Parteispenden, Parlamentarismus und die Gralshüter der parlamentarischen Parteiendemokratie!

Parteispenden, Parlamentarismus und die Gralshüter der parlamentarischen Parteiendemokratie!

Wurde ja auch Zeit, endlich wieder Futter für die Volksseele und Nahrung für den Glauben an den Klapperstorch, oder an den heiligen Gral und die unbefleckte bürgerliche Demokratie! Längst hat man es geschafft dem gemeinen Volk die Illusion zu vermitteln, dass in einer Zeit weitgehender Interessenübereinstimmungen und Klassenharmonie, in welche man vorgibt zu leben, alle Parteien für alle da sind. Vielleicht auch ein Grund, warum immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! Und nun dieses, da nimmt doch wirklich eine Partei der rechten Mitte, oder Mitte-rechts (FDP) von einem ihrer Förderer Geld und setzt auch noch dessen Forderungen prompt durch! Welch Verwunderung, welch Aufschrei der Entrüstung, welch Heuchelei, welch Naivität, offenbart sich als Ergebnis dessen im Bundestag! Sollte es sein, dass in der Allgemeinheit und Tristes des politischen Spieles, welches man parlamentarische Parteiendemokratie nennt, vergessen wurde aus welchen Gründen und wie überhaupt Parteien entstanden sind? Dabei ist es eigentlich egal welche Definition für „Partei“ zur Hilfe genommen wird, darin, dass Parteien Interessenvertreter sind, ist man sich einig. Und so hat natürlich auch die FDP die Interessen ihrer Klientel zu bedienen, dieses und nichts anderes ist ihre, aber auch die Aufgabe aller anderen Parteien. Auch das eine Parteien Geld benötigt um einen erfolgreichen Kampf zur Erlangung der, für die erfolgreiche Interessenvertretung, notwendigen Positionen innerhalb des demokratischen Gefüges, zur Interessenwahrung ihrer Klientel, liegt eigentlich auf der Hand. Das sich die Parteien in der Bundesrepublik eine staatlich subventionierte Möglichkeit ihrer Finanzierung geschaffen haben, spricht in keinen Fall dagegen, eher spricht die Art und Weise dieser Finanzierung dafür.

Von Kriegen und Kämpfen!?

Von Kriegen und Kämpfen!?
Zwei Beiträge in der Jungen Welt, welche Thematisch so weit nicht aus einander liegen. Der eine handelt vom Krieg, welcher geführt wird, der andere von einem Kampf, in welchem anscheinend ein Gegner verloren gegangen ist! Folgende zwei Gedanken zu diesen Beiträgen:

Krieg und Friede, oder Frieden dem Krieg?

Nicht uninteressant, die überwiegende Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen den Krieg in Afghanistan aus, so die Umfragen. Der Bundesregierung scheint dieses aber weniger zu stören, wie auch, handelt es sich doch nur um eine Umfrage und Papier ist geduldig, erst recht wenn es die Menschen sind! Andererseits, was schert einer Minderheitsregierung schon der Wille einer Mehrheit? Und hat nicht ein Teil dieser Mehrheit auch diese Minderheit gewählt und das trotz deren Bekenntnis zum Krieg? Wie dem auch sei, mit medialer Unterstützung wird weiter Krieg geführt und sich bemüht diesen verharmlosend zu umschreiben. Zu diesem Zweck wurde selbst die kritisierende Kirchenfürstin wieder auf Linie getrimmt, welche sich nun mit Sprechblasen wieder in die Diskussion einbringt. Und wie für Sprechblasen üblich, sind die Inhalte aufgebläht und nichtssagend, ihre Bedeutung dem Kriege somit förderlich. Aber was soll es, ein ernsthafter Widerstand gegen Kriege ist von der Amtskirche genauso wenig zu erwarten, wie von den gleich geschalteten Medien, traurig nur, dass wir dafür auch noch bezahlen müssen! Eigentlich nicht nur das, auch die Zeche für den Krieg und anderer Exzesse, welche im Interesse des Kapitals von der Politik angedacht, offeriert und durchgeführt werden, werden wir zu bezahlen haben! Nun, Umfragen sind das eine, aktiver Widerstand gegen den Krieg etwas ganz anderes!

Zurück zu Bismarck, es lebe der Hering!

Interessante Ansicht und so hat Bismarck als Kanzler mit Zuckerbrot und Peitsche regiert. Wobei auf das Zuckerbrot beständig verwiesen, die Peitsche meistens vergessen wird, obwohl beides durchaus als Einheit zu sehen ist.

Die Resignation der letzten Sätze hinnehmend, offenbart sich dort doch das eigentliche Problem! Ja, der „strategisch gewiefte Kanzler“ wusste was er tat und auch warum er es tat, aber auch heutige Politiker, selbst wenn sie strategisch nicht so gewieft sind, wissen was sie tun und warum sie es tun. Im Gegensatz zu Bismarck können sie es tun, Bismarck musste es tun! Ein kleiner aber bescheidener Unterschied! Ja und was war eigentlich Klassenkampf? Vielleicht erinnert sich ja der eine und der andere noch daran. So geht die Entwicklung weiter, Zeiten ändern sich und Widersprüche spitzen sich zu, dabei scheint Volkes Duldsamkeit keine Grenzen zu kennen. Bismarck hingegen ist lange tot und Heringe heutzutage schon Luxus.

Sie war wahr, die DDR!

Die Stellung zur DDR ist die Gretchenfrage für jeden Linken, an der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Ein hervorragender Beitag, welcher erfrischend, klar und konsequent, ausspricht, was leider viele Linke nur zum herumeiern animiert. Es ist wohltuend ihn zu lesen, gerade in einer Zeit, wo die ideologischen Auseinandersetzungen an schärfe zunehmen und die gleich geschalteten Medien voll sind von Berichten über die DDR, das Leben in der DDR, welche weit entfernt sind von der eigentlichen Realität und einzig und allein der nachträglichen Delegitimierung dieses Staates dienen. Erinnerungen sollen ausgelöscht und eine kritische Aufarbeitung verhindert werden. Diese Aufgabe bleibt den Linken nicht erspart, wenn sie nicht im System des Kapitalismus verhaftet bleiben wollen. Dieser Beitrag leistet einen Beitrag dazu, ein wahrer, kurzer, historischer Abriss. Danke!

Und selbst auf die Gefahr hin das ich mich wiederhole, sei noch einmal auf folgende Aussage von Friedrich Engels zur Geschichtsschreibung verwiesen: „Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. Es gehört zu ihrem Wesen, zu ihren Existenzbedingungen, alle Waren zu verfälschen: sie verfälscht die Geschichtsschreibung. Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.“ MEW. Bd. 16, Seite 499 – 500.

Ein interessantes Essay zur Situation in Lateinamerika!

Ein interessantes Essay zur Situation in Lateinamerika!

Hier findet sich ein interessantes Essay, welches sich mit der Militärpolitik der USA, speziell mit dieser Politik in Lateinamerika, und die sich daraus ergebenen Gefahren beschäftigt. In diesem Zusammenhang wird besonders das US-amerikanische Vorgehen gegen Venezuela und deren Unterstützung durch die Niederlande hervorgehoben. So ist zu lesen: „Präsident Chávez hat kürzlich erklärt: “Europa soll wissen, dass das nordamerikanische Imperium sich bis an die Zähne bewaffnet und die Inseln Aruba und Curacao mit Kriegsschiffen und Kriegsflugzeugen füllt. Das Königreich der Niederlande trägt hierfür die Verantwortung (…). Ich klage das Königreich der Niederlande, Mitglied der Europäischen Union, an, zusammen mit dem Yankee-Imperium eine Aggression gegen Venezuela vorzubereiten.”“ Dieser Zusammenhang sollte den Europäern durchaus bewusst gemacht werden, und zu denken geben, welche nicht nur in diesem Fall, durch die Medien mit einer einseitigen Berichterstattung konfrontiert werden. Wo versucht wird, über vieles den Mantel des Schweigen auszubreiten. Die Bürger Europas werden so über viele Ereignisse in der Welt bewusst im unklaren gehalten, um sie im Falle eines Krieges besser vereinnahmen zu können. Bis dann die eigentlichen Ursachen und Zusammenhänge offenbar werden, so die Intention, sind meistens alle Messen gesungen und vollendete Tatsachen geschaffen. Wie jüngst auch am Beispiel Jemen zu beobachten war.

In diesem Zusammenhang können dem Beitrag verschiedene Informationen zur Aufrüstung verschiedener Staaten Lateinamerikas durch die USA entnommen werden. Abschließend ist zu lesen: „Venezuela und die Bolivarische Revolution sind somit von nicht weniger als 13 nordamerikanischen Basen in Kolumbien, Panama, Aruba und Curacao umzingelt sowie von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen der IV. Flotte. Präsident Obama scheint dem Pentagon freie Hand zu lassen. Alles deutet auf einen Angriff hin. Werden es die Völker dulden, dass in Lateinamerika ein weiteres Verbrechen gegen die Demokratie begangen wird?“ Ja, mit der Zeit haben die USA fast den gesamten Globus in eine Krisenregion verwandelt!

Haiti, eine Katastrophe und verschieden motivierte Hilfe!

Haiti, eine Katastrophe und verschieden motivierte Hilfe!

Eine Katastrophe der Superlative, ist zu lesen, wiedereinmal und sicher nicht die Letzte. In Haiti bebte die Erde und dieses hinterließ seine Spuren, schreckliche Spuren, schreckliche Folgen, welche durch die Armut im Land noch vergrößert werden. Dieses Land braucht Hilfe, allein wird es so mit den entstandenen Problemen nicht fertig und das Land bekommt Hilfe, uneigennützige wie auch eigennützige Hilfe. „Nur wenige Stunden nach dem Beben landete eine Maschine aus Venezuela mit Hilfsgütern und Rettungsmannschaften in Haiti. Die rund 50 Ärzte, Ingenieure und Feuerwehrleute gehören der 2005 von Venezuelas Präsident Hugo Chávez gebildeten Humanitären Einsatzgruppe Simón Bolívar an und sind speziell ausgebildet, um Menschen aus schwierigen Situationen zu retten. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega entsandte Techniker, die die nach dem Beben zusammengebrochene Stromversorgung wiederherstellen sollen. Auch Frankreich, Mexiko, Brasilien und weitere Länder kündigten Hilfssendungen an. Die deutsche Bundesregierung stellte 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe bereit. Die USA boten »sowohl zivile als auch militärische« Hilfe an, warteten jedoch Heidi Lenzini vom South Command der US-Streitkräfte in Miami zufolge noch auf ein »offizielles Ersuchen der Regierung Haitis«.“

Von einigen Hilfsaktionen ist in den gleich geschalteten Medien zu erfahren, von anderen nur am Rande, oder auch nicht, obwohl gerade diese der Masse des Volkes zu gute kommen. Dieses Nichtnennen trifft zum Beispiel für oben genannte, sofortige Hilfsmaßnahmen Venezuelas, Nicaraguas und Kubas in den Beiträge der MZ zu, wogegen sie in der Jungen Welt durchaus die entsprechende Beachtung finden. Aber nicht nur der Unterschied in der Berichterstattung ist interessant, sondern auch was die Hilfe selbst anbelangt. So ist in einer Reflexionen von Fidel Castro, unter dem Titel „Koloniales Erbe“ zu erfahren, dass die Hilfe für Haiti nicht erst mit dieser Katastrophe begonnen, sondern durchaus Tradition hat. Der Verweis auf die historischen Ursachen für das Ausmaß dieser Katastrophe, ist dabei durchaus Hilfreich und sollte bei der Betrachtung der Gesamtsituation nicht außer Acht gelassen werden. Kuba zeichnet sich und das trotz seiner eigenen, schwierigen Lage, gerade auch in diesem Zusammenhang durch seine permanente, bedingungslose Solidarität mit anderen Völkern aus. Dieses wird durch folgende Aussage anschaulich untermauert: „Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und in anderen Bereichen hat Kuba, obwohl es ein armes und unter einer Blockade leidendes Land ist, seit Jahren mit dem haitianischen Volk zusammengearbeitet. Rund 400 Ärzte und Gesundheitsspezialisten bieten kostenlos ihre Dienste an. In 227 der 337 Kommunen des Landes arbeiten jeden Tag unsere Ärzte. Außerdem wurden nicht weniger als 400 junge Haitianer in unserem Heimatland als Ärzte ausgebildet. Sie werden jetzt mit der Verstärkung zusammenarbeiten, die am Mittwoch nach Haiti gereist ist, um in dieser kritischen Situation Leben zu retten. Ohne besondere Anstrengungen fanden sich fast 1000 Ärzte und Gesundheitsspezialisten, die sich auf den Weg gemacht haben und bereit sind, mit jedem anderen Staat zusammenzuarbeiten, der haitianische Leben retten und Verletzten helfen will.“ Wo andere erst einmal krähen und kräftig klappern, was gerade auch für die Politik der USA in solchen Fällen kennzeichnet ist und zum Handwerk gehört, handeln andere, wie Kuba und Venezuela, schon längst. Und dieses auch noch vorbehalt- und bedingungslos humanitär, welches man von den USA beim bestem Willen nicht behaupten kann. Gerade wenn die Art und Weise der Hilfen Berücksichtigung findet.

Die USA ist nicht nur geneigt Hilfsaktion wie diese zu Instrumentalisieren, sie instrumentalisiert diese auch, hier im Interesse ihres Einflusses auf ihrem “Hinterhof”, wie verschieden Beiträgen in der MZ zu entnehmen ist. Wo andere Ärzte, Medikamente, Bergungstrupps, Techniker und anderes Zivilpersonal zur Hilfe schicken, schickt die USA erst einmal Militär und sichert den Flughafen, wie unter dem Titel „USA starten riesige Hilfsaktion“ zu erfahren ist: „Auf dem Flughafen in Haitis Hauptstadt sichern und koordinieren US-Soldaten rund um die Uhr Hilfsflüge. Angeführt vom Flugzeugträger “USS Carl Vinson”, der am Freitag vor Haitis Küste eintraf, bewegt sich eine ganze US-Armada auf das geschundene Karibik-Eiland zu.“ Wobei dieses Bild durchaus in das Schema imperialer Machtpolitik, gerade US-amerikanischer Außenpolitik passt, welche letztendlich eine Folge und Ausdruck der permanenten Kriegswirtschaft der USA ist. So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die USA diese historische Katastrophe, von welcher die Vereinten Nationen sprechen, nutzen wollen, um verlorenen Einfluss auf ihren Hinterhof wieder zurückzugewinnen, wie auch diesem Beitrag zu entnehmen ist und welches sich in folgenden Zitaten gut widerspiegelt: „Die Vereinten Nationen sprachen von der schlimmsten Katastrophe in ihrer Geschichte. Inzwischen übernahmen die USA die Kontrolle des Flughafens in der Hauptstadt, so sollen die Hilfslieferungen effizienter abgewickelt werden.

…

Clinton versprach langfristige Hilfe. «Wir sind hier, um Euch zu helfen (…). Wir sind heute hier, wir werden morgen hier sein und in der Zeit, die vor uns liegt.» Die US-Politikerin ist die erste ausländische Spitzenpolitikerin in dem Katastrophengebiet.“, klappern gehört zum Handwerk, nur leider wollen die USA nicht sobald wieder gehen und es ist davon Auszugehen, dass sie so bleiben wollen, wie sie gekommen sind!

Andere hingegen folgen ihrem humanistischen Auftrag und arbeiten bis zur Erschöpfung und gegen die Zeit, wie folgendem Zitat zu entnehmen ist: „In einem Wettlauf gegen die Zeit operierten Mediziner der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» Verletzte. Erfahrene Mitarbeiter sagten nach Angaben der Organisation, sie hätten noch nie so viele schwere Verletzungen auf einmal gesehen. «Innerhalb der nächsten 24 Stunden müssen etwa ein Drittel der Patienten hier unbedingt operiert werden, sonst sterben sie», sagte Jennifer Furin dem Nachrichtensender CNN. Die Medizinerin arbeitet in einem provisorischen Krankenhaus am Flughafen von Port-au-Prince.““

In Haiti hat es eine Katastrophe gegeben, welche weltweite Hilfe erfordert, dabei ist es durchaus wichtig  und von Interesse, zu erkennen, welche Ambitionen mit der jeweiligen Hilfe verbunden sind. Diese werden nicht nur durch die Aussagen von Politikern dokumentiert, sonder viel mehr durch die Art und Weise der Hilfsaktionen. Wo die einen vorbehaltlos und bedingungslos, ohne Frage, Hilfe leisten, möchten andere gebeten werden, um den Ruf nach Hilfe folgend, ihre Bedingungen diktieren zu können! Das Kapital kennt keine Solidarität, es kennt nur Geschäft, Macht und Einfluss und selbst humanitäre Hilfe wird es von dieser Seite nicht ohne Gegenleistung geben! Das haben viele Katastrophen der Vergangenheit bewiesen, auch solche, die das Imperium selbst zu Verantworten hat! Es liegt aber auch an den Völkern selbst, ob sich Hilfsleistungen gegen ihr eigenes Interesse dauerhaft Instrumentalisieren lassen.

Hilfe tut Not und zwar Hilfe gegen die Not!

Ein Jubiläum und zwei Sichtweisen!

Ein Jubiläum und zwei Sichtweisen!

Jahre ist es her, da wurde in Berlin die Zentrale der Staatssicherheit gestürmt und zum Teil auch geplündert. Dabei waren nicht nur Bürger zu gegen, sondern auch Vertreter verschiedener, westlicher Geheimdienste. Anzunehmen ist, auch wenn bestritten, dass letztere die Initiative ergriffen hatten. Immerhin war deren Interesse groß, hatten sie doch in der Zeit des kalten Krieges mit der Staatssicherheit einen ihrer fähigsten Gegner, welcher oft den Sieg davon getragen hat. Manche Wunde war damals noch frisch und schmerzte nicht wenig, da war es sicher von Interesse zu erfahren, welche Trümpfe dieser Geheimdienst noch in der Tasche hatte und vor allem, welche Agenten noch aktiv waren.

Nun ist es zwanzig Jahre her, dass in Berlin der Sturm auf diese Zentrale losgebrochen ist, wie in der MZ zu lesen, ein friedlicher Sturm, war ja eine friedliche Revolution, welche zu diesem Zeitpunkt weit gehend ihre ursprünglichen, (vielleicht auch nur vorgeblichen,) politischen Ziele den Schrei nach Bananen geopfert hatte! Aus „wir sind das Volk“, war längst „wir sind ein Volk“ geworden und bundesdeutsche Politiker tingelten kreuz und quer durch die DDR. Das viele von denen, welche diesem Herdentrieb folgten und forderten das die Mitarbeiter der Staatssicherheit in die Produktion sollten, heute Arbeitslos sind, zeug nicht nur von der Naivität, mit welcher gefolgt wurde, sondern auch vom Versagen des Sozialismus in der DDR.

Das Birthler und Konsorten diesen Tag nun begrüßen, und sich in Feierlaune versetzen, entspricht ihrem Auftrag, mit dem Mythos Staatssicherheit möglichst viele Menschen von ihren eigentlichen Probleme abzulenken und in der Vergangenheit zu verharren.

Neben einem weiteren Bericht in der MZ, findest sich dort auch ein Interview mit Joachim Gauck, erster Aktenverwalter nach dem Ende der Staatssicherheit. Da ist zu erfahren, dass die Erstürmung in Berlin der Schlussstrich war, „denn die Besetzung hat in den Regionen ja schon am 4. Dezember begonnen – und zwar in Erfurt. Andere große Städte und viele Kreisstädte haben die Besetzung am selben Abend auch vorgenommen. In Berlin waren die Kräfte für eine Besetzung so früh nicht ausreichend.“ Ist schon interessant, in der größten Stadt der DDR fehlte es an Leuten, scheint wohl etwas mit der Rekrutierung nicht ganz so geklappt zu haben? Und aus welcher Richtung der Wind eigentlich wehte wird durch diese Aussage deutlich: „Allerdings war es ein schwerer Fehler, dass sich einige am Runden Tisch haben überreden lassen, die Akten über die West-Arbeit der Stasi preiszugeben. Man hat der Hauptverwaltung Aufklärung, also der Westspionage, erlaubt, sich eigenständig aufzulösen. Und diese Leute haben das ausgelegt als Erlaubnis, ihre Akten zu vernichten. Es gibt hier einen entscheidenden Erkenntnisverlust über die Stasi-Arbeit im Westen.“ Nun wird von den Aktenverwaltern und Gedenkstättenbetreuern immer die Bespitzelung des eigenen Volkes angeführt, also etwas, von deren Instrumentalisierung man sich verspricht Volkes Zorn zu erregen und in die Vergangenheit zu leiten! Nun wird aber gejammert, dass gerade die Unterlagen vernichtet wurden, welche dem Klassenfeind im kalten Krieg dienlich sein konnten, an welche das Volk aber kaum Interesse hatte und sich damit auch nicht im gewünschtem Sinne Instrumentalisieren ließ. Übrigens wird über diese Tätigkeit der Staatssicherheit relativ wenig berichtet. Handelt es sich doch dabei durchaus um eine Erfolgsgeschichte für die DDR! An die Niederlagen, welche gerade westliche Geheimdienste in der Zeit des kalten Krieges einstecken mussten, möchte man nicht gern erinnert werden und die Instrumentalisieren der Tätigkeit nach innen, ist eher Sache der Politik. So wird das genommen, was gebraucht wird, ja, missbraucht werden kann und dieses noch möglichst lange, mindestens noch 10 Jahre, wie dem Interviewe zu entnehmen ist.

Nun ist es durchaus notwendig die Geschichte der DDR kritisch aufzuarbeiten, dieses ist aber vorrangig eine Aufgabe der Linken, die bürgerliche Geschichtsschreibung ist dazu nicht in der Lage. Und zur Geschichte der DDR gehört auch die Geschichte der Staatssicherheit, als ein Bestandteil des Staates und Organ der Machtausübung. Unzweifelhaft wurden Fehler gemacht, das steht außer Frage und die DDR ist nicht umsonst den Weg allen Irdischen gegangen, warum das so war, gilt es zu ergründen, ein einfacher Verriss, eine einseitige Instrumentalisieren und wie auch immer geartete Verklärungen sind da wenig hilfreich.

Das nun die gleich geschalteten Medien dieses Landes kein gutes Haar an der DDR lassen, ist nicht weiter verwunderlich, sie haben ihren Zweck zu erfüllen. In diesen Zusammenhang sind sie aber durchaus in der Lage, sich veränderten Bedingungen anzupassen, so das sich in den letzten Jahren diesbezügliche Berichterstattung entsprechend etwas gewandelt hat, und einem entsprechenden Bewusstseinswandel in der Bevölkerung Rechnung trägt. Dieses ist aber weniger bestimmten Einsichten, oder neuen Erkenntnissen geschuldet, sondern weitgehender Erfolglosigkeit bestimmter Vorgehensweisen, da gerade die Ostdeutschen sich ihrer Vergangenheit selbst erinnern, und immer weniger fremder Interpretationen folgen.

Eine beachtenswerter Beitrag und eine andere Sicht auf diese Problematik, findet sich in der Jungen Welt, unter dem Titel „Vom Haß zur Lüge“ werden Tatsachen und Fakten benannt, Aussagen hinterfragt und die Haltlosigkeit vieler Vorwürfe nachgewiesen. Letztendlich sind diese unterschiedlichen Herangehensweisen auch nur eine Form des Klassenkampfes, welcher mit dem Untergang der DDR kein Ende gefunden hat! Ganz im Gegenteil, er hat neue Formen angenommen und an schärfe zugenommen, auch wenn er gegenwärtig sehr einseitig geführt wird, und dieses in erster Linie von jenen Kräften, welche offiziell solche Auseinandersetzungen, mit dem Verweis auf eine allgemeine Klassenharmonie, negieren. Es treffen zwei verschiedene Ideologien aufeinander, welches besonders hervortritt, wenn die Art und Weise dieser Auseinandersetzung auf beiden Seiten betrachtet wir. Zum Beitrag in der Jungen Welt hatte ich eine Leserbrief geschrieben, welche im Internet Veröffentlichung fand und unten nachzulesen ist.

Auch nur ein Mittel des Klassenkampfes!

Ein interessanter Beitrag, nur sollte nicht vergessen werden, dass gerade die Art und Weise des Umgangs mit der Staatssicherheit auch nur Ausdruck, Form und Mittel des Klassenkampfes ist. Die DDR wird auf Staatssicherheit beschränkt, was durch die eigentliche Natur von Geheimdiensten begünstigt wird, welche immer schon Anlass zur Mytenbildung gab. Gerade solche Mythen lassen sich hervorragend Instrumentalisieren. Ansonsten war das Leben in der DDR direkt erfahrbar und ein jeder DDR-Bürger hat seine eigenen Erfahrungen gesammelt und gerade auf diese Erinnerungen kann unvermittelt zurückgegriffen werden! Gegenwärtig ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl ehemaliger DDR-Bürger sich ihre Geschichte, ihr Leben nicht mehr von den Medien vorschreiben und interpretieren lässt, sondern sich der eigenen Erfahrung und Erinnerung besinnt und bedient! Dabei sind die konkreten Erfahrungen mit dem System des real existierenden Kapitalismus in den letzten zwanzig Jahren durchaus hilfreich und wirken als Katalysator der Erinnerungen! Um dieser unerwünschten Eigendynamik und der sich daraus eventuell ergebenden Folgen zu begegnen, werden Mythen am Leben erhalten, welche sich zwar immer schlechter Instrumentalisieren lassen, aber mit deren Instrumentalisierung immer noch Wirkung erzielt werden kann.

Und mal ehrlich, welche Argumente gegen die DDR können heute noch wirkungsvoll ins Feld geführt werden, außer das Argument vom Mythos der „menschenverachtenden Staatssicherheit“? In diesem Zusammenhang, und mit Bezug auf die Unterlagen verwaltenden Behörden, sei an folgende Aussagen von Friedrich Engels erinnert: „Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. Es gehört zu ihrem Wesen, zu ihren Existenzbedingungen, alle Waren zu verfälschen: sie verfälscht die Geschichtsschreibung. Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.“ MEW. Bd. 16, Seite 499 – 500.

Abschwung der Wirtschaft …!

Abschwung der Wirtschaft …!

Abschwung der Wirtschaft ohne Beispiel, oder beispielloser Abschwung der Wirtschaft? Bis jetzt jedenfalls, wenn die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg betrachtet wird! Aber wird dieses Beispiel nicht Schule machen und es kaum noch Wachstum im hergebrachten Sinne geben? Müsste nicht die eigentlich Frage sein; wohin geschwungen, ab-geschwungen, um-geschwungen wird?

Ja, das Krisenjahr 2009 ließ die deutsche Wirtschaft um satte 5% einbrechen, ist der MZ zu entnehmen, dieses wurde aber erwartet! Jetzt wird von Rezession gesprochen, wo es doch noch Ende 2009 ein Konjunkturbeschleunigungsprogramm gegeben hat. Da von Konjunktur nun keine Rede mehr ist, fragt sich, was nun beschleunigt wird? Die Rezession vielleicht? Möglich schon, wenn dieses Programm zur Lastenumverteilung, ohne Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher Befindlichkeiten, zum Zwecke der Befriedigung des eigenen Klientel, betrachtet wird. Das aber nicht alles in der Wirtschaft bergab ging, belegt das Wachstum bei den Rüstungsexporten, da sorgten die weltweiten Krisenherde für ein sattes Wachstum von 36,5%. Letztendlich wird sich aber ein solches Umsteuern als äußerst kontraproduktiv erweisen und der Kriegswirtschaft, mit all den entsprechenden und zu erwartenden Folgen, das Wasser reichen, was wiederum alles andere als gut für die Menschen, die Menschheit ist.

Ja, nun haben wir den „mit Abstand schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg“ und müssen zusehen wie wir damit fertig werden. Da hilft es auch wenig auf „die bislang tiefste Rezession der alten Bundesrepublik … 1975 nach der ersten Ölkrise“ zu verweisen. Gravierender ist da die Feststellung: „”der Außenhandel war 2009 nicht Motor - wie wir das gewohnt sind - sondern Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung”“, und so ging es in der Wirtschaft rückwärts, auch mangels einer Möglichkeit zum Bremsen. Ein zweiter Motor der Wirtschaft, die Binnennachfrage, wurde in den letzten Jahren kontinuierlich demontiert und als Ersatzteilspender für den Exportmotor verwendet! Zwar haben die „privaten Konsumausgaben … leicht um 0,4 Prozent“ zugelegt, „… dennoch war 2009 auch für Arbeitnehmer ein schwieriges Jahr. Erstmals seit der Wiedervereinigung sanken die Löhne der Beschäftigten um 0,4 Prozent, netto sogar um 0,9Prozent.“ So zieht der eine Motor nicht mehr, der andere kann nicht mehr ziehen und ein dritter Motor, an welchem zur Zeit kräftig gebastelt wird, nämlich der Krieg, sollte eigentlich in seiner Entstehung schon zerstört werden! Was für ein Dilemma!

Davon aber einmal abgesehen, sind die Motoren nicht das eigentliche Problem, selbst wenn das Problem daran festgemacht werden soll, denn vom Motor allein ist nur eine Eigenbewegung zu erwarten und dieses auch nur wenn er mit Energie versorgt wird. Um etwas zu bewegen braucht es schon mehr als nur einen Motor! Und warum zieht der Exportmotor nicht mehr in dem Maße, obwohl doch gerade dieser kräftig geschmiert, gewartet und mit Energie versorgt wurde/wird? Eine Antwort darauf ist nicht vorgesehen! So kann ein Motor ruhig laufen, wenn er als Energiewandler nicht gebraucht wird, läuft er letztendlich leer, egal wie gut er gewartet wird, nur die Frage, warum er nicht gebraucht wird, oder nicht in dem Maße wie es möglich wäre, wird nicht gestellt.

So oberflächlich betrachtet und gefolgert, ist es nicht verwunderlich, dass entsprechende Erscheinungen schockieren und Illusionen platzen lasen, ja, welch erschrecken, „die historische Wirtschaftskrise hat sogar lange nach ihrem Ausbruch Anfang letzten Jahres so niemand vorhergesehen.“ Ein Meisterwerk politischer Rhetorik, nach Ausbruch der Krise war diese nicht vorauszusehen! Das Lesen aus den Kaffeegrund hat Konjunktur, ja, Hochkonjunktur, wenigstens eine Konjunktur welche seit Jahren regelrecht erblüht! Besonders überrascht wird getan, wenn die eigenen Prognosen nicht eingetroffen sind. Sicher kann dort auch Abhilfe geschafft werden und vielleicht ist es schon ausreichend, so die Intention, einmal die Kaffeesorte zu wechseln, in jedem Fall bedarf es einer Ausrede! Und wie zu lesen ist, gab es durchaus realistische Einschätzungen, welche zu ihrer Zeit auf heftige Kritik gestoßen sind, weil solche Einschätzungen sich nicht gut verkaufen lassen, nun aber die Ehre retten. Eigentlich wird dadurch nur bewiesen, dass mit manchem Schuss ins Schwarze ein Treffer gelandet werden kann, oder eben ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet, wobei die Ausnahme in diesem Fall nur die Regel bestätigt. Schlussfolgernd und Entschuldigend ist dann zu lesen: „Die Krise hat damit wieder deutlich gemacht, dass Konjunkturprognosen bestenfalls ein grober Anhaltspunkt für die wirtschaftliche Entwicklung sein können.“ Können sie, müssen sie aber nicht, was sie aber in jedem Fall sind, sie sind Mittel zum Zweck! So werden schon wieder neue Vorhersagen getroffen, Optimismus verbreitet und das Ende der Krise verkündet. Realistisch betrachtet spricht aber relativ wenige für ein Ende dieser Krise, auch wenn die Auswirkungen der gegenwärtigen Krisenerscheinungen mit Hilfe von Steuergeldern erst einmal abgeschwächt wurden. Ohne diese Subventionen wäre der Einbruch der Wirtschaft sicher größer ausgefallen als nur 5%. Der gegenwärtigen Krise selbst wird diese Einschätzung alles andere als gerecht und die eigentlichen Ursachen werden im Dunkel gelassen. Zwar platzen in ständiger Regelmäßigkeit die verschiedensten Finanzblasen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft, aber nur um anschließend neue und größere Blasen entstehen zu lassen. Warum dieser Blasenzyklus entstanden ist und sich permanent ausweitet, darauf gibt es keine Antworten und wenn eine Ursache gesucht und gefunden wird, dann wird diese meistens Personifiziert. Eigentlich ist auch nichts anderes zu erwarten, die Schlüsse, welche aus der Erkenntnis der eigentlichen Ursachen folgen würden, wären nicht nur für die bestimmenden Akttöre der Wirtschaft, sondern auch ihres Gefolge, äußerst unangenehm, ja sie würden dieses System selbst in Frage stellen und das ist alles andere als gewollt, aber Notwendig!

Minus 5% BIP 2009!

Minus 5% BIP 2009!

Anschauliche Tabellen und Statistiken gibt es hier, die „global news 1865 13-01-10“ sind überschrieben mit „Die Rache der falschen Wirtschaftspolitik: 2009 beendete mit minus 5% BIP ein miserables Jahrzehnt“. Den Tabellen ist zu entnehmen, dass es bergab geht mit der Wirtschaft. Dabei ist es sicher nicht verwunderlich, dass die politisch Verantwortlichen geneigt sind, zu mindestens einen positive Ausblick zu gewähren und die Wende dieser Entwicklung punktuell festzulegen. Das durch diese politisch Verantwortlichen aber die falsche Wirtschaftspolitik gemacht wurde, welche sich jetzt rächt, ist hingegen solange eine wage Behauptung, solange der Beweis dafür schuldig geblieben und die vermeintlich richtige Wirtschaftspolitik nicht benannt wird. Es ist recht einfach aus diesem Minus die Falschheit von Politik abzuleiten, wenn man der Illusion vom ewigem Wachstum anhänglich ist und die eigentlichen Ursachen der gegenwärtigen Krise außer acht lässt. Diese sind aber weniger in der Politik zu finden, sonder eher in den ökonomischen Verhältnisse dieses Systems begründet. Die Politik selbst ist nur in der Lage diese Entwicklungen zu beschleunigen, oder zu bremsen, aufhalten, oder gar umkehren, kann sie diese innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen nicht! Auch die gegenwärtige Krise entspringt diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, welche entscheidend von den Produktionsverhältnissen geprägt werden und ist nur ein Teil der allgemeinen Krise des Kapitalismus.