Politische Auseinandersetzung, was ist das schon? Heute ...

Politische Auseinandersetzung, was ist das schon? Heute eher ein hau drauf, absolute Gegensätze, welche unversöhnlich, sich gegenseitig zu bekämpfen haben. So jedenfalls die medial propagierte Variante, welche in der Regel frei von Versumpft. Der Irrationalismus hofiert, metaphysisch diktiert. Nur wem nutzt es, wem nutzt eine solche Herangehensweise?

Analysen sind wichtig, allerdings in der politischen Auseinandersetzung nichtig, denn wo kämen wir hin, wenn dem Irrationalismus nicht entsprochen?

Und so ist auf Facebook ein interessanter Beitrag zu finden, welcher diskutiert und zu einem Beitrag, in Form eines Kommentars, verweilt folgender Kommentar:

N. B. treffend, "die ganze Wirklichkeit der AfD lässt sich nicht auf Polit-Ökonomie reduzieren", doch was ist das erstrebte Bild und warum wurde sie geschaffen, diese Partei, nach dem sie einmal als Abspaltung bestehender Parteien entstanden? Sie ist der Rettungsanker des (parlamentarischen) Systems und zieht ihre Kraft in erster Linie aus dem negativen Image welches ihr verliehen und medial befördert, (woraus sonst, aus Angepasstheit und Konformität ist keine Kraft zu ziehen und so wird der Gegensatz kultiviert, auch da, wo es ihnen eigentlich nicht gibt, wird er konstruiert). Die ihr zugedachte Funktion kann diese Partei nur erfüllen, wenn Sie als konsequente Opposition auftritt und ihr eigentliches Wesen nicht offensichtlich.

Der Widerstand gegen die Politik der Pandemie z. B. ist nicht von dieser Partei ausgegangen, sie hat sich nicht einmal besonders hervorgetan, der Widerstand hatte die verschiedensten Initiatoren, welche es im Verlauf der Zeit verstanden diesen zu organisieren und über Parteiinteressen hinweg zu protestieren. (Als der Widerstand zu groß, für die Herrschenden nicht mehr beherrschbar und Ambitionen zeigte sich im gemeinsamen Interesse zu organisieren, wurde die Politik der Pandemie beendet.) Auch in diesem Zusammenhang ist es Sinnvoll das parlamentarische Kasperletheater nicht zu ernst zu nehmen, sondern praktische Bewegung zu betrachten.

Eher ist es so, dass es mit Hilfe dieser Partei gelungen ist Widerstand zu paralysieren, zumindest zu verhindern, da ideologisch viele Menschen in einen metaphysischen Kreislauf gebracht, welcher mittels absoluter Gegensätze undifferenziert am Laufen gehalten wird und praktisch an den verschiedensten Brandmauern zu erkennen ist.

Die permanent gegen diese Partei geschwungene Faschismuskeule ist ein Instrument welches nicht nur das Böse im einfachen Schema manifestiert, sondern um auch von eigentlich faschistischen Strömungen, in ihrer modernen Erscheinungsform, abzulenken und darüber hinaus den Faschismus an sich zu verharmlosen. Die AfD ist eine Kapitalpartei, historisch kann sie durchaus mit der Bewegung Luthers im 16 Jahrhundert verglichen werden. Das System wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt, es soll nur anders geglaubt werden, wodurch das Machtverhältnis innerhalb der herrschenden Klasse zu verschieben ist. So gesehen ist diese Partei keine Lösung, sondern ein Teil des Problems, vielleicht das kleinere Übel, aber übel, wie die anderen rechten Parteien ... !

Der Gegenständliche Text für den ursächlichen Kommentar:

Mit der Neugründung hat die AfD ihre Jugendorganisation als Kaderschmiede in die Partei integriert, um sie besser zu kontrollieren u. ein Verbot zu erschweren. Der neue Name ist clever gewählt, um Unzufriedene abzufangen.

Und (bürgerliche) Linke müssen feststellen: Je lauter sie „Nazis raus!“ schreien, desto hartnäckiger etabliert die AfD den Mythos, die „einzige Opposition“ zu sein. Drum müssen wir den Charakter der AfD analysieren – und darüber aufklären.

Vor Jahren vertrat ich die Ansicht, die AfD bestehe aus drei Flügeln: Ein neoliberal-marktradikal-rechtslibertärer, ein christlich-fundamentalistischer und ein völkisch-nationalistischer Flügel. Die ersten beiden seien eher im Westen aktiv, letzterer eher im Osten.

Ich denke weiterhin, dass sich die AfD aus diesen drei rechten Lagern speist. Nur die Annahme, dass diese Flügel in Ost und West gespalten sind und im Clinch miteinander liegen, teile ich nicht mehr. Warum?

Der völkische ist eng mit den anderen beiden Flügeln verwoben – auch in Ostdeutschland. Der „neuen Rechten“ ist es gelungen, Marktradikalismus, christlichen Fundamentalismus und völkischen Nationalismus zu verschmelzen. Neoliberale Mitgründer, die das nicht mittragen wollten, sind wie Bernd Lucke schon vor zehn Jahren ausgetreten.

In der Linken herrscht m. M. n. das falsche Verständnis, dass neoliberaler Marktextremismus nicht mit christlichem Fundamentalismus und völkischen Nationalismus vereinbar sei.

Man muss aber bedenken, dass selbst rechtslibertäre Minimalstaatler zwar alles Soziale verabscheuen, aber immer noch einen Staat wollen, und zwar einen rein ordnungspolitischen: Sie wollen einen Staat, der hart repressiv gegen die Arbeiterklasse vorgeht, um den Kapitalstandort Deutschland zu sichern. Das passt bestens zum christlichen Fundamentalismus des Altadels und zum völkisch-rassistischen „Höcke“-Nationalismus.

Ostdeutsche AfD-Politiker verkaufen ihren Anhängern den Marktfundamentalismus genauso wie Westpolitiker!

Dass sie pro-russischer agitieren, ist zum einen Kalkül, zum anderen bedingt durch ihre stärkere Anbindung an Kapitalkräfte, die auf russische Energieimporte für die eigene Profitrate hoffen. An ihrer Arbeiterfeindlichkeit und ihrem Marktextremismus ändert das nichts.

Die AfD wurde von Anfang an von rechtslibertären Think Tanks im Umfeld der hayekschen Mont Pelerin Society gefördert, z.B. vom „Institut für unternehmerische Freiheit“ und vom „ Verband der Familienunternehmer“.

Im Podcast „Kommunistenkneipe“ hat Jürgen Lloyd von der Marx-Engels-Stiftung analysiert, welchen Zweck die AfD als Stütze der bürgerlichen Herrschaft erfüllt, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=uUjr1QIeueE&t=1817s Demnach hat die AfD einen Doppelcharakter:

Einerseits integriert sie (wie alle bürgerlichen Parteien) die Massen, um sie in konforme Bahnen zu lenken, die für das System Kapitalismus unschädlich sind. Hier fängt sie speziell in zweiter Linie die Leute ab, die krisenbedingt frustriert sind. Das ist derzeit ihre Hauptaufgabe und -praxis, weshalb man sie als "Opposition" darstellt, was sie freilich nicht ist.

Andererseits, und das unterscheidet sie von anderen bürgerlichen Parteien, hat sie das Potenzial, bei Bedarf eine faschistische Bewegung zu aktivieren.

Sofern kein faschistischer Putsch unter Einbindung des Militärs möglich erscheint, ist das eine Grundvoraussetzung, um den bürgerlich-demokratischen Überbau vollständig oder großteils zu einem faschistischen Apparat umzubauen.

Ein Teil der Kapitalfraktionen strebt immer dann nach Faschismus, wenn sich eine Wirtschaftskrise so zuspitzt, dass sie gewaltsame Disziplinierung der Arbeiterklasse als letzte Lösung sehen (denn bürgerliche Demokratie ist billiger). Die Finanzkrise 2008/09 war wohl der Auslöser für die Planung und Gründung der AfD aus solchen Kapitalverbänden heraus.

Klar, bereits die bürgerlichen Parteien treiben derzeit eine schleichende Faschisierung im bürgerlich-demokratischen Gewand voran. Aber ihnen sind Grenzen gesetzt, eben weil sie keine stützende faschistische Bewegung auf die Beine bekämen. Bei der AfD ist das laut Lloyd anders. Ich teile diese Einschätzung.

Anmerkung: eine interessante Auseinandersetzung, welche Erkenntnis in die richtige Richtung lenkt. Wobei ich die letzte Einschätzung nicht unbedingt teilen würde, da andere Parteien durchaus über diese Potenziale verfügen, dieses bewiesen haben, allerdings erheblich an Ansehen verloren, sie werden heute diesbezüglich kritischer wahrgenommen, als noch vor 20 Jahren. Auch ein Grund, warum die AfD konsequent auf der Oppositionsbank gehalten wird, so ist sie in der Lage den um sie herum gebastelten Mythos aufrecht zu erhalten.