Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Donnerstag, 3. November 2011

Staat

Staat: das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter Klassen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Mittels des Staats wird in der Regel die ökonomisch herrschende zur politisch herrschenden Klasse. Das Wesen des Staats wird jeweils durch das Wesen der in ihm herrschenden Klasse bestimmt. Mittels des Staats übt diese Klasse ihre Macht, ihre Diktatur aus. Sie bedient sich dazu bestimmter Mittel und Einrichtungen der Machtausübung, so vor allem der Armee, der Polizei, des Apparates staatlicher Beamter oder Angestellter, der Gesetzgebung und Rechtsprechung, der Steuer- und Finanzpolitik. Der Staat als wichtiges Element der politischen Organisation einer jeweiligen Gesellschaft bringt die ökonomische Struktur und insbesondere die darauf fußenden Klassenverhältnisse dieser Gesellschaft zum Ausdruck.
Der Staat ist ein historisches Produkt. Er entstand, als die Urgesellschaft in eine Gesellschaft einander unversöhnlicher gegenüberstehender Klassen zerfiel. An die Stelle der für die Urgesellschaft charakteristischen, mit den Menschen unmittelbar verbundenen, durch die Gemeinschaft ausgeübten und ihre gemeinsamen Interessen wahrnehmenden gesellschaftlichen Gewalt trat der Staat als Machtinstrument der Sklavenhalter, als Instrument zur Unterdrückung der übrigen Gesellschaftsmitglieder, der von ihnen getrennt war und ihnen feindlich gegenüberstand. Der Staat entwickelte sich mit der menschlichen Gesellschaft. Entsprechend den drei Typen von Ausbeutergesellschaftsformationen gibt es drei große geschichtliche Typen von Ausbeuterstaaten: den Sklavenhalter-Staat, als Diktatur der Sklavenhalter, den Feudal-Staat, als Diktatur der Feudalherren, den bürgerlichen Staat, als Diktatur der Bourgeoisie. Obwohl die entsprechend den jeweiligen Entwicklungsbedingungen notwendige Ablösung des einen durch einen anderen Staatstyp jedesmal einen historischen Fortschritt bedeutete, bleibt doch allen drei Ausbeuterstaatstypen gemeinsam, dass sie Diktaturen von Ausbeutern über Ausgebeutete zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Ausbeutungsordnung sind. Sie sind Diktaturen von kleinen Minderheiten über die Mehrheit des Volkes. Der Staatsapparat ist vom Volk getrennt, steht ihm  fremd und feindlich gegenüber. Ihre wichtigste Aufgabe und Funktion besteht in der Unterdrückung des Volkes, in der Niederhaltung jeder demokratischen Bewegung sowie in der militärischen Aggression gegen andere Staaten und Völker. Innerhalb der Typen von Ausbeuterstaaten gibt es geschichtlich bedingte Modifikationen. Sie finden vor allem in unterschiedlichen Staatsformen (Monarchie, Despotie, Oligarchie, Ständestaat, parlamentarische Republik, faschistischer Staat u. a.) ihren Ausdruck. Die Staatsform ist die jeweilige konkrete Organisationsform der staatlichen Macht (der Diktatur), mit deren Hilfe die herrschende Klasse dem jeweiligen Klassenkräfteverhältnis u. a. konkreten historischen Entwicklungsbedingungen Rechnung trägt. Der Zusammenhang von Staatstyp und Staatsform ist von großer ideologischer und praktischer Bedeutung. Bürgerliche Ideologen versuchen z. B. mit dem Hinweis auf Veränderungen in den Formen und Methoden des bürgerlichen Staats dessen Klassencharakter zu verschleiern. So mannigfaltig jedoch die Formen des bürgerlichen Staats sind, ihr Wesen ist immer dasselbe: Sie sind Diktaturen der Bourgeoisie. Die Geschichte hat nach den drei Ausbeuterstaatstypen einen völlig neuartigen Staatstyp hervorgebracht, den sozialistischen Staat. Er ist seinem Klassenwesen nach die Diktatur des Proletariats. Der sozialistische Staat ist insofern noch Staat im Sinne des allgemeinen Staatsbegriffs, als er das entscheidende Machtinstrument in den Händen der ökonomisch herrschenden Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen ist. So wie die Arbeiterklasse jedoch von allen bisher geschichtlich herrschenden Klassen grundsätzlich unterschiedet, ebenso grundsätzlich unterscheidet sich der sozialistische Staat von allen Ausbeuterstaatstypen. Er ist Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Der sozialistische Staatsapparat befindet sich nicht mehr im Gegensatz zum Volk, sondern dient dem im Interesse des Volkes liegenden gesellschaftlichen Fortschritt. Der sozialistische Staat entfaltet im Verlauf der sozialistischen Revolution und im Prozess der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend sein Wesen als organisierte politische Macht der Werktätigen in Stadt und Land, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt werden.

In der gegenwärtigen Epoche gewinnen wieder immer mehr Staaten an Bedeutung, die revolutionär-demokratischen Charakters sind. Sie sind keine Ausbeuterstaaten mehr, aber auch noch keine sozialistischen Staaten. Es sind Staaten mit sozialistischer Orientierung, „Keimformen“ der Diktatur des Proletariats. Der Staat als historisches Produkt wird nicht immer existieren. In einer klassenlosen Gesellschaft verliert – wie erstmals im Kommunistischen Manifest festgestellt wurde – die öffentliche Gewallt ihren politischen Charakter. Das ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden und darf nicht undialektisch aufgefasst werden. Neben den imperialistischen Staatensystem, und dem Untergang des sozialistischen Staatensystems, existieren gegenwärtig sozialistische Staaten, spätfeudale Staaten, frühkapitalistische und Staaten mir sozialistische Orientierung. Dabei versuchen die imperialistischen Staaten ihrem Wesen entsprechend, anders orientierte Staaten mit allen Mitteln zu untergraben und zu beseitigen. Solange der Kommunismus nicht im Weltmaßstab gesiegt hat, kann die öffentliche Gewalt niemals ihren politischen Charter verlieren. Das setzt, wie K. Marx, F. Engels und W. I. Lenin stets betont haben, weitere objektive und subjektive Bedingungen voraus: die Entwicklung der Produktivkräfte in einem solchen Maße, dass die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums ungehindert fließen; die Überwindung der Klassenunterschiede, einschließlich der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen geistiger und körperlicher Arbeit; die völlige Überwindung der Überreste bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie u. a. Alle diese Bedingungen können nur mit Hilfe des sozialistischen Staats, seiner ständigen Stärkung geschaffen werden. Schließlich darf das Hinüberwachsen der staatlichen Organisation in die kommunistische Selbstverwaltung niemals mit dem Abbau der gesellschaftlichen Organisiertheit und Leitung gleichgesetzt werden. Vielmehr wird an die Stelle staatlicher Organisation und Leitung eine qualitativ höhere gesellschaftliche Organisation und Leitung treten, die nur über eine ständige Qualifizierung der sozialistischen staatlichen Leitung, über eine maximale Entfaltung der sozialistischen Staatsorganisation erreichbar ist.    
Angelehnt an: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986 Seite: 900 – 902

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