Volkssouveränität:
staatliche Macht, deren Träger das Volk ist und die die Beherrschung der
Gesellschaft und ihrer Entwicklung durch das Volk und im Interesse des
Volkes organisiert. Spätestens seit der Entwicklung des Kapitalismus zum
Imperialismus ist reale und konsequente Volkssouveränität nur unter
Führung der Arbeiterklasse … möglich. Die Forderung nach
Volkssouveränität wurde in der Vorbereitungsperiode und im Verlauf der
bürgerlich-demokratische Revolution erstmals von
revolutionär-demokratischen Kräften des Bürgertums erhoben (so vor allem
von Rousseau: Gesellschaftsvertrag. II, 1; Robespierre: Verfassungsrede
vom Mai 1793; Fichte: Beiträge zur Berichtigung der Urteile des
Publikums über die Französische Revolution, I, 1). Sie erklärten, gegen
die Herrschaft der Feudalherren gerichtet, das Volk zum Souverän, dessen
Macht unübertragbar, unteilbar, unbeschränkt und unverjährbar sei.
Die
im Ergebnis der bürgerlich-demokratische Revolution entstandenen
bürgerlichen Staaten konnten die Volkssouveränität nicht beinhalten,
weil sie Klassenherrschaft einer Minderheit von Ausbeutern über das Volk
waren. Sofern sie Bestimmungen in ihre Verfassungen aufnahmen, die das
Volk zum Träger der Macht erklärten, geschah das auf Druck der
Volksmassen und zur Verschleierung des Klassenwesens ihrer
Ausbeutermacht. Die kapitalistische Ausbeuterordnung, die ökonomische,
politische und ideologische Macht der Bourgeoisie, ist mit
Volkssouveränität unvereinbar. Reale Volkssouveränität ist in der
gegenwärtigen Epoche möglich, wenn die staatliche Macht von der
Arbeiterklasse oder anderen antiimperialistischen Kräften ausgeübt wird.
Die Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte
der menschlichen Gesellschaft, deren Klasseninteressen auf die Dauer mit
dem gesellschaftlichen Fortschritt übereinstimmen, die mit ihrer
eigenen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung alle Klassen und
Schichten des Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung befreit.
Die staatliche Herrschaft der Arbeiterklasse ist ihrem Wesen nach
organisierte politische Macht der Werktätigen, die von der Arbeiterkasse
… geführt werden. Sie ist daher in ihrem Wesen Verwirklichung der
Volkssouveränität. Die Entwicklungsetappen der Macht der Arbeiterklasse
und ihre Verbündeten sind zugleich Etappen der immer tieferen und
umfassenderen Realisierung der Volkssouveränität, sowohl hinsichtlich
des Umfangs der tatsächlichen Teilnahme des Volkes an der staatlichen
Machtausübung als auch hinsichtlich des Grades der Beherrschung der
Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung durch die
Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten (Bündnispolitik).
Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986 Seite: 1028/29
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