Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Freitag, 23. November 2012

Für Investoren "schöner" gemacht, ... wurde gestern das Kurzentrum Bad Suderode


Gestern tagte der Quedlinburger Stadtrat, ums Kurzentrum sollte es gehen und ging es letztlich auch, die meisten Interessierten werden dieses heute der MZ entnommen haben. Dabei waren die Besucherplätze zum Beginn der Sitzung gut besetzt, eine Reihe Interessierter hatte sich eingefunden um die Entscheidung des Rates zur Schließung des Kurzentrums Bad Suderode zu begeleiten. Doch zu Beginn der Sitzung wurden mehrere Anträge zur Änderung der Tagesordnung eingebracht, einer betraf den Beschluss zum Kurzentrum Bad Suderode. Der Beschluss sollte ausgesetzt werden, weil noch einmal der Ministerpräsident des Landes konsultiert werden sollte, am nächsten Montag. Nach dem der Rat beschlossen hatte, diesen Punkt zu verschieben, verließen die meisten Besucher die Sitzung. Ich bin bis zur Pause geblieben, welche etwas zeitiger, mit der Begründung, dass etwas (ein wichtiger Sachverhalt) zu klären sei, begonnen wurde. Vor der Pause waren einige Abgeordnete besonders aktiv, warum …, ist dem Beitrag in der MZ zu entnehmen. So wurde im Ergebnis der Klärung der gestrichene Punkt zum Kurzentrum wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen das Kurzentrum wie beantragt zu schließen.
Im Nachhinein kann ich mich nicht des Gefühls erwehren, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine Show für die Besucher gehandelt hat, damit der Rat in aller Ruhe und ohne gestört zu werden, beschließen kann. Unter Umständen wäre es dem einen oder anderem Abgeordneten vor Publikum mit seiner Entscheidung nicht so leicht gefallen. Andererseits gibt es für die Privatisierung sicher einen Zeitplan, welcher nicht zu halten gewesen, wenn der Punkt nicht entschieden, sondern verschoben worden wäre. Dieser Gedanke drängt sich einen auf, wenn die letzten Ereignisse um die Privatisierung des Kurzentrums herum und deren Spiegelung in der Presse berücksichtigt werden. Der Oberbürgermeister selbst, der MZ zu entnehmen, verkündete das potenzielle Investoren bereit stünden und nur auf den Startschuss warten. Ohne diese Investoren im Hintergrund wäre die Privatisierung des Kurzentrums sicher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden und erfolgreich mit der finanziellen Situation der Stadt begründet. Darum ist es in letzter Zeit auch nicht mehr um die Privatisierung an sich gegangen, sondern um die Schließung zum 30. Juni 2013. Mit der Privatisierung hatten sich die meisten Akteure abgefunden, sehen in einem herannahenden Investor wahrscheinlich sogar den Retter in der Not. Das in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt wird, dass ein Investor, „diese scheuen Rehe am Kapitalmarkt“, nicht investiert auf Grund humanistischer Beweggründe, sondern um Profit zu erwirtschaften, entspricht gegenwärtig weit verbreiteter neoliberaler Logik. Wie und über welchen Weg dieses geschieht ist hingegen egal, solange schwarze Zahlen in entsprechender Höhe zu erwarten sind, wird sich auch ein Investor finden. Damit dieses der Fall ist, wird der Weg bereitet, der erste Schritt auf dem Weg zur Privatisierung war der Rückzug des Landes aus der Finanzierung, genau zu dem Zeitpunkt als die Stadt Quedlinburg auf Grund der Gemeindegebietsreform die Verantwortung für das Kurzentrum übertragen bekommen hat. Somit wurde der Druck auf die Stadt Quedlinburg in einem Maße erhöht, wie es im Falle der kleinen Kommune Bad Suderode nicht möglich gewesen wäre. Die Stadt mit dieser Aufgabe überfordert, kann allein schon aus diesem Grund zumindest oberflächlich die Privatisierung plausibel begründen. Nach dem die Privatisierung beschlossen wurde, geht es jetzt darum das Paket für den Investor zu schnüren. Zum einen wurde ein Konzept erarbeitet, welches die Perspektive des Kurzentrum herausarbeitet und nachweist, dass das Kurzentrum gewinnbringend bewirtschaftet werden kann, wenn der anstehende Reparaturbedarf beseitigt und das Haus um ein Bettenhaus mit ausreichender Kapazität ergänzt wird. Von Seiten des Landes wurde signalisiert, das ein Erfolg versprechendes Vorhaben unterstützt wird, welchen Preis die Stadt dabei noch zu zahlen hat, ist bis jetzt nicht offensichtlich, aber es ist kaum wahrscheinlich das sie ungeschoren davon kommt, auch sie wird ihren Beitrag zu den schwarzen Zahlen des Investors zu leisten haben.
Was hingegen die Belegschaft betrifft, ihr Anteil wurde gestern festgeschrieben! Auf Grund des Beschlusses werden die Mitarbeiter entlassen, haben unter Umständen die Möglichkeit wieder angestellt zu werden, nur werden die Konditionen andere sein. Über ihre Lohneinbußen werden sie ihren Beitrag zur Gewinnoptimierung leisten müssen, da Neuanstellungen anders gehandhabt werden als Übernahmen. Letzteres wahrscheinlich der eigentliche Grund des gestrigen Beschlusses. Sagen wird dieses sicher keiner, Schulden taugen wesentlich besser zur Begründung, allein die Praxis des Vorgehens taugt als Beleg.
Leider lassen sich Menschen heute eher durch Verlustängste, dem Prinzip Hoffnung folgend, leiten, als durch ihre eigenen Interessen und so war der Protest vor dem Rathaus auch sehr verhalten, es wurden Karten mit dem Bild eines alten Mannes und eine Mädchens, welches mit „The Kur must go on“ überschrieben war, auf der Rückseite findet sich ein Text, im welchem der Heilquelle das Wort erteilt wird. Nur wird die Quelle weiter sprudeln und damit der Profit des Investors sprudeln kann, schaffen die Landesregierung und der Rat der Stadt Quedlinburg die Voraussetzungen. Wie so etwas geht, wurde jüngst im Zusammenhang mit der Terme in Thale gezeigt, die Hälfte der Investition hat das Land Sachsen-Anhalt, der Bund, die EU gezahlt und die Stadt Thale verpflichtete sich jedes Jahr und das 30 Jahre lang, mit fast einer halben Millionen die dortige Terme zu bezuschussen. Letztlich stellt sich die Frage, was eigentlich der Investor dazugegeben hat, … außer seine Funktion? Vermutlicherweise verdienen die Angestellten der Terme in Thale weniger als die derzeitigen Mitarbeiter des Kurzentrums in Bad Suderode, von anderen Errungenschaften auf Grund langjähriger Beschäftigung und ähnlichen einmal abgesehen.
Die MZ hat ihren Beitrag dazu mit „57 Millionen Euro in Kurzentrum verbrannt“ reißerisch überschrieben, die Allgemeinheit soll froh sein, dass sie das „Millionengrab“ los wird und nicht weiter darüber nachdenken zu welchem Preis! Unterschlagen werden in dieser Rechnung aber nicht nur die Folgeinvestitionen, welche der Bau und Betrieb des Kurzentrums ermöglicht hat, sondern auch die in der Folge erzielten Gewinne der vom Kurzentrum abhängigen Unternehmen, mit den daraus resultierenden Steuereinnahmen. Aber auch diese Unternehmen werden ihren Beitrag zur Privatisierung leisten müssen. Andererseits, als die eigentlichen …
 
Ergänzung:
Nun, es gibt auch andere Stimmen aus dem Rat, hier wird sich klar gegen die Vorgehensweise des Rates im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Kurzentrum Bad Suderode ausgesprochen. Das Bürgerforum war übrigens auch die treibende Kraft, als es vor Jahren um die Verhinderung der Privatisierung der Stadtwerke gegangen ist.
MZ
Hier wird das Kurzentrum angepriesen, nur wozu braucht es einen privaten Investor, wenn nach Umbau unterm Strich schwarze Zahlen stehen?

1 Kommentar:

  1. Nun, es gibt auch andere Stimmen aus dem Rat, hier ( http://www.buergerforum-qlb.de/index.php?id=63&tx_ttnews[tt_news]=76&tx_ttnews[backPid]=21&cHash=903890b68b ) wird sich klar gegen die Vorgehensweise des Rates im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Kurzentrum Bad Suderode ausgesprochen. Das Bürgerforum war übrigens auch die treibende Kraft, als es vor Jahren um die Verhinderung der Privatisierung der Stadtwerke gegangen ist.

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