Kommunalaufsicht kassiert Beschluss des Quedlinburger Stadtrates zum Kurzentrum

Eine jede Tat ist auf das Erreichen eines Zieles ausgerichtet. Dabei gilt: „Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andere als die gewollten Folgen.“ Dieses trifft auf den jüngsten Beschluss des Stadtrates Quedlinburg zur Schließung des Kurzentrum Bad Suderode zu. Dieser Beschluss wurde erst einmal von der aufsichtsführenden Behörde kassiert, wie heute der MZ zu entnehmen ist. „Es handelt sich um „formelle Gründe““, ist zu erfahren, „“Der Beschluss muss nun erneut gefasst werden““. Die Einladungen für eine „Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 3. Dezember, ab 17 Uhr“ sind raus, die Zeit scheint zu drücken, was die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem nun kassierten Beschluss schon gezeigt hat. Das dabei demokratische Gepflogenheiten über den Haufen geschmissen werden, spielt für die Akteure genau sowenig eine Rolle, wie die damit verbundene Offenbarung der eigentlichen Verhältnisse und Machtstrukturen. Die Reaktion der Aufsichtsführenden Behörde folgte auf dem Fuße, um den Schaden letztlich zu begrenzen. Offensichtlich nicht die Schäden, welche mit der Privatisierung des Kurzentrums verbunden, sondern eventuelle Schäden welche für die Privatisierung aus der Art und Weise des Beschlusses resultieren könnten. Immerhin könnte Mensch auf den Gedanken kommen, dass die Art und Weise des Zustandekommens dieses Beschlusses elementare demokratische Gepflogenheiten verletzt und dagegen klagen.

Nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rates steht auf dem Spiel, wenn eben gefällte Beschlüsse Hals über Kopf geändert werden können, sondern auch das allgemeine Ansehen demokratischer Verhältnisse. Was sollen die Bürger denken, welche extra im Sitzungssaal erschienen sind, um der Abstimmung beizuwohnen, unter Umständen allein schon mit ihrer Anwesenheit Einfluss auf die Entscheidung nehmen könnten und darauf vertrauten das Beschlüsse des Rates bestand haben? Auf letzteres haben sie sich verlassen, als sie die Sitzung verließen. Die Glaubwürdigkeit des Rates dürfte nicht unerheblich gelitten haben, wobei es durchaus auch kritische Stimmen aus dem Rat gibt, so hat sich die Fraktion des Bürgerforums Quedlinburg e.V. gegen diese Vorgehensweise gestellt. Welches in einem entsprechenden Beitrag auf der Seite des Bürgerforums berechtigterweise mit „Schwarzer Donnerstag für den Quedlinburger Stadtrat“ überschrieben ist.

Bevor nun dieser Beschluss dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt auf die Füße fällt, hat die Kommunalaufsicht ihr Veto eingelegt, damit der Stadtrat noch rechtzeitig die Entscheidung zur Schließung des Kurzentrums im Rahmen dessen Privatisierung treffen kann. Da den Akteuren die Zeit im Nacken zu sitzen scheint, ist der MZ die Ansicht des Oberbürgermeisters zu entnehmen: „Zwar habe die Verwaltung eine andere Rechtstauffassung als die Kommunalaufsicht, aber Brecht will auf die Anfechtung des Bescheides verzichten. „Das ist alles etwas anstrengend, aber ich will Rechtssicherheit herstellen“, sagte er.“

Nur warum so eilig? Was ist der eigentliche Grund der Eile, warum fingen Abgeordnete auf der Sitzung am 22.11.2012, ins besondere der im Stadtrat sitzende Landtagsabgeordnete der CDU, regelrecht an zu rotieren, verließen des öfteren den Sitzungsaal und sorgten dafür das die Sitzungspause früher begann, als ursprünglich geplant? Warum sie es taten steht fest, Ziel war eine Entscheidung zur Schließung des Kurzentrums an diesem Tag noch zu erzwingen. Aber welches eigentliche Ziel steht hinter der Schließung, vorgegeben werden die Belastungen, welche der Stadt aus dem Betrieb des Kurzentrums heraus entstehen und deren Lösung mit alternativloser Alternativlosigkeit zur Privatisierung begründet wird?

Letztlich wendet sich dieser Beschluss aber hauptsächlich gegen die Beschäftigten des Kurzentrums, und deswegen auch die Eile, die Kündigungen müssen bis Ende des Jahres raus und auf Grund langjähriger Beschäftigung so manchen Mitarbeiters gibt es auch entsprechende Kündigungsfristen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, mit dem Beschluss wird das Kurzentrum für einen Investor schöner gemacht! Der MZ zu entnehmenden Aussagen zum Thema des Bürgermeisters, im Zusammenhang mit der Sitzung am 22.11. stehen Investoren bereit. Um die Investoren zufrieden zu stellen, wird das Kurzentrum möglichst von allen Altlasten befreit. Nun sind die Mitarbeiter sicher keine Altlasten, auch ein weiter zu betreibendes Kurzentrum braucht Mitarbeiter, aber diese bitte zu neuen Konditionen und nicht mit der „Last“ zu übernehmender langfristiger Arbeitsverträge! Somit entpuppt sich diese ganze Aktion unterm Strich als ein „Kreuzzug für niedrigere Löhne“! Aber nicht nur der Beschluss zu Schließung des Kurzentrums gehört negiert, sondern das gesamte Vorhaben der Privatisierung des Kurzentrums.

Unterm Strich verdient an Privatisierungen nur der Investor, Probleme wie vorgegeben werden nicht gelöst, eher entstehen in Folge neue Probleme! Und warum sollte es nicht möglich sein, das eine Stadt wie Quedlinburg, unter Umständen mittels Nutzung eigener Unternehmen, das selbe zu erreichen, was angeblich nur einem privatwirtschaftlich orientierten Investor möglich ist? Unter gleichen Voraussetzungen sollte dieses möglich sein. Was in diesem Fall bedeutet, dass das Land der Stadt die selben Zuschüsse gewährt, wie sie im Falle einer Privatisierung an einen Investor fließen würden. Es ist sicher und wie an anderer Stelle schon bemerkt, dass die Stadt Quedlinburg nicht allein in der Lage ist die Subventionen für regionale Wirtschaftsstrukturen, welche mittels Kurzentrum gefördert und erhalten wurden, weiter fließen zu lassen, sie ist aber in der Lage diese Strukturen über andere Wege, entsprechend vorgelegter Konzeption für den Investor, zu erhalten.

Dieses würde ein privatwirtschaftlicher Investor übrigens auch nicht tun, ganz im Gegenteil, würde er bemüht sein nach Möglichkeiten diese wirtschaftlichen Strukturen für sich zu nutzen. Verlieren kann im Falle einer Privatisierung nur die Stadt Quedlinburg und ihre Bürger und warum soll eine Stadt nicht das leisten können, was vermeidlicher Weise ein Investor leisten soll? Am Geld kann es nicht liegen, die meisten Investoren, besonders institutionelle, arbeiten unter Umständen auch nicht mit eigenem Geld, im Falle von Privatisierungen eher mit dem Geld von Kommunen oder anderen öffentlichen Institutionen, Beispiele gibt es zur Genüge, erinnert sei an das vor Jahren propagierte Plant Harz Projekt, welches letztlich an einer im Verhältnis zur Gesamtinvestition lapidaren Summe Eigenkapitals gescheitert ist. Oder schauen wir nach Thale, zur dortigen Terme, das Land hat 50% der Investition gezahlt, die Stadt gibt 30 Jahre lang jedes Jahr fast eine halbe Millionen Zuschuss ins Unternehmen, … was ist eigentlich der Anteil des Investors? Die Menschen sollten langsam aufhören sich illusionär an Investoren als Retter der Gesellschaft zu klammern, sonder diese als das zu erkennen was sie sind, nämlich Akteure im wirtschaftlichen Sein, deren Ziel es ist Gewinne zu erwirtschaften und zu maximieren, egal was es der Gesellschaft kostet!