Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Donnerstag, 31. Dezember 2020

Auf staatlichen Irrwegen, oder führt der Staat in die Irre, ... im Verhältnis zur Nation?

Auf staatlichen Irrwegen, nur was ist ein Staat und ist die EU ein Staat? Die Antwort auf diese Frage verneinend fand ich einen Beitrag und schrieb folgenden Kommentar:

Die EU ist kein Staat? Was ist eigentlich ein Staat? Wie ist es um das Verhältnis vom Staat zur Nation bestellt, wie verhält es sich mit dem EU-Nationalismus und gab es den Staat nicht schon, als von Nationen noch nicht die Rede gewesen? …

Darauf gab es eine mehr oder weniger lapidare Antwort:

… zur ersten Frage: genau, die EU ist kein Staat.

Sicher eine Antwort, aber keine Begründung und die eine und andere gestellte Frage wurde einfach ignoriert. Was wiederum folgende Frage motivierte:

... und warum ist die EU kein Staat?

Eine Antwort gab es nicht und so führte ich weiter aus:

Die EU kein Staat, keine Form des Staates? Ist die EU kein entscheidendes Machtinstrument zur Durchsetzung von Interessen, in den Händen der herrschenden Klasse? Übt mittels der EU die herrschende Klasse nicht ihre Macht aus? Gibt es in der EU nicht bestimmte Mittel und Einrichtungen der Machtausübung, welcher man sich bedient, wie Armee, Polizei, ein Apparat staatlicher Beamter oder Angestellter, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Steuer- und Finanzpolitik? Bringt die EU als wichtiges Element der politischen Organisation der Gesellschaft nicht die ökonomischen Strukturen und insbesondere die darauf fußenden Klassenverhältnisse dieser Gesellschaft zum Ausdruck?*

Also warum ist die EU kein Staat?

Darauf wurde folgender Beitrag verfasst, allerdings von jemand anderen, als den ursprünglich den EU-Staat verneinenden:

Die EU masst sich an ein Staat zu sein. Vorgaukeln falscher Tatsachen. Sie ist eine bürokratische molloch Verwaltung. Mitbegründer Walter Hallstein, ehemaliger NS Jurist. Für mich ist die EU die Umsetzung des aus dem 3. Reich kommenden Planes einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter deutscher Führung. Sowohl zunächst in der Wirtschaft bis zum Ziel der militärischen Führung. Im Zusammenschluss mit Frankreich. Der von ihnen beschriebene Kerneuropas ist nichtig, siehe Kriegsende. Angestrebtes "Endziel" ist die Gleichschaltung aller Länder Europas mit einer gemeinsamen Identität. Da aber nun mittlerweile die Zeit fortgeschritten ist, das große Vergessen politisch angesagt ist, schaut niemand mehr so richtig hin. Es sind, waren und bleiben immer die gleichen Akteure.

Und der Vollständigkeit wegen, darauf gleich ein zweiter Text aus selber Feder:

Sollte es zur Union kommen, werden die Länder nach Gutsherrenart behandelt, bestraft oder abgestraft. Länder wie Polen, Ungarn oder sonstwer, die auf ihre nationalen Rechte, ihre Souveränität bestehen, werden wie jetzt schon sanktioniert, bestraft und zuguter Letzt als Nationalisten, Rechte gebrandmarkt. So läuft das Spiel.... Clever.…

Woraufhin ich geschrieben:

Danke für die Begründung ..., wie sie sehr gut beschreiben, die EU maßt sich nicht nur an ein Staat zu sein, sie ist einer. Der Staat als Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse. Allerdings ist dabei das Verhältnis von Staat und Nation zu berücksichtigen, eine Nation ist die EU (noch?) nicht, der Staat allerdings auch nicht zwangsläufig an eine Nation gebungen, historisch betrachtet geht das auch nicht, da die Nation mit der bürgerlichen Gesellschaft entsteht.

Nachgedanke:

Das Problem besteht meines Erachtens in der Tatsache, dass Nation und Staat in einen Topf geschmissen werden und letztlich gleichgesetzt. Sicher ist die EU keine Nation, wie geschrieben noch nicht, allerdings gibt es entsprechende Bestrebungen und es gibt auch einen EU-Nationalismus. Unabhängig davon funktioniert die EU als Staat allerdings recht gut, sie hat im Verlauf der Zeit, nach und nach und mehr und mehr national-staatliche Aufgaben von den Mitgliedsländern übernommen. Die Strukturen in der EU sind der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse dienlicher, als die Strukturen innerhalb der Mitgliedsländer selbst. Durch die politischen und verwaltungstechnischen Strukturen der EU werden nationale Rechte und vor allem auch demokratische Errungenschaften negiert. 

Aber in erster Linie ist die EU ein Produkt fortschreitender Produktivkraftentwicklung und ein Instrument diese zu befördern. 

*Die Frage basieren auf diesen Text: klick



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