Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Montag, 23. Februar 2015

TTIP & CETA

Sind schon nicht uninteressant, diese Handelsabkommen, vor allen was alles geregelt wird, schon erstaunlich. Selbst nationales Recht wird ausgehebelt und an Stelle diesen wird ein privates Rechtssystem installiert. So werden wie im Falle der EU nationale Parlamente, welche ohnehin wenig zu entscheiden haben, nach zustande kommen weitestgehend ausgeblendet, um Zeitverluste zu verhindern, denn immerhin ist Zeit Geld. Es werden die Voraussetzungen für einen neuen, transatlantischen Wirtschaftsraum geschaffen, in dem zwei der mächtigsten Wirtschaftsräume intensiver miteinander verflochten werden. Und ähnlich wie im Falle der EU, entpuppen sich diese Abkommen nicht nur als Handelsabkommen im eigentlichem Sinne, sondern dienen der weiteren und effektiveren Beherrschung zunehmender internationaler Arbeitsteilung, in Folge weiterer Produktivkraftentwicklung. Sie sind aber auch ein Instrument zur Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, nun auch mittels privater Gerichte, (als etwas anderes sind die geplanten Schiedsgerichte nicht zu sehen) und des beschleunigtem Abbaus sozialer Standards im nordatlantischem Raum. Wie in der EU wird sich auch in diesem Fall an den niedrigsten Standards orientiert.
Zustimmung für diese Handelsabkommen gibt es immer weniger in der Bevölkerung und so wird die Werbetrommel gerührt und Angst verbreitet, z. B. vor der wachsenden asiatischen Wirtschaftsmacht. Letztlich ist dieses Abkommen wie oben erwähnt nur Folge fortschreitender Produktivkraftentwicklung, welche im internationalen Konkurrenzkampf das Bestreben nach größeren und effizienteren Wirtschaftsräumen generiert. So soll ein nordatlantischer Wirtschaftsraum geschaffen werden, welcher den wirtschaftlich aufstrebenden Nationen die Stirn bieten kann. Letztlich ist es aber nur ein Frage der Zeit, das Asien z. B. das Zepter des Welthandels übernehmen wird. Dieses ist in erster Linie den dort vorhandenen Produktivkräften, insbesondere der Hauptproduktivkraft Mensch, geschuldet. Gegenwärtig vordergründig noch quantitativ, aber den Grundgesetzen der Dialektik entsprechend, in nicht ferner Zukunft auch qualitativ. Denn Untergang des Abendlandes und seiner amerikanischen Erweiterung muss das allerdings nicht bedeuten.

Ergänzung:
Ein Beitrag zum selben Thema findet sich hier, am Ende ist zu erfahren worum es geht:
„Die Wirtschaft pocht auf einen vernünftigen Investitionsschutz. "Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Das Abkommen mit den USA sei für die Exportnation Deutschland enorm wichtig. Durch den Wegfall von Zöllen gebe es großes Sparpotenzial. So zahlten die Autobauer bei Exporten in die USA pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen, die Chemieindustrie rund 140 Millionen Euro.“

Anmerkung: Erinnert sei daran, dass derartige Handelsabkommen im allgemeinen aus einer Position der Stärke heraus geschlossen werden, nicht umsonst ziehen sich die Verhandlungen schon ziemlich lange hin.



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