13.05.14
- Heute fand sich in der MZ
wieder ein Bericht zu den Vorgängen um das Kurzentrum in Bad Suderode. Das
erwerbende Unternehmen, der oft gepriesene Investor, im
speziellen Fall eine Projektentwicklungsgesellschaft, ist von einem
Insolvenzverfahren bedroht, war zu lesen. Das nicht erst seit gestern, sondern
schon seit vorgestern. Zu erfahren war auch, dass dieses Verfahren von einer
Krankenkasse angestrebt wird, es geht wohl um 8.000,- €. Die Stadtverwaltung
und der Oberbürgermeister streben die Rückabwicklung des Kaufvertrages auf
Grund nicht eingehaltener vertraglicher Absprachen seitens des Investors an,
mit dem Ziel die Grundstücke erneut zu privatisieren. Am 20.05.2014 solle es zu
diesem Zwecke eine Sitzung
des Quedlinburger Stadtrates geben, welcher allerdings am 25.05.2014 neu zu
wählen ist. Die Zeit drängt, war es doch gerade dieser Stadtrat, welcher eine
Privatisierung und die Schließung des Kurzentrums beschlossen hatte.
Wer weiß
wie der neue Rat entscheiden wird, ist doch der Ausgang der Wahl nicht
unbedingt sicher. Sicher ist auch zu berücksichtigen, dass es Zeit braucht, bis
sich der neue Rat konstituiert hat und mit seiner Arbeit beginnen kann. Somit
macht es durchaus Sinn, den Kaufvertrag aufzuheben, den Verkauf des Kurzentrums
noch vor der Wahl rückgängig zu machen.
Allerdings
ist es angebracht mit weiteren Beschlüssen zum Kurzentrum bis nach der Wahl zu
warten. Letzteres ist offensichtlich aber nicht geplant, in der MZ-Internetausgabe
findet sich ein Beitrag, welcher darauf verweißt, dass der Vertrag zwar
aufgehoben werden soll, aber im selbem Atemzug angestrebt wird die Verhandlungen
mit zwei anderen Bewerbern zu führen.
In
jüngerer Vergangenheit war einiges zum Kurzentrum zu lesen und nicht nur das
der Investor bis jetzt nicht zahlt, sondern auch, dass das Kurzentrum erst in zwei Jahren
wieder eröffnet werden soll. Letzteres ist für den Ort Bad Suderode nicht
unbedingt förderlich, zumindest nicht für die Unternehmen, welche in erster
Linie ihren Geschäftsbetrieb dem Betreiben des Kurzentrums zu verdanken haben.
Die
ehemaligen Beschäftigten des Kurzentrums haben ihre Tätigkeit schon verloren,
weitere Arbeitsplätze werden folgen und so manche selbstständige Existenz wird
ebenfalls den Bach runtergehen, welcher durch den Ort fließt. Das sich
Arbeitskräfte anders orientieren werden, ist verständlich, letztlich wird
diesen auch nichts anderes übrig bleiben, um nicht im Netz von Arbeitsagentur
und Koba hängen zu bleiben. Gerade den Fachkräften kann es gelingen sich neu zu
orientieren, unter Umständen werden diese sogar die Region verlassen, was dem
ohnehin oft beklagen Fachkräftemangel nicht unbedingt verringern wird. Diese
Fachkräfte zurück zu gewinnen wird nicht einfach sein, insbesondere wenn diese
die Region verlassen haben.
So sind in
der Vergangenheit diverse Aktionen zur Rückwerbung von Fachkräften durch die Landesregierung,
spezielle auch des Ministerpräsidenten, nicht unbedingt von Erfolg gekrönt.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Reise des Ministerpräsidenten nach
Baden-Württemberg, als es darum gegangen ist, abgewanderte Fachkräfte aus
Sachsen-Anhalt nach Sachsen-Anhalt zurück zu holen. Nur mit was wird objektiv betrachtet geworben,
das diese Fachkräfte, nach Rückkehr ins Land der Frühaufsteher unter Umständen
für 30% weniger Lohn arbeiten dürfen und das auch noch länger, wobei ihnen die
Last anderer Leistungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld zumindest
zum Teil, wenn nicht sogar ganz erspart bleibt?
Aber
zurück zum Kurzentrum, so gibt es auch in diesem Fall mehrere Möglichkeiten, so
gesehen gehört die Mär von der Alternativlosigkeit so mancher Entwicklung in
die Mottenkiste politischen Seins. Letztlich ist nicht nur in diesem
Zusammenhang mit Fragen nicht zu sparen und es sollte zumindest die Frage nach
dem Nutzen gestellt werden. Wem nutzt also eine Entscheidung, z. B. zur Privatisierung,
oder erneuten Privatisierung nach Rückabwicklung des Kaufvertrages, des Kurzentrums?
Dabei
wäre es gut, wenn geschrieben werden könnte, dass außer Spesen nichts gewesen
sei, aber es ist schlimmer, da wirtschaftliche Substanz bewusst vernichtet wurde,
in erster Linie in Form von Arbeitsplätzen! Dieser Prozess ist noch lange nicht
abgeschlossen, wenn nicht gegengesteuert wird und die Fehler der Vergangenheit
korrigiert werden. Eine erneute Privatisierung allerdings trägt zur Lösung der
entstandenen Probleme nicht bei.
Wichtig
und Hilfreich ist es auch, das Kurzentrum gesamtwirtschaftlich zu betrachten,
das privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen dazu weitestgehend nicht in
der Lage sind, ist am Beispiel Kurzentrum Bad Suderode zu sehen. Das zeigt
nicht nur die Vorgehensweise des Investors, sondern auch das Verhalten von
Gewerbetreibenden vor Ort, im Zusammenhang mit der Privatisierung des
Kurzentrums.
Letztlich
und gesamtwirtschaftlich betrachtet, ist das Kurzentrum ein Erfolgsmodel, nicht
nur das in Folge seiner Errichtung und des Betriebes erheblich Investitionen in
Bad Suderode getätigt wurden, auch waren die Steuereinnahmen nicht zu
verachten, welche Kommune, Land und Bund generieren konnten. Wobei die
wenigsten Steuereinnahmen der Kommune direkt zu gute kamen.
Nun wurde
Bad Suderode zur Stadt Quedlinburg im Rahmen einer Gebietsreform zwangsweise
zugeordnet, dabei war das permanente Gejammer von Seitens der Quedlinburger
Verwaltung, insbesondere des Oberbürgermeisters, über die finanzielle Situation
der Stadt nicht hilfreich. Es diente eher dem Zweck die Kommune ihrer wirtschaftlichen,
kulturellen und sozialen Substanz zu berauben, in dem als Lösung für
finanzielle Probleme der Stadt die Privatisierung kommunalen Eigentums und das
Streichen bei so genannten freiwilligen Leistungen favorisiert wurden.
Das auf
Grund dieser Maßnahmen der Schuldenberg der Kommune nicht abnimmt, sondern beständig
wächst, kann eigentlich nur mit Ignoranz elementarer wirtschaftlicher
Zusammenhänge negiert werden.
Als Bad
Suderode der Stadt Quedlinburg zugeordnet wurde, hatte das Land sich aus der Bewirtschaftung
des Kurzentrums zurückgezogen und die zu übernehmende Last für die Stadt war nicht
unerheblich. Dabei hat sich nach Zuordnung gezeigt, wer von den Kommunen die
größere Belastung mitbrachte. Die Zwangszuordnung vor Augen, wurde vieles von
den ehemaligen Verantwortlichen in den zugeordneten Kommunen und der ehemaligen
Verwaltungsgemeinschaft Gernrode, nicht mehr bezahlt, so dass die Belastung für
Quedlinburg erst einmal nicht unerheblich gestiegen ist. Die Bürger der angeschlossenen
Gemeinden können dafür allerdings nichts, verantwortlich zeichnen im
unterschiedlichen Maße Politiker und Verwaltungen. Das setzte sich fort, als
die Kommunen auf Grund eines Formfehlers
bei der Zwangszuführung wieder eigenständig wurden. Nun gehören Bad Suderode
und Gernrode wieder zu Quedlinburg und so hat die Stadt auch die Folgen der missglückten
Privatisierung auszubaden. Eigentlich sollten bei allen Entscheidungen die
Interessen der Bürger in den Vordergrund gestellt werden und das nicht nur, wie
in der Politik durchaus üblich, verbal, sondern mittels praktischer Tat. Eine
Privatisierung des Kurzentrums ist in keinem Fall im allgemeinen Interesse der
Bürger, sondern nur im Interesse potenzieller privater Investoren. Das
Grundinteresse solcher Investoren ist es aber Gewinne zu erzielen und zu
maximieren, koste es was es wolle und am liebsten lassen sie sich diese auch
noch von den Kommunen garantieren, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Terme in Thale zu beobachten.
Übriges
macht es wenig Sinn, die Terme in Thale mit dem Kurbad in Bad Suderode zu
vergleichen, erstgenannte dient der Gewinnmaximierung mittels Erholung, das
Kurzentrum verfügt aber über eine starke Kalziumquelle und dient nicht nur der
Gesundheitsvorsorge, sondern auch der Linderung von Krankheiten bis hin zur
Heilung.
Eigentlich
gibt es nur eine für die Region verträgliche Lösung, das Kurzentrum in Bad
Suderode muss so
schnelle wie möglich, unter Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt, wieder
eröffnet und in den nächsten Jahren um die erforderlichen Komponenten (Ausbau
Gesundheitszentrum, eignes Bettenhaus) ergänzt werden.
Anmerkung:
Gesamtwirtschaftlich betrachtet dienten die Errichtung, der Erhalt und die Bewirtschaftung
des Kurzentrums der regionalen Wirtschaftsförderung. Bewusst wurde das Kurzentrum
ohne eigenes Bettenhaus errichtet, um entsprechende Investitionen im Ort
anzuregen.
Das hat
funktioniert, allein werden allerdings viele dieser Unternehmen ohne das
Kurzentrum nicht lange existieren können. So gesehen waren die jährlich
aufzubringenden Mittel zum Erhalt und Weiterbetrieb, letztlich Fördermittel für
die regionale Wirtschaft. Die Unternehmen sicherten im Gegenzug nicht nur
Arbeitsplätze, sondern generierten auch ein entsprechendes Steuereinkommen, welches
weit über die zum Erhalt benötigten Mittel lag.
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