Am
letzten Donnerstag hat der Quedlinburger Stadtrat getagt, einige
Punkte waren auf der Tagesordnung, der Haushalte einer Tochter der Stadtwerke war
einer und in diesem Zusammenhang die Wegbereitung für ein
Quedlinburger Freibad mit dazugehörigen Sporteinrichtungen und noch
einigen Nebengelassen. Auf den Seiten von Facebook wird drüber
diskutiert und dabei wird mit dem Thema auch kritisch umgegangen,
aber es wird auch gejubelt und frohlockt. Im Vorfeld der Ratssitzung
hatten sich einige Kinder (dem Aussehen entsprechend Grundschüler)
mit Eltern, Plakaten, Trillerpfeifen und Trommel vor dem Rathaus
positioniert und lautstark ein Freibad
gefordert. Allerdings wird sich wohl kaum eine Fraktion im Rathaus
offen gegen das Freibad aussprechen, wir haben Wahlkampf und der CDU
war es wiederholt gelungen dieses Thema in Wahlkämpfen für sich zu
instrumentalisieren. Ohne Kritik ist dieses Vorhaben aus diesem Grund aber nicht geblieben.
Nun
wird es Zeit das Vorhaben weiter zu treiben, es müssen praktische
Tatsachen geschaffen werden, mit einem einfachen Versprechen werden
sich die Wähler zum wiederholtem male nicht beeindrucken lassen.
Soweit geht die Leichtgläubigkeit der CDU Wähler dann wohl doch
nicht, also muss ein Weg
gewiesen werden. Und dieser
besteht darin, die Stadtwerke für den Bau in Anspruch zu nehmen.
Eine Finanzierung eines solchen Bades durch die Stadt selbst, würde
die Kommunalaufsicht auf Grund der finanziellen Situation nicht
zustimmen, das eigene Unternehmen hingegen kann ein solches Vorhaben
durchaus umsetzen. Planungen und Kalkulationen wurden in Auftrag
gegeben und es musste erkannt werden, dass ein dauerhafter jährlicher
Zuschuss für ein solches Objekt notwendig sein wird und dieser bewegt sich in einer Größenordnung von 150.000,- - 300.000,-€. Das die CDU diesen Weg gehen kann, ist allerdings dem
Umstand geschuldet, dass der Politik der CDU vor Jahren ein Strich
durch die Rechnung gemacht wurde und die schon beschlossene
Privatisierung der Stadtwerke verhindert werden konnte. Letztlich ist
zu Fragen, ob sich die Befürworter und Jubelnden der Konsequenzen
einer solchen Entscheidung bewusst sind? Das ist zu bezweifeln, sonst
wäre sie durchaus etwas kritischer. Die Stadtwerke werden dadurch in
ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, die Gewinnausschüttungen
an die Stadt werden sich verringern, unter Umständen die Strompreise
steigen und die Förderung von Vereinen, vor allem Sportvereine und
Veranstaltungen etwas zurückgefahren. Was die CDU hier veranstaltet
ist eine Wahl-populistische Aktion, sie ist auf Stimmenfang und mit
Speck fängt man ja bekanntlich Mäuse, ob es den Speck wirklich
geben wird, … wer kann das schon sagen und nach der Neuwahl des
Rates können die Prioritäten selbst bei der CDU andere sein, als
vor der Wahl.
An
verschiedenen Stellen auf Facebook habe ich folgende Kommentare zum
Thema hinterlassen:
-
... und der
Wahlkampf hat begonnen! So sinnvoll ein Freibad auch ist und sicher
das kulturelle Leben der Bürger in dieser Stadt bereichert, dient
dieses Thema seit Jahren schon als Wahlkampfthema. Kurz vor einer
Wahl wird es wieder bemüht, nun anscheint mit den entsprechenden
Konsequenzen, da das Vorhaben nun umgesetzt werden soll. Nur sind die
beabsichtigten Konsequenzen auch die wirklichen Konsequenzen, welche
das Betreiben dieses Freibades mit sich bringen können?
Überhaupt
wäre dieses Vorhaben nicht möglich, wenn es nicht vor Jahren Kräfte
gegeben hätte, welche die Politik der jetzt Freibadapologeten
negierten, in dem der auch von diesen betriebene Verkauf der
Stadtwerke verhindert wurde. Denn ohne die Stadtwerke als städtisches
Unternehmen, wäre dieses Projekt nicht realisierbar! Das sollte
nicht vergessen werden, auch sollte daran gedacht werden, das die
Stadtwerke nicht unerheblich sportliche und andere kulturelle
Aktionen in der Stadt unterstützen und das jeder Euro nur einmal
ausgegeben werden kann.
Denn - „Die Zwecke der Handlungen
sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen
folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck
zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz
andere als die gewollten." F. E.
-
Das Verständnis der Demonstranten von Kultur scheint ein sehr
eingeschränktes zu sein und die Naivität grenzenlos, wenn die
Förderung eines Bades als Sportförderung gesehen wird und nicht
berücksichtigt, dass die Stadtwerke das ganze stemmen müssen und es
fraglich ist, ob bei dieser Belastung die gegenwärtige Förderung
von Sport durch die Stadtwerke noch zu realisieren sein wird.
Die
Beteiligung an diesem "Protest" war allerdings sehr
überschaubar, aber dafür auch sehr laut ... wurde auf die Pauke
gehauen ...
-
Letztlich hat das Bürgerforum dieses Vorhaben überhaupt erst
möglich gemacht, immerhin hat dieses die Privatisierung der
Stadtwerke vor Jahren verhindert und so die Möglichkeit geschaffen,
ein solches Projekt erst in Angriff zu nehmen, wäre es damals nicht
nur nach CDU Willen im Stadtrat gegangen, wären die Stadtwerke heute
weg. Das sollte nicht vergessen werden! Da allerdings nur jeder Euro
einmal ausgegeben werden kann, bleibt abzuwarten welche Auswirkungen
diese Entscheidung auf Förderungen hat, welche die Stadtwerke
jährlich realisieren, speziell die Förderung von Sportvereinen ...,
ob daran die heute vorm Rathaus stehenden und trommelnden gedacht
haben, als sie ihr Plakat in die Höhe hielten und Unterstützung für
den Sport einforderten …
-
Es geht nicht darum um gegen ein Freibad zu sein, allerdings sollten
sich die Menschen über die eventuellen Folgen eines solchen
Projektes im klaren sein. Der Weg zum Bade wird sicher kürzer, auch
Sport- und Spielmöglichkeiten können in neuer Qualität an diesem
Standort genutzt werden, dabei wird es in erster Linie ein
Saisonbetrieb und die dauerhaften Zuschüsse für das Bad werden die
Stadtwerke nicht wenig belasten. Welche
Folgen wird dieses langfristig auf die Strompreise und die Förderung
von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen und Vereinen durch
die Stadtwerke haben? Wer kann das heute schon genau sagen? Auch die
Baukosten selbst sind durchaus mit Vorsicht zu genießen,
machen wir uns nichts vor, es wäre nicht das
erste mal,
wenn diese während der Umsetzung des Vorhabens in die Höhe
schnellen, genügend Beispiele gibt es durchaus.
Aber
es sei auch daran erinnert, welche Folgen ähnliche Beschlüsse des
Stadtrates in der Vergangenheit hatten. So wurde einst die
Privatisierung der Stadtwerke beschlossen, zum Glück ist es einer
Bürgerinitiative unter Führung des Bürgerforums gelungen dieses
Vorhaben zu kippen und somit wurden auch die Voraussetzungen für
gegenständliches Vorhaben geschaffen. Machen wir uns nichts vor,
wäre es der CDU und den anderen Verkaufsbefürwortern gelungen die
Stadtwerke zu veräußern, wäre das geplante Freibad heute nicht
möglich. Später wurde der Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode
beschlossen und versprochen was so alles passieren könnte, zu
Gunsten der Stadt. Zu diesem Zweck wurde es geschlossen und nicht
unerheblich Arbeitsplätze vernichtet, sowie eine entscheidende
wirtschaftliche Grundlage in Bad Suderode zerstört. Bis heute bewegt
sich dort relativ wenig und bis auf einige Durchhalteparolen ist
nichts zu erfahren. Auch wurde auf Ratsbeschluss ohne jede Not das
Krematorium privatisiert und preiswerter Wohnraum wird in
Größenordnungen abgerissen, im Gegenzug entsteht kostenintensiver
Wohnraum an verschiedenen Stadtorten in der Stadt neu. Nun soll es
ein Freibad sein, welches mehrfach der CDU schon als Wahlkampfthema
diente und so praktisch weiter gedacht werden muss, zumindest für
die Kommunalwahlen im Mai.
Wie
schon geschrieben, nichts gegen ein Freibad, nur sollte auch daran
gedacht werden, welche wirtschaftliche Folgen so mancher
Stadtratsbeschluss für die Stadt schon gehabt hat, und alle
Beschlüsse wurden positiv begründet, mit entsprechenden Hoffnungen
belegt!
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