Selber Denken tut gut!

Eine Halbwahrheit ist noch lange keine Wahrheit, sie hat nicht einmal das Zeug eine zu werden!

Erklären soll ich mich und verpflichten!

Und so hatte der Rechtsanwalt der CDU in Quedlinburg eine solche Erklärung beigefügt, welche ich unterschrieben, mit Frist zurücksenden sollte. Die Frist selbst war mit einem Tag sehr knapp bemessen, was darauf schließen lässt, dass es eigentlich nicht gewollt ist dieser nachzukommen. Zudem liest sich die ganze Angelegenheit so, als wenn der „große Vater“ ein Machtwort spricht und der „kleine Bube“ in Form des für „unmündig erklärten“ Bürgers dieses einsehen soll und die Einsicht mittels Unterschrift bestätigen. Nun hatte ich den Vorgang veröffentlicht, darauf anderweitig verwiesen und einer Reaktion war zu entnehmen, dass ich wohl ins „Schwarze“ getroffen hätte.    

Aber einmal zur Unterlassungserklärung selbst:

„U n t e r l a s s u n g s e r k l ä r u n g

I.

Hiermit verpflichte ich, Herr ............. , -----------, 06484 Quedlinburg, mich gegenüber dem CDU Stadtverband Quedlinburg, vertreten durch den Vorsitzenden Frank Ruch, Breite Straße 37, 06484 Quedlinburg, noch Dritten gegenüber zu behaupten,

1. „dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstaße auf diverse Lügen zurückgreift",“

was schon allein aus dem Grund nicht geht, weil die Tatsachen verdreht sind. Meine Auseinandersetzung galt einem Text im Stadtboten der CDU, welcher sich sehr einseitig mit Jugendarbeit in Quedlinburg auseinandersetzt. Überschrieben ist dieser Text mit, „Bedenkliche Entwicklung der Jugendarbeit in Quedlinburg“, wird aber diesen allgemeinen Anspruch nicht gerecht, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit der Kündigung des Pächters* der Kneipe* im Kulturzentrum Reichenstraße und dass ohne die Komplexität der Arbeit im Kulturzentrum zu berücksichtigen. Dieser Text, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat Quedlinburg Hardy Seidel*, war Gegenstand meiner Betrachtung und so sind zitierte Aussagen auch auf diesen Text zu beziehen. Aber um gegen mich vorgehen zu können, sieht sich der Rechtsanwalt genötigt, die Ebene zu wechseln, um so seine Forderung wenigstens im Ansatz plausibel erscheinen zu lassen. Wie schon geschrieben, inhaltlich wird sich mit meinem Beitrag nicht auseinandergesetzt. Warum wohl? 

„2. „wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU-Politiker",“

ja, der Bilde von der Farbe, den zweiten Teil dieses Satzes verschluckt der Herr Anwalt ganz gern, macht es doch Sinn sich mangels plausibler Argumente auf Reitzwörter zu stürzen und diese zum Gegenstand des Klagens zu machen. Des Interesses wegen wird der eigentliche Inhalt geopfert und die Form zum Inhalt erhoben. So impliziert verkürzt der Blinde von der Farbe, das aus Unwissenheit heraus geschrieben wird und so der Vollständigkeit halber das Zitat im Gesamtzusammenhang: „Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU Politiker über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.“ Der Unterschied dürfte eigentlich auffällig genug sein. Aber wie schon geschrieben, galt diese Aussage nicht der CDU Quedlinburg, sondern dem Schreiber des Textes.       

Und „3. „im Gegensatz zum Orakeln von CDU-Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme im sozialen und kulturellen Bereichen".“

Auch in diesem Fall sieht sich der Anwalt genötigt, nur auf einen Teil meiner Aussage zurück zu greifen. Komplett laute diese: „Im Gegensatz zum Orakeln von CDU Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme in sozialen und kulturellen Bereichen, sind die Folgen der Politik dieser Partei nicht nur sichtbar, sonder für viele Menschen, welche z. B. gezwungen werden ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, auch spürbar.“

Und sicher hätte ich Formulierungen anders wählen können, so ist zum Beispiel im dritten Punkt, anstelle des Begriffes „Orakeln“ auch „Spekulieren“ möglich. Auch der „Blinde von der Farbe“ wäre im Gesamtzusammenhang durch die Formulierung „wieder besseren Wissens“ zu ersetzen gewesen. Nur warum?    

„II.

Ferner werde ich es unterlassen, zukünftig Auszüge dem Quedlinburger Stadtboten oder Auszüge hiervon ohne Genehmigung des CDU Stadtverbandes Quedlinburg zu veröffentlichen.“

Dieser Punkt hat durchaus eine gewisse Brisanz, kommt er doch einem Verbot, sich mit den Aussagen, mit der Politik der CDU auseinanderzusetzen, gleich. Die Quintessenz daraus, wenn sich schon mit der Politik der CDU in Quedlinburg auseinandergesetzt wird, dann nur so, wie es der CDU genehm ist, dazu ist der CDU Stadtverband dann wahrscheinlich als Zensor anzurufen!

„III.

Ich verpflichte mich ferner, dem CDU Stadtverband Quedlinburg die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes Wolters aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € sowie einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG zzgl. Post- und Telekommunikationsentgelt gem. Nr. 7002 W RVG und der gesetzlichen Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 W RVG zu erstatten.““

Nun ja, …

„Für den Fall, dass sich der Unterzeichnende nicht an die zuvor niedergelegte Verpflichtung hält, verpflichtet er sich gegenüber dem CDU Stadtverband Quedlinburg für jeden einzelnen Fall unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhanges auf einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 3.000,00 € zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann durch eine gerichtliche Entscheidung überprüft werden.“

Aber nicht nur damit der Fall nicht eintritt und die CDU irgendwann gezwungen wird, ihre daraus resultierende Verantwortung wahrnehmen zu müssen, werde ich dieses Pamphlet nicht zeichnen.

Solche vorgelegten Unterlassungsverpflichtungen sind letztlich nur der versuchte Zwang zur Selbstverpflichtung. Es wird Druck ausgeübt, mit Konsequenzen gedroht, in der Regel geldlicher Art, um so perverserweise dem Menschen zu suggerieren sich in Freiheit selbst zu Verpflichten. Mit Unterschrift dieses Papiers würde ich mich selbst meiner Stimme berauben, müsste meinen Denkapparat der CDU überlassen, wobei diese nicht einmal etwas Vernünftiges damit anfangen könnte. So als politischer Zombie, bliebe mir dann nur noch, mich in geistlose Zustände hineinzuversetzen, wie sie dieses System in einem immer stärkeren Maß produziert. 

Nein, selber Denken tut gut! 

Ergänzung 07.10.2014

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