Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 14. Februar 2010

Gesicht gewahrt, Paukenschlag mit der Triangel!

Gesicht gewahrt, Paukenschlag mit der Triangel!
Und nun ist die Welt wieder heil! Ja, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Hartz IV muss nachgebessert werden und das Sozialstaatsprinzip gilt es zu erhalten! Nun, zum Glück haben wir dieses Gericht, um Fehlleistungen des Parlamentarismus auszugleichen. Gloria, Gloria, welch Errungenschaft übergeordneter Politik-Gestaltung!
Heile Welt, schöne Welt, wenn es eine Institution gibt, welche politische Entscheidung korrigieren kann, und es hat ja auch lange genug gedauert! Und mal Ehrlich, ich kann nicht verstehen wie man so voller Euphorie sein kann, nur weil soziale Grausamkeiten in der Spitze etwas abgeschwächt, oder zumindest deren Abschwächung angemahnt wurde. Um dieses umzusetzen wird der Politik Zeit gegeben, immerhin sollte ja gerade so etwas nicht über den Daumen gebrochen werden. Nun ja, so ist Zeit vergangen (wie lange gibt es Hartz IV), bis das Gericht entschieden hat und nochmals wird Zeit vergehen, bis diese Entscheidung praktische Konsequenzen haben wird. Wichtig scheint der Erfolg an sich, die Tragweite spielt keine Rolle und am Hartz IV System wird sich dadurch grundlegend nichts ändern.
Das angeführte Beispiel mit dem Abschuss von entführten Flugzeugen, nun ja, könnte ja sein das ein Richter selbst drin sitzt, in so einem Flugzeug, von Hartz IV wird ein solcher eher nicht betroffen sein! So wurde das eine, berechtigterweise, im Vorfeld verhindert, dem anderen wird nur Korrektur im Nachhinein zugebilligt. So hat dieses Gericht das Gesicht des Systems gewahrt, in dem etwas Kosmetik verordnet wurde!

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