Dresdner Aktion war mehr …
Unter dem Titel „Rechter Katzenjammer“ findet sich in der Jungen Welt ein interessanter Beitrag, welcher sich mit den Nachwehen der Dresdner Sitzblockade beschäftigt. Ja, da werden Wunden geleckt und die verschiedensten Keulen in Stellung gebracht, diese Niederlage möchte man nicht auf sich sitzen lassen. Da wird sich von neuem Eingeschossen und die Tat diskreditiert, nicht rechtsstaatlich sei sie gewesen und Gewallt hat über Vernunft gesiegt und das nur weil Gewallt verhindert wurde und der rechtsstaatliche Repressionsapparat sich nicht entfalten konnte. Die Dresdner Aktion war mehr als nur die Verhinderung des größten Faschisten-Aufmarsches Europas!
Zum Beitrag selbst habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:
Ja, nun! Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Politologe! Die erfolgreiche Blockade ist durchaus eine Niederlage für den Rechtsstaat, aber eine selbst verschuldete. Und besteht nicht auch die Aufgabe diverser Politologen darin, dem System zur Seite zu springen, wenn es bedroht wird, oder sich bedroht fühlt? Seien wir doch einmal ehrlich, von wo geht denn eine Gefahr, oder kann zumindest eine Gefahr für dieses System ausgehen? Vom Faschismus etwa? Nein, ist nicht gerade Faschismus einer der Gralshüter des Imperiums, ist er nicht sogar Imperialismus in Reinkultur und in seiner letzten Konsequenz? Und einmal davon abgesehen, dass der deutsche Faschismus auch die Bombardierung Dresdens zu verantworten hat, hat die Geschichte gezeigt, dass Faschismus an der Macht, dass Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit bedeutet und selbst bürgerliches Recht, durch das Faustrecht ersetzt wird. Somit hat die erfolgreiche Sitzblockade, die bestehende Rechtsstaatlichkeit geschützt und bewahrt, man könnte sogar sagen, vor sich selbst geschützt (in Vorbeugehaft genommen). Dem Politologen, genau wie der Hofberichterstattung geht es um die Abwendung „Schlimmeres“ und was kann es in einem Staat schlimmeres geben, als den Machtausübenden das Zepter aus der Hand zu nehmen, auch wenn es nur für einen Moment ist. Sie wurden mit einer Macht konfrontiert, ein kleines Pflänzchen zwar noch, welcher sie im gegebenem Moment nicht wie üblich Herr werden konnten, ohne gänzlich ihr Gesicht zu verlieren.
Es bleibt abzuwarten, wie weiter von staatlicher Seite mit einer solchen Situation umgegangen wird und es ist sehr wahrscheinlich, dass alles dafür getan wird, es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen zu lassen. Wobei in diesem Zusammenhang es eher unwahrscheinlich ist, dass Aufmärsche von Faschisten aus dieser Erfahrung heraus von vornherein verboten werden.
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