Der
soziale Friede, diesen gilt es zu erhalten und so möchte auch
Sachen-Anhalt seinen Beitrag dazu leisten. Jedenfalls die Regierung, denn wer ist
schon Sachen-Anhalt? Zu diesem Zweck möchte der Sozialminister „im
kommenden Jahr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland im
Blick behalten,“ wie der
Bildunterschrift im oben verlinkten Beitrag zu entnehmen ist. Was
allerdings der Blick auf erwähnte Schere bewirken soll, ist nicht zu
erfahren, dafür das „Sachen-Anhalt
… mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz“
übernimmt. „Im Zentrum der Arbeit“
soll stehen, „sozial
benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der
Gesellschaft zu helfen“ und das
ist doch in seiner Unkonkretheit mal was! Dabei ist durchaus bekannt
was im Allgemeinem unter „sozial
benachteiligten Menschen“ zu
verstehen ist, eigentlich handelt es sich aber nicht um Menschen,
welchen es in erster Linie an sozialen Kontakten mangelt, sondern um
Menschen, welche kein oder ein zum Leben nicht ausreichendes
Einkommen erzielen, da es ihnen nicht gelingt ihre Arbeitskraft
entsprechend zu verkaufen und somit auch nur im eingeschränktem Maße
am Konsum teilnehmen können. In diesem Zusammenhang sei auch zu
fragen, wo die Mitte der Gesellschaft zu verorten ist, in welche
diese Menschen zurückkehren sollen. Genau betrachtet und ein
Gleichnis zu Hilfe nehmend, müsste die Mitte der Gesellschaft sich
zwischen den Schenkeln der Schere, also zwischen Arm und Reich
befinden. Da diese Schere seit Jahren weiter auseinander geht, wird
somit die Mitte der Gesellschaft mehr und mehr zerrissen. Mitte der
Gesellschaft bedeutet aber auch, das Zentrum der Verwertbarkeit zu
bilden, sie ist somit die Basis des Reichtums. Die Schere zeigt zum
einen auf die Reichen, diese müssen nicht verwertbar sein, sie sind
nicht darauf angewiesen ihre Arbeitskraft zu verkaufen um existieren
zu können. Zum anderen zeigt die Schere auf die Armen, welchen es
nicht gelingt ihre Arbeitskraft so zu verkaufen, damit sie davon
leben können und sich so gut wie ihnen möglich einrichten. In
diesem Spannungsfeld lebt die „Mitte
der Gesellschaft“, wird von dieser
Spannung nach und nach zerrissen, so das ein geringer Teil sich zu
den Reichen erhebt und ein wesentlich größerer Teil zu den Armen
hinab gezogen wird. So entpuppt sich ein jeder Versuch
„benachteiligte Menschen bei der
Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen“
als ein Instrument immer mehr Menschen in die Armut zu ziehen. Die
Sogwirkung der Schere ist enorm und die Politik hat die
verschiedensten Mittel ersonnen diese noch zu verstärken, wie zum
Beispiel die Hartz-Gesetze.
Das
somit die Aussage des Sozialministers: „„Bei allem was wir
tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und
Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein
Beitrag zum sozialen Frieden.“ verständlich ist, versteht sich
von selbst, den Nachsatz berücksichtigend. Allein die eingesetzten
Mittel sind alles andere als tauglich dieses Problem in den Griff zu
bekommen. Einzig den sozialen Frieden gilt es zu bewahren, denn ohne
diesen würde es schlecht aussehen und die Schere zwischen Arm und
Reich könnte zumindest nicht so ungehindert wie gegenwärtig
auseinander gehen. Wenn vom sozialen Frieden geredet wird, ist
eigentlich nur der Friede zwischen Arm und Reich gemeint, wenn die
Armen nicht stillhalten, können die Reichen nicht so leicht reich
werden. Wenn die Armen, und die Armut ist lange schon in der Mitte
der Gesellschaft angekommen, sich gar wehren würden, könnte sie
sogar den Reichtum in Frage stellen.
Zum
Beitrag in der MZ habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:
Das
der Handel der Arbeitskraft im Mittelpunkt politischen Strebens steht
(was anderes bedeute „Förderung der Arbeitsmarktintegration“
nicht), ist nicht neu und wenn die Löhne weiter sinken, Leiharbeit
und prekäre Beschäftigung zunehmen, ist es schon notwendig für
sozialen Frieden zu sorgen. Unter Wut im Bauch soll ja bekanntlich
auch die Arbeitsleistung leiden. Wohin die Reise geht, hat der
Ministerpräsident vor ein paar Tagen schon vorgegeben,
als er sich als Hartz IV Geschädigter outete.
(Im
letzterem Zusammenhang können ruhig alle Klischees angewandt werden,
welche es im Zusammenhang mit Hartz IV gibt.)
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