Parteispenden, Parlamentarismus und die Gralshüter der parlamentarischen Parteiendemokratie!

Parteispenden, Parlamentarismus und die Gralshüter der parlamentarischen Parteiendemokratie!

Wurde ja auch Zeit, endlich wieder Futter für die Volksseele und Nahrung für den Glauben an den Klapperstorch, oder an den heiligen Gral und die unbefleckte bürgerliche Demokratie! Längst hat man es geschafft dem gemeinen Volk die Illusion zu vermitteln, dass in einer Zeit weitgehender Interessenübereinstimmungen und Klassenharmonie, in welche man vorgibt zu leben, alle Parteien für alle da sind. Vielleicht auch ein Grund, warum immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! Und nun dieses, da nimmt doch wirklich eine Partei der rechten Mitte, oder Mitte-rechts (FDP) von einem ihrer Förderer Geld und setzt auch noch dessen Forderungen prompt durch! Welch Verwunderung, welch Aufschrei der Entrüstung, welch Heuchelei, welch Naivität, offenbart sich als Ergebnis dessen im Bundestag! Sollte es sein, dass in der Allgemeinheit und Tristes des politischen Spieles, welches man parlamentarische Parteiendemokratie nennt, vergessen wurde aus welchen Gründen und wie überhaupt Parteien entstanden sind? Dabei ist es eigentlich egal welche Definition für „Partei“ zur Hilfe genommen wird, darin, dass Parteien Interessenvertreter sind, ist man sich einig. Und so hat natürlich auch die FDP die Interessen ihrer Klientel zu bedienen, dieses und nichts anderes ist ihre, aber auch die Aufgabe aller anderen Parteien. Auch das eine Parteien Geld benötigt um einen erfolgreichen Kampf zur Erlangung der, für die erfolgreiche Interessenvertretung, notwendigen Positionen innerhalb des demokratischen Gefüges, zur Interessenwahrung ihrer Klientel, liegt eigentlich auf der Hand. Das sich die Parteien in der Bundesrepublik eine staatlich subventionierte Möglichkeit ihrer Finanzierung geschaffen haben, spricht in keinen Fall dagegen, eher spricht die Art und Weise dieser Finanzierung dafür.

Nun hat auch die FDP Geld genommen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, dass sie anschließend daran geht ihr Programm umzusetzen, dürfte eigentlich nur einen naiven Geist schockieren.

Trotzdem, Grund genug für andere Parteien sich zu erregen, den eigentlichen Charakter der parlamentarischen Parteiendemokratie weiter zu verschleiern, und den fordernden Protest zu Instrumentalisieren. So zetert auch die PDL und fordert ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, wogegen die Grünen nur eine Höchstgrenze fordern. Dieses möge zwar populär sein, und Wasser auf die Mühlen Volkes Wut, um  für Ablenkung zu sorgen, aber trägt den eigentlichen Verhältnissen in keiner Weise Rechnung. In diesem Sinne haben sogar die Liberalen recht, wenn sie den Vorwurf der Käuflichkeit zurückweisen, da sie eigentlich nur das tun, wozu sie geschaffen wurden. Die FDP ist, wie jede andere Partei auch, eine Einrichtung ihrer Klientel, sie wurde von dieser zur Durchsetzung ihrer Interessen geschaffen, sie ist ein Werkzeug in ihren Händen, welches sie nicht kaufen müssen, da es ihnen schon lange gehört! Und wie schon geschrieben, dieses trifft für alle andere Parteien genauso zu, auch wenn der Zusammenhang nicht immer so offensichtlich ist, denn meistens gibt man sich etwas mehr Mühe diesen zu verschleiern. Für die FDP ist eine solche Vorgehensweise durchaus Bezeichnend und das nicht nur weil sie sich klarer als andere Parteien zu ihrer Klientel bekennt, sondern sie trägt auch die Arroganz der Macht wesentlich deutlicher vor sich her!

Wenn nun in der Debatte von Seiten der SPD bemängelt wird, dass durch diese Spende ein Milliardär Einfluss auf Entscheidungen des Bundestages nehmen könnte, so ist dieses eigentlich nur ein hilfloser Versuch den Mythos von der unbefleckten, neutralen, unabhängigen und am Gemeinwohl orientierten Demokratie in diesem Land zu retten. In diesem Zusammenhang sei nur an den „Genossen der Bosse“ erinnert und woher so manche Parteispende auch für diese Partei gekommen ist und kommt. Wenn dann noch behauptet wird, dass auf dem Geld kein Segen liegt, dann handelt es sich eigentlich nur noch um eine alt bekannte Floskel, welche getrost übertragen werden kann! In diesem Zusammenhang ist vieles eigentlich nur lächerlich und realitätsfern, so auch die Feststellung von Seiten der Linksfraktion, dass dieses ein sehr schlechtes Licht auf den Parlamentarismus und die Demokratie in diesem Land wirft. Ganz im Gegenteil, gerade dieser Vorfall ist bezeichnend für den Parlamentarismus und die Demokratie in diesem Land und lässt sie im richtigen Licht erscheinen. Nur eine nicht nachzuvollziehende Naivität und blinder Glaube an die Segnungen der parlamentarischen Parteiendemokratie, oder das Bemühen die eigentlichen Verhältnisse zu verschleiern, lassen solche Schlüsse überhaupt zu. Nun muss man sich nicht mit jeder Tatsache abfinden, nur sollte man diese als das betrachten, was sie ist. In diesem Fall eben auch nur Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse in diesem Land, welche durch entsprechende politische Strukturen gesichert werden.

Nun hat die FDP eine Parteispende genommen, welche in einem direkten Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung steht, aus welcher der Spender einen direkten Vorteil ableiten kann. Ein solcher Vorgang war in den letzten Jahren so direkt nicht zu beobachten, was alles andere bedeutet, als das es so etwas nicht gegeben hätte! Und nicht nur die verschiedensten Parteispendenskandale weisen darauf hin, vielmehr sind es die Entscheidungen welche getroffen wurden, unter Berücksichtigung der Nutznießer.