Die neusten Beschlüsse zu den Hartz IV Regelsätzen sind gerade heute in den Medien präsent, so auch in der Jungen Welt. Dabei werden sie durchaus mit unterschiedlichen Vorzeichen diskutiert und in der „Hofberichterstattung“ gepriesen und relativiert. Im Titelbeitrag der Junge Welt wird in erster Line konstatiert und zwar die verschiedensten Reaktionen zum Thema. In diesem Zusammenhang sei auf den Kommentar zu Thema verwiesen, in welchen der Bogen weiter gezogen wird und eine komplexe Position eingenommen wird. Zum Titelbeitrag selbst habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:
Ich bin betroffen!
Schon erschreckend, was hier geschieht und für die Betroffenen sicher nicht angenehm. Wenn nun aber die verschiedensten Aussagen Berücksichtigung finden, so wird sich eigentlich kaum um die Sache, die wachsende Armut und damit verbundene materielle und geistige Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten, gestritten, sondern „nur“ ums Geld! In diesem Zusammenhang kann natürlich auch von Willkür, Verfassungsbruch usw. usf. gesprochen werden, am eigentlichen Problem, begründet durch das System des Kapitals selbst, geht es vorbei. Symptome werden bekämpft, die Ursachen wohl wissend im Dunkel gelassen. Der Streit gilt der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, nur geht dieser die Verteilung immer voraus!
Und wird wirklich eine Politik gegen Arme gemacht? Doch eigentlich nicht, es wird eine Politik für die Armen gemacht, in dem Armut befördert wird! Was aber eindeutig gemacht wird, ist eine Politik gegen Menschen und nicht nur gegen die von Armut betroffenen. Dabei sei auch daran gedacht, dass in den letzten Jahren, auch Dank solcher Repressionsmechanismen wie Hartz IV, das allgemeine Lohnniveau so weit gesunken ist, dass auf dieser Basis neue Repressionen und Almosenbeschneidungen gerechtfertigt werden können. Eine Spirale nach unten, welche noch längst nicht am Ende ist!
Wir können uns darüber aufregen, dass die „Erhöhung“ so gering ausgefallen ist, an der Tatsache des Almosenempfangs ändert dieses relativ wenig. Und bei aller Aufregung, es sollte gefragt werden, warum und wieso solche Beschlüsse überhaupt möglich sind? Doch eigentlich nur, weil eine nicht unbedeutende Mehrheit dieses zulässt und das System lebt, auch in dem um den Pfennig gefuchst, sich auf das altbekannte Spiel eingelassen wird. Nun ja, vielleicht geht es nicht anders und es stimmt, dass gegenwärtige Politik alternativlos ist!? Andererseits, wo ist die Alternative?
Nachsatz: Hartz IV ist die Spitze eines Eisberges, welche medial zum Bodensatz erklärt wird und somit die eigentlichen Verhältnisse in dieser Gesellschaft auf den Kopf gestellt werden. Ursachen für die immer weitere Verarmung, immer breiterer Bevölkerungsschichten bleiben im Dunkel und Opfer als Täter dargestellt. Zu diesem Zweck werden in den Medien oft Betroffene vorgeführt, die in erster Linie dazu taugen verbreitete Klischees zu bedienen. Dabei ist es durchaus erschreckend, was so durch die Medien geistert, nur entspricht dieses nicht nur den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern es entspringt diesen. Und so sollte nicht vergessen werden, dass die Münze immer zwei Seiten hat. Immerhin kann nur vorgeführt werden, wer sich auch vorführen lässt und so wird manches Schmierentheaterstück regelrecht inszeniert, die Laiendarsteller instruiert und in gewisser Weise auch honoriert.
Hartz IV ist ein Thema, welches taugt von den verschiedensten Seiten instrumentalisiert zu werden. Es sogt für Schlagzeilen und die Regierenden scheinen auf der sicheren Seite zu sein, ihr Machwerk wird von keiner Seite ernsthaft bedroht, auch wenn es in Frage gestellt wird. Letztlich wird sich Zeigen, wie ernst so manche Aussage zu nehmen ist, wenn im Bundesrat entschieden werden muss. Den Betroffenen wird dabei kaum geholfen, denn selbst 20,-€, oder gar 40,-€ mehr im Monat, würden an der grundsätzlichen Situation des Almosenempfangs nicht ändern. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus angebracht, den Empfänger von Hartz IV – Leistungen, von den verschiedensten Seiten, nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt zu betrachten, was ein jeder Mensch nun mal auch ist.
Gedacht sollte auch dem spaltenden Potenzial werden, welches enthalten ist und von verschiedenen Seiten gepflegt wird, um gemeinsame Interessen zu überdecken! Ich kann kein Mitleid empfinden, da mir Selbstbemitleidung fremd ist und so Frage ich mich auch, welchen Anteil ich selbst an den gegenwärtigen Verhältnissen habe. Nicht ihrer Entstehung wegen, sondern ihres weiteren Bestandes! So ist die in der Gegenwart oft praktizierte Logik, diese Politik ist falsch, und die Politik muss es richten, nicht unbedingt hilfreich, und das nicht nur weil ihr ein sehr allgemeines, verklärtes Politikverständnis zugrunde liegt, sondern eigentlich nur Berufspolitiker verschiedenster Prägung als Akteure in Aktion sieht. Ja, was war (ist) eigentlich Politik?
Zum Thema selbst findet sich z. B. auch hier ein interessanter Beitrag, welcher ergänzend diskutiert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erachtet diese Maßnahmen natürlich als „transparent, fair und zukunftsorientiert“, fragt sich nur für wen und wessen Zukunft im Fokus steht!
Was ist eigentlich der Mensch in diesem System?
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