Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Dienstag, 27. August 2013

(Wahl-)Kampfblatt der CDU

Vor einigen Tagen fand ich in meinem Briefkasten den „Stadtboten der CDU“ und da ich mich entschlossen hatte, dieses Blättchen nicht gleich der Papiertonne zu übergeben, lass ich erst einmal was von den Überschriften her mein Interesse weckte.
Nun ist die CDU eine Partei, welche auf breiter Front dafür kämpft Löhne zu senken, unter deren Ägide besonders die Sektoren prekärer Beschäftigung und der Leiharbeit ausgebaut wurden. Aber nicht nur dadurch ist sie eine Partei sozialen und kulturellen Kahlschlages, sondern auch die Streichung von Mitteln für Sozial-, Kultur-, Kinder- und Jugendarbeit stehen auf ihrer Agenda. Aus diesem Grund ist es berechtigt zu hinterfragen, was einem Demagogen dieser Partei veranlasst, sich mit Jugendarbeit in Quedlinburg auseinanderzusetzen.
Dass er dabei in der Auseinandersetzung mit dem Betreiber des Kulturzentrums in der Reichenstraße auf diverse Lügen zurückgreift und über die Kündigung des ehemaligen Kneipers immer noch Krokodilstränen vergießt, verwundert daher kaum. Ist es doch der CDU recht gut gelungen, den ehemaligen Kneiper für ihre Interessen zu instrumentalisieren, welches zwar nicht im Interesse des Gekündigten ist, aber durchaus Bestandteil der Klientelpolitik der CDU.
So geht es letztlich und besonders im Nachhinein, nicht um die Interessen des Gekündigten, sondern um den Bestand des Kulturzentrums. Das hatten Vertreter der CDU allerdings schon öfter artikuliert. Auch wird vom Demagogen der CDU in seinem Beitrag indirekt unterstellt, dass der Gekündigte für die Jugend- und Kulturarbeit im Kulturzentrum verantwortlich gewesen wäre, was in keiner Weise den Tatsachen entsprochen hat. Wie der Blinde von der Farbe, schreibt dieser CDU Politiker über das Kulturzentrum, nur dass er dabei die Augen schließt und tatsächliche Zusammenhänge ignoriert.    

Letztlich ist der Beitrag mit Vermutungen gespickt und wenn orakelt wird, „nichts an diesen Vorwürfen ist rechtssicher dokumentiert“, wird wiederholt versucht Kündigungsgründe zu unterstellen und ignoriert, dass es sich um eine ganz normale, fristgerechte, den Vertragsunterlagen entsprechende Kündigung eines Pachtvertrages handelt. Auch ist der Vorwurf der Konzeptlosigkeit aus der Luft gegriffen, was letztlich der gegenwärtige Betrieb der Kneipe „Reiche“ belegt.
Im Gegensatz zum Orakeln von CDU Politikern zur Durchsetzung diverser asozialer Kürzungsprogramme in sozialen und kulturellen Bereichen, sind die Folgen der Politik dieser Partei nicht nur sichtbar, sonder für viele Menschen, welche z. B. gezwungen werden ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, auch spürbar.   

Ergänzung: 
heute (19.09.2013) flatterte mir das Schreiben eines Rechtsanwaltes ins Haus, anbei eine Vollmacht „wegen Verleumdung“. Dabei habe ich mich im obigen Text nur mit den Aussagen eines CDU Politikers auseinandergesetzt. Das Schreiben selbst werde ich in einem gesonderten Beitrag würdigen, hier werden erst einmal wie gefordert die Kopien aus dem „Stadtboten der CDU“ entfernen. Damit steht dieser Text dann leider etwas ohne Gegenstand da, wobei bei Interesse ich gern den Text als Kopie zur Verfügung stelle. An Stelle der ursprünglichen Bilder, werde ich eine Kopie der Vollmacht einstellen.  

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