Menschenrechte

Das Menschenrecht, programmatischer Leitbegriff bürgerlicher Revolutionen, ist zum wohlfeilen Propagandaslogan heruntergekommen. Während die Menschenrechte in Deutschland und anderen westlichen Ländern unhinterfragbar als verwirklicht gelten sollen, werden sie von den Herrschenden zu Kampagnen gegen andere Länder instrumentalisiert.

Der Begriff des Menschenrechts darf nicht als ein abstraktes Recht missverstanden werden, unbehelligt von staatlicher Gewalt tun und lassen zu können, was man will – ein solches Recht gibt es in keinem Staat. Der von der herrschenden Kultur gepredigte Individualismus zielt auf die Zersetzung des sozialen Organismus, und soll die Individuen der Möglichkeit berauben, ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Der Staat erfüllt trotz seines Klassencharakters essentielle Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit, und die Funktionalität des sozialen Organismus ist Voraussetzung für die betreffende Bevölkerung, ihr fundamentales Menschenrecht auf soziale und politische Selbstbestimmung wahrzunehmen. Ein Angriff auf das Staatswesen im Namen individualistischer Freiheit ist deshalb selbst ein Angriff auf das Menschenrecht.

Wenn seitens der Herrschenden von Menschenrechten die Rede ist, geht es vor allem darum, die Gesetze der kapitalistischen Marktwirtschaft als einen Himmel ewiger Werte in den Köpfen der Menschen zu verankern. Aus dem idealen Jenseits bürgerlicher Klasseninteressen kommt wie auf Geheiß eines zürnenden Gottes ein Strafgericht über jene herab, die dem Wunderglauben an den Wohlfahrt stiftenden Bourgeois - Individualismus nicht huldigen wollen.

In Namen verhimmelter Menschenrechte, die in der freiheitlich - demokratischen Grundordnung der herrschenden Kultur irdische Gestalt angenommen haben, werden Feinderklärungen verkündet, politische Gegner verunglimpft und verfolgt sowie fremde Länder überfallen und unterworfen. Alle Versuche sind entschieden zurückzuweisen, eine westlich geprägte Menschenrechtsideologie begleitend zur neokolonialen Unterdrückung den unterentwickelt gehaltenen Ländern oktroyieren zu wollen. Alle Menschenrechte für alle Menschen durchzusetzen, diese Aufgabe stellt sich zunächst und insbesondere im eigenen Land.

Dem herrschaftlichen Konzept der Menschenrechte als Legitimierungsmittel für Zwang steht in der Kultur der Werktätigen das Bewusstsein gegenüber, dass Menschenrechte in Wahrheit konkrete Freiheitsrechte sind, die nur entsprechend dem Entwicklungsstand der jeweiligen Sozialordnung und aufgrund des jeweiligen Kräfteverhältnisses im nationalen und internationalen Klassenkampf errungen werden konnten.

Im Bewusstsein der Kultur der Beherrschten wiegt die Erfahrung schwer, dass in der Verteidigung der Menschenrechte keinen Augenblick nachgelassen werden darf, wenn sie nicht wieder verloren gehen sollen. Hier gilt auch die Einsicht, dass viele politische und soziale Grundrechte noch erkämpft werden müssen.

Dazu gehören die sozialen Menschenrechte, zu denen sich in den 1966 geschlossenen Internationalen Menschenrechtsübereinkommen auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat: "Das Recht auf Arbeit, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst", "Das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit", "Das Recht eines jeden auf angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen", "Das Recht eines jeden auf das ihm erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit", nicht zuletzt das Recht eines jeden auf eine Bildung, die "auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und das Bewusstsein ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss".

Dazu gehört auch die Durchsetzung des vollen Arbeits- und Tarifrechts für kirchliche Beschäftigte ebenso wie die Verteidigung des uneingeschränkten Streikrechts auch für Beamte sowie des politischen Streiks. Ihre Verweigerung stellt einen eklatanten Verstoß gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die Europäischen Menschenrechts – und Sozialcharta dar.

Im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte gilt es, stets die Perspektive, bewusst zu machen: dass die Menschenrechte erst dann vollkommen verwirklicht sein werden, wenn die arbeitenden Menschen über die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und die Verwertung ihrer Ergebnisse in freier Assoziation selbst entscheiden können.

Quelle: klick