Nun finden sich in
den Medien die verschiedensten Informationen zum Tod von Gaddafi und wie
es in Libyen weitergehen soll. Dabei scheinen gerade die
Meinungsmachemedien den Auftrag bekommen zu haben, mit Nachdruck ein
Bild von Gaddafi zu vermitteln, welches taugt, den Krieg gegen das
libysche Volk zu rechtfertigen. Dazu laufen auf vielen Kanälen
Sendungen, welche sich mit dem Leben und Tod Gaddafis auseinandersetzen
und das Bild eines in Elend und Arroganz gestorbenen Diktators zu
vermitteln suchen. Nun egal, welches Bild auch gezeichnet wird und
sicher hat dieser Mann auch Fehler gehabt und gemacht, kann dieses doch
lange noch nicht den Mord an tausenden Libyern rechtfertigen! Doch wird
es versucht und leider so manchen fruchtbaren Boden erreichen. Überhaupt
hat der Anteil der Meinungsmachemedien an diesem Krieg neue Dimensionen
erreicht, und mehr als bei allen anderen Kriegen der jüngeren
Vergangenheit war dieser Einfluss zu erkennen. Von Beginn der
Auseinandersetzungen an, wurde alles getan, um diesen Krieg in einem
rechten Licht erscheinen zu lassen, wobei es eigentlich nie eine andere
Forderung gegeben hat, als die der Absetzung Gaddafis. Das allein zeigt
eigentlich, auf welch wackligen Füßen dieser Krieg gestanden hat.
Dennoch ist es mittels medialen Trommelfeuers gelungen, die Völker
weitestgehend für diesen Krieg zu vereinnahmen, zumindest ruhig zu
halten. Es ist den Meinungsmachemedien gelungen, von den eigentlichen
Ursachen des Krieges abzulenken und einen Einzeltäter als Ziel zu
präsentieren. Nur, zeugt ein solcher Erfolg nicht von Einfältigkeit als
Massenerscheinung? Sind die Menschen in den Hauptländern des Kapitals
überwiegend wirklich so naiv zu glauben, was die Meinungsmachemedien
ihnen servieren, ohne es nur in einem Anflug von Zweifel zu
hinterfragen? Sollte der Herdentrieb des Individualismus schon soweit
ausgeprägt sein, dass die Menschen vermeinen, ein einzelner könne die
Welt regieren, oder zumindest ein Land? Sicher spielen Persönlichkeiten
eine Rolle in der Geschichte, nur entscheidend für ihr Wirken, für ihre
Erfolge, sind ihre Fähigkeiten, das unter den mannigfachen
gesellschaftlichen Bedingungen Entscheidende, das objektiv
Gesetzmäßige, zu verstehen und die Massen für dessen Lösung zu befähigen
und zu führen.
Aber nicht nur das
dieses von den Medien gern negiert wird. Es wird Wasser auf die Mühle
der Macht individualistischer Egozentrik gegossen, welche zwar innerhalb
kapitalistischen Seins gern hochgehalten und mittels
Elitetheorie
sogar begründet wird. Wenn es aber den eigenen Interessen widerspricht,
simuliert es gern, dem mit Volkes Macht entgegenzutreten, mit einer
Macht also, welche man dem eigenen Volk gern abspricht! Allein die
Ursachen der sich zuspitzenden Widersprüche innerhalb kapitalistischen
Seins ist besagte Egozentrik aber nicht, sondern eine Folge objektiver
Gesetzmäßigkeiten, welche im System des Kapitals wirken!
Wie dem auch
ist, die Menschen in den NATO-Staaten waren in ihrer Mehrheit untätig,
was die Untat der NATO und ihrer Schergen stützte und deckte. Keine
bedeutende politische Kraft in der BRD hat klare Position gegen den
Krieg in Libyen bezogen, maximal wurde die Verhältnismäßigkeit der
Mittel angesprochen, das Ziel der Operation aber nicht in Frage
gestellt!
So wie die
Propaganda
für diesen Krieg aufgebaut ist, war der Tod Gaddafis das einzige Ziel
dieses Krieges. Der Tod zehntausender Libyer wird geflissentlich
unterschlagen, oder als Kollateralschaden betrachtet. Freiheit hat eben
ihren Preis, jedenfalls die bürgerliche Freiheit geht dabei durchaus
über Berge von Leichen. Bürgerlich sei da im klassischen Sinne und nicht
im allgemein gebräuchlich verklärten gemeint und am Besitzstand
orientiert. Bürger ist nach wie vor mit Besitzstand verbunden, auch wenn
diese Bezeichnung heute einem jeden Menschen gern auf die Stirn
gepresst wird. Seinen Anfang nahm eine solche Vorgehensweise mit der
französischen Revolution, wo selbst in der Anrede der „Bürger“
vorangestellt wurde. Dabei ist ein Blick in die tägliche politische
Praxis ausreichend, um zu erkennen, wer eigentlich die Bürger sind und
wer nicht. Zwar werden Bürgerrechte immer wieder verkündet und sich auch
auf diese berufen, allein gelten sie nur für eine bestimmte Gruppe
Menschen und sind selbst im kleinsten Umfang vom Besitzstand (in
einfacher Form vom Geld) abhängig. Sie haben nur bestimmten Interessen
zu dienen, vorrangig jenen des Kapitals. So spielt es auch keine Rolle,
wenn ein Politiker gejagt wird, dass die Wahl der Mittel genauso
sekundär ist, wie die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung. Dabei haben
jene Kreise, welche den Krieg gegen Libyen angezettelt und geführt
haben, ja noch führen, allgemein nicht einmal etwas gegen Despoten,
Diktatoren und was es noch so gibt. Sie haben auch nichts gegen
Gottesstaaten wie zum Beispiel Israel und Saudi-Arabien oder andere
Staaten, welche gelegentlich in der Kritik stehen, wenn sie nur den
„bürgerlichen“ Interessen dienen.
In
Libyen war das nicht der Fall und so wurde der Kampf aufgenommen um
„Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Freiheit“! Welche oder wessen
Freiheit? Freiheit für die Interessen des Kapitals, eine
Vertreterdemokratie zur Durchsetzung ihrer „bürgerlichen“ Freiheiten und
Menschenrechte, für Herrschende, welche sich das Recht herausnehmen, im
Namen von Demokratie, Recht und Freiheit Menschen wahl- und
bedingungslos zu morden!
Nur, auf wie
schwachen Füßen steht ein System, welches zur Durchsetzung seiner
Interessen zu Mord und Vertreibung greifen muss? Wie wackelig sind die
Argumente, wenn der Mord tausender Libyer nur damit zu begründen ist,
dass sie von einem „Diktator“ regiert wurden? Genau betrachtet ist
dieses das einzige Argument, was hervorgebracht wird, um diesen Krieg zu
rechtfertigen und die eigentlichen
Ursachen
zu verdecken, denn die Lebensverhältnisse in Libyen konnten diesem
Zweck schlecht dienen. Hat sich Libyen in den vergangenen 40 Jahren doch
von einem der ärmsten afrikanischen Länder zum reichsten, mit dem
höchsten Lebensstandart entwickelt. Und das trotz, oder … gerade auch
wegen Gaddafi?!
Nein, hier ist
es um mehr gegangen, hier ging es nicht darum einen „Diktator“ aus dem
Amt zu jagen, hier ging es darum, allgemein afrikanische Zustände
herzustellen und einen Staat zu vernichten, welcher gezeigt hat, dass es
auch anders geht. Hier ging es darum, ein Beispiel zu vernichten,
welches über seine Grenzen hinaus wirkte und taugte, den Einfluss des
Westens aus eigener Kraft zurückzudrängen, bestehende Abhängigkeiten zu
zerstören und auf Grundlage der eigenen ökonomischen Basis im Land sich
weiter zu entwickeln. Das gigantische libysche Wasserprojekt war nicht
nur für die eigene Versorgung gedacht, sondern darüber hinaus für einige
Nachtbarländer, welche ökonomisch am Tropf der USA hängen. Selbiges
gilt für die enormen Ölreserven, auf welche westliche Konzerne keinen
ungehinderten Zugriff hatten und deren Reichtum dem libyschen Volk
zugute kam.
Nun wurde ein
Land zerstört, wirtschaftlich ins Mittelalter zurückgebombt, feudale-
und Stammesstrukturen sollen das Leben, religiös untermauert, in Zukunft
bestimmen. Nur wird das so einfach möglich sein, wird das libysche Volk
sich dieses gefallen lassen, oder zieht es die Lehren aus der
Geschichte und kämpft weiter gegen die Eindringlinge, weiter gegen den
Verlust ihrer Errungenschaften? Die Libyer sind nach 40 Jahren Gaddafi
kein Volk von Analphabeten mehr, sondern viele Libyer haben sogar ein
Studium im Ausland bezahlt bekommen und können sehr wohl unterscheiden,
in wessen Interesse Politik gemacht wird, auch wenn zukünftig versucht
wird, sie mittels Vertreterdemokratie von direkter Demokratie
abzuhalten. Etwas anderes ist es nämlich nicht, wenn im Zusammenhang mit
Krieg und Intervention von der Errichtung bürgerlich-demokratischer
Verhältnisse gesprochen wird. Wie „erfolgreich“ USA und Nato mit solchen
Vorhaben allerdings sind, kann gegenwärtig im Irak und in Afghanistan
bewundert werden. Das einzige was in diesen Ländern zu funktionieren
scheint, ist der Aufbau militärischer Strukturen, der Aufbau von
Hilfstruppen zur Unterdrückung der dortigen Völker, damit die
Aggressoren ihre eigenen Truppen für neue Kriege frei bekommen.
In diesem
Zusammenhang sollte aber auch nicht vergessen werden, dass heute Krieg
nicht nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, also
Mittel zu Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, sondern auch ein
direktes Mittel der Wirtschaft! Kriege werden nicht nur geführt, um
Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern, sondern auch, um die
Kapitalakkumulation direkt in Gang zu halten. Imperialismus ist auch
Kriegskapitalismus, in welchem in steigendem Umfang Produktivkräfte in
Destruktivkräfte verwandelt werden und massenhaft Waren mittels
Vernichtung konsumiert werden, inklusive der Ware Arbeitskraft!
Das alles spielt
in der allgemeinen Berichterstattung aber keine Rolle, wichtig ist,
dass mit dem Tod Gaddafis die Toten des Krieges gegen das libysche Volk
gerechtfertigt werden können! Nur, wird der Krieg weiter gehen? Alte
Wunden wurden wieder aufgerissen und neue geschaffen, die Gegner
Gaddafis haben einen „Sieg“ errungen, welcher ohne NATO-Unterstützung
nicht möglich gewesen wäre. Nur wie geht es weiter, wenn die NATO ihre
Truppen zurückzieht und es ans Aufteilen der Kriegsbeute geht? Der
Westen vermeint, seinen Anteil in Sicherheit zu haben. Nur können die
„Sieger“ dieses garantieren? Dabei sind sich die „Sieger“ alles andere
als einig und nach wie vor wird es Widerstand aus dem Volk geben. Nein,
in Libyen liegt vieles im argen und nichts ist sicher, nicht einmal der
Ausgang dieses Krieges!
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