Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

„Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 22. Februar 2009

Geschichtsschreibung

„Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. Es gehört zu ihrem Wesen, zu ihren Existenzbedingungen, alle Waren zu verfälschen: sie verfälscht die Geschichtsschreibung. Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.“
F. Engels, Material for the History of Ireland, Aus den Fragmenten zur „Geschichte Irlands“, 1870 – MEW Bd. 16, S. 499 – 500.

Geschichte, Staat und Klassenkampf

F. Engels: „In der modernen Geschichte wenigstens ist also bewiesen, daß alle politischen Kämpfe Klassenkämpfe, und alle Emanzipationskämpfe von Klassen, trotz ihrer notwendig politischen Form – denn jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf – sich schließlich um ökonomische Emanzipation drehen. Hier wenigstens ist also der Staat, die politische Ordnung, das Untergeordnete, die bürgerliche Gesellschaft, das Reich der ökonomischen Beziehungen, das entscheidende Element. Die althergebrachte Anschauung, der auch Hegel huldigt, sah im Staat das bestimmende, in der bürgerlichen Gesellschaft das durch ihn bestimmte Element. Der Schein entspricht dem. Wie beim einzelnen Menschen alle Triebkräfte seiner Handlungen durch seinen Kopf hindurchgehn, sich in Beweggründe seines Willens verwandeln müssen, um ihn zum Handeln zu bringen, so müssen auch alle Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft – gleichviel, welche Klasse grade herrscht – durch den Staatswillen hindurchgehn, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten. Das ist die formelle Seite der Sache, die sich von selbst versteht; es fragt sich nur, welchen Inhalt dieser nur formelle Wille – des einzelnen wie des Staats – hat, und woher dieser Inhalt kommt, warum gerade dies und nichts andres gewollt wird. Und wenn wir hiernach fragen, so finden wir, daß in der modernen Geschichte der Staatswille im ganzen und großen bestimmt wird durch die wechselnden Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft, durch die Übermacht dieser oder jener Klasse, in letzter Instanz durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Austauschverhältnisse.“ 
MEW Band 21, Seite 300, Dietz Verlag 1984 oder hier, unterhalb der Mitte.

Macht:

Eulentaler mit Spiegel
Macht: notwendiger politischer, ökonomischer und ideologischer Ausdruck konkreter sozialökonomischer Verhältnisse. Die Macht ist stets an die Existenz einer herrschenden Klasse gebunden. In der antagonistischen Klassengesellschaft ist die Macht die materielle (politische und ökonomische) sowie ideologische Herrschaft der Klasse, die die ausbeutende Minderheit darstellt, über jene Klassen und Schichten, die die ausgebeutete Mehrheit der Gesellschaft bilden. Die Macht beruht auf dem Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Den Verschiedenen Formen des Privateigentums an Produktionsmitteln entsprechen verschiedene Formen der ökonomischen Macht. In der Sklavenhalterordnung nimmt die ökonomische Macht die Form des persönlichen Eigentums der Sklavenhalter an den Sklaven, im Feudalismus des beschränkten Eigentums der Feudalherren an den Bauern an. Im Kapitalismus wird die ökonomische Macht der Kapitalisten über die Lohnarbeit durch ökonomischen Zwang ausgeübt, d. h., die Arbeiter sind durch ihre ökonomische Lage gezwungen, ihre Arbeitskraft an den Besitzer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu verkaufen. „die kapitalistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit beruht auf der Disziplin des Hungers …“ (Lenin, Bd. 29, S. 409)
Die ökonomische Macht ist die Grundlage der politischen und ideologischen Herrschaft (Einheit von Ökonomie, Politik und Ideologie). Die politische Macht übt in der Regel die jeweils ökonomisch herrschende Klasse mittels des Staates aus, er ist ihr Machtinstrument. Die ideologische Macht wird mittels eines Systems von staatlichen u. a. Institutionen durchzusetzen versucht, wobei es darum geht, die Ideologie der herrschenden Klasse zur herrschenden Ideologie der Gesellschaft zu machen (geistige Meinungsmanipulation). Ihr kam besonders in der Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus immer größere Bedeutung zu.
Aufgabe der Staatsmacht in der antagonistischen Klassengesellschaft ist die Sicherung der Herrschaft der Ausbeuterklasse über die ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen; im Kapitalismus, gleicht in welcher Staatsform, die Sicherung der Herrschaft der Bourgeoisie, im staatsmonopolistischen Kapitalismus vor allen der Monopolbourgeoisie. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, indem sie unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und im Bündnis mit den anderen Werktätigen die Macht ergreift, die Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt und ihre eigene Herrschaft errichtet. Ihre Macht, die erste wirklich demokratische Staatsmacht der Geschichte, die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit, die Diktatur des Proletariats, wird dazu benutzt, den Widerstand der reaktionären Kräfte zu brechen und den Sozialismus und Kommunismus planmäßig und bewusst aufzubauen, die Klassengesellschaft überhaupt zu beseitigen und im Kommunismus die klassenlose Gesellschaft zu errichten. Deshalb ist die Machtfrage die Hauptfrage der sozialen Revolution.

Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seite 576.

Sonntag, 15. Februar 2009

Bewegung, Handlungen und Resultate

„Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andere als die gewollten Folgen. Die geschichtlichen Ereignisse erscheinen so im ganzen und großen ebenfalls als von der Zufälligkeit beherrscht. Wo aber auf der Oberfläche der Zufall sein Spiel treibt, da wird er stets durch innre verborgene Gesetze beherrscht, und es kommt nur darauf an, diese Gesetze zu entdecken.
Die Menschen machen ihre Geschichte, wie diese auch immer ausfalle, indem jeder seine eignen, bewusst gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultate dieser vielen in verschiedene Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfachen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben die Geschichte. Es kommt also darauf an, was die vielen einzelnen wollen. Der Wille wird bestimmt durch Leidenschaft oder Überlegung. Aber die Hebel, die wieder die Leidenschaft oder die Überlegung unmittelbar bestimmen, sind sehr verschiedener Art.
…
Wenn es doch darauf ankommt, die treibenden Mächte zu erforschen, die – bewusst oder unbewusst, und zwar sehr häufig unbewusst – hinter den Beweggründen der geschichtlich handelnden Menschen stehn und die eigentlichen letzten Triebkräfte der Geschichte ausmachen, so kann es sich nicht so sehr um die Beweggründe bei einzelnen, wenn auch noch so hervorragenden Menschen handeln, als um diejenigen, welche große Massen, ganze Völker und in jedem Volk wieder ganze Volksklassen in Bewegung setzen; und auch dies nicht momentan zu einem vorübergehenden Aufschnellen und rasch verlodernden Strohfeuer, sondern zu dauernder, in einer großen geschichtlichen Veränderung auslaufender Aktion. Die treibenden Ursachen zu ergründen, die sich hier in den Köpfen der handelnden Massen und ihrer Führer – der sogenannten großen Männer – als bewusste Beweggründe klar oder unklar, unmittelbar oder in ideologischer, selbst in verhimmelter Form widerspiegeln – das ist der einzige Weg, der uns auf die Spur der die Geschichte im ganzen und großen wie in den einzelnen Perioden und Ländern beherrschenden Gesetze führen kann. Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“
Aus „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ von Friedrich Engels.
MEW Band 21 Seite 297 – 298, Dietz Verlag Berlin 1984 oder auch hier und hier geht es direkt zum Kapitel!

Montag, 9. Februar 2009

„Endlösung der Judenfrage“

faschistischer Tarnbegriff für die systematische Ermordung von Mill. Jüdischer Menschen aus ganz Europa. Der Begriff taucht zuerst auf einer Konferenz bei Hermann Göring am 12. Nov. 1938 nach der sog. Kristallnacht auf. Göring kündigte die Endlösung der Judenfrage im geplanten Krieg an. Adolf Hitler sprach am 30. Jan. 1939 darüber vor dem Reichstag. Die „Endlösung der Judenfrage“ war Bestandteil der faschistischen-imperialistischen Kriegsziele (Neuordnung Europas, Germanisierungspolitik); sie hatte ideologische und ökonomische Ursache (Antisemitismus, Arisierung der deutschen Wirtschaft). Die „Endlösung der Judenfrage“ wurde juristisch durch die Nürnberger Gesetze (15. Sep. 1935 vom Naziparteitag in Nürnberg verkündet) u. a. Maßnahmen, die die jüdischen Bürger sämtlicher Rechte beraubt und ihre Lebensbereiche immer mehr einschränkten, und propagandistisch durch antisemitische Hetze vorbereitet (Judenverfolgung).
Die „Endlösung der Judenfrage“ begann im besetzen Polen mit Massenmord und Einweisung in Gettos. Ab 31. Juli 1941 wurde sie durch einen Auftrag Görings an Reinhard Heydrich forciert. Auf der Konferenz hoher Ministerialbeamter und SS-Führer am 20. Jan. 1942 (Wannsee-Konferenz) wurden unter Leitung Heydrichs koordinierende Maßnahmen zur Ermordung von über elf Millionen Juden aus allen europäischen Ländern beschlossen. In der Sowjetunion führten spezielle Mordkommandos (Einsatzgruppen) den Massenmord durch. In allen anderen europäischen Ländern konzentrierte man die Todeskandidaten in Gettos oder erfasste sie über Judenräte und verschleppte sie in Vernichtungslager. Die größten und berüchtigsten Vernichtungslager lagen in Polen (Auschwitz-Birkenau, Belzec, Kulmhof, Majdanek, Sobibor, Treblinka). Die Gesamtzahl der bei der „Endlösung der Judenfrage“ Ermordeten wird auf rund sechs Mill. geschätzt. Die unmittelbare Leitung der „Endlösung der Judenfrage“ hatte die Gruppe IV B 4 im Reichssicherheitshauptamt der SS unter Adolf Eichmann. Sie hatte Zweigstellen in allen Ländern Mittel-, Süd- und Westeuropas und arbeitete sowohl mit Reichs- als auch mit lokalen Behörden eng zusammen.
Der Kampf gegen die „Endlösung der Judenfrage“ wurde von der gesamten europäischen Widerstandsbewegung geführt. Tausende wurden in allen Ländern von ihren Mitbürgern versteckt; allein in Berlin waren es schätzungsweise 3000 bis 4000. Besondere Aktionen waren der zweitägige Generalstreik gegen die Deportation in Amsterdam (22./23. Feb. 1941) und die Hilfe zur Flucht von rd. 7500 Menschen von Dänemark nach Schweden (Ende Sept. / Anfang Okt. 1943). Höhepunkt des Widerstands der Verfolgten waren die bewaffneten Aufstände in Gettos (Warschau: 19. April bis 16. Mai 1943; Bialystok: 16. August bis Ende August 1943) und in den Vernichtungslagern (Treblinka: 12. August 1943; Sobibor: 14. Oktober 1943; Auschwitz-Birkenau: 7. Oktober 1944).

Wörterbuch der GEschichte A-K, Dietz Verlag Berlin 1984, Seite 262 -263

Faschismus

Faschismus: in der ersten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitals entstandene reaktionäre politische Bewegung und ideologische Strömung, die den Klasseninteressen der reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie entsprach und in einigen Ländern, z. B. Italien, Deutschland, Spanien, Japan, zur Herrschaft gelangten. Als Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der Faschismus die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. (Dimitroff, Schriften, Bd. 2, S. 525) Er ist Ausdruck des Unvermögens des Finanzkapitals, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiterbewegung, mit den bisherigen Mitteln der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie seinen Klasseninteressen unterzuordnen und seine Macht weiter aufrechtzuerhalten. Der Faschismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol- und Staatsmacht, der Tendenz des staatsmonopolistischen Kapitalismus, alle Sphären der Gesellschaft der staatsmonopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen.
Im Klasseninteresse der Monopolbourgeoisie hat der Faschismus die Aufgabe, vor allem die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Kampfpartei sowie alle anderen demokratischen Kräfte und deren Organisationen mit blutigem Terror zu unterdrücken, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie auszuschalten und durch eine beispiellose soziale und nationale Demagogie für das Monopolkapital eine Massenbasis zu organisieren. Die Ideologie des Faschismus, deren Kern der Antikommunismus ist, stellt ein Konglomerat extrem chauvinistischer, rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“ dar.
Die reaktionärsten Gruppen der Monopolbourgeoisie der verschiedenen Länder konnten für die Errichtung der faschistischen Diktatur die Tatsache ausnutzen, dass die demokratischen Kräfte zersplittert und uneinig waren und insbesondere die Arbeiterklasse infolge der antikommunistischen, die Aktionseinheit verhindernden Politik rechter sozialdemokratischer Führer gespalten war. In Deutschland wurde der Faschismus von entscheidenden Kreisen des deutschen Monopolkapitals und des junkerlichen Großagrariertums am 30.1.1933 an die Macht geschoben. Der deutsche Faschismus war die reaktionärste Form des Faschismus. Er brachte dem deutschen Volk den schärfsten Terror und die grausamste Unterdrückung, der es jemals in seiner Geschichte unterworfen war (z. B. Konzentrationslager). Im Interesse der Realisierung der maßlosen imperialistischen Expansionsbestrebungen des deutschen Finanzkapitals löste der deutsche Faschismus 1939 den zweiten Weltkrieg aus und überfiel 1941 die Sowjetunion, um den mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eingeleiteten weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus gewaltsam rückgängig zu machen, die Sowjetunion zu beseitigen, die ungeteilte Herrschaft des Weltimperialismus auf dem Erdball wiederherzustellen und die eigene Vorherrschaft über Europa und schließlich die ganze Welt zu errichten. Durch den Kampf der Sowjetunion und der anderen Staaten der Antihitlerkoalition wurden der deutsche Faschismus sowie der Faschismus in Italien und Japan als Herrschaftsform zerschlagen und als politische Strömung weitgehend ausgeschaltet.
Unter den Bedingungen der zweiten und dritten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des real existierenden Sozialismus, haben die Kräfte des Monopolkapitals nicht wieder gewagt, in Europa ausschließlich auf profaschistisch-terroristische Regime zu setzen. Mit Zusammenbruch des sozialistischen Lagers hat sich diese Situation geändert und es wird offensichtlich, dass die staatsmonopolistische Entwicklung in der Tendenz zu autoritären Regierungsformen, deren Extrem der Faschismus ist, führt. Der Grad der Verwirklichung dieser Tendenz ist abhängig vom jeweiligen nationalen und internationalen Klassenkräfteverhältnis. Antidemokratische, reaktionäre und profaschistische Tendenzen in der Politik des Monopolkapitals finden ihre Gegenkraft in einer breiten antiimperialistischen Front der Werktätigen. …

 Angelehnt an: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seite 257/58.

Samstag, 7. Februar 2009

Liberalismus

im Kampf gegen den Feudalismus und seine politische Herrschaftsformen entstandene bürgerliche Bewegung sowie die ihr entsprechende Weltanschauung und politische Doktrin. Ideologisch beruht der Liberalismus auf den aufklärerischen Thesen vom Naturrecht, vom Gesellschaftsvertrag und von der Gewaltenteilung, die das bürgerliche Bestreben widerspiegelten, die Macht des absolutistischen Staates einzuschränken. Der gesellschaftliche Fortschritt im Klasseninteresse der entstehenden Bourgeoisie sollte dem Liberalismus zufolge durch die freie, vom feudalabsolutistischen Staat unbehinderte Entfaltung der Individuen gewährleistet werden. Vorrangig handelte es sich dabei um die Entwicklung und den Schutz des kapitalistischen Privateigentums, weiterhin um Freihandel und Gewerbefreiheit. Die dementsprechenden politischen Forderungen nach allgemeinem Wahlrecht, Presse-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und einem konstitutionellen Staat blieben stets im Rahmen bürgerlichen Klasseninteresses.
Gegenüber revolutionären Volksbewegungen verhielt sich der Liberalismus zumeist ablehnend. Seine antirevolutionäre Grundhaltung kam in dem Bestreben zum Ausdruck, die liberalen Ziele durch Kompromisse mit den alten, feudalen Klassenkräften zu erreichen. Wahrend die Bourgeoisie in ihrer Mehrheit alle fortschrittlichen Grundsätze des Liberalismus verriet, wurde die Arbeiterbewegung zum konsequentsten Verfechter aller demokratischen Rechte und Freiheiten. Nach 1945 erlangte der Liberalismus in Gestallt des sog. Neo-Liberalismus neuen Einfluss. Die volle Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde namentlich in der BRD mit neoliberalen Losungen von der „freien Marktwirtschaft“ und der „freiheitlichen pluralistischen Demokratie“ zu verschleiern versucht.
Ideologisch wird der Neo-Liberalismus als „Weltanschauung der Mitte“ angepriesen. Imperialistische Ideologen und Politiker sehen in ihm ein Instrument zur Leugnung der historischen Überlebtheit des Kapitalismus sowie zur Bekämpfung des Sozialismus. In der revolutionären Arbeiterbewegung wird der Begriff Liberalismus im übertragenen Sinne für Prinzipienlosigkeit, opportunistisches und versöhnlerisches Verhalten gegenüber dem Klassengegner gebraucht.

Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seite 570/71

Dienstag, 3. Februar 2009

Diktatur

Diktatur: Herrschaft einer Klasse zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen mittels eines Systems politischer Organisationsformen, deren wichtigste der Staat ist. Charakter, Inhalt und Ziele einer Diktatur werden von den Interessen der jeweils herrschenden Klasse bestimmt. Die Klasseninteressen wurzeln letztlich in den ökonomischen Existenzbedingungen der Klasse. Daraus resultiert der antagonistische Gegensatz zwischen den Diktaturen von Ausbeuterklassen und der Diktatur des Proletariats. Inhalt und Formen, in denen die Diktatur politisch wirksam wird, sind von dem Wesen der herrschenden Klasse und den konkreten historisch-gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Herrschaft abhängig und äußerst mannigfaltig.
In der antagonistischen Klassengesellschaft wird die Diktatur von einer Minderheit der Herrschenden Klasse über die Volksmassen und möglicherweise auch, wie im Imperialismus, über Teile der eigenen Klassen ausgeübt. Die Formen der Diktatur reichen von der Monarchie in ihren verschiedenen Formen bis zur bürgerlich-demokratischen (parlamentarischen) Republik. Letztere ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie. Werden die Interessen der Ausbeuterklasse durch Aktionen der Volksmassen bedroht, so greift die ausbeutende Minderheit zur offenen Diktatur, um ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten (Faschismus).

Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seite 194.