Wenn’s ums Geld geht, spielen
gesetzliche Regelungen und demokratisch gefasste Beschlüsse keine oder nur eine
untergeordnete Rolle. Eine nicht demokratisch legitimierte Institution spricht
Recht, was immer auch für Recht gehalten wird, meistens im Interesse von
Eigentümern. So jüngst im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines dm Marktes im
Zentrum Quedlinburgs. Bis jetzt ist es zu keiner Ansiedlung gekommen, da eine
Erweiterung der Verkaufsfläche nur mittels Anbau an dem bestehenden Gebäude
möglich sein sollte und diese aus Gründen des Weltkulturerbes nicht genehmigt
wurde. In der Wochenendausgabe (29/30. März) der MZ, Quedlinburger Harzbote,
Seite 9, ist unter dem Titel „Gericht:„dm“ darf Laden vergrößern“ zu lesen, das ein Verwaltungsgericht nun
geurteilt hat, dass Beschlüsse des Stadtrates, ein, im Gegensatz zum Gericht,
durchaus demokratisch legitimiertes Organ, ungültig sind, genauso wie die
Entscheidungen verschiedener Behörden. Das ist praktizierte Demokratie in
diesem Land, Räte können beschließen was sie wollen, wenn die Beschlüsse nicht dem
Interesse von Unternehmen entsprechen, können diese ruck zuck von Gerichten
gekippt werden. Und um anderes Interesse geht es nicht, auch wenn vorgeschoben
wird, dass doch den Einwohnern ein Drogeriemarkt in der Innenstadt fehlt. Der
fehlt auch in so manch anderem Ort, denn wenn die Einwohnerzahl nicht
ausreichend ist und genügend Gewinn verspricht, werden Märkte nicht errichtet
und betrieben. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung spielt keine Rolle,
einzig zu erwartende Gewinne zählen. Übrigens anschaulich zu sehen, wenn in so
manche Gemeinde geschaut wird, wo es für die Bewohner heute keine
Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, außer wenn gelegentlich ein mobiler Händler in
den Ort sich verirrt. Wer da kein Auto hat, oder jemanden kennt der eines hat,
ist relativ verlassen und aufgeschmissen.
Aber im oben erwähntem Fall spielt
noch anderes Interesse eine Rolle, da währen die Vermieter, welche für mehr
Fläche sicher auch mehr Miete kassieren können und nicht zuletzt der Architekt,
welcher sein Geld mit Bauplanung und Ausführung verdient. Die Bewohner der
Stadt spielen für diese keine Rolle, sie sind Statisten und
Argumentationshilfe, welchen vorgeführt wird, was von den ohnehin beschränkten demokratischen
Verhältnissen nicht nur in in dieser Stadt zu halten ist. Bestreben von
Vermieter und Architekt ist es, ihre Interessen gegen allgemein
gesellschaftliches Interesse durchzusetzen und es ist Ihnen selbst egal, wenn
mittels ihres Handelns das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt
wird. Vielleicht ist es nicht ganz so schlimm, aber der Antrag wurde nicht vom
Rat der Stadt (Bauauschuß) und den genehmigenden Institutionen ohne Grund abgelehnt.
Letztlich zeigt das Urteil die Beschränktheit demokratischen Seins in diesem Land und von welchen Institutionen Entscheidungen wieder demokratischer Verhältnisse gefällt werden. Die Interessen der Allgemeinheit, haben sich egozentrischem Interesse zu beugen, Demokratie wird weiter entwertet, denn über diese stehen letztlich noch gerichtliche Instanzen!
Im Mai werden in Sachsen-Anhalt
die Kommunalparlamente neu gewählt, es ist wichtig diese Möglichkeit zu nutzen,
um zumindest den verbliebenen Spielraum demokratischen Seins zu waren, zu
festigen und auszubauen. Dazu ist es aber wichtig, dass Kräfte in die
Körperschaften gewählt werden, welche nicht egozentrischen Interessen dienen,
sondern allgemeine Interessen in der Stadt in den Fordergrund ihrer Bestrebungen
stellen. Bei der Betrachtung der Kandidaten von Parteinen, Bürgerbewegungen und
–initiativen ist es angebracht, nicht Versprechungen für die Zukunft, sondern
ihre Taten in der Vergangenheit in den Vordergrund zu rücken. In Wahlkämpfen
verwundert es allgemein nicht, wenn manche Partei zu ihrer eigenen Opposition
wird, so wie z. B. die derzeit in Sachsen-Anhalt regierenden.
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