Ein Kommentar zur geplanten Privatisierung des Kurzentrums Bad Suderode - Antwort-

An anderer Stelle hatte ich diesen Beitrag ebenfalls veröffentlicht und einen interessanten Kommentar erhalten, auf welchen ich wie folgt antwortete:

Nun hat wohl kein Mensch behauptet, dass es ein „Grundrecht auf ein Kurzentrum“ gibt und darum geht es in dieser Diskussion auch nicht, sondern um Investitionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und wer diese getätigt hat, tätigt und tätigen wird. Vor allen aber auch, wer von diesen Investitionen profitiert hat, profitiert und profitieren wird!

Wenn Sie feststellen: „jeder Euro dieser Steuern wurde UNS zuvor von unserem Löhnen abgezogen, auf unsere Konsumgegenstände aufgeschlagen oder sind von unseren Gewinnen als Unternehmenssteuern und Abgaben zu entrichten“, sollten Sie auch die Konsequenzen aus dieser Aussage ziehen. Diese sollten allerdings nicht darin bestehen, Ausgaben der Vergangenheit, mit welchen im Falle des Kurzentrums nicht nur Sachwerte geschaffen wurden, einfach der Allgemeinheit zu entziehen, in dem diese „Bedingungslos“ privatisiert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich, wie an anderer Stelle schon bemerkt, darauf verweisen, dass die Notwendigkeit besteht das Kurzentrum in Bad Suderode ganzheitlich zu betraten, in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Bad Suderode und darüber hinaus. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, stellt sich das Kurzentrum mit seiner wirtschaftlichen Sogwirkung erfolgreich dar. Doch wie im Falle der Privatisierungsapostel greift auch Ihre Argumentation zu kurz, da Sie das Kurzentrum als wirtschaftlich eigenständig sehen, ohne das Umfeld und die Wirkungen nach außen, welche durch das Kurzentrums bedingt werden, zu berücksichtigen. Sie klagen über die ausgegebenen Steuermittel, ohne zu berücksichtigen, das Steuern etwas mit steuern zu tun haben. Mit Steuern werden zum Beispiel Geldflüsse gelenkt und allgemeingesellschaftliche Aufgaben realisiert, wobei Sie Recht haben, Steuern und Abgaben dienen der Umverteilung, zu fragen ist, in wessen Interesse und warum? Womit ich wieder beim Kurzentrum Bad Suderode bin, denn dieses Zentrum diente von Anfang an der Umverteilung von Steuermitteln, ursprünglich und bis jetzt im Interesse regionaler Wirtschaft. Dieses hat solange funktioniert, solange das Land Sachsen-Anhalt sich aus seiner Verantwortung nicht verabschiedet hat und die Verantwortung an die neue Kommune Quedlinburg übertragen wurde. Dieses ist meines Erachtens geschehen, um einen Verkauf des Kurzentrums voranzutreiben, da die Stadt Quedlinburg nicht in der Lage ist dauerhaft eine solche Subventionspolitik durchzuhalten. Es sei denn, die partizipierenden Unternehmen würden sich entsprechend ihres Nutzens beteiligen, also indireckt erhaltene Subventionen zurrückflißen lassen. Letztlich fließen die durch das Kurzentrum generierten Einnahmen zum größten Teil nicht in die Kassen der Stadt Quedlinburg, sondern in die Taschen von Unternehmern vor Ort und entsprechend der Steuern ans Land und dem Bund.

Tatsache ist, das der überwiegende Teil der Beherbergungsunternehmen, der Gastronomie und andere Gewerbe in Bad Suderode vom Kurzentrum abhängig ist, somit auf Grund der Existenz des Kurzentrums Gewinne erwirtschaftet werden welche wiederum zu versteuern sind. Die so generierten Steuern übersteigen bei weitem das Defizit, welches durch das Kurzentrum verursacht wird. Auf Grund des Steuersystems fließen diese Steuern aber nur zu einem geringen Teil in die Kassen der Stadt Quedlinburg. „Organisierter Raub“ sind in diesem Fall somit nicht die Steuern an sich, sondern dass das Land sich aus der Finanzierung herausgenommen hat und der Stadt diese Last allein aufbürdet, ohne für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Mit dem Kurzentrum wurden Steuermittel zur Förderung regionaler Wirtschaft eingesetzt, Sie können auch sagen umverteilt, um damit wirtschaftliche Tätigkeit anzuregen und entsprechende Mehreinnahmen an Steuern zu erzeugen. Was über Jahre hinaus, trotz der verschiedensten Gesundheitsreformen, welche mit ihren Streichorgien auch Folgen für das Kurzentrum hatten, gelungen ist. Nun aber hat sich der Wind in der Politik gedreht, der regionalen Wirtschaft wird diese Förderung entzogen, um sie anderweitig zu vergeben. Der zu werbende Investor, für eine bedingungslose Privatisierung, kann mit dem Objekt letztlich machen was er will, im Zweifelsfall dicht und abreißen. Damit er das nicht tut, wird er Bedingungen stellen und das Land wird seine Investitionen, wie übrigens angekündigt, wohlwollend und ausgiebig unterstützen, wobei die Kommune, illusionärer Weise von einer Last befreit, ebenfalls einen Anteil tragen muss. Somit wird die „Umverteilungsmaschinerie“ nur in eine andere Richtung gelenkt, weg aus der Region, hin zum eventuell überregionalen Investor. Was das für die ursprünglichen Nutznießer der Kurzentrumssubventionen bedeutet, müsste sich eigentlich ein jeder von ihnen an seinen zehn (sofern er sie noch hat) Fingern abzählen können. Dabei ist mir die Kurzsichtigkeit für gesammtgesellschftliche Zusammenhänge so manches Unternehmers genauso bekannt, wie so manches Politikers! Ansonsten müsste nämlich zumindest ein Aufschrei durch die Unternehmerschaft in Bad Suderode gehen.  

Und wissen Sie, im Grunde könnte es mir egal sein, ich habe nichts von diesen Subventionen, wie sie mittels Kurzentrum verteilt werden, auch von den dadurch erzielten Steuereinnahmen habe ich nichts und wenn die Stadt von einer Privatisierung des Kurzentrums in vorgeschlagener Art und Weise einen Vorteil hätte, könnte ich sogar sagen, dass die Welt in Ordnung wäre. Dem ist aber nicht so, denn solche Privatisierungen haben einen entscheidenden Nachteil, die öffentliche Hand muss sie bezahlen, die Stadt Quedlinburg und damit ihreBürger, wird auf den Kosten sitzenbleiben und über Jahre hinweg zusetzen. Auch werden die ursprünglich geförderten Unternehmen, wenn sie denn eine Zukunft haben, zumindest weniger Steuern zahlen. Das übrigens aus mehrerlei Gründen, zum Einen wird die Errichtung eigener Übernachtungskapazitäten in Konkurrenz zu bestehenden treten, was unter Umständen nicht als so problematisch angesehen, wenn der Illusion gefolgt, dass der Markt frei ist und mit Wettbewerb verharmlosend der allgemein und unerbittlich tobende Konkurrenzkampf umschrieben wird. Zum Anderen und immer die Weiterexistenz des Kurzentrum vorausgesetzt, werden die Unternehmen, welche bis jetzt Nutznießer waren, zur Kasse gebeten, immerhin wird investiert um zu profitieren, wobei die erzielten Einnahmen am Hauptsitz des Unternehmens zu versteuern sind, unter Umständen also nicht im Land Sachsen-Anhalt bleiben.      

Wenn sie also „den persönlich haftenden Klein- und Mittelstand“ bevorzugen, so darf es gerade aus dieser Sicht keine Privatisierung des Kurzentrums in angestrebter Form geben. Sie schreiben „Die gewaltigen Mengen an ökonomischen Wert legen wir in die Hände unserer meist inkompetenten Verwaltung (siehe auch Flughafen Berlin), die im Gegensatz zur Privatwirtschaft  und ich meine hier den persönlich haftenden Klein-und  Mittelstand, keine persönliche Haftung kennt und im Falle von Mißerfolg auch die Konsequenzen wiederum uns Bürgern auflädt.“ So sollten Sie gerade in diesem Zusammenhang über eine Privatisierung nachdenken! Denn von wem wird diese Privatisierung betrieben? Von den von Ihnen zu Unrecht glorifizierten „persönlich haftenden Klein- und Mittelstand“, welcher sich in der Regel durch ausgeprägte unternemerische „Kurzsichtigkeit“ und wirtschaftlichen Egoismus auszeichnet, doch nicht! Diese Klein- und Mittelunternehmer sind eher geneigt ins allgemeine Gelaber mit einzustimmen und das ohne die für sie abzuleitenden Konsequenzen zu berücksichtigen. Ziehen Sie bitte 1 und 1 zusammen und vor allen die Konsequenzen aus dem von ihnen geschriebenen. Die Ergebnisse umfassender Privatisierungspolitik können gerade im Osten, aber nicht nur dort, bewundert werden, zu zahlen haben die Bürger und auch die von Ihnen gelobten Klein- und Mittelunternehmen. Wie schon geschrieben, hier werden Subventionen umgeleitet und zwar von Klein- und Mittelunternehmen in die Tasche eines Investors!     

Ich stimme Ihnen zu, „ein Kurzentrum sollte in seiner Gesamtheit ein sich selbst tragendes ökonomischen Konzept besitzen“, und das hat dieses Kurzentrum, gesamtgesellschaftlich betrachtet. Mit dem Bau und Betrieb des Kurzentrums ohne Bettenhaus wurde nicht nur ein Heilstandort wieder belebt, welcher auf Grund der Quelle von besonderer Bedeutung für Menschen mit Osteoporose ist, sondern auch entsprechende Folgeinvestitionen hervorgerufen, welche wirtschaftliche Existenzen begründeten, förderten und sicherten. Diese Unternehmen wiederum erwirtschaften Gewinne und führen Steuer der verschiedensten Art ab. Wenn nun ein Teil dieser Steuereinnahmen an das Kurzentrum zurückfließt um diesen Kreislauf am Laufen zu halten, ist doch eigentlich nichts dagegen zu sagen! Wird das Kurzentrum aber aus diesem Kreislauf herausgenommen und als alleiniges Wirtschaftsunternehmen betrachtet, so kann der verbreitet negative Eindruck entstehen und um diesem Eindruck Nachdruck zu verleihen, wurde die Verantwortung der Stadt Quedlinburg übertragen, welche selbst nur ein kleiner Teil dieses Kreislaufes ist.  

In Ihren sich wiedersprechenden Aussagen offenbaren Sie illusionäre Vorstellungen wirtschaftlichen Seins in unserer Gesellschaft. Sie entsprechen einem weitverbreiteten Ideeal aber nicht der wirtschaftlichen Praxis! Dabei haben Sie durchaus Recht, dass über Subventionen nachzudenken ist, gerade über Sinn und Nutzen. Auch im Fall des Kurzentrums, unter Beachtung der Folgen, welche dieses für die wirtschaftliche Entwicklung in Bad Suderode und darüber hinaus hatte, hat und haben kann. So darf nicht nur das jährliche Defizit gesehen werden, sondern müssen auch die Einnahmen betrachtet werden, welche es ohne dieses Kurzentrum nicht geben würde. Schauen Sie sich um, meinen Sie wirklich, dass es in Bad Suderode so viele Übernachtungsmöglichkeiten geben würd, wenn das Kurzentrum nicht gebaut worden wäre? Selbiges trifft für die Gastronomie und andere Dienstleistungsunternehmen zu, ein Blick in ähnlich große Ortschaften, ohne Kur- und/oder nennenswerten Tourismusbetrieb kann für Aufklärung sorgen. Bei allen Mängeln und Fehlern welche bei Planung und Betrieb gemacht worden sind, unterm Strich kann eine positive Bilanz für Bad Suderode und die Region gezogen werden. Was Sie hingegen an Subventionen zu Recht beklagen, würde im Falle einer Privatisierung, deren Folgen alles andere als absehbar sind, des Kurzentrums zum Tragen kommen. In diesem Fall trifft zu: privat kommt vor Katastrophe, was nichts anderes bedeutet, als das der Privatisierung die Katastrophe folgt! Ach ja, das Kurzentrum gehört zu keiner „nicht nachgefragten Unternehmung…“! Auch hier sei nicht nur an die direkten Nutzer, sondern vor allen an die Nutznießer gedacht!    

Sie „finde(n) eine Privatisierung des Kurzentrum wünschenswert, wenn dadurch ein Kurbetrieb ermöglicht wird, der sich in einem Wettbewerb behaupten muss und nicht durch Raub an unserer Wertschöpfung besteht.“ Und das ist letztlich eine Illusion, zum einen ist nur der Staat, auf welcher Ebene auch immer, in der Lage gesamtwirtschaftlich auszugleichen und zum anderen bedeutet Privatisierung letztlich nichts anderes als Raub an unserer Wertschöpfung, zugegebenermaßen erfolgt dieses oft mittels Steuern, wird also vom Staat gesteuert. Im Falle des Privatisierungsvorhabes ist das Kurzentrum nun selbst zum Gegenstand des Wettbewerbes geworden. Wobei die vom Kurzentrum partizipierende Wirtschaft anscheinend in der Illusion eines freien Wettbewerbes stillhält und sich sagen möge; ‚wir sind gut aufgestellt und wenn da ein Investor kommt und ein Bettenhaus baut, wir haben unsere Gäste, wir sind gut und das wird auch so bleiben!‘ Was letztlich nur unterstellt, dass sich ein Investor auf diese illusionäre Art des Wettbewerbes einlässt, wenn er ein Bettenhaus baut und nicht auf Grund der bedingungslosen Privatisierung das Kurzentrum ganz anders verwertet. Die Illusion vom freien Wettbewerb verstellt aber die Sicht darauf, dass ein Investor ein Investor ist und letztlich investiert um zu profitieren! Er wird wie üblich bemüht sein den größtmöglichen Gewinn für sich zu generieren und den muss jemand bezahlen. Das werden die Bürger der Stadt sein, das Land, aber auch die Wirtschaftsunternehmen vor Ort! Der Preis allerdings steht alles andere als fest, fest steht nur, dass der Einfluss auf den zu zahlenden Preis gering sein wird.    

Ihr vorletzter Satz: „wirtschaftliche Dynamik entsteht durch Gewinn und Haftung. Gewinne bringen unserer Gemeinde Arbeit, Güter und Wohlstand. Haftung garantiert sinnvolles Maßhalten und Bedachtheit bei der Verwendung der Mittel.“  ist eine marktwirtschaftliche Glaubensregel religiösen Charakters und soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Mit dem letzten Satz allerdings: „Verträge wie in Thale geschlossen, erscheinen schon fast unmoralisch und werden sich wahrscheinlich auf lange Sicht bitter rächen.“  treffen Sie ins Schwarze, allein bestätigt diese Aussage ihre Ansichten zur Kurzentrumsprivatisierung nicht!