Die offizielle Privatisierung der Politik!

Die offizielle Privatisierung der Politik!

Nun schreitet die Privatisierung des öffentlichen Lebens voran, aber nicht nur das, auch auf Gebieten der Politik wird fleißig privatisiert. Wie jüngst zu lesen war, da werden komplette Gesetzestexte von privaten Unternehmen geschrieben, welche eigentlich damit beschäftigt sind Unternehmen zu beraten, ins besondere in Fragen „gesetzkonforme“ Handeln. Wobei die Aufgabe dabei darin besteht Gesetzeslücken aufzuspüren um Gewinne zu maximieren.

Nicht das jemand noch behauptet, dass hier der Bock zum Gärtner gemachte wird, dieser Bock ist schon lange im Garten, nur musste er sich bis jetzt immer noch an bestimmte Wege halten, um an die Rabatten zu gelangen. Ab jetzt geht es direkt an die Pflanze, ohne jeden Zwischenstopp, ohne unliebsame Aufenthalte und Verzögerungen, dass große Fressen hat an Fahrt gewonnen. Ist schon von Vorteil, wenn man wenigstens die Gesetze selbst schreiben darf, welche einen betreffen.

Das Parlament ist so und so nur eine Abnickeinrichtung, oder wie es richtiger heißt, eine beschließende Körperschaft und der Verzicht auf den Umweg über die üblichen, Gesetzesvorlagenerarbeitende Bürokratie spart erheblich Zeit und spätere Korrekturen, wenn das Gesetz nicht ganz den Vorstellungen der Wirtschaft entspricht.

Das natürliche einige Politiker sauer sind, dass die übliche Kette: Wirtschaft braucht Gesetz, beauftragt ihre Lobbyisten, diese regen ein entsprechendes Gesetz an, welches von staatlich getragener Bürokratie erarbeitet wird, die Instanzen durchläuft und ein jedes betroffene Ministerium seinen Senf dazu gibt, dann gelangt der Entwurf in den Bundestag und wird mit entsprechender Lobbymehrheit beschlossen, Wirtschaft freut sich und kassiert wie geplant ab, ignoriert wird und durch eine verkürzte Variante: Wirtschaft braucht Gesetz, macht einen Plausch mit dem entsprechenden Minister und bringt die ausgearbeitete Gesetzesvorlage gleich mit, welche nur noch von der entsprechenden Lobbyistenmehrheit zu beschließen ist, Wirtschaft freut sich und kann wesentlich früher abkassieren, ersetzt. Es ist durchaus verständlich, fühlen diese Politiker sich doch übergangen und in ihrem Sein als Politiker in Frage gestellt. Aber Zeit ist Geld und solange noch etwas zum verteilen da ist, gilt auch hier die Devise: wer zuerst kommt, malt zu erst, oder kann sich vor allen Anderen den Wanst voll stopfen.

Einmal davon abgesehen, dass eine solche Verfahrensweise nicht neu ist, wird sie hier nur offen praktiziert, man macht sich nicht einmal mehr die Mühe sie zu verschleiern.