Im Beitrag geht es
darum eine Lösung für das defizitäre Kurzentrum zu finden, welche darin
bestehen soll Investoren zu werben, was letztlich nichts anderes als
Privatisierung bedeutet. Dass die in diesem Zusammenhang erwähnte
Zusammenkunft die Form einer nichtöffentlichen Sitzung hatte, ist
eigentlich normal wenn es um das Verscherbeln von Gemeineigentum geht.
Nun gehört Bad
Suderode zu Quedlinburg, das Land hatte seine Zuwendungen an das
Kurzentrum im Vorfeld der Gebietsreform schon eingestellt und somit die
Stadt nicht unerheblich unter Druck gesetzt, denn in der neuen
Verantwortlichkeit musste diese für die Verluste erst einmal aufkommen.
So wird händeringend nach einer Lösung gesucht und diese wird, wie an
anderer Stelle und zu früherer Zeit schon in einer Privatisierung
gesehen. Dabei ist es egal in welcher Form diese erfolgen wird, ob
teilweise, Abschnittsweise, in dem zum Beispiel ein Bettenhaus
errichtet wird, ganz oder in Form einer privat-öffentlichen
Partnerschaft, in jedem Fall wird die Kosten zu einem großen Teil die
Stadt Quedlinburg tragen müssen. Zwar wurde vom Land signalisiert, dass
es eine Privatisierung finanziell begleiten würde, wobei Bedingungen zu
berücksichtigen sind.
Es wurde zusammen gesessen, beraten und vom Kurdirektor verkündet: es „soll
… eine europaweite Ausschreibung geben, um privates Kapital nach Bad
Suderode zu holen. Dieses könne aber nur vorgenommen werden, wenn der
Quedlinburger Stadtrat für diese Ausschreibung votiert.“ Und dann wird dem Stadtrat die gewünschte Richtung vorgegeben, denn: „sollte es dazu kommen, dann sei vom Ministerium (Wirtschaft) zugesagt worden, die finanzielle Unterstützung fortzuführen, bis ein Investor gefunden ist.“
Was folglich bedeutet, sollte sich der Stadtrat gegen diese
Ausschreibung entscheiden, wird es keine Unterstützung vom Land geben.
Ja, auch so kann ein Stadtrat, kann eine Stadt finanzielle unter Druck
gesetzt werden.
So erkennt zwar das Land „damit die Verantwortung fürs Kurzentrum“
an, wie der Kurdirektor betont, möchte dieser aber nur gerecht werden,
wenn der Stadtrat sich für eine Privatisierung ausspricht. Dabei ist
unterm Strich das Kurzentrum für das Land nicht einmal ein
Verlustgeschäft, da die Steuereinnahmen, welche im Zusammenhang mit dem
Kurzentrum erzielt werden, für welche es gar Voraussetzung ist, die
Zuschüsse durchaus übersteigen. Als Beispiel werden im Beitrag 1,7
Millionen Euro an Umsatzsteuer genannt. Für Quedlinburg hingegen stellt
sich die Situation etwas anders da, da diese Einnahmen nicht der Stadt,
sondern dem Land zufließen.
In diesem
Zusammenhang sei daran erinnert, dass zu verschiedenen Gelegenheiten in
jüngster Vergangenheit eine Privatisierung des Kurzentrums immer mal
wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wurde, meistens mit
dem Verweiß auf den „dauerhaft defizitären Betrieb des Kurzentrums“,
welcher eben auch Hintergrund der jüngsten Beratung war. An anderer
Stelle, zu anderer Zeit, in anderem Zusammenhang hatte ich meine Gedanken
zum Thema niedergeschrieben. Grundsätzlich sei hier noch einmal auf die
Gefahren einer Privatisierung des Kurzentrums verwiesen und gerade das
Beispiel der Therme in Thale zeigt sehr gut, welche dauerhaften Kosten
auf eine Kommune zukommen, wenn privatisiert wird. Im Gegensatz zu den
Stadtwerken Quedlinburg, deren Privatisierung vor Jahren verhindert
werden konnte, erwirtschaftet das Kurzentrum keine Gewinne, ganz im
Gegensteil, unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es dauerhaft
defizitär bleiben. Letzteres ist für Objekte dieser Art auch nicht
unüblich, wenn das Objekt für sich gesehen. Wird es hingegen im
regionalen Wirtschaftskreislauf betrachtet, mit allen Wechselwirkungen
zur regionalen Wirtschaft, so ergibt sich durchaus ein positives Bild.
Ist doch das Kurzentrum Grundlage so mancher wirtschaftlichen Existenz
nicht nur in Bad Suderode. Besonders sei in diesem Zusammenhang an die
auf Grund des Kurzentrums ohne Bettenhaus entstandenen
Übernachtungsmöglichkeiten. Ohne das Zentrum wäre im Bereich des
Beherbergungswesens in Bad Suderode nicht in einem solchen Umfang
investiert worden, wie es bis jetzt der Fall gewesen ist. Somit hat das
Kurzentrum erhebliche Investitionen in der Vergangenheit ausgelöst,
welche durch eine Privatisierung, die eventuelle Errichtung eines
eigenen Bettenhauses, in Frage gestellt werden.
Anzumerken
sei auch, dass Investoren (nichts anderes steht hinter der Umschreibung
privates Kapital) nur investieren wenn letztlich diese Investition
Rendite abwirft. Gern investieren sie dabei in den öffentlichen
Bereich, wie in Thale zu sehen, mit der Maßgabe das ihr eigenes Kapital
eigentlich unberührt bleibt und die öffentliche Hand den Gewinn
garantiert. Schauen wir nach Thale, 50% der Investition wurde vom Land, Bund etc.
getragen und die Stadt Thale hat sich verpflichtet jedes Jahr fast eine
halbe Millionen Euro an Zuschüssen zu überweisen. Was nicht unerheblich
für Zinns und Tilgung der restlichen 50% der Investitionssumme sein
könnte. In diesem Zusammenhang kann mit einem durchschnittlichen Zinns
und einer 1%igen Tilgungsrate auf dreißig Jahre gerechnet werden.
Letztlich mussten die Investoren kaum eigenes Kapital einsetzen, Land
und Stadt haben es ermöglicht, so dass sie sich auf die Abschöpfung von
Gewinnen konzentrieren können!
Wie oben schon
geschrieben und an anderer Stelle erwähnt, bekundet das Land seine
Bereitschaft eine Privatisierung des Kurzentrums zu fördern, wenn der
Stadtrat diese beschließen sollte. Dabei ist es eine Illusion, dass die
Stadt Quedlinburg ungeschoren davon kommt und nicht auf die Kosten
einer entsprechenden Privatisierung sitzen bleibt. Ganz im Gegenteil,
geheim werden die Verträge ausgehandelt, in solchen Fällen durchaus
üblich und den Bürgern werden die daraus entstehenden Lasten, welche
keiner genau voraussagen kann, als das kleinere Übel verkauft.
Grundsätzlich wird aber aus einem defizitären Unternehmen über Nacht
nicht ein sprudelnder Quell des Reichtums wenn es privatisiert wird.
Aber nur wenn es zu einem solchen Quell generiert, lässt es sich
überhaupt erst privatisieren! Die Folgen für die Kommune, aber auch für
die Unternehmen in Bad Suderode, welche ihre wirtschaftliche Existenz
auf das Kurzentrum gründen und mittels dieses in den letzten Jahren
auch subventioniert wurden, sollten in jedem Fall bedacht werden.
Die Verluste welche
das Kurzentrum gegenwärtig und in bestehender Form dauerhaft
erwirtschaftet, sollten zumindest in einer gesamtwirtschaftlichen
Betrachtung den verursachten positiven Folgen, wie Steuereinnahmen,
wirtschaftliche Grundlage weiterer Unternehmen, Bedeutung der
Kalziumquelle, Kurbad, keine Spaßbad etc. Berücksichtigung finden. Nur
mittels ganzheitlicher Betrachtungsweise macht es Sinn über die
rechtliche Form des Betriebes des Kurzentrums nachzudenken. Die
Verluste allein als Maßstab zu nehmen, verwischt nicht nur die
eigentlichen Zusammenhänge und Ursachen für diese, sondern bereite
einseitig den Weg zur Privatisierung, ohne deren Folgen für die
Gemeinschaft, die Kommune, den ortsansässigen Unternehmen, aber auch
für die Arbeitskräften im Kurzentrum zu berücksichtigen. Das Kurzentrum
gilt es weiter zu betreiben, es ist wirtschaftliche Grundlage vieler
Unternehmen in Bad Suderode und sichert somit nicht wenige
Arbeitsplätze. Dabei kann das Land Sachsen-Anhalt nicht aus der
Verantwortung genommen werden und auch die Stadt Quedlinburg ist in
diesem Zusammenhang zu entlasten. Weiter stehen aber auch jene
Unternehmen in der Verantwortung, welche ihre Existenz dem Kurzentrum
zu verdanken haben.
Prinzipiell ist eine
Privatisierung abzulehnen, da sie auch mit erheblichen Folgekosten für
die Kommune verbunden sein wird, kein Investor investiert wenn nicht
entsprechende Gewinne zu erwarten sind! Diese muss in solchen Fällen
die Kommune, das Land, kurz die so genannte öffentliche Hand, also der
Steuerzahler garantieren, wobei die Folgen für die vor Ort befindlichen
Wirtschaftsunternehmen nicht absehbar sind.
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