Ein anonymer Schreiberling hat einen Brief
geschrieben, an das Bürgerforum in Quedlinburg, in welchen er die gängigsten
Kleesches bedient, welche im allgemeinem als Alternativlos für Privatisierung kommunalen
oder anderem gemeinschaftlichen Eigentums genutzt werden. Der Brief ist auf der Seite des Bürgerforums im
Rahmen einer Antwort hinterlegt. Warum der Brief
allerdings nur an die „Herren vom Bürgerforum“ gerichtet ist, … wird wohl der
Anonymität und der Zustellform geschuldet sein. Anlas für den Brief werden
die jüngsten Bestrebungen des Bürgerforum im Zusammenhang mit der
Privatisierung des Kurzentrums Bad Suderode sein, von welchen auch in der MZ zu lesen war. Gegen die Bestrebungen des
Bürgerforums formierte sich im Rat der Stadt eine "ganz große Koalition" aus „SPD, CDU, Die Linke und Grüne/QfW.“
Aber zurück zum Brief, der anonyme Schreiberling
scheint seine Bildung aus der Bild (oder ähnlich gearteter Publikationen) zu
haben, so dass er nachplappert, was in den meisten Medien vorgeplappert wird. Die
Kosten, welche die Privatisierung des Kurzentrums bis jetzt schon verursacht
hat, von weitreichenden Folgen nicht nur für die kleinteilige Wirtschaft in Bad
Suderode ganz zu schweigen, spielen keine Rolle. Das dabei das Ende der Fahnenstange
lange noch nicht erreicht ist, sollte zumindest jedem frei denkenden und
politisch engagierten Menschen bewusst sein. Leider sind diese im Rat der
Stadt eine Ausnahmeerscheinung, die Ratsmehrheit betet in der Regel die neoliberalen
Wirtschaftsdogmen nach, welche permanent gepredigt werden und in der Gesellschaft
eine weite Verbreitung gefunden haben. Allgemeine ökonomische Zusammenhänge
werden so mancher vorgeblichen Alternativlosigkeit geopfert, ohne ernsthaft über
diese Zusammenhänge und Alternativen nachzudenken. Glaube an wirtschaftliche Zusammenhänge
wird gepflegt und ersetzt das Wissen darüber. Wissen über solche Zusammenhänge
wird zweckentsprechend ignoriert und sogar bekämpft.
Dabei wäre es unter Umständen ausreichend den
gesunden Menschenverstand zu bemühen, wobei die Praxis ökonomischen Seins die
besten Beweise für die Folgen derartiger Privatisierungen liefert. Das offensichtlichste
Beispiel sind die Folgen der weitestgehenden Deindustrialisierung, mittels
Privatisierung der wirtschaftlichen Substanz, des Ostens dieses Landes nach
1989. Der allgemeine Bevölkerungsrückgang spricht Bände und führt bei den Verantwortlichen
zu anhaltendem Klagen, meist wird allerdings der demographische Wandel als
Ursache und nicht als Folge wirtschaftlicher Veränderungen gesehen. Aber auch
andere Beispiele sind zu finden, so im Reich des Thalenser Bürgermeisters, wo
vor Jahren eine Therme errichtet wurde, welche der Stadt 30
Jahre lang ca. ½ Millionen pro Jahr kostet und das garantiert. Die so genannte
öffentliche Hand, (Land, Bund, EU, Kommune etc.) förderte das Vorhaben mit 50% Zuschuss
zu den Erstellungskosten. Eigentlich gehört dieses Objekt in öffentliches
Eigentum, aber hier wurde a priori privatisiert! Und was haben die Bürger
davon? Sie können planschen gehen, der zu entrichtende Obolus ist allerdings
nicht gerade als Preiswert anzusehen. In diesem Zusammenhang sei aber auch daran
erinnert, dass der jetzige Ministerpräsident im Zuge damaliger Diskussionen
schon verkündet hat, dass das Land eine Privatisierung des Kurzentrums in Bad
Suderode unterstützen wird. In jedem Fall hat das Land im Zuge der Gebietreform
die Voraussetzungen für eine Privatisierung des Kurzentrums geschaffen, in dem
die Verantwortung der Stadt Quedlinburg übertragen wurde. Dabei waren die mit
dem Kurzentrum verbundenen Kosten nicht die einzige Last, welche von der Stadt Quedlinburg
im Zuge der Gebietsreform übernommen werden musste. Dafür hatte die Stadt in
Folge aber wieder einen Oberbürgermeister!
Und ist es nicht letztendlich Naiv anzunehmen,
dass die Privatisierung die Stadt entlasten würde? Im Moment ist ohnehin Gegenteiliges
der Fall, wobei die Vernichtung wirtschaftlicher Substanz weiter geht. Wirtschaftliche
Substanz welche so einfach nicht zu ersetzen ist, wenn sie erst einmal
verloren! Es ist auch kaum zu erwarten, dass ein Investor ein Bettenhaus und
ein Gesundheitszentrum errichtet und die Gewinne aus diesen Investitionen nutzt
um den Kurbetrieb zu subventionieren. Privatwirtschaftlich investiert wird in
der Regel um auf der ganzen Linie Gewinn zu erwirtschaften und wenn dieses
nicht möglich ist, ist es durchaus üblich, dass sich Investoren ihren Gewinn
garantieren lassen. Wer dieses zu Garantieren hat liegt auf der Hand, was
übrigens auch am genannten Beispiel in Thale gut zu sehen ist.
Abschließend sei angemerkt, dass das Kurzentrum
von Beginn an ein Instrument zur Subventionierung der Wirtschaft gewesen ist.
Es wurde bewusst ohne Gewinn generierende Wirtschaftseinrichtungen errichtet,
um so Folgeinvestitionen im Ort anzuregen. Das hat auch funktioniert, es ist
eine Infrastruktur entstanden, welche eigentlich beispielhaft für den
ländlichen Raum ist, aber grundsätzlich auf dem Betrieb des Kurzentrums basiert.
Dieses wiederum hat als Grundlage mit der Kalziumquelle eine natürliche Ressource,
von welcher man andern Ortes nur träumen kann. Somit bedeutet eine
Privatisierung des Kurzentrums nur das Umlenken von öffentlichen Mitteln zu
ungunsten der regionalen Wirtschaft und zu Gunsten eines Investors. Noch sind
die Folgen in Bad Suderode nicht sichtbar, für das eine und andere Unternehmen
aber sicher schon spürbar, wobei die Region noch einiges mehr zu bieten hat,
als ein Kurzentrum und so können zumindest die Beherbergungsunternehmen von der
Landschaft und dem reichen kulturhistorischen Erbe partizipieren.
Wie dem auch ist, wie dem auch sein wird,
Privatisierungen öffentlichen Eigentums entwickeln sich in der Regel zu einer
teuren Angelegenheit für Kommunen. Dabei sei auch bedacht, dass letztlich alle
nur mit Wasser kochen und warum und wieso sollte einem Investor gelingen, was
im Gemeineigentum nicht möglich ist und warum sollte einer Kommune nicht
gelingen, was einem Investor gelingt? Handelt es sich bei den Ausführenden doch
immer um Menschen! Die Befürworter derlei Privatisierungen sollten sich der Frage
nicht verschließen, warum die meisten Kommunen immer und immer wieder Verluste machen,
Schuldenberge anhäufen und Investoren in der Regel satte Gewinne einfahren?
Vielleicht wäre es hilfreich und dem Überblick dienlich, sich auf den
Schuldenberg zu begeben und sich nicht immer hinter diesen zu verstecken!
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