Sind schon nicht
uninteressant, diese Handelsabkommen, vor allen was alles geregelt
wird, schon erstaunlich. Selbst nationales Recht wird ausgehebelt und
an Stelle diesen wird ein privates Rechtssystem installiert. So
werden wie im Falle der EU nationale Parlamente, welche ohnehin wenig
zu entscheiden haben, nach zustande kommen weitestgehend
ausgeblendet, um Zeitverluste zu verhindern, denn immerhin ist Zeit
Geld. Es werden die Voraussetzungen für einen neuen,
transatlantischen Wirtschaftsraum geschaffen, in dem zwei der
mächtigsten Wirtschaftsräume intensiver miteinander verflochten werden.
Und ähnlich wie im Falle der EU, entpuppen sich diese Abkommen nicht
nur als Handelsabkommen im eigentlichem Sinne, sondern dienen der
weiteren und effektiveren Beherrschung zunehmender internationaler
Arbeitsteilung, in Folge weiterer Produktivkraftentwicklung. Sie sind
aber auch ein Instrument zur Umverteilung gesellschaftlichen
Reichtums, nun auch mittels privater Gerichte, (als etwas anderes sind die
geplanten Schiedsgerichte nicht zu sehen) und des beschleunigtem
Abbaus sozialer Standards im nordatlantischem Raum. Wie in der EU
wird sich auch in diesem Fall an den niedrigsten Standards
orientiert.
Zustimmung für diese
Handelsabkommen gibt es immer weniger in der Bevölkerung
und so wird die Werbetrommel
gerührt und Angst verbreitet, z. B. vor der wachsenden asiatischen
Wirtschaftsmacht. Letztlich ist dieses Abkommen wie oben erwähnt nur
Folge fortschreitender Produktivkraftentwicklung, welche im
internationalen Konkurrenzkampf das Bestreben nach größeren und
effizienteren Wirtschaftsräumen generiert. So soll ein
nordatlantischer Wirtschaftsraum geschaffen werden, welcher den
wirtschaftlich aufstrebenden Nationen die Stirn bieten kann.
Letztlich ist es aber nur ein Frage der Zeit, das Asien z. B. das Zepter
des Welthandels übernehmen wird. Dieses ist in erster Linie den dort
vorhandenen Produktivkräften, insbesondere der Hauptproduktivkraft
Mensch, geschuldet. Gegenwärtig vordergründig noch quantitativ,
aber den Grundgesetzen der Dialektik entsprechend, in nicht ferner
Zukunft auch qualitativ. Denn Untergang des Abendlandes und seiner
amerikanischen Erweiterung muss das allerdings nicht bedeuten.
Ergänzung:
Ein Beitrag zum selben
Thema findet sich hier,
am Ende ist zu erfahren worum es geht:
„Die Wirtschaft pocht auf einen vernünftigen
Investitionsschutz. "Für die deutsche Industrie ist dieses
Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen
politische Risiken abzusichern", sagte BDI-Präsident Ulrich
Grillo. Das Abkommen mit den USA sei für die Exportnation
Deutschland enorm wichtig. Durch den Wegfall von Zöllen gebe es
großes Sparpotenzial. So zahlten die Autobauer bei Exporten in die
USA pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen, die Chemieindustrie rund
140 Millionen Euro.“
Anmerkung: Erinnert sei
daran, dass derartige Handelsabkommen im allgemeinen aus einer
Position der Stärke heraus geschlossen werden, nicht umsonst ziehen
sich die Verhandlungen schon ziemlich lange hin.
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