Auseinandersetzung mit bürokratischen Sein im Landkreis Harz

Vor einigen Tagen fand sich ein Beitrag in der Jungen Welt, welcher mit „Diskriminierung pur“ überschrieben und untertitelt war mit: „Landkreis Harz: Auf Hartz IV angewiesene Frau soll nur dann Sozialhilfe für ihre Enkelin bekommen, wenn sie sich zur Pflegemutter schulen lässt“.

Zum Fall selbst gab es im Vorfeld einen Beitrag und in einem weiteren Beitrag wird darauf verwiesen, dass zwischenzeitlich ein entsprechender Bescheid von der Behörde erlassen wurde. Die im Untertitel genante Forderung veranlasste mich zu folgenden Gedanken:

Wir sind soweit, endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht und in Zukunft dürfen Kinder nur noch mit Genehmigung gezeugt und/oder erzogen werden. Dazu wird es demnächst notwendig sein einen Elternführerschein zu machen, mit diesem Nachweis dürfen Kinder dann nur noch gezeugt und erzogen werden. Wer Kinder ohne diesen Nachweis zeugt und/oder erzieht wird bestraft und aus der Gesellschaft qualifizierten geistigen Elends ausgeschlossen und er und sie können dann zusehen, wie sie allein zurecht kommen! Mit einer solchen Aktion würde der Mensch endlich einem Pass gleichgestellt, denn „der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ Berthold Brecht, Flüchtlingsgespräche

Offener Brief: Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

In den letzten Tagen wird wieder die Kriegstrommel gegen Syrien intensiv gerührt, die USA vorneweg, die Nato hinterher und mit dabei die Bundesregierung. Die jüngsten Wahlen in den USA sind Geschichte und wahlkampfbedingte Zurückhaltung wird nun nach und nach aufgegeben. Die Vorwände, welche gegen Syrien vorgebracht werden sind nicht neu, dabei wird ein spekulativer Einsatz von chemischen Waffen gegen die „Aufständischen“ orakelt. Wenn dieser Fall eintreten sollte, dann …, nur solange möchte man nicht warten und so wird schon mal beschlossen Raketensysteme an der türkischen Grenze zu Syrien zu stationieren. Der Beschuss türkischen Gebiets mit Granaten aus Syrien reicht als Kriegsgrund nicht, da sich letztlich herausgestellt hat, dass sogenannte Rebellenkräfte dafür verantwortlich waren. Und obwohl Patriot-Abwehrsysteme nicht unbedingt dafür geeignet sind Granatbeschuss abzuwehren, hat die NATO deren Stationierung an der türkischen Grenze zu Syrien beschlossen. Ein entsprechender Beschluss des Bundeskabinetts folgte auf dem Fuße, nun muss noch der Bundestag entscheiden, was in der nächsten Woche geschehen soll.

Der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, richtete heute per Email an alle Bundestagsabgeordneten den angehängten Offenen Brief "Sagen Sie 'NEIN' zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!"

Offener Brief: Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr,

am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden. Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien." Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht. Die Waffenbrüderschaft mit der Türkei und den von diesem NATO-Mitglied unterstützten Terrorbanden kann nicht losgelöst von einer weiteren gesehen werden, zu der der Bundestag allerdings nicht gefragt wird: Die von der Bundesregierung beabsichtigte Waffenlieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ und Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien unterstützt unmittelbar den zweiten Paten der unter der Flagge der „Freien Syrischen Armee“ kämpfenden Terrorbanden. Mit diesen Handlungen läuft Deutschland Gefahr, weiter in einen Krieg verwickelt zu werden, der schon jetzt als ein Stellvertreterkrieg von Mächten der Region und darüber hinaus charakterisiert werden kann und die Gefahr von noch weit größeren bewaffneten Konflikten heraufbeschwört..

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Petition Nr. 37867 vom 15. November 2012. Da sie nicht veröffentlicht wird, sondern lediglich den „zuständigen Ministerien zur Prüfung weitergeleitet“ wurde, möchten wir Sie über den Inhalt und den aus völkerrechtlicher Sicht dringen-den Handlungsbedarf in Kenntnis setzen.

Wortlaut der Petition

Junge Welt braucht Hilfe!

In der Jungen Welt fand sich ein Aufruf, welcher auf die derzeit prekäre Situation der Zeitung aufmerksam macht und um Unterstützung wirbt. Die Druckausgabe lese ich zugegebenermaßen selten und wenn dann erwerbe ich diese am Kiosk, im Internet greife ich hingen oft auf die Beiträge der Jungen Welt zurück, finden sich in diesen oft Informationen, welche in anderen Medien nicht oder nur entstellt zu finden sind. Es gab sogar einmal eine Zeit, da verfügte ich über ein Onlineabo, welches ich allerdings aus finanziellen Gründen kündigte. So etwas soll es ja geben, auch wenn auf der Seite Kritische Massen vermeint wird, dass es nicht unbedingt am Geld liegt. In jedem Fall ist diese Tageszeitung es wert gerettet zu werden und so werde ich zumindest wieder ein Onlineabo abschließen, hab mich ohnehin des öfteren geärgert auf bestimmte Beiträge nach einer bestimmten Zeit nicht mehr zugreifen zu können. Und auch wenn die Junge Welt den einen und anderen „Fehler“ gemacht hat, wie in einem Kommentar auf dieser Seite zu lesen ist, ist sie doch die einzige überregional erscheinende linke Tageszeitung von Bedeutung.

Jahre ist es her, als ich gelesen habe, dass es wichtig ist eine Zeitung zu halten, welche eine andere Qualität der Informationspolitik pflegt, als die Konzernmedien. Das war eine alte sozialistische Feststellung schon zu Zeiten Bismarcks und an dieser hat sich bis heute nichts geändert, auch nicht in Zeiten des Internets! Die Junge Welt wird nicht von den Konzernen getragen, diese würde sie lieber verschwinden lassen, sondern von ihren Lesern, ihren Abonnenten, sie ist Werkzeug im Kampf gegen die vermeidliche Allmacht des Kapitals, sie ist ein Instrument der Bildung und Aufklärung, gerade auch über die Lügen welche heute allgegenwärtig durch die Medienlandschaft geistern.

Siehe auch:
• Abo der jungen Welt
• Genossenschaftsmitglied werden