Ein
gravierendes Problem für die Überzeugungskraft der Kultur der
Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die
den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzmäßige
Erscheinung, dass – so lange die kapitalistische Produktionsweise
nicht überwunden ist – sich immer riesigere Kapitalmassen bilden
und diese sich in immer weniger Händen befinden. Die der
Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und
Zentralisation äußert sich in der Politik darin, dass die wirkliche
Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen
ausgeübt wird, der so überschaubar geworden ist, dass er sich
weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der
Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repräsentanten
deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltwährungsfonds, der
Münchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos,
der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc.
Unter
Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie
werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte für Banken und
Konzerne nach Börsenwünschen durch den Bundestag gepeitscht. Die
tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse werden sichtbar, der Mythos
von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität wird durchlöchert. Mit
der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht verschärft
sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen
Gesellschaften besteht.
Die
sogenannten Eliten ergehen sich massiv in Gedankenspielen über die
Möglichkeit autoritärer Regierungsformen. Herrschaftsmechanismen,
die als faschistisch charakterisiert werden können, werden in die
Strukturen der bürgerlichen Demokratie integriert. In das für den
Normalfall geltende Recht werden immer weitergehende
Ausnahmebestimmungen für den Notstand eingebaut. Dank des
‚Sicherheitsbedürfnisses’ ist ein profitabler Markt für
Repressionstechnologie entstanden.
Faschistische
Parteien und Organisationen werden grundgesetzwidrig nicht aufgelöst,
sondern von dem irreführend „Verfassungsschutz“ genannten
Inlandsgeheimdienst personell und finanziell unterstützt. Die
Festung Europa hat mit den Frontex - Grenzschützern ein Grenzregime
errichtet, das an den EU - Grenzen seit 1988 über 20.000 Menschen,
allein 2011 mehr als 1.500 Flüchtlingen, das Leben gekostet hat.
Nach der Beteiligung an verfassungswidrigen Angriffskriegen soll die
Bundeswehr auch zur Aufstandsbekämpfung gegen soziale Proteste in
Deutschland in Marsch gesetzt werden.
Damit
rücken die Fragen der Verfassung und der Gesetze, des Kampfes um das
Recht, um Demokratie und Volkssouveränität in den Mittelpunkt des
Kampfes der beiden Kulturen. In der Kultur der Beherrschten hat die
Einforderung von elementaren staatsbürgerlichen Rechten, die
Verteidigung des antifaschistischen und sozialstaatlichen Gehalts des
Grundgesetzes einen hohen Stellenwert. Dabei gilt zu bedenken, dass
Demokratie ohne soziale Gleichheit bloß formal, eine Fassade bleibt.
Ohne die Eigentums – und Machtfrage zu stellen und zu entscheiden,
wird eine reale Demokratie kaum zu erkämpfen sein.
Dazu
gehört auch, dass das Grundgesetz keine Entscheidung über die
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung trifft. Alle Versuche, der
kapitalistischen Ordnung Verfassungsrang einzuräumen, wie etwa im EU
- Vertrag von Lissabon, müssen entschieden zurückgewiesen werden.
Quelle: klick
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