Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Samstag, 29. Dezember 2012

Kampf um sozialen Frieden, entpuppt sich als Kampf um den Erhalt bestehender Verhältnisse!

Der soziale Friede, diesen gilt es zu erhalten und so möchte auch Sachen-Anhalt seinen Beitrag dazu leisten. Jedenfalls die Regierung, denn wer ist schon Sachen-Anhalt? Zu diesem Zweck möchte der Sozialminister „im kommenden Jahr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland im Blick behalten,“ wie der Bildunterschrift im oben verlinkten Beitrag zu entnehmen ist. Was allerdings der Blick auf erwähnte Schere bewirken soll, ist nicht zu erfahren, dafür das „Sachen-Anhalt … mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz“ übernimmt. „Im Zentrum der Arbeit“ soll stehen, „sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen“ und das ist doch in seiner Unkonkretheit mal was! Dabei ist durchaus bekannt was im Allgemeinem unter „sozial benachteiligten Menschen“ zu verstehen ist, eigentlich handelt es sich aber nicht um Menschen, welchen es in erster Linie an sozialen Kontakten mangelt, sondern um Menschen, welche kein oder ein zum Leben nicht ausreichendes Einkommen erzielen, da es ihnen nicht gelingt ihre Arbeitskraft entsprechend zu verkaufen und somit auch nur im eingeschränktem Maße am Konsum teilnehmen können. In diesem Zusammenhang sei auch zu fragen, wo die Mitte der Gesellschaft zu verorten ist, in welche diese Menschen zurückkehren sollen. Genau betrachtet und ein Gleichnis zu Hilfe nehmend, müsste die Mitte der Gesellschaft sich zwischen den Schenkeln der Schere, also zwischen Arm und Reich befinden. Da diese Schere seit Jahren weiter auseinander geht, wird somit die Mitte der Gesellschaft mehr und mehr zerrissen. Mitte der Gesellschaft bedeutet aber auch, das Zentrum der Verwertbarkeit zu bilden, sie ist somit die Basis des Reichtums. Die Schere zeigt zum einen auf die Reichen, diese müssen nicht verwertbar sein, sie sind nicht darauf angewiesen ihre Arbeitskraft zu verkaufen um existieren zu können. Zum anderen zeigt die Schere auf die Armen, welchen es nicht gelingt ihre Arbeitskraft so zu verkaufen, damit sie davon leben können und sich so gut wie ihnen möglich einrichten. In diesem Spannungsfeld lebt die „Mitte der Gesellschaft“, wird von dieser Spannung nach und nach zerrissen, so das ein geringer Teil sich zu den Reichen erhebt und ein wesentlich größerer Teil zu den Armen hinab gezogen wird. So entpuppt sich ein jeder Versuch „benachteiligte Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen“ als ein Instrument immer mehr Menschen in die Armut zu ziehen. Die Sogwirkung der Schere ist enorm und die Politik hat die verschiedensten Mittel ersonnen diese noch zu verstärken, wie zum Beispiel die Hartz-Gesetze.
Das somit die Aussage des Sozialministers: „„Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden.“ verständlich ist, versteht sich von selbst, den Nachsatz berücksichtigend. Allein die eingesetzten Mittel sind alles andere als tauglich dieses Problem in den Griff zu bekommen. Einzig den sozialen Frieden gilt es zu bewahren, denn ohne diesen würde es schlecht aussehen und die Schere zwischen Arm und Reich könnte zumindest nicht so ungehindert wie gegenwärtig auseinander gehen. Wenn vom sozialen Frieden geredet wird, ist eigentlich nur der Friede zwischen Arm und Reich gemeint, wenn die Armen nicht stillhalten, können die Reichen nicht so leicht reich werden. Wenn die Armen, und die Armut ist lange schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sich gar wehren würden, könnte sie sogar den Reichtum in Frage stellen.
Zum Beitrag in der MZ habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:

Das der Handel der Arbeitskraft im Mittelpunkt politischen Strebens steht (was anderes bedeute „Förderung der Arbeitsmarktintegration“ nicht), ist nicht neu und wenn die Löhne weiter sinken, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zunehmen, ist es schon notwendig für sozialen Frieden zu sorgen. Unter Wut im Bauch soll ja bekanntlich auch die Arbeitsleistung leiden. Wohin die Reise geht, hat der Ministerpräsident vor ein paar Tagen schon vorgegeben, als er sich als Hartz IV Geschädigter outete.
(Im letzterem Zusammenhang können ruhig alle Klischees angewandt werden, welche es im Zusammenhang mit Hartz IV gibt.)

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