Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 24. Februar 2019

Ein Freibad für Quedlinburg?


Am letzten Donnerstag hat der Quedlinburger Stadtrat getagt, einige Punkte waren auf der Tagesordnung, der Haushalte einer Tochter der Stadtwerke war einer und in diesem Zusammenhang die Wegbereitung für ein Quedlinburger Freibad mit dazugehörigen Sporteinrichtungen und noch einigen Nebengelassen. Auf den Seiten von Facebook wird drüber diskutiert und dabei wird mit dem Thema auch kritisch umgegangen, aber es wird auch gejubelt und frohlockt. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich einige Kinder (dem Aussehen entsprechend Grundschüler) mit Eltern, Plakaten, Trillerpfeifen und Trommel vor dem Rathaus positioniert und lautstark ein Freibad gefordert. Allerdings wird sich wohl kaum eine Fraktion im Rathaus offen gegen das Freibad aussprechen, wir haben Wahlkampf und der CDU war es wiederholt gelungen dieses Thema in Wahlkämpfen für sich zu instrumentalisieren. Ohne Kritik ist dieses Vorhaben aus diesem Grund aber nicht geblieben.
Nun wird es Zeit das Vorhaben weiter zu treiben, es müssen praktische Tatsachen geschaffen werden, mit einem einfachen Versprechen werden sich die Wähler zum wiederholtem male nicht beeindrucken lassen. Soweit geht die Leichtgläubigkeit der CDU Wähler dann wohl doch nicht, also muss ein Weg gewiesen werden. Und dieser besteht darin, die Stadtwerke für den Bau in Anspruch zu nehmen. Eine Finanzierung eines solchen Bades durch die Stadt selbst, würde die Kommunalaufsicht auf Grund der finanziellen Situation nicht zustimmen, das eigene Unternehmen hingegen kann ein solches Vorhaben durchaus umsetzen. Planungen und Kalkulationen wurden in Auftrag gegeben und es musste erkannt werden, dass ein dauerhafter jährlicher Zuschuss für ein solches Objekt notwendig sein wird und dieser bewegt sich in einer Größenordnung von 150.000,- - 300.000,-. Das die CDU diesen Weg gehen kann, ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass der Politik der CDU vor Jahren ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde und die schon beschlossene Privatisierung der Stadtwerke verhindert werden konnte. Letztlich ist zu Fragen, ob sich die Befürworter und Jubelnden der Konsequenzen einer solchen Entscheidung bewusst sind? Das ist zu bezweifeln, sonst wäre sie durchaus etwas kritischer. Die Stadtwerke werden dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, die Gewinnausschüttungen an die Stadt werden sich verringern, unter Umständen die Strompreise steigen und die Förderung von Vereinen, vor allem Sportvereine und Veranstaltungen etwas zurückgefahren. Was die CDU hier veranstaltet ist eine Wahl-populistische Aktion, sie ist auf Stimmenfang und mit Speck fängt man ja bekanntlich Mäuse, ob es den Speck wirklich geben wird, … wer kann das schon sagen und nach der Neuwahl des Rates können die Prioritäten selbst bei der CDU andere sein, als vor der Wahl.
An verschiedenen Stellen auf Facebook habe ich folgende Kommentare zum Thema hinterlassen:

- ... und der Wahlkampf hat begonnen! So sinnvoll ein Freibad auch ist und sicher das kulturelle Leben der Bürger in dieser Stadt bereichert, dient dieses Thema seit Jahren schon als Wahlkampfthema. Kurz vor einer Wahl wird es wieder bemüht, nun anscheint mit den entsprechenden Konsequenzen, da das Vorhaben nun umgesetzt werden soll. Nur sind die beabsichtigten Konsequenzen auch die wirklichen Konsequenzen, welche das Betreiben dieses Freibades mit sich bringen können?
Überhaupt wäre dieses Vorhaben nicht möglich, wenn es nicht vor Jahren Kräfte gegeben hätte, welche die Politik der jetzt Freibadapologeten negierten, in dem der auch von diesen betriebene Verkauf der Stadtwerke verhindert wurde. Denn ohne die Stadtwerke als städtisches Unternehmen, wäre dieses Projekt nicht realisierbar! Das sollte nicht vergessen werden, auch sollte daran gedacht werden, das die Stadtwerke nicht unerheblich sportliche und andere kulturelle Aktionen in der Stadt unterstützen und das jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.
Denn - „Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andere als die gewollten." F. E.

- Das Verständnis der Demonstranten von Kultur scheint ein sehr eingeschränktes zu sein und die Naivität grenzenlos, wenn die Förderung eines Bades als Sportförderung gesehen wird und nicht berücksichtigt, dass die Stadtwerke das ganze stemmen müssen und es fraglich ist, ob bei dieser Belastung die gegenwärtige Förderung von Sport durch die Stadtwerke noch zu realisieren sein wird.
Die Beteiligung an diesem "Protest" war allerdings sehr überschaubar, aber dafür auch sehr laut ... wurde auf die Pauke gehauen ...

- Letztlich hat das Bürgerforum dieses Vorhaben überhaupt erst möglich gemacht, immerhin hat dieses die Privatisierung der Stadtwerke vor Jahren verhindert und so die Möglichkeit geschaffen, ein solches Projekt erst in Angriff zu nehmen, wäre es damals nicht nur nach CDU Willen im Stadtrat gegangen, wären die Stadtwerke heute weg. Das sollte nicht vergessen werden! Da allerdings nur jeder Euro einmal ausgegeben werden kann, bleibt abzuwarten welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Förderungen hat, welche die Stadtwerke jährlich realisieren, speziell die Förderung von Sportvereinen ..., ob daran die heute vorm Rathaus stehenden und trommelnden gedacht haben, als sie ihr Plakat in die Höhe hielten und Unterstützung für den Sport einforderten …

- Es geht nicht darum um gegen ein Freibad zu sein, allerdings sollten sich die Menschen über die eventuellen Folgen eines solchen Projektes im klaren sein. Der Weg zum Bade wird sicher kürzer, auch Sport- und Spielmöglichkeiten können in neuer Qualität an diesem Standort genutzt werden, dabei wird es in erster Linie ein Saisonbetrieb und die dauerhaften Zuschüsse für das Bad werden die Stadtwerke nicht wenig belasten. Welche Folgen wird dieses langfristig auf die Strompreise und die Förderung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen und Vereinen durch die Stadtwerke haben? Wer kann das heute schon genau sagen? Auch die Baukosten selbst sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, machen wir uns nichts vor, es wäre nicht das erste mal, wenn diese während der Umsetzung des Vorhabens in die Höhe schnellen, genügend Beispiele gibt es durchaus.
Aber es sei auch daran erinnert, welche Folgen ähnliche Beschlüsse des Stadtrates in der Vergangenheit hatten. So wurde einst die Privatisierung der Stadtwerke beschlossen, zum Glück ist es einer Bürgerinitiative unter Führung des Bürgerforums gelungen dieses Vorhaben zu kippen und somit wurden auch die Voraussetzungen für gegenständliches Vorhaben geschaffen. Machen wir uns nichts vor, wäre es der CDU und den anderen Verkaufsbefürwortern gelungen die Stadtwerke zu veräußern, wäre das geplante Freibad heute nicht möglich. Später wurde der Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode beschlossen und versprochen was so alles passieren könnte, zu Gunsten der Stadt. Zu diesem Zweck wurde es geschlossen und nicht unerheblich Arbeitsplätze vernichtet, sowie eine entscheidende wirtschaftliche Grundlage in Bad Suderode zerstört. Bis heute bewegt sich dort relativ wenig und bis auf einige Durchhalteparolen ist nichts zu erfahren. Auch wurde auf Ratsbeschluss ohne jede Not das Krematorium privatisiert und preiswerter Wohnraum wird in Größenordnungen abgerissen, im Gegenzug entsteht kostenintensiver Wohnraum an verschiedenen Stadtorten in der Stadt neu. Nun soll es ein Freibad sein, welches mehrfach der CDU schon als Wahlkampfthema diente und so praktisch weiter gedacht werden muss, zumindest für die Kommunalwahlen im Mai.
Wie schon geschrieben, nichts gegen ein Freibad, nur sollte auch daran gedacht werden, welche wirtschaftliche Folgen so mancher Stadtratsbeschluss für die Stadt schon gehabt hat, und alle Beschlüsse wurden positiv begründet, mit entsprechenden Hoffnungen belegt!

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