Nun wollen mehr als drei Kandidaten Landrat werden, ...

Facebook ist eine Plattform für alles Mögliche und bedient in erster Linie das Mitteilungsbedürfnis vieler Menschen. Dabei wird allzu oft nicht darüber nachgedacht, was mit den veröffentlichten Informationen alles angestellt werden kann und welchen Zweck sie nutzbar gemacht werden können. Oberflächlich betrachtet ist Facebook eine Plattform für Werbung und ein Markt der Eitelkeiten. Das gerade diese Funktion in Wahlkampfzeiten gern genutzt wird, ist gut zu erkennen, dabei kommt die meiste Wahlwerbung relativ platt und meist nichts sagend daher, oft wird kopiert, was ansonsten auch in Briefkästen landet.  

Im Landkreis Harz stehen zwei Wahlen vor der Tür, zum einen wird am 1. September ein neuer Landrat gewählt, wobei eine eventuelle Stichwahl auf den zweiten Wahltermin am 22. September gelegt wurde. Und auch wenn auf einer Karte, welche im Briefkasten landete, zu lesen ist: „Es ist ihre Entscheidung! Nutzen Sie sie!“, hat der Wähler eigentlich nichts zu entscheiden, da er nur zwischen den antretenden Kandidaten wählen kann. So werden viele letztlich das aus ihrer Sicht kleinere Übel wählen. Dass in diesem Zusammenhang gerade die so genannten großen Parteien im Harzkreis Verwaltungsmenschen ins Rennen schicken, verwundert hingegen kaum. So entschied sich die CDU für den langjährigen Vertreter ihres ehemaligen Landrates, welcher zwar parteilos daherkommt, aber aus Sicht der CDU für Kontinuität steht. Für dieselbe Kontinuität steht allerdings auch der Kandidat der SPD, welcher sich extra für diese „schön“ gemacht hat und als Verwaltungsfachmann über Jahre hinweg das Hartz IV - „Elend“ im Harzkreis schon verwaltete. Neben diesen Kandidaten gibt es noch weitere, so auch einen von der Partei Die Linke, welcher durchaus gegenüber den zwei anderen einige Vorteile aufzuweisen hat. Allein schon, weil er der einzigen im Bundestag vertretenen Partei angehört, welche nicht für Kontinuität deutscher Kriegspolitik steht und seit längerem schon einen allgemeinen  Mindestlohn fordert. Aber auch diese Partei wird, in so genannter politischer Verantwortlichkeit, nicht über die gesellschaftlichen Schatten springen können, welche durch die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt werden. Ohnehin ist der Landrat nur eine zu wählende Person an der Spitze eines ansonsten eingesetzten Verwaltungsapparates. Und egal wer diese Wahl gewinnt, an der Verwaltunkstruktur wird sich dadurch nichts ändern. Wie immer auch politisch gewählte Gremien agieren, sie sind keine arbeitenden Körperschaften, sondern nur beschließende, wobei sie oft nur die Möglichkeit haben, das zu beschließen, was ihnen von den Verwaltungen der verschiedensten Ebenen vorgegeben wird. Dem Wähler wird so vieles als Sachzwängen geschuldet verkauft und eingeredet, dass er ja mittels Wahl über entsprechende Veränderungen entscheiden kann. Der Landrat wird nun für sieben Jahre gewählt und solange haben die Wähler gefälligst die Füße still zu halten und alles zu schlucken, was die gewählten Politiker verzapfen. Immerhin haben sie ihn ja gewählt! Auch wenn keiner der Kandidaten eine Mehrheit in der Bevölkerung haben wird, wird die Wahl mit Sicherheit als Mehrheitsentscheidung verkauft werden. Das auch aus diesem Grund viele Menschen nicht wählen gehen, wird oft als Politikmüdigkeit verunglimpft, ist aber in erster Linie Ausdruck für Ablehnung eines politischen Systems, welches nicht die allgemeinen Interessen der Bürger, sondern die speziellen Interessen der privat dominierten und am Profit orientierten Wirtschaft in den Fokus rückt. So nimmt die Förderung der Wirtschaft bei den Kandidaten eine herausragende Position ein, ohne jedoch das hinter dieser Förderung stehende Interesse zu benennen. Das in diesem Zusammenhang auf der Wahlkarte des SPD-Kandidaten von „vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen“ zu lesen ist, spricht eigentlich dem Ergebnis seines bisherigen Tuns zum Hohn. Hat er doch gerade als oberster Hartz – IV - Verwalter im Landkreis Harz, einen nicht unerheblichen Anteil an der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren. Wer in seiner Funktion dafür Verantwortung trägt, dass Menschen gezwungen werden jede Arbeit anzunehmen, egal ob sie mit dem Erlös ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder nicht, sollte aber nicht verschweigen für wen diese Bezahlung vernünftig ist. Nämlich für die Unternehmen, welche von den billigen Arbeitskräften profitieren und nicht für die Menschen, welche gezwungen werden, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen. Als Stellvertreter seines Vorgängers steht dafür übrigens auch der CDU – Kandidat in der Verantwortung. Von diesen Kandidaten sind kaum Veränderungen zu erwarten, dafür eine Beibehaltung des Staus Quo, mit all seinen Folgen für die hier lebenden Menschen.

Nun wollen mehr als drei Kandidaten Landrat werden, wobei das „Protestwählerpotenzial“ sicher nicht so groß ist, einen dieser anderen Kandidaten nach vorn zu bringen. Das Rennen wird wohl zwischen SPD, CDU und Linke entschieden, ich favorisiere den Kandidaten der Partei Die Linken. Letztlich ist für mich ausschlaggebend, welche Stellung die einzelnen Parteien zum Krieg einnehmen, wie sie sich mit dem sozialen System, speziell mit den Repressionsmechanismen der Hartz - Gesetze auseinandersetzen und wie sie zur Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen. SPD und CDU stehen für Krieg gegen andere Völker und haben bundesdeutsche Kriegseinsätze zu verantworten, sie sind Verfechter sozialen und kulturellem Kahlschlags und beide Kandidaten haben die Repressionen, welche zum Beispiel Hartz IV mit sich bringt, gegen Bewohner des Harzkreise mitzuverantworten.   

Aber nicht nur um das Pöstchen des Landrates wird Wahlkampf geführt, sondern auch für die anstehende Bundestagswahl. Das ist aber ein etwas anderes Thema.