Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

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Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Dienstag, 13. Mai 2014

... zu den Vorgängen um das Kurzentrum in Bad Suderode.

13.05.14 - Heute fand sich in der MZ wieder ein Bericht zu den Vorgängen um das Kurzentrum in Bad Suderode. Das erwerbende Unternehmen, der oft gepriesene Investor, im speziellen Fall eine Projektentwicklungsgesellschaft, ist von einem Insolvenzverfahren bedroht, war zu lesen. Das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vorgestern. Zu erfahren war auch, dass dieses Verfahren von einer Krankenkasse angestrebt wird, es geht wohl um 8.000,- €. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister streben die Rückabwicklung des Kaufvertrages auf Grund nicht eingehaltener vertraglicher Absprachen seitens des Investors an, mit dem Ziel die Grundstücke erneut zu privatisieren. Am 20.05.2014 solle es zu diesem Zwecke eine Sitzung des Quedlinburger Stadtrates geben, welcher allerdings am 25.05.2014 neu zu wählen ist. Die Zeit drängt, war es doch gerade dieser Stadtrat, welcher eine Privatisierung und die Schließung des Kurzentrums beschlossen hatte.
Wer weiß wie der neue Rat entscheiden wird, ist doch der Ausgang der Wahl nicht unbedingt sicher. Sicher ist auch zu berücksichtigen, dass es Zeit braucht, bis sich der neue Rat konstituiert hat und mit seiner Arbeit beginnen kann. Somit macht es durchaus Sinn, den Kaufvertrag aufzuheben, den Verkauf des Kurzentrums noch vor der Wahl rückgängig zu machen.
Allerdings ist es angebracht mit weiteren Beschlüssen zum Kurzentrum bis nach der Wahl zu warten. Letzteres ist offensichtlich aber nicht geplant, in der MZ-Internetausgabe findet sich ein Beitrag, welcher darauf verweißt, dass der Vertrag zwar aufgehoben werden soll, aber im selbem Atemzug angestrebt wird die Verhandlungen mit zwei anderen Bewerbern zu führen.  
In jüngerer Vergangenheit war einiges zum Kurzentrum zu lesen und nicht nur das der Investor bis jetzt nicht zahlt, sondern auch, dass das Kurzentrum erst in zwei Jahren wieder eröffnet werden soll. Letzteres ist für den Ort Bad Suderode nicht unbedingt förderlich, zumindest nicht für die Unternehmen, welche in erster Linie ihren Geschäftsbetrieb dem Betreiben des Kurzentrums zu verdanken haben.
Die ehemaligen Beschäftigten des Kurzentrums haben ihre Tätigkeit schon verloren, weitere Arbeitsplätze werden folgen und so manche selbstständige Existenz wird ebenfalls den Bach runtergehen, welcher durch den Ort fließt. Das sich Arbeitskräfte anders orientieren werden, ist verständlich, letztlich wird diesen auch nichts anderes übrig bleiben, um nicht im Netz von Arbeitsagentur und Koba hängen zu bleiben. Gerade den Fachkräften kann es gelingen sich neu zu orientieren, unter Umständen werden diese sogar die Region verlassen, was dem ohnehin oft beklagen Fachkräftemangel nicht unbedingt verringern wird. Diese Fachkräfte zurück zu gewinnen wird nicht einfach sein, insbesondere wenn diese die Region verlassen haben.
So sind in der Vergangenheit diverse Aktionen zur Rückwerbung von Fachkräften durch die Landesregierung, spezielle auch des Ministerpräsidenten, nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Reise des Ministerpräsidenten nach Baden-Württemberg, als es darum gegangen ist, abgewanderte Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt nach Sachsen-Anhalt zurück zu holen. Nur mit was wird objektiv betrachtet geworben, das diese Fachkräfte, nach Rückkehr ins Land der Frühaufsteher unter Umständen für 30% weniger Lohn arbeiten dürfen und das auch noch länger, wobei ihnen die Last anderer Leistungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld zumindest zum Teil, wenn nicht sogar ganz erspart bleibt?
Aber zurück zum Kurzentrum, so gibt es auch in diesem Fall mehrere Möglichkeiten, so gesehen gehört die Mär von der Alternativlosigkeit so mancher Entwicklung in die Mottenkiste politischen Seins. Letztlich ist nicht nur in diesem Zusammenhang mit Fragen nicht zu sparen und es sollte zumindest die Frage nach dem Nutzen gestellt werden. Wem nutzt also eine Entscheidung, z. B. zur Privatisierung, oder erneuten Privatisierung nach Rückabwicklung des Kaufvertrages, des Kurzentrums?
Dabei wäre es gut, wenn geschrieben werden könnte, dass außer Spesen nichts gewesen sei, aber es ist schlimmer, da wirtschaftliche Substanz bewusst vernichtet wurde, in erster Linie in Form von Arbeitsplätzen! Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wenn nicht gegengesteuert wird und die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Eine erneute Privatisierung allerdings trägt zur Lösung der entstandenen Probleme nicht bei.
Wichtig und Hilfreich ist es auch, das Kurzentrum gesamtwirtschaftlich zu betrachten, das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen dazu weitestgehend nicht in der Lage sind, ist am Beispiel Kurzentrum Bad Suderode zu sehen. Das zeigt nicht nur die Vorgehensweise des Investors, sondern auch das Verhalten von Gewerbetreibenden vor Ort, im Zusammenhang mit der Privatisierung des Kurzentrums.
Letztlich und gesamtwirtschaftlich betrachtet, ist das Kurzentrum ein Erfolgsmodel, nicht nur das in Folge seiner Errichtung und des Betriebes erheblich Investitionen in Bad Suderode getätigt wurden, auch waren die Steuereinnahmen nicht zu verachten, welche Kommune, Land und Bund generieren konnten. Wobei die wenigsten Steuereinnahmen der Kommune direkt zu gute kamen.
Nun wurde Bad Suderode zur Stadt Quedlinburg im Rahmen einer Gebietsreform zwangsweise zugeordnet, dabei war das permanente Gejammer von Seitens der Quedlinburger Verwaltung, insbesondere des Oberbürgermeisters, über die finanzielle Situation der Stadt nicht hilfreich. Es diente eher dem Zweck die Kommune ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Substanz zu berauben, in dem als Lösung für finanzielle Probleme der Stadt die Privatisierung kommunalen Eigentums und das Streichen bei so genannten freiwilligen Leistungen favorisiert wurden.
Das auf Grund dieser Maßnahmen der Schuldenberg der Kommune nicht abnimmt, sondern beständig wächst, kann eigentlich nur mit Ignoranz elementarer wirtschaftlicher Zusammenhänge negiert werden.
Als Bad Suderode der Stadt Quedlinburg zugeordnet wurde, hatte das Land sich aus der Bewirtschaftung des Kurzentrums zurückgezogen und die zu übernehmende Last für die Stadt war nicht unerheblich. Dabei hat sich nach Zuordnung gezeigt, wer von den Kommunen die größere Belastung mitbrachte. Die Zwangszuordnung vor Augen, wurde vieles von den ehemaligen Verantwortlichen in den zugeordneten Kommunen und der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Gernrode, nicht mehr bezahlt, so dass die Belastung für Quedlinburg erst einmal nicht unerheblich gestiegen ist. Die Bürger der angeschlossenen Gemeinden können dafür allerdings nichts, verantwortlich zeichnen im unterschiedlichen Maße Politiker und Verwaltungen. Das setzte sich fort, als die Kommunen auf Grund eines Formfehlers bei der Zwangszuführung wieder eigenständig wurden. Nun gehören Bad Suderode und Gernrode wieder zu Quedlinburg und so hat die Stadt auch die Folgen der missglückten Privatisierung auszubaden. Eigentlich sollten bei allen Entscheidungen die Interessen der Bürger in den Vordergrund gestellt werden und das nicht nur, wie in der Politik durchaus üblich, verbal, sondern mittels praktischer Tat. Eine Privatisierung des Kurzentrums ist in keinem Fall im allgemeinen Interesse der Bürger, sondern nur im Interesse potenzieller privater Investoren. Das Grundinteresse solcher Investoren ist es aber Gewinne zu erzielen und zu maximieren, koste es was es wolle und am liebsten lassen sie sich diese auch noch von den Kommunen garantieren, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Terme in Thale zu beobachten.
Übriges macht es wenig Sinn, die Terme in Thale mit dem Kurbad in Bad Suderode zu vergleichen, erstgenannte dient der Gewinnmaximierung mittels Erholung, das Kurzentrum verfügt aber über eine starke Kalziumquelle und dient nicht nur der Gesundheitsvorsorge, sondern auch der Linderung von Krankheiten bis hin zur Heilung.
Eigentlich gibt es nur eine für die Region verträgliche Lösung, das Kurzentrum in Bad Suderode muss so schnelle wie möglich, unter Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt, wieder eröffnet und in den nächsten Jahren um die erforderlichen Komponenten (Ausbau Gesundheitszentrum, eignes Bettenhaus) ergänzt werden.

Anmerkung: Gesamtwirtschaftlich betrachtet dienten die Errichtung, der Erhalt und die Bewirtschaftung des Kurzentrums der regionalen Wirtschaftsförderung. Bewusst wurde das Kurzentrum ohne eigenes Bettenhaus errichtet, um entsprechende Investitionen im Ort anzuregen.
Das hat funktioniert, allein werden allerdings viele dieser Unternehmen ohne das Kurzentrum nicht lange existieren können. So gesehen waren die jährlich aufzubringenden Mittel zum Erhalt und Weiterbetrieb, letztlich Fördermittel für die regionale Wirtschaft. Die Unternehmen sicherten im Gegenzug nicht nur Arbeitsplätze, sondern generierten auch ein entsprechendes Steuereinkommen, welches weit über die zum Erhalt benötigten Mittel lag.

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