Gedanken zu einer Pressemitteilung der ...

Gedanken zu einer Pressemitteilung der „menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth“ zum Stopp des Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Ein interessanter Beitrag, aber wie für solche Forderungen von Seiten der Partei die Linke üblich, kommt sie oberflächlich und illusionär daher. Die Reform steht im Vordergrund, eventuelle fraktionelle Kapitalinteressen werden vertreten, das Wesen des Systems des Kapitals hingegen keiner Kritik gewürdigt. Dabei werden Menschenrechte vom System des Kapitals ohnehin mit Füßen getreten, wenn sie verkündet werden dient es als Mittel zum Zweck, sie stehen ansonsten wenig im Zentrum kapitalistischen Strebens und werden prinzipiell, aber auch gesetzmäßig dem manifestierten Recht auf Kapitalverwertung geopfert.

Dieser Aufruf stärkt zumindest die Illusion, dass Kapitalismus, selbst in seiner imperialen Form, reformierbar wäre. Damit die Kritik verhalten daherkommt und grundsätzliche Kritik am System des Kapitals umgangen werden kann, wird nicht der Mensch an sich in den Mittelpunkt gestellt, sondern dem Marktfetischismus folgend, der Mensch als Konsument von Waren. So wird auch nicht das Freihandelsabkommen an sich kritisiert, als ein Instrument effizienterer Kapitalverwertung, sondern die Waren (inklusive der Ware Arbeitskraft), welche mittels diesen gehandelt werden könnten und auf dessen Handel dieses Abkommen Einfluss hätte.

Das solche Verhandlungen allerdings hinter verschlossenen Türen geführt werden, ist typisch, wenn es darum geht Kapitalinteressen umzusetzen, sind diese doch gegen gesellschaftliche Interessen gerichtet. Das ist nicht nur bei solchen, zwischenstaatlichen Abkommen so, sondern auch da, wo es gegen das Interesse von Menschen geht, wie zum Beispiel im Falle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums.

Letztlich dient dieses Freihandelsabkommen die Kapitalverwertungsbedingungen zu optimieren und das ist, wie indirekt unterstellt, keine Einbahnstraße. Nicht nur das das Monopolkapital ohnehin keine Heimat hat und international agiert, ist das europäische Kapital durchaus in der Lage seine Interessen zu wahren. Hier geht es um mehr, wie mit den Strukturen innerhalb der EU, ein mächtiger Wirtschaftsraum geschaffen wurde, gilt es diesen nun zu erweitern. Hier geht es um Zentren der Macht, hier geht es um die Konzentration von Macht, hier geht es darum, einen Wirtschaftsraum zu schaffen, welcher in der Lage ist den Interessen des international tätigen Monopolkapitals erfolgreich zu dienen. Hier geht es nicht vordergründig um genetisch veränderte Lebensmittel, diese in die EU zu bekommen, bedarf es eines solchen Abkommens nicht, hier geht es um die Formierung ökonomischer Potenziale im sich verschärfenden Kampf zwischen den Machtzentren dieser Welt. In diesem Kampf geht es auch darum dem mächtigstem militärischen Bündnis, der NATO, zur möglichen Ergänzung der Politik mit militärischen Mitteln, die entsprechende ökonomische Basis zu geben.

Die Forderung ist berechtigt, allein sollte sie entsprechend begründet werden, nicht nur halbherzig mit der Existenz von Gen-manipulierten Kartoffeln! So wird sie nicht einmal auf halbem Wege stehen bleiben und ihrem populistischem Wesen entsprechend scheitern! Auch gilt es zu erkennen, dass die angestrebten Synergien für das Monopolkapital nicht neu sind, sondern nur die Fortsetzung bisheriger Politik in der EU, von der europäischen Hegemonialmacht intensiv befördert und im eigenem Land konsequent vorangetrieben. Mit dem Handelsabkommen wird eine neue Qualität dieses Vorgehens erreicht!

„Das Kapital will uferlose Freiheit“ ist hier zu lesen, was in der Presseerklärung nur vage benannt wird, wird in dem Beitrag klar benannt und ausführlich dargelegt.

Anmerkung:

Petition gegen Sanktion im Zusammenhang mit Hartz IV erreichte über 83.000 Unterschriften

Eine Petition wurde gezeichnet, über 83.000 Unterschriften hat es gegeben und noch mehr haben sich anscheinend nicht getraut zu unterschreiben. In der Jungen Welt* wird heute darüber berichtet und der Mut der Initiatorin ist bewundernswert. Hat ihr doch ihr Engagement für von „Hartz-IV-Schikanen“ Betroffenen ihren Arbeitsplatz gekostet. Dieses Beispiel steht nicht nur dafür, wie es um die ansonsten hoch gepriesene und propagierte Meinungsfreiheit und anderen Freiheiten in diesem Lande bestellt ist, sondern auch wie mittels Angst und Sanktionen Menschen gefügig gemacht werden (sollen).

Die direkte Wirkung dieser Petition für die Betroffen, auch wenn sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen muss, wird sich in Grenzen halten, viel wichtiger ist der gezeigte Mut, sich mit diesen Problemen offensiv und öffentlich auseinander zusetzen. Hier wird ein Weg beschritten, welcher mehr mit Freiheit zu tun hat, als in diesem Land propagiert. Denn trotz ihrer Ängste und dem Wissen über eventuelle negative Konsequenzen, haben viele Menschen diese Petition gezeichnet.
Wie viele aus Angst vor Konsequenzen auf Ihr „Recht“ auf freie Meinungsäußerung verzichtet haben, wird wohl keiner genau sagen können. Trotzdem ist es ein Beleg dafür, dass Freiheit nicht in der Möglichkeit besteht, sondern in der praktischen Tat, sich der Konsequenzen bewusst! Diese Freiheit allerdings ist in diesem Lande aus mehreren Gründen erheblich eingeschränkt.

So heißt es im letzten Abschnitte des Beitrages in der Jungen Welt:

»Wenn man bedenkt, daß sehr viele der über sechs Millionen Betroffenen so massiv eingeschüchtert sind, daß sie allein aus Angst vor Strafen die Petition nicht unterzeichnen wollten, sind die vielen Stimmen in der kurzen Zeit ein Riesenerfolg«, betonte Hannemann dennoch. Betroffene und Nichtbetroffene hätten vor Jobcentern Unterschriften gesammelt, mit Menschen gesprochen, die Petition im Internet verbreitet. »Ich habe die Aktion nur initiiert, gelungen ist sie – auch ohne die Unterstützung der großen Medien – nur durch große Solidarität untereinander.«

Von Petitionen an sich hallte ich allerdings nicht viel und nicht nur weil diese heute gelegentlich inflationär daherkommen und oft von Illusionen getragen, von den Herrschenden auch als Instrument der Meinungsmanipulation genutzt werden. Im Falle obiger Petition besteht der Erfolg weniger im Ergebnis, wobei es fraglich ist, ob dieses die angestrebte Auswirkung haben wird, sondern im Vorgang selbst, der Auseinandersetzung mit dem Problem und die gelungene Einbeziehung eines Teils der Betroffenen, selbst wenn viele aus Angst die Petition nicht gezeichnet haben. Es ist ein Zeichen, dass sich mit dieser Problematik offensiv auseinandergesetzt wird und es notwendig ist, eigene Interessen zu artikulieren und Formen zu finden diese zu vertreten und durchzusetzen. Petitionen sind bei der Durchsetzung von Interessen wenig Hilfreich, der Bewusstseinsentwicklung und notwendiger Organisiertheit können sie hingegen durchaus dienlich sein. Unter Umständen auch ein Grund, warum es dieser Petition an medialer Resonanz fehlt.

Das Elend mit dem Elend, ist Elend und bezeichnend für den Umgang mit den Elenden!

Gedanke zu einem Interview, oder Kampf den Symptomen?

In der Mailingliste der Freidenker wurde mit der einleitenden Aussage zu einem Interview, „... Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank und die Mitarbeiter im Jobcenter sind damit überfordert. Das zu ändern ist der Job von Ralf Armin Jarosch. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über Gesprächstaktiken, Depressionen, fatale Missverständnisse und den “Flow“ der Seele.“ konfrontiert, welche besagtem Interview entnommen. Folgende Gedanken zum Interview meinerseits:

Das Interview steht für gesellschaftliche Kurpfuscherei und wie Wirkungen bekämpft werden, in dem falsche Ursachen unterstellt!

Ursache und Wirkung, das Sein bestimmt das Bewusstsein, wie auch das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein. Letztlich die Grundfrage der Philosophie, die Frage nach dem Verhältnis von Sein und Bewusstsein. Die zweite Seite dieser Grundfrage, die Frage nach der Erkennbarkeit der Welt sei hier erwähnt, weil sie nicht nur in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielt.

Im gegenständlichen Beitrag wird der Mensch zwar als physisch-psychische Einheit betrachtet, eine Seele etwas losgelöst, aber nicht als soziales Wesen, also als psychisch-soziale Einheit.

Wenn zu lesen ist: „Ich habe in den Seminaren erlebt, dass die meisten (Jobcenter-Mitarbeiter) vom Bauchgefühl her relativ richtig lagen, dass sie aber nicht wussten, ob sie sich richtig verhalten.“ So bedeutet es nichts anderes, als das der Mensch als soziales Wesen reagiert, im ursächlichem, gesellschaftlichem Sinne, die praktische Reaktion aber den Vorgaben geschuldet sein muss, er sich nicht von humanistischen Beweggründen leiten lassen kann, sondern den politisch, monetär motivierten Vorgaben zur Verwertbarkeit der Arbeitskraft folgen muss. So ist die Frage nach dem Verhalten dahingehend zu stellen, ob es richtig ist, im Interesse des Betroffenen zu handeln, oder der Vorgaben, welche diese Tätigkeit mit sich bringt, zu folgen. Ergriffene Maßnahmen entpuppen sich so als reine Schutzmaßnahmen zum Erhalt des praktizierten Systems der Arbeitskraftverwertung. Auch die Betroffenen als Krank abzustempeln dient diesem Zweck, da mit Krankheit eine partielle Ausgliederung aus dem Repressionssystem zu rechtfertigen ist, da es über diesen Weg selbst nicht infrage gestellt werden muss. Letztlich bringt der geforderte Spagat die Jobcenter-Mitarbeiter selbst in eine missliche Lage und führt, um nicht an diesem Widerspruch zu zerbrechen, zum Abstumpfen gegenüber den Bedürfnissen der Betroffenen, sie werden selbst zu Betroffene. Die ergriffenen Maßnahmen in den Jobcentern, wie Wachpersonal, Reaktionstraining für Mitarbeiter und ähnliches, sind Reaktionen auf verschiedene Ereignisse in der Vergangenheit, den eigentlichen Ursachen der Probleme wird man damit allerdings nicht gerecht. Ganz im Gegenteil, sie werden bei den betroffenen Menschen selbst gesehen, gern als Krankheit bezeichnet, die eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen, welche in den gesellschaftlichen Verhältnissen zu finden sind, negierend! Der Individualismus als Herdentrieb wird propagiert, das ursächliche soziale Sein der Menschen ignoriert!

Im Folgenden ein aus der Liste auf Nachfrage übernommener Text, welcher sich mit dem Thema Krankheit im Zusammenhang mit dem Interview auseinandersetzt:

Suppenküchen, ja Suppenküchen, Tafeln und ...

Gelegentlich geistern Suppenküchen, Tafeln und ähnliches durch Medien und Diskussionen. In der Mailingliste der Freidenker fand sich ein freigeistiges Wort zum Sonntag mit diesem Thema und auch an anderer Stelle fanden sich Aussagen. Im Rundbrief Nr. 3, 2013, des DFV Nord, findet sich ein Text mit der Überschrift: „Almosensystem – eine Notlösung wird 20 Jahre alt“, zum Thema.

Zu einem Beitrag in der Liste zum Thema Suppenküchen schrieb ich folgende Gedanken nieder:

Suppenküchen, ja Suppenküchen, Tafeln und so weiter, ein eigener Wirtschaftszweig, die Almosenindustrie läuft auf vollen Touren und es wird gepriesen, gelegentlich als Erfolg, wenn Suppenküchen mit Zulauf betrieben werden. Aber was ist dieses für ein Erfolg in einer Gesellschaft, wenn eine wachsende Zahl von Menschen auf Almosen angewiesen ist? Ja was ist das für eine Gesellschaft, in welcher so etwas der Fall ist?

Nun wurde ich in die DDR hineingeboren, bin dort groß geworden, zur Schule gegangen, habe einen Beruf erlernt und in mehreren Berufen gearbeitet. Zwei Kinder habe ich in der DDR gezeugt und die Bäume welche ich als Schüler schon gepflanzt habe waren nicht wenige, als es darum ging einen abgebrannten Wald wieder aufzuforsten. Ein Haus habe ich nicht gebaut, die Mieten waren sehr günstig und wenn ich heute Gästen aus den gebrauchten Bundesländern, welche ich gelegentlich durch Quedlinburg führe, erzähle, das die Miete zwischen 0,60 und 1,10 Mark der DDR pro Quadratmeter betragen hat, können diese es kaum glauben. Wobei es auch keine Frage des Glaubens ist, sondern eine des Wissens, aber auch des Verstehens! Glaube, oder besser der Träger des religiösen Glaubens, die Kirchen, hatten im Mittelalter auch die Funktion Almosen zu verteilen, war nicht nur damals eine ihrer Aufgaben und diente dem Erhalt bestehender Machtverhältnisse.

Mein erstes Kind wurde geboren als ich noch bei der Volksmarine Dienst tat und es war eine Zeit in welcher sich einiges bewegte. So lass ich 1985 im ND das in Warschau die erste Suppenküche zur Armenspeisung eröffnet worden war. Diese Meldung hat sich mir eingeprägt, weil sie alles anderes als normal für einen Staat mit sozialistischer Ausrichtung gewesen ist. Damals dachte ich, dass es durchaus bezeichnend für die Ereignisse in Polen ist und zeigt wohin die verschiedensten Bestrebungen führen.

Eine Frau als Kriegsministerin ...

Nicht uninteressant, soll ja Frauen geben welche in kriegerischen Dingen die besseren Männer sind, erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Amazonen. Erinnert sei aber auch an den Ausbruch des ersten Weltkrieges, welcher sich im nächsten Jahr zum 100 mal jährt. Im Kaiserreich der Deutschen, mit preußischer Prägung damals, hatte der Adel im Militär das sagen! Eine lange Tradition mit neuen Zügen etwa?

Technologisch hat sich das Kriegshandwerk seitdem weiterentwickelt, wobei es nach wie vor ums Töten geht, im Interesse der Herrschenden! Damit letzteres erfolgreich vonstatten gehen kann, braucht es entsprechende Motivation beim eigenem Volk.

Seit einiger Zeit ist die Bundeswehr keine Wehrpflichtarme mehr, sondern eine Truppe welche das Töten als Beruf erlernt und das ist nicht nur der technologischen Entwicklung geschuldet. Da wundert es nicht, dass die einstige „Leihmutter“ der Nation, ihre jüngsten Erfahrungen als Ministerien für Arbeit in das neue Amt mit einbringen möchte und feststellt: „„Die Bundeswehr ist eine Freiwilligen-Armee. Das heißt, sie konkurriert mit vielen anderen zivilen Unternehmen, muss ein attraktiver Arbeitgeber sein““, wie auf faz-net* zu lesen ist. Sie tritt aber nicht nur für die erfolgreiche Vermarktung des Geschäfts mit dem Tod ein, sondern ist auch in diesem Fall für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das erinnert irgendwie an eine andere Geschichte**, welche doch zu denken geben sollte, aber nicht nur im Zusammenhang mit der Zeit, in welcher sie spielt, sondern berücksichtigend, wann das Drama geschrieben wurde.

Eine Tradition mit Kontinuität in Deutschland, welche es nach wie vor gilt in der Gesellschaft zu manifestieren, dazu braucht es die Anerkenntnis kriegerischen Treibens in der Gesellschaft als notwendig und erforderlich. Diese Anerkenntnis lässt anscheinend zu wünschen übrig und so wird anders Geschütz aufgefahren, kriegerische Männer, werden durch nicht weniger kriegerische Frauen ersetzt.