Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Dienstag, 6. September 2016

Letzten Sonntag wurde gewählt und ...

Letzten Sonntag wurde gewählt und es gilt nach wie vor, dass Wahlen verboten wären, wenn mittels ihrer gesellschaftliche Verhältnisse verändert werden könnten. Allerdings hindert dieses nicht daran, dass kräftig orakelt, der Untergang des Abendlandes prognostiziert und der Niedergang demokratischen Seins in diesem Land propagiert werden kann. Es wurde gewählt und das Ergebnis dieser Wahl ist so ungewöhnlich nicht, ein allgemeiner Rechtsruck in der Gesellschaft nicht mehr zu leugnen, setzt das große Gejammer über sich verändernde politische Verhältnisse ein. Dabei wurde dieses Jahr nicht erstmals gewählt, auch in Sachsen-Anhalt erhielt die neue Schwesterpartei neoliberaler Politik eine nicht geringe Zahl der Stimmen, prozentual sogar mehr als jetzt in Mecklenburg-Vorpommern. In absoluten Zahlen hatte diese Partei allerdings in Baden-Württemberg die meisten Wähler, auch wenn der Anteil „nur“ bei ca. 15% lag!
Nur was ist anders und was wird sich verändern? Anders ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern die CDU ins Hintertreffen geraten ist und nicht die SPD, wie in Sachsen-Anhalt, da gilt es kräftig zu jammern, auch wenn es letztlich egal ist, wer eine Regierung führt, ob SPD, CDU, Die Linke, die Grünen oder eine andere Partei, es ändert sich an der Politik nur relativ wenig, meistens kosmetischer Art. Dabei ist die CDU, der AFD noch am nächsten, in ihrem neoliberalen Politikverständnis, allerdings wird als Grund entäußerten Wählerwillens die sogenannte Flüchtlingskrise ins Feld geführt, zugegebener Maßen ein Hauptaufhänger, wenn nicht gar der einzige, welchen die AFD ins Feld führt. Allerdings kann das Verhalten vieler Wähler darauf zurück geführt werden, oder sind es doch eher andere Gründe welche die Entscheidung manchen Wählers beeinflussten? Vielleicht das mit Hartz-IV verbundene Elend, fortgesetzte und beschleunigte Rüstungs- und Kriegspolitik, Kriegshetze in den Medien, Schaffung immer mehr prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Vertiefung von Zukunftsängsten in allen Schichten der Bevölkerung, soziale Sicherheit das war einmal, sozialer Kahlschlag ist!
Alternativen werden nicht geboten und so sind viele Menschen bereit selbst die Kröten zu schlucken, welche die AFD ihnen zum Fraß vorwirft, in der Hoffnung es würde nicht noch schlimmer kommen und glücklich einen Schuldigen für die ganze Misere präsentiert zu bekommen.
Da hilft es nicht selbst im Elend zu vegetieren, ob nun im materiellen, geistigen oder von beiden Formen betroffen, es werden die Elenden in ihrem Elend als die Verursacher der Probleme gesehen.
Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern, Niedriglohnland Sachsen-Anhalt, nur warum die Löhne so niedrig, warum die Arbeitsplätze so unsicher sind, spielt keine Rolle, es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass die Löhne schon niedrig und die Arbeitsplätze unsicher waren, bevor die Flüchtlinge in dieses Land kamen, wichtig ist, einen Schuldigen zu präsentieren, wobei den etablierten Parteien dieses keiner mehr abkaufen würde, es brauchte eine neue politische Kraft, welche zwar das hohe Lied des Neoliberalismus singt, aber frisch und unverbraucht daherkommt und es versteht interne Reibereien und Machtkämpfe als dem Fortschritt dienende Auseinandersetzung dazustellen. Diese Kraft wurde gefunden, nach dem sie erschaffen wurde, allein regieren kann sie nicht, Partner wird sie nicht finden, … noch nicht! Aber sie wird weiter Aufgebaut, die Medien haben in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet, der AfD wurde viel Medienpräsenz zugebilligt, zu jeder Gelegenheit durfte diese Partei ihre Ansichten verbreiten, egal wie die Reaktionen auch waren, es war Werbung für diese Partei! Diese Partei wurde aufgebaut als vermeidlicher Gegenpol zu etablierten Parteien, mit ihren Aussagen wird sich durchaus kritisch auseinandergesetzt, allerdings werden Gemeinsamkeiten zu den etablierten Parteien, insbesondere zur CDU, CSU, den Grünen und der SPD und deren Verantwortlichkeit für die gegenwärtige Situation in der bundesdeutschen Gesellschaft, ausgeblendet und Unterschiede, so klein diese auch sein mögen, in den Vordergrund gestellt. Der Name selbst assoziiert Alternative, eine Alternative welche diese Partei nicht ist und als Alternative zu einer wirklichen Alternative gesehen werden muss.
Nur wo ist die wirkliche Alternative, nicht zu den Parteien im bürgerlich, parlamentarischen Parteienzirkus, in seiner höchsten Form der Vertreterdemokratie, sondern zum gesellschaftlichen System des Kapitals selbst, welchem alle gegenwärtigen Probleme der Menschen, der Menschheit entspringen?
Trotzdem, egal wie eine Wahl auch ausgeht, Wahlen sind dazu da die bestehenden Verhältnisse zu legitimieren und sie nicht in Frage zu stellen!

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