CDU Stadtverband ./. Loch, eine Forderung, eine Auseinandersetzung!

 Wer in einer Situation, in einer politischen Auseinandersetzung einen Rechtsanwalt bemüht, propagiert damit eigentlich nur seine Unfähigkeit eine solche Auseinandersetzung selbst zu führen und/oder bestätigt die Richtigkeit der kritisierten Aussagen!

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der CDU Quedlinburg im Zusammenhang mit einem Beitrag in diesem Blog. Der Beitrag wurde bis 20.09.2013 um 15:30Uhr insgesamt 38 x gelesen. Also nicht all zu oft. Ohnehin wird nicht all zu oft auf diesen Blog zugegriffen, im Gegensatz zu meinem ursprünglichen Blog, welcher schon mal auf 700 – 1000 Zugriffe am Tag verweisen konnte, hat es dieser bis jetzt gerade einmal auf 30 – 100 Zugriffe pro Tag gebracht.

Also vom Rechtsanwalt der CDU erhielt ich ein Schreiben mit Anlagen, in den Anlagen fand sich eine Vollmacht, eine Kostennote und eine Unterlassungserklärung, Beweise für die Falschheit meiner Aussagen hingegen nicht.

So heißt es im Schreiben:

„CDU Stadtverband ./. Loch

Sehr geehrter Herr Loch,

in obiger Angelegenheit zeigen wir mittels der im Original anliegenden Vollmacht, die Vertretung des CDU Stadtverbandes Quedlinburg, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Frank Ruch, Breite Straße 37, 06484 Quedlinburg, an.

Unser Mandant hat uns beauftragt, seine Ansprüche Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit dem von Ihnen betriebenen Blog kucaf.blogspot.de „Was so bewegt II!" wahrzunehmen.

Unter dem genannten Blog „Was so bewegt II!" haben Sie einen Eintrag unter dem 27.08.2013 unter der Überschrift (Wahl-) Kampfblatt der CDU einen Passus verfasst, der geeignet ist, unserem Mandanten ganz im allgemeinen verächtlich zu machen.“

Dem Mandanten, also die CDU „ganz im allgemeinen verächtlich zu machen“, wird mir vorgeworfen, dabei habe ich mich nur mit einen Text auseinandergesetzt und das auf Grund eigener Erfahrungen und eigenen Wissens. (Wobei das „verächtlich zu machen“ schafft die CDU mittels ihrer Politik und deren Folgen allein und viel besser, als es außen stehende könnten, ich habe maximal den Spiegel vorgehalten, was erschreckend genug sein kann.) Aber weiter im Text: 

„Sie haben ferner Auszüge aus der von unserem Mandanten herausgegebenen Zeitung „Stadtbote der CDU" abgebildet, wozu Sie keinerlei Genehmigung des Rechteinhabers, sprich unseres Mandanten hatten.“

Ja ich habe etwas aus dem „Stadtboten der CDU“ abgebildet, dieses aber nur, um dem Leser aus Verständigungsgründen den gegenständlichen Text zugänglich zu machen. Außerdem hatte die CDU von mir auch keine Genehmigung ihren Stadtboten in meinen Briefkasten zu deponieren. In diesem Zusammenhang sollte sich nicht nur der Herr Rechtsanwalt fragen, warum Werbung für Parteien verteilt wird und um etwas anderes als eine Werbeschrift für die Ansichten der CDU handelt es sich bei besagten Stadtboten nicht! Des weiteren kann ins Bewusstsein gerückt werden, das es auch Reaktionen auf diese Werbung geben kann. Als etwas anderes ist mein Beitrag nicht gedacht und auch nicht zu sehen.“    

„Wir haben Sie daher aufzufordern,“ heißt es dann weiter, „die Abbildung des Stadtbotens einschließlich der Innenseiten zu entfernen.“

Das ist doch mal was, die CDU verbreitet mittels ihres Stadtboten ihre Standpunkte, verteilt diesen in der Stadt und jammert wenn es Reaktionen darauf gibt, welche nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Wie schon geschrieben, den Gegenstand meiner Betrachtung wollte ich nicht schuldig bleiben. Die Veröffentlichung ihrer Texte hingegen hat die CDU selbst zu verantworten und somit auch die Reaktionen. Und wie ist es eigentlich um die Meinungs- und Pressfreiheit in der CDU bestellt?

Das eine Frist gesetzt wird, entspricht für solcher Art der Auseinandersetzung durchaus den  Geflogenheiten und so ist weiter zu lesen:

„Frist hierfür

Freitag, den 20.09.2013, 12.00 Uhr.“

Aber nicht nur dass sich darüber hinaus für den Leser auf Grund der Abbildung ein komplexes Bild ergibt, werden im Schreiben des Rechtsanwaltes nun von mir kommentierte Auszüge, aus dem Zusammenhang gerissen und  wiedergegeben. Zu lesen ist:

„Darüber hinaus greifen Sie Auszüge auf, kommentieren diese in einer Form, die dazu geeignet ist, unsere Mandantin verächtlich zu machen.

Sie führen aus

„Dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstraße auf diverse Lügen zurückgreift..."“

Nun habe ich durchaus Lügen und Halbwahrheiten benannt, der Herr Rechtsanwalt hingegen konstatiert, aus dem Zusammenhang herausgerissen, bleibt aber den Beweiß für die Falschheit der Aussage schuldig.

Aber weiter im Text:

„Und weiter,

„Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU-Politiker ..."“ und auch hier wird die Fortführung verschluckt, denn fortführend schrieb ich: … über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.

Da nun alle guten oder weniger guten Dinge drei sind heißt es weiter:

„Und,

„Im Gegensatz zum Orakeln von CDU-Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme im sozialen und kulturellen Bereichen“,“ sind die Folgen der Politik dieser Partei nicht nur sichtbar, sonder für viele Menschen, welche z. B. gezwungen werden ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, auch spürbar. Heißt es in meinem Text weiter. Auch hier wird sich in keiner Weise gemüht meine Aussage zu widerlegen. Nun ja, ein Rechtsanwalt ist ja auch nicht dazu da, politische Diskussionen einer Sache wegen zu führen, es sei denn er ist Politiker, sondern die Interessen seiner Mandanten zu vertreten und das möglichst erfolgreich. Und so ist weiter zu lesen:    

„All die vor zitierten Äußerungen sind Tatsachenbehauptungen, die sich jedoch im Rahmen der Grenzen der Urteile des Oberlandesgerichtes Hamm vom 15.05.1995 zum Aktenzeichen 13 U 16/95 und Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.06.2006 zum Aktenzeichen 14 U 9/06 halten müssen, anderenfalls ein Unterlassungsanspruch begründet ist.“

Wie dem auch immer sein möge, Politik wird eben auch mit Paragraphen gemacht, wobei mir die Grenzen zitierter Aktenzeichen nicht bekannt sind, aber wie ist im Grundgesetz Artikel 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] zu lesen: (1) Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Aber mit den Freiheiten ist es immer so eine Sache, wobei diese letztlich nicht in der Möglichkeit, sondern in der Tat besteht und so schreibt der Anwalt weiter:

„Hiergegen verstoßen Sie in eklatanterweise, sodass wir Sie aufzufordern haben, bis zum Freitag, den 20.09.2013,12.00 Uhr die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und diese hierherzurückzureichen.

Ferner haben Sie die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme zu tragen, die wir mit beiliegender Kostennote aufgeben.

Frist für den Ausgleich hierfür ebenfalls oben genannte Frist.

Nach Ablauf der oben genannten Frist müssen Sie damit rechnen, dass unser Mandant unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlagen

Vollmacht

Kostennote

Unterlassungserklärung“

Nun ja, so ist es bestellt um die Politik der CDU, wenn man nicht mehr weiter weis, gründet man einen Arbeitskreis, beschäftigt einen Anwalt und überschüttet seinen ausgemachten politischen Gegner mit finanziellen Forderungen. So ist es eben, in einem System, wo Menschen verlernen mit dem gesunden Menschenverstand umzugehen und das Hauptmittel zur Lösung von Problemen Geld ist. Geld ist Repressionsinstrument, es wird genutzt um Menschen zu disziplinieren, gefügig zu machen, mit Geld wird gestraft, mit Geld wird belohnt und wer genügend Geld hat, kann sich einen Rechtsanwalt leisten, Prozesse führen und vieles andere mehr, wer kein Geld hat, dem bleiben viele Möglichkeiten verschlossen, allein sollte man sich aus diesem Grund nicht vor Auseinandersetzungen scheuen, denn wohin sollte dieses führen?

„Laß deinen Gegner bestimmen, mit welchen Waffen du kämpfst – und du hast verloren.“ Quintessens aus 1 Samuel 17,

(Wahl-) Kampfblattder CDU (ursächlicher Beitrag)

Selber Denken tut gut!

Die nächste Runde?