Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Montag, 7. Februar 2011

Steuer:

Pflichtabgebe natürlicher und juristischer Personen an den Staat, die nicht mit einem Anspruch auf direkte Gegenleistung verbunden sind und endgültig im Staatshaushalt zentralisiert werden. … In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind die Steuern die unabdingbare ökonomische Existenzgrundlage des Staates. Da infolge des im Kapitalismus herrschenden Privateigentums an Produktionsmitteln dem kapitalistischen Staat kein oder nur ein geringer Teil des Nationaleinkommens als direkte Einkommen zufließt, setzt er sich hauptsächlich und in zunehmendem Maße dadurch in den Besitz der von ihm benötigten Mittel, dass er Teile des Nationaleinkommens mit staatlichem Zwang als Steuer vereinnahmt und dadurch umverteilt. So stellen die Steuern in den entwickelten Ländern des Kapitals die Haupteinnahmequelle des Staates dar und betragen dort gegenwärtig mehr als 90% der Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. Der kapitalistische Staat benutzt die Steuern zur Durchsetzung seiner Funktionen nach innen und außen im Interesse des Kapitals, insbesondere zur Finanzierung des Staatsapparates, der Rüstung, der staatsmonopolistischen Regulierung usw. In Verbindung mit der Verwendung der Mittel des Staatshaushaltes im Interesse der Erhaltung, Stabilisierung und Entwicklung des auf der Ausbeutung der Werktätigen beruhenden kapitalistischen Gesellschaftssystems zeigt sich, dass auch und gerade die Steuerpolitik ein wichtiges Feld der Klassenauseinandersetzung zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie ist. In Form von direkten und indirekten Steuern, Sozialabgaben usw. eigenen sich imperialistische Staaten oft annähernd die Hälfte des Bruttoeinkommen von Arbeitern und Angestellten an. Durch Steuerprogression und Steigerung der Steuersätze für indirekte Steuern (Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer) nimmt die Belastung für die Arbeiterklasse, aber auch für andere nichtmonopolistische Kräfte zu. Zwar unterliegen auch Konzerne der Besteuerung, aber zum einen sind Einkommens- und Körperschaftssteuer relativ niedrig, zum anderen ist es den Monopolen kraft ihrer Machtpositionen möglich, ihre steuerliche Belastung ganz oder größtenteils über die Preise letztlich auch auf die werktätige Bevölkerung abzuwälzen.

Auszug: Kleines Politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986, Seiten 934/35.

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