Ein Aufruf und seine Folgen, Dresden 2010!

Ein Aufruf und seine Folgen, Dresden 2010!

Am 13.02.2010 soll in Dresden ein faschistischer Aufmarsch stattfinden, europaweit der Größte, Geschichtsrevisionismus ist angesagt! Gegen diesen Aufmarsch formiert sich Widerstand, ein breites Bündnis entsteht, welches wiederum auf Widerstand trifft. Der Staat macht mobile, besonders gegen links motivierten antifaschistischen Widerstand, dazu wird der Instrumentenkasten staatlicher Repressionen geöffnet und sich fleißig bedient. So werden Initiativen kriminalisiert, Plakate und Infomaterial beschlagnahmt, Internetseiten gesperrt, ja selbst Gesetze werden geändert, mit der Ambition antifaschistische Proteste prinzipiell zu verbieten. Die Zielrichtung staatlichen Handelns offenbart aber auch ganz klar wohin dieses Land steuert. Nicht der erstarkende Faschismus ist für die staatlichen Institutionen das Problem, welchen zu begegnen ist, sondern der Protest gegen diesen wieder erstarkenden Faschismus und das nicht nur in diesem Land. Nicht die Ursachen für Faschismus und Krieg sind Gegenstand staatlicher Repression, sondern der Widerstand gegen diese.

Aber ist diese Vorgehensweise verwunderlich, in einem Land, welches sich seit 1990 in den verschiedensten Formen wieder an Kriegen beteiligt und sogar selbst führt? Ist es verwunderlich, dass in einer Zeit sich zuspitzender sozialer Widersprüche, sich verschärfender Krisen, alles dafür getan wird die bestehenden Machtverhältnisse zu erhalten und zu bekämpfen was nur annähernd dazu führen könnte, dieses System auch nur im Geringsten in Frage zu stellen? Eigentlich doch nicht, dabei scheint es selbst egal zu sein, wie menschenverachtend, zerstörerisch und inhuman Faschismus ist. Ja, er ist ein Bestandteil dieses Systems, entspringt nicht nur den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern ist ein Garant für diese. In diesem Zusammenhang wird  institutionell nicht einmal davor zurück geschreckt, zu behaupten, faschistische Umtriebe bekämpfen zu wollen, welches mit diversen Scheinaktionen versucht wird zu untermauern. Wie halbherzig dieses von Staatswegen letztendlich gemeint ist, kann vor allem an der Vorgehensweise gegen faschistische Bestrebungen und Aktionen gesehen werden. Die praktizierte Politik spricht Bände und ist durchaus Aufschlussreich, genauso wie die Maßnahmen, welche gegen ernsthaften antifaschistischen Widerstand ergriffen werden.

Der Hauptfeind für dieses System steht links, auch wenn die meisten linken Kräfte sich dieses nicht einmal bewusst zu sein scheinen, sondern eher versuchen ein System-konformes Handeln an den Tag zu legen. So kommt es vor, dass viele Linke der Meinung sind, dass das System des Kapitalismus im Interesse einer Mehrheit zu reformieren sei, woraus entsprechendes Handeln abgeleitet wird. Wem wundert es da, dass Faschismus oft als ein Phänomen, also eine Erscheinung in der Gesellschaft gesehen, seine Gefährlichkeit zwar erkannt, die eigentlichen Ursachen aber verkannt werden. Faschismus hat seine Ursachen in dieser kapitalistischen Gesellschaftsformation selbst und wird solange immer wieder reproduziert, solange diese besteht. Mit der Reproduktion der Ursachen für Faschismus in der Gesellschaft, reproduziert sich Faschismus immer wieder selbst! Auch ist faschistische Ideologie ein Bestandteil der bürgerlichen Ideologie und sollte nicht von dieser getrennt gesehen werden. Aus diesem Grund ist der konsequenteste Antifaschismus, jener, welcher das kapitalistische System selbst in Frage stellt, also auch die Ursachen für Faschismus und Krieg benennt. Dieser „Gefahr“ gilt es wiederum durch die entsprechenden Strukturen, im Interesse bestehender Machtverhältnisse, zu begegnen und zwangsläufig frei nach dem Motto, „wehrt den Anfängen“ zu verfahren. Auch wenn Klassenkampf geleugnet wird, handelt es sich letztendlich auch hier nur um eine Form des selbigen.

Das in diesem Zusammenhang verfassungsmäßige Rechte ausgehebelt werden müssen, scheint genauso wenig ein Rolle zu spielen und ein Problem zu sein, als sich gegebenenfalls selbst der Lächerlichkeit preis zugeben, um sein Ziel zu erreichen. Nun ist es im Leben oft so, dass ein Ziel erreicht werden soll, zu diesem Zwecke agiert wird und zu guter Letzt alles andere erreicht wird, nur nicht das angestrebte Ziel, meistens sogar das Gegenteil. So ist die Vorgehensweise staatlicher Institutionen ein Zeichen dafür, welche Angst dabei eine entscheidende Rolle spielt, welche solche z.T. unüberlegt und wirr scheinenden Handlungen hervorbringt. Schnellschüsse werden abgefeuert und sich anschließend über die Querschläger erschreckt, welche nicht selten erheblichen Schaden in den eigenen Reihen anrichten.

Das System offenbart in diesem Zusammenhang sein wahres Gesicht und dieses besser und wirkungsvoller als Linke es zur Zeit könnten!

Nun ist Material wieder erhältlich und auch eine Vorlage für ein Fax an den verantwortlichen Staatsanwalt ist im Internet zu finden. Der Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten in Dresden wird durch den Einsatz des Repressionsapparats nicht zu brechen sein, selbst das Mittel der Zensur wird seine Wirkung verfehlen, und letztendlich die Schar der Gegner nur vergrößern helfen. Nun geht es um mehr, um viel mehr, Widersprüche offenbaren sich und es wird offensichtlich gegen wem viele Machenschaften der Politik gerichtet sind. In diesem Zusammenhang zeigt sich sehr anschaulich wohin dieses System steuert, wenn nicht entschieden Widerstand geleistet wird. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen Kriege, und die Ereignisse um den Aufruf zur Verhinderung des faschistischen Aufmarsches, werden einigen die Augen öffnen. Auch darüber, dass die Maßnahmen, welche unter dem Vorwand eines Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen, eigentlich gegen das eigen Volk gerichtet sind. Dresden ist der beste Beweis dafür! Was sind demokratische Rechte wert, wie steht es um die Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie ist es ums Demonstrationsrecht bestellt?