Ein abtrünniger Ministerpräsident!?

Bildschirmfoto: 2020-08-27 22:58 Uhr

Es wurde beraten und beschlossen, nur einer schert aus, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die MZ berichtet und teilt den Beitrag auf ihrer Facebook-Seite und dort wird der Vorgang reichlich diskutiert. Viele Stimmen werden laut, die Vorgehensweise in Frage gestellt und manch Zeitgenosse stimmt in den Ruf nach Sanktionen gegen das eigene Volk ein. Aber es gibt auch Stimmen, welche diese Entscheidung begrüßen und zu denen gehöre auch ich und habe so folgenden Kommentar zum Beitrag auf Facebook hinterlassen:

Vergessen den Schein zu wahren?

Jubel, Trubel, Heiterkeit, die Wahl gewonnen, es ist so weit, die eigenen Vorgaben und Beschlüsse zu vergessen und zu zeigen wie es wirklich ist! Ein neuer Landrat wurde gewählt und der Sieg wird gefeiert, es wird gejubelt und fotografiert, ein Foto auf der eigenen Seite bei Facebook veröffentlicht, welches anscheinend Bände spricht, so kommentiert und diskutiert ist es nun verschwunden. Da auch Wellen hochgeschlagen, wird die Zeitung sich nun wagen und das Thema öffentlich vertiefen. 

Es stellt sich so die Frage, was halten jene, welche verantwortlich für ergriffene Maßnahmen gegen ein Virus sind, diese umzusetzen haben, nun dem Volke zeigen, was diese Maßnahmen wert sind, in dem sich selbst nicht dran gehalten wird. Verwirrt oder doch nur dem Affekt der Euphorie geschuldet, oder der Verschwörungstheorie gehuldigt, welche dieses Virus reichlich kennt? Vielleicht auch nur verpennt den eigenen Verstand zu nutzen, die Folgen zu bedenken, welche ein solches Foto in gegenwärtigen Zeiten auf sich lenken?

Nun ja, letztlich würde es viele Beschlüsse in der Politik nicht geben, wenn Politiker von deren Konsequenzen betroffen wären. Das vergessen allerdings viele und wundern sich wenn Politiker im Überschwang vergessen, selbst den Schein zu wahren.    

Verirrt, verwirrt und nicht geirrt!?!

Bildschirmfoto 2020-02-27 20:12 Uhr

Gelegentlich sind die Wege im asozialem Netz etwas verworren und Freundschaften auf Facebook sind nicht immer das, was im allgemeinen als solches zu bezeichnen wäre, einige Menschen sind einem nur aus dem Netz bekannt, andere wiederum persönlich, mehr oder weniger. Und so hatte ein Bekannter aus dem wirklichen Leben auf Facebook einen Link geteilt, welchen ich kommentierte. Dachte ich jedenfalls, aber weit gefehlt, er hatte nur einen Beitrag kommentiert, welcher mir allerdings angezeigt wurde und den ich so in fälschlicher Annahme kommentierte. Auf den Kommentar wurde geantwortet und ich musste feststellen, dass ich mich auf der Facebook-Seite des verursachenden Politikers befand. Im Normalfall hätte ich dort sicher nicht kommentiert, aber da nun geschehen und Reaktion erfahren, folgten mehrere Beitrage, welche gut zeigen wie heute Auseinandersetzungen oft geführt werden. Die gegenständliche Aussage kann dem Beitrag begleitenden Bildschirmfoto entnommen werden.

Aber der Reihe nach, mein ursprünglicher Kommentar und die darauf folgenden:

T. L. Einmal davon abgesehen, dass es eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland schon gibt, marschiert die NATO gegenwärtig an der russischen Grenze auf, da kommt es gerade recht, dass das NATO-Mitglied Türkei den Krieg in Syrien verschärft und sich schützend vor die dortigen Terroristen stellt.

Die USA und ihr Vasallenbündnis in Form der NATO marschieren auf einen neuen großen Krieg zu, …

Politisch motiviertes Händewaschen in Wernigerode?

Bildschirmfoto 2020-02-22 00:39 Uhr

Das intellektuelle Niveau in diesem Land ist am Boden, handwerkliche Fähigkeiten sind allgemein nur noch rudimentär vorhanden und das Jammern über Fachkräftemangel penetrant und scheinheilig. Was mir meine Eltern in früher Kindheit beigebracht haben, dazu bedarf es heute eines Ministers und einer ganzen Kampagne. Und so kommt der Bundesgesundheitsminister nach Wernigerode zum Hände waschen, oder besser und wie in der MZ nachzulesen, „er will über richtiges Händewaschen aufklären“!
Aber was soll es, Minister sind in diesem, unserem Land ja auch keine Fachleute, nicht einmal Spezialisten, fachliche Ahnung von dem was sie tun müssen sie auch nicht haben, allerdings ahnen sie gelegentlich, dass immer mehr Menschen der Seifensieder aufgeht, und Minister als die braven und geschmeidigen Parteisoldaten die sie sind erkannt werden.

Also auf zur Aufklärungsstunde zum Händewaschen nach Wernigerode …

Na ja, eine Hand soll ja die andere Waschen ... 😳😉

Eine Freibad für Quedlinburg ...

Bildschirmfoto 2018-05-16 12:13 Uhr

In Quedlinburg soll es ein neues Freibad geben, vor vielen Jahren wurde das ehemalige Freibad zugeschüttet, dieses war in der „armen“ DDR gebaut und erhalten worden, nach 1990, nun in der „reichen“ BRD, war es nicht mehr haltbar, die allgemeine Verelendung hofiert und Kommunen systematisch verarmt. Das dieses als gesellschaftlicher Fortschritt verkauft wurde, verwundert zwar nicht, wird aber gerne vergessen. Nun soll es ein neues Freibad geben, die Planung beschlossen und durchgeführt, geht es jetzt um die Umsetzung. Im Rat der Stadt sind sich die Fraktionen nicht unbedingt einig und so gib es durchaus gegensätzliche Ansichten, gerade was die Umsetzung des Vorhabens betrifft. Da ist es gut, dass es noch eine Kuh gibt, die gemolken werden kann, allerdings vor Jahren schon geschlachtet werden sollte. Die Kuh sind die Stadtwerke und wird heute besonders intensiv von denen gemolken, welche sie vor Jahren privatisieren wollten. Da nun die CDU das Projekt Planschebad mit Spielplatz über Jahre als Wahlkampfthema gebrauchte, ist sie nun bemüht dieses Projekt mit Leben zu erfüllen. Das dazu die Stadtwerke gerade recht sind, verwundert nicht, wird sich wohl kaum ein Investor finden, welcher dieses Vorhaben verwirklicht, wen von vornherein die Verluste schon feststehen. Also wird das städtische Unternehmen genommen, oder besser eine Tochter dieses, um das Vorhaben als Investor durchzuführen. Wie gut, dass vor Jahren auf Initiative des Bürgerforums, die Privatisierung der Stadtwerke verhindert wurde. So gesehen trägt es die Verantwortung, dass die CDU wahrscheinlich ihr langjährig gepflegtes und genutztes Wahlversprechen umsetzen kann.

Auf der Seite des Bürgerforums findet sich ein entsprechender Beitrag zum Thema, welchen ich auf Facebook mit folgenden Kommentar verlinkte: 

Quarmbeck, ein Flugblatt und ein Brecht-Zitat!

Flugblatt 

Quarmbeck, ein Ortsteil zum sterben verurteilt! Da muss es nicht wundern, dass dort auch Menschen sterben, sich für den Freitod entscheiden und behördlich, politisch motivierten Maßnahmen so zu einem makabren Glanz verhelfen. Jüngst hatten sich Bewohner und zumindest ein ehemaliger Bewohner aus dem Ortsteil Quarmbeck auf den Weg in die Stadt Quedlinburg gemacht und auf den Markt Flugblätter verteilt, eins überreichten sie auch dem Oberbürgermeister, welcher für den Abriss ihrer Wohnquartiere mit verantwortlich ist. Ein Gespräch hat es gegeben und die MZ berichtete darüber.

... Sondierungsgespräche ... gescheitert ...

Bildschirmfoto 2017-11-20 13:40Uhr

Die Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in diesem Land sind erst einmal gescheitert, die Medien wissen wortreich darüber zu berichten und an mancher Stelle wird sogar zur Diskussion aufgerufen. Letzteres auch auf der Seite von t-online und da Kommentare ohne Anmeldung möglich sind, habe ich folgenden hinterlassen:

Die große Entzauberung ist das nun auch wieder nicht, letztlich hat eine jede Partei, welche mit der CDU ins Bett gestiegen ist, Federn lassen müssen. Diese Erfahrung sitzt nicht nur der SPD in den Kochen, sondern auch der FDP, letztere war nicht umsonst Jahre aus der Bundespolitik verschwunden. Und nun sind die Sondierungsgespräche gescheitert, das parlamentarische Kasperletheater geht allerdings weiter, wobei sich in der Auseinandersetzung die meisten Politiker als Schattenboxer profilieren, um letztlich mit dem „Gegner“ weiter zu opponieren.

Dabei scheint das System Merkel abgewirtschaftet zu haben, während der Sondierungsgespräche haben die verschiedensten Akteure versucht sich zu profilieren, nun ist genug, besagtes System sturmreif geschossen und der Kanzlerin bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, eine davon wäre mittels Minderheitsregierung weiter zu regieren.

Weltkulturerbe und Wahlkampf!?!

Jeden zweiten Sonntag im September gibt es seit einigen Jahren einen Tag des offenen Denkmals im Land. Da Quedlinburg mit seinem Weltkulturerbetitel über eine ganze Reihe denkmalgeschützter Objekte verfügt, öffnen in dieser Stadt viele Objekte an diesem Tag ihre Türen. Der für diesen Tag erstellte Handzettel verzeichnet 53 Objekte in der Kernstadt und weitere 4 Objekte in den Ortsteilen. Zudem finden am Samstag und Sonntag die verschiedensten begleitenden Veranstaltungen statt, darunter am Sonntag Vormittag ein Bürgerfrühstück auf dem Markt. Klassischerweise stellen sich dort die verschiedensten Vereine, Organisationen, Initiativen und mehr vor, dass in diesem Jahr diese Veranstaltung auch genutzt wird um Wahlkampf zu betreiben, dürfte eigentlich nicht verwundern und so dominierten die Schirme und Tische der verschiedensten Parteien etwas das Geschehen. Ich selbst querte gegen Mittag den Marktplatz und konnte mich von der Präsens verschiedenster Parteien überzeugen. Als ich gegen Abend Facebook aufsuchte, gab es verschiedene Berichte, reich geziert mit Bildchen, welche mich doch etwas schreckten, insbesondere, wer was verbreitete. Vor Überraschungen nicht gefeit, fand ich gestern den Beitrag des ortsansässigen SPD Landtagsabgeordneten, geteilt auf einer anderen Seite, sich mit der Anwesenheit der sich Alternative nennenden Partei auf dem Markt auseinandersetzend und diese Anwesenheit verurteilend. Zum Beitrag gab es mehre Kommentar und auch ich habe einen Kommentar geschrieben. Heute war vom geteilten Beitrag allerdings nichts mehr zu sehen, jedenfalls nicht an dem Ort, an welchen ich kommentiert, auf der Seite des Abgeordneten ist er nach wie vor zu finden, (siehe Fotomontage).

Folgenden Kommentar hatte ich hinterlassen:

Eigentlich sollte es ein „Bürgerfrühstück“ zum Tag des offenen Denkmals sein, allerdings muss es keinen wundern, dass dieses im Vorfeld der Bundestagswahlen auch zu Wahlkampfzwecke gebraucht und auch missbraucht wird. Nicht nur die Logos der verschiedenen Parteien waren sehr präsent und dominierten meins Erachtens das Geschehen, sondern auch anderes.

Und egal welche Stellung den verschiedensten Parteien gegenüber bezogen wird, das ursprünglich Anliegen dieses „Bürgerfrühstücks“ … ja was ist eigentlich das ursprünglich Anliegen einer solchen Veranstaltung?

P.s. Das Thema zum Tag des offenen Denkmals war in diesem Jahr Macht und Pracht und so kommt der Kampf um die Macht, möge er auch vermeidlich sein, diesem Thema entsprechend. Es ist Wahlkampf und dabei geht es in erster Linie um die Verteilung der verschiedensten Pfründe und so ist es nicht verwunderlich, dass die Parteien genannten Karrierevereine ihre Wahlkämpfer in Position bringen und versuchen die Pracht dieser Stadt mächtig für ihre eigenen Interessen zu nutzen!

Frau Merkel war in Quedlinburg wahlkämpfen!

Frau Merkel was vor kurzen in Quedlinburg wahlkämpfen und ich hatte einen Text dazu geschrieben, allerdings nicht veröffentlicht. Irgendwie bin ich davon abgekommen, was in letzter Zeit allerdings nicht selten ist. Nun sind die Entwicklungen weiter gegangen, die CDU hat mit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt den Schulterschluss geübt und damit ihre Nähe zur AfD nicht nur propagiert, sondern sogar praktiziert. Als Frau Merkel in Quedlinburg war, konnte dieses übrigens auch betrachtet werden, vor der Bühne Anhänger und Jubelmasse, hinter der Absperrung wurde die Veranstaltung von den vermeidlichen Antipoden der CDU, mit den verschiedensten AfD populistischen Sprüchen gezierten Plakaten, abgeschirmt, andere Kritik wurde dadurch von vornherein unterdrückt. Erfolge müssen eben organisiert werden und am Besten der Widerspruch gleich mit! Die besten Kritiker sind eben immer die eigenen Kritiker, deren Kritik gut zu beeinflussen und zu steuern ist, sozusagen Selbstkritik, allerdings von der unkritischen Art und von der Form negiert.

Hier mein ursprünglich verfasster Text:

Letzten Sonntag wurde gewählt und ...

Letzten Sonntag wurde gewählt und es gilt nach wie vor, dass Wahlen verboten wären, wenn mittels ihrer gesellschaftliche Verhältnisse verändert werden könnten. Allerdings hindert dieses nicht daran, dass kräftig orakelt, der Untergang des Abendlandes prognostiziert und der Niedergang demokratischen Seins in diesem Land propagiert werden kann. Es wurde gewählt und das Ergebnis dieser Wahl ist so ungewöhnlich nicht, ein allgemeiner Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr zu leugnen, setzt das große Gejammer über sich verändernde politische Verhältnisse ein. Dabei wurde dieses Jahr nicht erstmals gewählt, auch in Sachsen-Anhalt erhielt die neue Schwesterpartei neoliberaler Politik eine nicht geringe Zahl der Stimmen, prozentual sogar mehr als jetzt in Mecklenburg-Vorpommern. In absoluten Zahlen hatte diese Partei allerdings in Baden-Württemberg die meisten Wähler, auch wenn der Anteil „nur“ bei ca. 15% lag!

Nur was ist anders und was wird sich verändern? Anders ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern die CDU ins Hintertreffen geraten ist und nicht die SPD, wie in Sachsen-Anhalt, da gilt es kräftig zu jammern, auch wenn es letztlich egal ist, wer eine Regierung führt, ob SPD, CDU, Die Linke, die Grünen oder eine andere Partei, es ändert sich an der Politik nur relativ wenig, meistens kosmetischer Art. Dabei ist die CDU, der AFD noch am nächsten, in ihrem neoliberalen Politikverständnis, allerdings wird als Grund entäußerten Wählerwillens die sogenannte Flüchtlingskrise ins Feld geführt, zugegebener Maßen ein Hauptaufhänger, wenn nicht gar der einzige, welchen die AFD ins Feld führt. Allerdings kann das Verhalten vieler Wähler darauf zurück geführt werden, oder sind es doch eher andere Gründe welche die Entscheidung manchen Wählers beeinflussten? Vielleicht das mit Hartz-IV verbundene Elend, fortgesetzte und beschleunigte Rüstungs- und Kriegspolitik, Kriegshetze in den Medien, Schaffung immer mehr prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Vertiefung von Zukunftsängsten in allen Schichten der Bevölkerung, soziale Sicherheit das war einmal, sozialer Kahlschlag ist!

Nachwirkungen der Wahl, in der ...

Bildschirmfotomontage

Nachwirkungen der Wahl, in der MZ findet sich heute ein Beitrag mit der Überschrift: „Frank Ruch macht Wirtschaft zur Chefsache“. Wie Wirtschaftsförderung in Quedlinburg aussieht, war in den letzten Jahrzehnten zu sehen, der Beitrag des neuen OB und seiner Fraktion im Stadtrat sollten dabei nicht vergessen werden. Was allerdings zu erwarten ist, dass es zu einer beschleunigten Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums kommen wird. Einiges war den Veranstaltungen vor der Wahl zu entnehmen, erinnert sei an Aussagen zur Zukunft des Theaters, des Stiftberges, des Kurzentrums in Bad-Suderode, zu Gewerbegebieten usw.

Folgende Gedanken wollte ich als Kommentar zum Beitrag in der MZ hinterlassen, habe mich aber anders entschieden:

Die Wirtschaftsförderung wird Chefsache, wie Wirtschaftsförderung in Quedlinburg aussieht zeigen verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit, so wurde versucht die Wirtschaft zu fördern, in dem die Stadtwerke veräußert werden. Dieser Förderung machten allerdings die Bürger einen Strich durch die Rechnung. Um die Wirtschaft zu fördern wurde vor einiger Zeit das Krematorium verkauft und da Wirtschaftsförderung gern mit der Schaffung von Arbeitsplätzen begründet wird, sei an die Schließung des Kurzentrums als wirtschaftsfördernde Maßnahme in Bad-Suderode erinnert.

Wahlkampf in Quedlinburg – Kandidaten in der MZ - I.

Fotomontage / Bildschirmfoto

Zwischenzeitlich ist einiges an Werbematerial zur Oberbürgermeisterwahl in Quedlinburg in den Briefkästen gelandet, erst gestern wieder eine „Postkarte“, allerdings landet nicht jedes die Wahl betreffende Werbeerzeugnis im Briefkasten, gelegentlich ist es andern Orts zu finden, wie in Gaststätten, an Schaufensterscheiben, in der Presse, egal ob abonniert oder ungefragt im Briefkasten gelandet. In der Mitteldeutschen Zeitung wurde gestern der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Frank Ruch, vorgestellt.

Es gibt einiges was gegen einen Bürgermeister der CDU spricht, der „Stallgeruch“ möge einer sein, die Stadttore zu schließen geht aber nicht, wurden alle vor langer Zeit schon abgerissen. Allerdings wurde vor langer Zeit auch schon erkannt, dass die Erde keine Scheibe, sonder eine Kugel ist und somit der Horizont nicht endet und erst recht nicht an den Grenzen einer Stadt. Letztlich sind es aber keine Metapher, welche zählen, sondern praktische Taten, es kommt nicht drauf an, was Mensch für die Zukunft verspricht, sondern was er in der Vergangenheit getan und welche Lehren er daraus gezogen hat!

Der Kandidat der CDU versäumt es nicht hervorzuheben, dass er Vorsitzender des Stadtrates ist und dem Rat selbst schon längere Zeit angehört. Allein was hat er in dieser Funktion geleistet, außer als Versammlungsleiter zu fungieren? Das sein beruflicher Werdegang relativ einfach und gradlinig verlaufen ist, kann ihm hingegen nicht zum Vorwurf gemacht werden, lässt aber auf Bequemlichkeit und unterordnender Anpassungsfähigkeit schließen. So ist er lenkbar und für Verwaltung und Politik gut zu gebrauchen. Wie ich erfahren konnte, scheut er selbst nicht davor zurück, im Interesse von Parteifreunden im Grundgesetz verankerte Rechte zu negieren, wie zum Beispiel den Artikel 5.

Auf ein Neues! – Gedanken zum Tag –

28.05.14 - Am letzten Wochenende waren Wahlen, in Sachsen-Anhalt wurde nicht nur zum Europaparlament, welches ohnehin nur eine demokratische Institution ohne Bedeutung ist, gewählt, sondern auch in den Kreisen und Kommunen. Trotz anders lautender Verkündigungen, stellen die größte Fraktion die Nichtwähler, in Quedlinburg waren es über 60%, in Halberstadt sollen es sogar über 79% gewesen sein. Im Harzkreis insgesamt blieben ca. 60% der Wahlberechtigten der Wahl fern, also muss es durchaus „Wahlhochburgen“ geben. Dabei sind die Nichtwähler bescheiden, sie feiern ihren Sieg nicht wie es jene Parteien tun, welchen es gelungen ist, in die Parlamente einzuziehen. Am meisten bejubelt wohl die CDU ihren Sieg, von den Abgegebenen Stimmen hat sie einen großen Teil für sich einheimsen können, letztlich repräsentieren diese aber nur eine Minderheit. Das stört im demokratischen Gefüge unserer Zeit allerdings nicht, selbst wenn nur 10 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten, würde der Sieger jubeln und seinen Sieg verkünden, egal wie weit sich von oft gepriesener demokratischer Legitimation entfernt wird.

Im Wahlsystem in der DDR, welches oft kritisiert wurde, in welchen Parteien und Organisationen aber einen festen Platz hatten, also garantiert Vertreter in die Parlamente entsenden konnten, war es bestreben möglichst viele Menschen an die Wahlurnen zu bekommen. Das dieses unter Umständen kuriose Formen annahm, sollte über das Grundanliegen allerdings nicht hinwegtäuschen. Auch ohne die verschiedensten Maßnahmen war die Wahlbeteiligung höher, als es sie heute ist. Auf die Auswahl der Kandidaten im Vorfeld der Wahl hatten die Wähler nicht unbedingt mehr Einfluss als es heute der Fall ist.

Aber genug der Wahl der Qual, heute habe ich mir auf dem Bahnhof eine Zeitung gekauft, da die Junge Welt am Kiosk nicht zu haben war, griff ich zum Neues Deutschland. Auf Seite 7 findet sich ein Beitrag, welcher mit „Von keinem Zweifel geplagt" überschrieben ist und daran erinnert, dass Erich Honecker vor 20 Jahren verstorben ist. Im Zusammenhang mit dem Prozess, welcher gegen Erich Honecker geführt wurde und welcher im Artikel Erwähnung findet, werden einige Aussagen Honeckers zitiert. So ist zu lesen: „Honecker selbst waren keine Zweifel an der eigenen wie an der historischen Mission der Arbeiterklasse anzumerken. Der wachsende zeitliche Abstand werde die Bilanz der DDR in anderem Licht erscheinen lassen, sagte er vor Gericht. „Immer mehr >0ssis< werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben, als die >Wessis< durch die >soziale< Marktwirtschaft deformiert worden sind." Kranke, so prophezeite Honecker, „werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitssystem der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindliche war wie die Zensur des Marktes. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD ... Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben."" Und so im Nachhinein betrachtet und die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zugrunde legend, kann festgestellt werden, dass diese Aussagen stimmen, sich bewahrheitet haben.

Eine Frau als Kriegsministerin ...

Nicht uninteressant, soll ja Frauen geben welche in kriegerischen Dingen die besseren Männer sind, erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Amazonen. Erinnert sei aber auch an den Ausbruch des ersten Weltkrieges, welcher sich im nächsten Jahr zum 100 mal jährt. Im Kaiserreich der Deutschen, mit preußischer Prägung damals, hatte der Adel im Militär das sagen! Eine lange Tradition mit neuen Zügen etwa?

Technologisch hat sich das Kriegshandwerk seitdem weiterentwickelt, wobei es nach wie vor ums Töten geht, im Interesse der Herrschenden! Damit letzteres erfolgreich vonstatten gehen kann, braucht es entsprechende Motivation beim eigenem Volk.

Seit einiger Zeit ist die Bundeswehr keine Wehrpflichtarme mehr, sondern eine Truppe welche das Töten als Beruf erlernt und das ist nicht nur der technologischen Entwicklung geschuldet. Da wundert es nicht, dass die einstige „Leihmutter“ der Nation, ihre jüngsten Erfahrungen als Ministerien für Arbeit in das neue Amt mit einbringen möchte und feststellt: „„Die Bundeswehr ist eine Freiwilligen-Armee. Das heißt, sie konkurriert mit vielen anderen zivilen Unternehmen, muss ein attraktiver Arbeitgeber sein““, wie auf faz-net* zu lesen ist. Sie tritt aber nicht nur für die erfolgreiche Vermarktung des Geschäfts mit dem Tod ein, sondern ist auch in diesem Fall für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das erinnert irgendwie an eine andere Geschichte**, welche doch zu denken geben sollte, aber nicht nur im Zusammenhang mit der Zeit, in welcher sie spielt, sondern berücksichtigend, wann das Drama geschrieben wurde.

Eine Tradition mit Kontinuität in Deutschland, welche es nach wie vor gilt in der Gesellschaft zu manifestieren, dazu braucht es die Anerkenntnis kriegerischen Treibens in der Gesellschaft als notwendig und erforderlich. Diese Anerkenntnis lässt anscheinend zu wünschen übrig und so wird anders Geschütz aufgefahren, kriegerische Männer, werden durch nicht weniger kriegerische Frauen ersetzt.

Die nächste Runde?

Was ich immer schon geahnt habe und mir nun von kompetenter Seite aus bestätigt wurde, die CDU ist keine politische Partei, sondern ein Geschäftsbetrieb! 

Heute habe ich wieder Post bekommen, vom Rechtsanwalt der CDU in Quedlinburg. Meinerseits hätte ich den Vorgang ruhen lassen, zu welchem ich, den Schreiben des Rechtsanwaltes entsprechend Stellung bezog. Ursprünglich ist es „nur“ um die Auseinandersetzung mit einem Text im Stadtboten dieser Partei gegangen. Die ursprünglich gemachten Vorwürfe, aber auch die Unterlassungserklärung welche ich zeichnen sollte, … das jüngste Schreiben des Rechtsanwaltes der CDU Quedlinburg zeugt davon, scheinen im allgemeinem vom Tisch zu sein. Inhaltlich wurde sich ohnehin nicht mit meinen Aussagen auseinandergesetzt, sondern nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert, um diese Zitate im Interesse der CDU zu instrumentalisieren.

So ist es weiter Bestreben mir Schuld zuzusprechen, dabei wird wie folgt vorgegangen. Es wird Versöhnlichkeit bekundet, was in der Form an ein Märchen der Gebrüder Grimm erinnert und die entfernte Kopie einer Seite des Stadtboten zum besagten Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Ein vermeidlicher Sieg für die CDU und um diesen bestätigt zu bekommen, wird sich herabgelassen mir die Siegprämie aufzuerlegen.

So ist zu lesen: „Unsere Mandantin wäre bereit, die Angelegenheit gegen eine pauschale Zahlung von 100,00 EUR insgesamt zu erledigen.“ (Wäre sie es, oder ist sie es? Da gibt es durchaus noch einen kleinen Unterschied! Etwa eine Hintertür?) Begründend heißt es: „Wir haben uns hier aus Kulanzgründen an der Rechtsprechung zum UWG orientiert“, und da mir manche Kürzel fremd sind, gab ich UWG in eine Suchmaschine ein und siehe da, zum Vorschein kam das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. War mir gar nicht bewusst, dass ich im Wettbewerb mit der CDU stehe. Immerhin bezieht sich dieses Gesetz auf den Geschäftsbetrieb, ob es so weit geht, dass es im Falle ideologischer Auseinandersetzung in Anwendung zu bringen ist, bezweifle ich dann doch. Aber verständlich,  aus diesem Grund das Versteifen auf die kopierte und nun nicht mehr veröffentlichte Seite des CDU-Blattes, welches unaufgefordert, als Schleichwerbung für die Politik der CDU, pünktlich vor der Bundestagswahl in meinem Briefkasten landete.

Ja, ja, die CDU eine kulante Partei, was eigentlich kaum zu glauben ist, wenn das Geschütz betrachte wird, was ursprünglich in Stellung gebracht wurde. Aber der Glaube soll ja Berge versetzen, allein braucht es dazu des Menschen Tat! Dabei heißt Glaube nicht nur Nichtwissen, sondern bedeutet auch Vertrauen, was ich in diese Partei allerdings nicht habe.

Selber Denken tut gut!

Eine Halbwahrheit ist noch lange keine Wahrheit, sie hat nicht einmal das Zeug eine zu werden!

Erklären soll ich mich und verpflichten!

Und so hatte der Rechtsanwalt der CDU in Quedlinburg eine solche Erklärung beigefügt, welche ich unterschrieben, mit Frist zurücksenden sollte. Die Frist selbst war mit einem Tag sehr knapp bemessen, was darauf schließen lässt, dass es eigentlich nicht gewollt ist dieser nachzukommen. Zudem liest sich die ganze Angelegenheit so, als wenn der „große Vater“ ein Machtwort spricht und der „kleine Bube“ in Form des für „unmündig erklärten“ Bürgers dieses einsehen soll und die Einsicht mittels Unterschrift bestätigen. Nun hatte ich den Vorgang veröffentlicht, darauf anderweitig verwiesen und einer Reaktion war zu entnehmen, dass ich wohl ins „Schwarze“ getroffen hätte.    

Aber einmal zur Unterlassungserklärung selbst:

„U n t e r l a s s u n g s e r k l ä r u n g

I.

Hiermit verpflichte ich, Herr ............. , -----------, 06484 Quedlinburg, mich gegenüber dem CDU Stadtverband Quedlinburg, vertreten durch den Vorsitzenden Frank Ruch, Breite Straße 37, 06484 Quedlinburg, noch Dritten gegenüber zu behaupten,

1. „dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstaße auf diverse Lügen zurückgreift",“

was schon allein aus dem Grund nicht geht, weil die Tatsachen verdreht sind. Meine Auseinandersetzung galt einem Text im Stadtboten der CDU, welcher sich sehr einseitig mit Jugendarbeit in Quedlinburg auseinandersetzt. Überschrieben ist dieser Text mit, „Bedenkliche Entwicklung der Jugendarbeit in Quedlinburg“, wird aber diesen allgemeinen Anspruch nicht gerecht, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit der Kündigung des Pächters* der Kneipe* im Kulturzentrum Reichenstraße und dass ohne die Komplexität der Arbeit im Kulturzentrum zu berücksichtigen. Dieser Text, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat Quedlinburg Hardy Seidel*, war Gegenstand meiner Betrachtung und so sind zitierte Aussagen auch auf diesen Text zu beziehen. Aber um gegen mich vorgehen zu können, sieht sich der Rechtsanwalt genötigt, die Ebene zu wechseln, um so seine Forderung wenigstens im Ansatz plausibel erscheinen zu lassen. Wie schon geschrieben, inhaltlich wird sich mit meinem Beitrag nicht auseinandergesetzt. Warum wohl? 

„2. „wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU-Politiker",“

ja, der Bilde von der Farbe, den zweiten Teil dieses Satzes verschluckt der Herr Anwalt ganz gern, macht es doch Sinn sich mangels plausibler Argumente auf Reitzwörter zu stürzen und diese zum Gegenstand des Klagens zu machen. Des Interesses wegen wird der eigentliche Inhalt geopfert und die Form zum Inhalt erhoben. So impliziert verkürzt der Blinde von der Farbe, das aus Unwissenheit heraus geschrieben wird und so der Vollständigkeit halber das Zitat im Gesamtzusammenhang: „Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU Politiker über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.“ Der Unterschied dürfte eigentlich auffällig genug sein. Aber wie schon geschrieben, galt diese Aussage nicht der CDU Quedlinburg, sondern dem Schreiber des Textes.       

Und „3. „im Gegensatz zum Orakeln von CDU-Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme im sozialen und kulturellen Bereichen".“

Auch in diesem Fall sieht sich der Anwalt genötigt, nur auf einen Teil meiner Aussage zurück zu greifen. Komplett laute diese: „Im Gegensatz zum Orakeln von CDU Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme in sozialen und kulturellen Bereichen, sind die Folgen der Politik dieser Partei nicht nur sichtbar, sonder für viele Menschen, welche z. B. gezwungen werden ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, auch spürbar.“

Und sicher hätte ich Formulierungen anders wählen können, so ist zum Beispiel im dritten Punkt, anstelle des Begriffes „Orakeln“ auch „Spekulieren“ möglich. Auch der „Blinde von der Farbe“ wäre im Gesamtzusammenhang durch die Formulierung „wieder besseren Wissens“ zu ersetzen gewesen. Nur warum?    

„II.

Ferner werde ich es unterlassen, zukünftig Auszüge dem Quedlinburger Stadtboten oder Auszüge hiervon ohne Genehmigung des CDU Stadtverbandes Quedlinburg zu veröffentlichen.“

Dieser Punkt hat durchaus eine gewisse Brisanz, kommt er doch einem Verbot, sich mit den Aussagen, mit der Politik der CDU auseinanderzusetzen, gleich. Die Quintessenz daraus, wenn sich schon mit der Politik der CDU in Quedlinburg auseinandergesetzt wird, dann nur so, wie es der CDU genehm ist, dazu ist der CDU Stadtverband dann wahrscheinlich als Zensor anzurufen!

„III.

CDU Stadtverband ./. Loch, eine Forderung, eine Auseinandersetzung!

 Wer in einer Situation, in einer politischen Auseinandersetzung einen Rechtsanwalt bemüht, propagiert damit eigentlich nur seine Unfähigkeit eine solche Auseinandersetzung selbst zu führen und/oder bestätigt die Richtigkeit der kritisierten Aussagen!

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der CDU Quedlinburg im Zusammenhang mit einem Beitrag in diesem Blog. Der Beitrag wurde bis 20.09.2013 um 15:30Uhr insgesamt 38 x gelesen. Also nicht all zu oft. Ohnehin wird nicht all zu oft auf diesen Blog zugegriffen, im Gegensatz zu meinem ursprünglichen Blog, welcher schon mal auf 700 – 1000 Zugriffe am Tag verweisen konnte, hat es dieser bis jetzt gerade einmal auf 30 – 100 Zugriffe pro Tag gebracht.

Also vom Rechtsanwalt der CDU erhielt ich ein Schreiben mit Anlagen, in den Anlagen fand sich eine Vollmacht, eine Kostennote und eine Unterlassungserklärung, Beweise für die Falschheit meiner Aussagen hingegen nicht.

So heißt es im Schreiben:

„CDU Stadtverband ./. Loch

Sehr geehrter Herr Loch,

in obiger Angelegenheit zeigen wir mittels der im Original anliegenden Vollmacht, die Vertretung des CDU Stadtverbandes Quedlinburg, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Frank Ruch, Breite Straße 37, 06484 Quedlinburg, an.

Unser Mandant hat uns beauftragt, seine Ansprüche Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit dem von Ihnen betriebenen Blog kucaf.blogspot.de „Was so bewegt II!" wahrzunehmen.

Unter dem genannten Blog „Was so bewegt II!" haben Sie einen Eintrag unter dem 27.08.2013 unter der Überschrift (Wahl-) Kampfblatt der CDU einen Passus verfasst, der geeignet ist, unserem Mandanten ganz im allgemeinen verächtlich zu machen.“

Dem Mandanten, also die CDU „ganz im allgemeinen verächtlich zu machen“, wird mir vorgeworfen, dabei habe ich mich nur mit einen Text auseinandergesetzt und das auf Grund eigener Erfahrungen und eigenen Wissens. (Wobei das „verächtlich zu machen“ schafft die CDU mittels ihrer Politik und deren Folgen allein und viel besser, als es außen stehende könnten, ich habe maximal den Spiegel vorgehalten, was erschreckend genug sein kann.) Aber weiter im Text: 

„Sie haben ferner Auszüge aus der von unserem Mandanten herausgegebenen Zeitung „Stadtbote der CDU" abgebildet, wozu Sie keinerlei Genehmigung des Rechteinhabers, sprich unseres Mandanten hatten.“

Ja ich habe etwas aus dem „Stadtboten der CDU“ abgebildet, dieses aber nur, um dem Leser aus Verständigungsgründen den gegenständlichen Text zugänglich zu machen. Außerdem hatte die CDU von mir auch keine Genehmigung ihren Stadtboten in meinen Briefkasten zu deponieren. In diesem Zusammenhang sollte sich nicht nur der Herr Rechtsanwalt fragen, warum Werbung für Parteien verteilt wird und um etwas anderes als eine Werbeschrift für die Ansichten der CDU handelt es sich bei besagten Stadtboten nicht! Des weiteren kann ins Bewusstsein gerückt werden, das es auch Reaktionen auf diese Werbung geben kann. Als etwas anderes ist mein Beitrag nicht gedacht und auch nicht zu sehen.“    

„Wir haben Sie daher aufzufordern,“ heißt es dann weiter, „die Abbildung des Stadtbotens einschließlich der Innenseiten zu entfernen.“

Das ist doch mal was, die CDU verbreitet mittels ihres Stadtboten ihre Standpunkte, verteilt diesen in der Stadt und jammert wenn es Reaktionen darauf gibt, welche nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Wie schon geschrieben, den Gegenstand meiner Betrachtung wollte ich nicht schuldig bleiben. Die Veröffentlichung ihrer Texte hingegen hat die CDU selbst zu verantworten und somit auch die Reaktionen. Und wie ist es eigentlich um die Meinungs- und Pressfreiheit in der CDU bestellt?

Das eine Frist gesetzt wird, entspricht für solcher Art der Auseinandersetzung durchaus den  Geflogenheiten und so ist weiter zu lesen:

„Frist hierfür

Freitag, den 20.09.2013, 12.00 Uhr.“

Aber nicht nur dass sich darüber hinaus für den Leser auf Grund der Abbildung ein komplexes Bild ergibt, werden im Schreiben des Rechtsanwaltes nun von mir kommentierte Auszüge, aus dem Zusammenhang gerissen und  wiedergegeben. Zu lesen ist:

„Darüber hinaus greifen Sie Auszüge auf, kommentieren diese in einer Form, die dazu geeignet ist, unsere Mandantin verächtlich zu machen.

Sie führen aus

„Dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstraße auf diverse Lügen zurückgreift..."“

Nun habe ich durchaus Lügen und Halbwahrheiten benannt, der Herr Rechtsanwalt hingegen konstatiert, aus dem Zusammenhang herausgerissen, bleibt aber den Beweiß für die Falschheit der Aussage schuldig.

Aber weiter im Text:

„Und weiter,

„Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU-Politiker ..."“ und auch hier wird die Fortführung verschluckt, denn fortführend schrieb ich: … über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.

Da nun alle guten oder weniger guten Dinge drei sind heißt es weiter:

„Und,

Ein Aufkleber wird zum Stein des Anstoßes, ...

Ein Aufkleber wird zum Stein des Anstoßes, zeugt von praktiziertem Politikverständnis der Landesregierung und ruft das Innenministerium auf den Plan, so einem Beitrag auf der Internetseite der MZ zu entnehmen. Kommentare gibt es einige, wobei festgestellt wird, dass dieser Aufkleber nicht neu ist und eigentlich nur weiterverbreitet wurde.

Dabei trifft der Aufkleber den Kern der Sache durchaus und zeigt wofür sachsen-anhaltinische Landespolitik steht.

„Ob es nun die Kulturlandschaft mit ihren Theatern, die Kinder- und Jugendarbeit oder das Bildungswesen betrifft, die jetzige Landesregierung steht für kulturellen Kahlschlag und wirtschaftliche Entwicklung vorschiedender Einfältigkeit. Jüngste Erwägungen bestimmte Sektionen an den Universitäten zu schließen, unterstreichen dieses nur! Ach ja und wie war das noch mit der ´Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft`? (Artikel 5, des Grundgesetzes)“*

Letztlich handelt es sich mit Weiterverbreitung des Aufklebers auch um eine Form des Widerstandes gegen die Politik der Landesregierung. Zu Fragen bleibt auch und nicht nur in diesem Zusammenhang, was das ansonsten allgemeine Gejammer über Fachkräftemangel soll, wenn Voraussetzungen für diese in sozialen und kulturellen Bereichen immer weiter zerstört werden. Jüngstes Beispiel sind die an die Öffentlichkeit geratenen Sparambitionen der Landesregierung im Falle der Universitäten.

Sind sich die Akteure nicht bewusst, dass gerade mit solchen Maßnahmen das Bildungsniveau im Land erheblich nach unten gedrückt, der Anreiz sich in Sachsen-Anhalt niederzulassen minimiert wird?      

Das die Kürzungen die Humanwissenschaften, wie vermeldet, betreffen sollen, zeugt durchaus von Kontinuität in der Politik der Landesregierung. Gegen dieses Vorhaben gibt es dann auch eine Stellungnahme vom Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität.

69,7% lehnen alle Kandidaten zur Landratswahl ab, oder sehen für sich keinen Sinn in dieser Wahl!

30,3 % der Wahlberechtigten im Harzkreis haben ihre Stimme abgegeben und wie üblich können die Konservativen am ehesten von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Der Kandidat der CDU hat die Nase vorn, gefolgt vom Kandidaten der SPD, beides Verwaltungsmenschen, welche im besonderem auch für das Hartz – Elend im Harzkreis mitverantwortlich sind. Letztlich wurden aber auch diese Kandidaten von der Mehrheit der Wähler abgelehnt. Von einem Sieg kann nicht geredet werden, auch wenn eine Stichwahl noch ins Haus steht. Unter Umständen wird bei dieser die Wahlbeteiligung sogar höher liegen, da am selben Tag auch der Bundestag zu wählen ist und zu dieser Wahl im allgemeinem mehr Wähler gehen.

Jeder andere Zirkus wäre mit einer solchen Resonanz schon Pleite, der Wahlzirkus scheint hingegen erst so richtig aufzuleben!

Ach ja und da gab es ja gestern Abend noch ein TV-Duell, welches den Berichten nach zwar keinen Sieger hatte, dafür wohl genügend Sprechblasen aufeinander platzen ließ. Nun kann über das Duelle und ähnlichen Formen politischer Auseinandersetzung diskutiert werden, nur sollte dieses nicht dazu verleiten, sich durch publizierte Oberflächlichkeit von den eigentlichen Problemen ablenken zu lassen. Letztlich ist es die Frage, für was beide Politiker stehen, bei allen zur Schau gestellten Unterschieden, sind sie politisch doch ein Herz und eine Seele! Anders ausgedrückt, sie haben demselben Interessen zu dienen! Grundsätzlich wird sich durch einen Wechseln von Merkel zu Steinbrück im Bundeskanzleramt nicht viel ändern, da beide, trotz bekundeter und konstruierter Unterschiede, für dieselbe Politik stehen. Ohnehin gilt es nicht eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu wählen, sondern den Bundestag.

(Wahl-)Kampfblatt der CDU

Vor einigen Tagen fand ich in meinem Briefkasten den „Stadtboten der CDU“ und da ich mich entschlossen hatte, dieses Blättchen nicht gleich der Papiertonne zu übergeben, lass ich erst einmal was von den Überschriften her mein Interesse weckte.

Nun ist die CDU eine Partei, welche auf breiter Front dafür kämpft Löhne zu senken, unter deren Ägide besonders die Sektoren prekärer Beschäftigung und der Leiharbeit ausgebaut wurden. Aber nicht nur dadurch ist sie eine Partei sozialen und kulturellen Kahlschlages, sondern auch die Streichung von Mitteln für Sozial-, Kultur-, Kinder- und Jugendarbeit stehen auf ihrer Agenda. Aus diesem Grund ist es berechtigt zu hinterfragen, was einem Demagogen dieser Partei veranlasst, sich mit Jugendarbeit in Quedlinburg auseinanderzusetzen.

Dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstraße auf diverse Lügen zurückgreift und über die Kündigung des ehemaligen Kneipers immer noch Krokodilstränen vergießt, verwundert daher kaum. Ist es doch der CDU recht gut gelungen, den ehemaligen Kneiper für ihre Interessen zu instrumentalisieren, welches zwar nicht im Interesse des Gekündigten ist, aber durchaus Bestandteil der Klientelpolitik der CDU.

So geht es letztlich und besonders im Nachhinein, nicht um die Interessen des Gekündigten, sondern um den Bestand des Kulturzentrums. Das hatten Vertreter der CDU allerdings schon öfter artikuliert. Auch wird vom Demagogen der CDU in seinem Beitrag indirekt unterstellt, dass der Gekündigte für die Jugend- und Kulturarbeit im Kulturzentrum verantwortlich gewesen wäre, was in keiner Weise den Tatsachen entsprochen hat. Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU Politiker über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.