Zum Charakter eines Krieges

„Libyen: Gerechter Krieg“ ist folgender Beitrag von Sepp Aigner überschrieben, welcher eine Zusammenfassung des Krieges in und gegen Libyen bietet.

Die inneren Auseinandersetzungen im libyschen Staat, die zu einem Bürgerkrieg ausgeartet sind, haben mit der Intervention mehrerer westlicher Staaten ihren Charakter verändert. Von Anfang an war nicht klar, ob es sich tatsächlich um originär innere Widersprüche handelte, oder ob eine verdeckte ausländische Einmischung diese nur benutzte. Jedenfalls scheinen bei den Aufständischen libysche Exilorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten finanziert werden, eine zentrale Rolle zu spielen. Geheime britische Kommandos haben bereits vor dem Aufstand in Libyen operiert und z. B. Bombenziele markiert. Es spricht einiges dafür, dass mit dem Gaddafi-Regime unzufriedene Bürger, ohne es zu wissen, als Menschenmaterial für den Versuch eines vom Ausland gesteuerten “Regime Change” benutzt werden. Unmittelbar vor dem Scheitern des Aufstands, als die Regierungstruppen bereits in die Rebellenhochburg Bengasi eindrangen, griffen Frankreich, England und die USA Libyen an und verwandelten damit endgültig den Bürgerkrieg in einen Krieg zwischen Libyen und den Aggressoren. Sie verwandelten damit auch die eine der Bürgerkriegsparteien, die Opposition gegen Gaddafi, endgültig in eine Hilfstruppe für eine ausländische Aggression, gleichgültig, ob sich alle Akteure darüber im klaren sind oder nicht.

Der Krieg ist jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Seiten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und einiger weiterer “williger” Mächte, von Seiten Libyens ein gerechter Verteidigungskrieg zum Schutz der Staatsgrenzen und zur Rettung der libyschen Souveränität. Gäbe es patriotische Kräfte auf der Seite der Gaddafi-Gegner, müssten sie sich in dieser Lage klar gegen die Aggressoren stellen und mit den aus dem Ausland eingeschleusten Marionetten brechen. Das geschieht nicht. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es solche Kräfte nicht gibt und die libysche Opposition von Beginn der Unruhen an in Wirklichkeit eine verdeckte Operation der USA, Frankreichs und Großbritanniens war.

Seit gestern heißt es von britischer Seite, die libysche Luftwaffe sei kampfunfähig gemacht. Wenn das so ist, ist die so genannte Flugverbotszone durchgesetzt. Es gäbe keine Legitimation mehr, weitergehend militärisch zu intervenieren, nicht einmal nach der schändlichen UN-Resolution 1973. Die Flugverbotszone war aber von Anfang an ein Vorwand, ein Türöffner für eine weitergehende Intervention. Folgerichtig werden die weitergehenden Bombardements jetzt mit einem anderen Vorwand - dem “Schutz der Zivilbevölkerung” vor Gaddafis BODENTRUPPEN “gerechtfertigt”. - “Schutz der Zivilbevölkerung” mit Bomben und Raketen: eine dreistere Lüge ist kaum vorstellbar. Weitere Bombardements werden unweigerlich zu Verlusten unter eben dieser Zivilbevölkerung führen und damit gerade das bewirken, was angeblich verhindert werden soll.

Der nächste Schritt zur Unterwerfung Libyens ist die Installierung einer “Übergangsregierung” in Bengasi. Das wird eine Marionettenregierung der Aggressoren sei, die vollständig von diesen abhängig ist, mit Waffen beliefert wird und das Kanonenfutter für die Aggressoren stellen soll. Selbstverständlich wird die Kriegsflotte vor der libyschen Küste, die angeblich ein Waffenembargo durchsetzen soll, die Waffenlieferungen an diese Quislinge nicht verhindern, sondern sie im Gegenteil organisieren. Ob die ”Übergangsregierung” in einen einigermaßen vorzeigbaren Zustand gebracht werden und in einem nächsten Schritt “diplomatisch anerkannt” und zur “legitimen Regierung Libyens” erklärt werden kann, ist noch nicht sicher. Durch die Nachrichtenticker läuft gegenwärtig, dass die Personen, die dieser fiktiven Regierung angeblich angehören, namentlich in der Mehrzahl gar nicht bekannt sind und dass es nicht einmal gemeinsame Treffen gibt.

Die Luftangriffe haben die libyschen Regierungskräfte bisher nicht zur Kapitulation zwingen können. Sie greifen die Quisling-Kräfte, deren militärische Lage immer noch verzweifelt zu sein scheint, weiterhin an. Wenn die Aggressoren ihre Ziele erreichen wollen, wird ihnen wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als mit Bodentruppen vorzugehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie das mit verdeckt operierenden Spezialtruppen bereits tun. Das wird aber angesichts der Schwäche ihrer libyschen HiWis nicht genügen. Wenn Bodentruppen eingesetzt werden, ist das “irakische Szenario” perfekt.

Die ausländische Intervention verfestigt die Spaltung Libyens, die faktische Abspaltung des Ostens. Die Zerstörung des libyschen Staates nach jugoslawischem Muster bleibt eine Option der Aggressoren. Zwei miteinander verfeindete Teilstaaten mit zwei bzw. vier Millionen Einwohnern - das ist eine der Möglichkeiten für die Kontrolle ganz Libyens, ähnlich, wie heute ganz  Jugoslawien, d.h. alle seine ehemaligen Teilstaaten, unter ausländischer Oberaufsicht  stehen und faktisch allenfalls äußerst eingeschränkte Souveränität besitzen.

Unter den gegebenen Umständen wird das Gaddafi-Regime, gleich welche Mängel es hat, zum Repräsentanten eines unabhängigen Libyen, das einen gerechten Verteidigungskrieg gegen eine imperialistische Aggression führt.

Nachsatz:

Ergänzend habe ich folgenden Kommentar zum Beitrag hinterlassen:

Hallo Sepp,

guter Beitrag, wobei ich ergänzend an den anfänglichen Verlauf des Bürgerkrieges erinnern möchte. Du schreibst: „Gäbe es patriotische Kräfte auf der Seite der Gaddafi-Gegner, müssten sie sich in dieser Lage klar gegen die Aggressoren stellen und mit den aus dem Ausland eingeschleusten Marionetten brechen. Das geschieht nicht.“ Nur warum geschieht es nicht? Weil es diese Kräfte nicht gibt, oder weil es sie nicht mehr in den Reihen der Aufständischen gibt, da der Übertritt schon erfolgt ist? In diesem Zusammenhang erinnere ich mich daran, dass zu einem Zeitpunkt, als eine Flugverbotszone ins Spiel gebracht wurde, Aussagen von Aufständischen zu Vernehmen waren, dass sie im Falle einer Aggression von außen, die Waffen wenden würden. Erinnert sei aber auch an die anfänglichen Erfolge der Aufständischen und das zurückhaltende Agieren Gaddafis. In den Medien war sogar davon zu lesen, dass Gaddafi mit den verschiedensten Regionalfürsten, Stammensführern etc. Gespräche geführt hat. Die Offensive, welche eingeleitet wurde, kam dann sehr schnell voran. Aufgehalten wurde sie erst einmal durch das Eingreifen westlichen Militärs, wobei gerade dieses Eingreifen, dem libyschem Volk zeigt, woran es mit diesem Bündnis ist. Der Vorwand des Schutzes der zivilen Bevölkerung, hat sich in der Praxis als Terrorakt gegen diese entpuppt. In diesem Zusammenhang bin ich gespannt auf die Reaktion der anderen arabischen Völker.

Irgendwie erinnert mich diese Vorgänge an die Aussagen im Beitrag: „Vor dem Zusammenbruch“.

Ich werde Deinen Text übernehmen.

Gruß