicht wie Fische im Wasser, sondern in jeder besetzten Ortschaft wie Ratten in einem Kessel, dessen Rand zu erreichen und zu fliehen sie froh sein können, wenn die Bewohner ihnen zeigen, was sie von ihnen halten.
Mit solchen Banden ist buchstäblich kein Staat zu machen. Wenn es ihren westlichen Führungsoffizieren und den westlichen Kommissaren beim “Übergangsrat” nicht bald gelingt, entscheidende Erfolge zu erringen, wenn sie nicht mit der Aussicht auf die nahe reiche Beute bei der Stange gehalten werden können, laufen sie auseinander oder gehen sich gegenseitig an die Gurgel. Daher die Intensität der Propaganda-Offensive, deren Wirklichkeitsgehalt ziemlich fraglich ist.
Für die Seite der libyschen Bevölkerung ist die Frage, wie lange sie dem täglichen Terror der NATO-Menschenmetzger noch standhalten kann. Systematisch wird die Versorgung unterbunden, wird die Infrastruktur zerstört, werden die Häfen blockiert. (Man erinnere sich an das Getöne zu Beginn des Überfalls von den “humanitären Korridoren”, mit denen man die “leidende Bevölkerung versorgen” müsse!) Nach den Massen, die in den Videos bei politischen Kundgebungen zu sehen sind - nie sieht man ein solches Video von Seiten der “Rebellen”! - zu schließen, ist der Widerstandswille noch nicht gebrochen.
Worauf von vielen seit Beginn des Krieges - auch in diesem Blog - hingewiesen wurde, muss dabei im Gedächtnis behalten werden. - Wenn die NATO ihr Ziel der Unterwerfung ganz Libyens und der Errichtung einer Marionettenregierung nicht erreichen sollte, hat sie eine zweite Option: die Somalisierung. Tripolis als Ruinenstadt, ein zweites Mogadishou, die Barbarisierung einer jungen Nation zu kleine Warlord - Herrschaften, die sich jahrzehntelang gegenseitig bekämpfen und so den Imperialisten einen beständigen Vorwand zur Einmischung liefern.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass die FAZ in diesen Tagen die “somalische Lösung” genauer besehen und befunden hat, das sei ja gar nicht so schlecht: http://www.faz.net/artikel/C31325/ostafrika-somaliland-galmuduug-und-jubaland-30487914.html. Ein Problem gibt es allerdings im Fall Libyens schon: Das Öl muss sicher gefördert und gestohlen werden können. Und wenn die Wasserreserven, die die libysche Regierung mit gigantischem Aufwand erschlossen hat, auch gestohlen werden sollen, muss es doch eine gewisse Stabilität im wenigstens größten Teil des Landes geben.
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