Wie Schulden gefördert werden und Kaufkraft vernichtet!

Wer sparen will, muss Geld ausgeben und dieses muss er erst einmal haben!

Wie Schulden gefördert werden und Kaufkraft vernichtet!

Es wird gerungen, um die Grundsteuer, ja, die Stadt Quedlinburg braucht Geld, immer und immer wieder und das wird wohl auch so bleiben. Heute steht in der MZ, unter dem Titel: „Um die Grundsteuer wird erneut im Stadtrat gerungen“, ein bezeichnender Artikel, welcher über eine typische Form des Sparens, mittels Einnahmeerhöhung, berichtet. Wie nicht anders zu erwarten ist der Bürgermeister, welcher verkündet, dass „die Kommunalaufsicht … klare Einsparbemühungen“ erwartet, mit von der Partie. Welch glorreiche Aussage und durchaus bezeichnend. Was erwartet die Kommunalaufsicht, „Einsparbemühungen“ und wird sich nicht bemüht? Von Erfolgen ist da keine Rede, allein die Mühe zählt, wie zu lesen und klar sollte dieses sein! Na klar, was den sonst, so wird schon mal gesucht, wo gespart werden kann! Und so ist zu lesen: „mit dem neuen Etat sollen die Grundsteuern A und B erhöht werden, um den Sparwillen zu zeigen,“! Was für eine Logik, Sparwille wird gezeigt, in dem Einnahmen erhöht werden! Politische Rhetorik hat es in sich, muss sie ja auch, immerhin muss wenigstens der Anschein gewahrt bleiben, wenn dem Bürger wiedermal in die Tasche gegriffen werden soll. Aber was soll es, die Ratsmitglieder haben ohne Diskussion die Entscheidung erst einmal vertagt, es muss noch beraten werden, ist zu lesen.

So verblüffend diese Logik auch sein mag, seinen Sparwillen durch die Erhöhung von Einnahmen auszudrücken, ist genauso wenig Neu, wie in diesem Zusammenhang das Interesse des Bürgers zu bemühen.

Weiter ist zu lesen: „Hintergrund der Sparauflagen ist ein großes Loch im Verwaltungshaushalt aus den Vorjahren, das derzeit rund zwölf Millionen Euro umfasst und noch weiter ansteigt, da im reinen Haushaltsjahr 2010 erneut eine Millionenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft (die MZ berichtete). Nach bisherigen Berechnungen könnte erst 2016 ein kleines Plus für das Jahr erreicht werden. Ein neu aufgelegtes Konsolidierungsprogramm hat das Jahr 2018 im Blick.“

Wie oben schon bemerkt, die Kommunalaufsicht verlangt, nach Aussage des Bürgermeisters, „Einsparbemühungen“, „dabei seien von der Aufsicht keine konkreten Zahlen genannt“ worden. Aus diesen; „keine konkreten Zahlen“ für die „Einsparungsbemühungen“ wird dann schon mal eine Sparauflage, welche durch die Erhöhung (gemeint sind Mehrbelastungen für die Bürger), der Einnahmen erfüllt werden soll. Schuld ist wiedereinmal der Verwaltungshaushalt, seit Jahren klafft dort eine Millionenlücke, welche weiter wachsen wird, wie festgestellt. Dieses auch, weil im Jahr „2010 erneut eine Millionenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft“. Das in diesem Zusammenhang keine konkreten Zahlen genannt werden, lässt vermuten, dass es sich wiedereinmal um Aussagen handelt, welche die Notwendigkeit von Mehrbelastungen für die Bürger begründen und rechtfertigen sollen. Die zu erwartenden Mindereinnahmen im nächsten Jahr, sollen durch entsprechende Mehreinnahmen kompensiert werden. Wobei die Mindereinnahmen noch in den Sternen stehen, die Mehreinnahmen aber schon benannt werden können, wenn es zur Steuererhöhung kommt. Wie zum Ende des letzten Jahres, als der Verkauf der Stadtwerke noch auf dem Programm stand, wird wiedereinmal ein Gespenst an die Wand gemalt, (als etwas anderes kann es nicht bezeichnet werden, wenn zwar für die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer Zahlen genannt werden, aber die zu erwartenden Verluste nur wage als Verluste angedeutet werden, es aber an konkreten Zahlenprognosen mangelt und dieses kurz vor Jahresende), so das damit für geplante Maßnahme um Verständnis geworben werden soll. In diesem Zusammenhang wird dann auch gleich das Konsolidierungsprogramm um zwei Jahre verlängert.

Ja, das lesen aus dem Kaffeegrund, um etwas anderes kann es sich unter den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen nicht handeln, dient mal wieder als Mittel zum Zweck. Da ist es schon realistischer, auf beantragte Bedarfszuweisungen vom Land zu warten, was anderes wird in diesem Fall auch nicht übrig bleiben.

Auch ist verständlich das Prioritäten gesetzt werden müssen und nach dem Motto das Geld Geld zieht, werden natürlich „die hoch geförderten Vorhaben“, an welche vor zwei Jahren noch nicht einmal gedacht wurde, somit auch in keiner Planung Berücksichtigung fanden, nun aber trotzdem Geld kosten, „an die Spitze gestellt“. Die Verlockungen der großen Zahlen, egal was es kostet! Ja, so ist es mit Fördermitteln in diesem Land und da sei auch an die Abwrackprämie genatürlich dacht, sie kosten erst einmal Geld und meistens kommen diese einen sogar noch teuer zu stehen.

Letztes Jahr wurde gejammert auf Teufel komm raus, (eigentlich wird immer gejammert), das kein Geld da ist, die Stadt überschuldet usw. usf. und am Ende stellte sich heraus, das die Stadt sogar Schulden abgebaut hatte, also die Prognose eine für die Stadt positive Abweichung erfahren hat. Nun wird wieder Geld gebraucht, der Aufschwung muss immerhin bezahlt werden und so manche Subvention teuer erkauft. Das letztendlich durch das Konjunkturprogramm des Bundes die Bedachten sich weiter verschulden, oder eben ihre Bürger mehr zur Kasse bitten müssen, wird sich als Kontraproduktiv erweisen, da weniger für den privaten Konsum zur Verfügung steht und somit gerade der regionalen Wirtschaft kein Liebesdienst erwiesen wird. Ja, so ist es, es wird frohlockt wenn Geld kommt, es Fördermittel gibt, die Schulden, welche damit verbunden sind werden von der Euphorie übertönt und es wird sich gewundert wenn diese dann bitter aufstoßen. Sie sind ein Problem, welches es zu lösen gilt und so wird gesucht, Substanz verbraucht und die Bürger zu Kasse gebeten. Und das ganze wird dann als ein Versuch des Schuldenabbaus verkauft, jedenfalls wird es versucht. Ja, politische Rhetorik möge für vieles Gut sein, zum Lösen von Problemen taugt sie nicht, maximal zum Verschleiern!