Zwar kann ich nicht
sagen, wann die Mitarbeiter des Kurzentrums ihre Kündigung erhalten
werden, in jedem Fall hat der Rat der Stadt Quedlinburg heute die
Schließung des Kurzentrums beschlossen. Der erste Tagesordnungspunkt
war es nicht, auch nicht die einzige Privatisierung über welche
gesprochen wurde, bevor es um die Schließung des Kurzentrums Bad
Suderode ging, wurde über den Stand der Privatisierung des
Krematoriums gesprochen. Zur Schließung des Kurzentrums referierte
der Oberbürgermeister, er wiederholte die bekannte Leier von der
Alternativlosigkeit, dass Investoren keine Steine in den Weg gelegt
werden dürfen und so weiter und so fort. Anträge wurden eingebracht
und zur Diskussion äußerten sich eigentlich nur Gegner der
Schließung wie vorgeschlagen, in einem Beitrag ging es um eine
Verschiebung des Termins auf den 31.12.2013, ein anderer Beitrag
wollte die Schließung bis zur Übergabe an den Investor verschieben,
beide Anträge wurden mittels namentlicher Abstimmung abgelehnt. Als
der Oberbürgermeister ein zweites mal das Wort ergriff, verkündete
er, das er nach bestimmten Ausführungen nicht schlauer geworden ist.
Insbesondere betraf dieses Aussagen zu einer „warmen Übergabe“,
was letztlich eine lückenlose, den Betrieb des Kurzentrums nicht
unterbrechende Übergabe betrifft. Die Entscheidung liege beim
Investor, auch ob dieser das von der Stadt entwickelte Konzept oder
ein anderes umsetzt, so der Bürgermeister, was eigentlich nur auf
die Bedingungslosigkeit der Privatisierung verwies. Verwiesen wurde
auch darauf, dass das Land Sachsen-Anhalt einem Investor finanzielle
unterstützen wird. Der einzige Beitrag, welcher das Interesse der
Mitarbeiter im Auge hatte, die Privatisierung an sich in Frage
stellte und darauf verwies das Land Sachsen-Anhalt wieder in die
Verantwortung zu zwingen, kam vom Fraktionsvorsitzenden des
Quedlinburger
Bürgerforums
Christian Amling. Die Abstimmung war namentlich und eine Mehrheit
stimmte für die Schließung wie beantragt. Von Fraktionen wie CDU,
FDP, SPD und anderen, war kaum etwas anderes zu erwarten,
enttäuschend die Entscheidung so manches Abgeordneten der Linken und
wenn ich es richtig mitbekommen habe, war es die Fraktion des
Bürgerforums welche geschlossen gegen die Schließung gestimmt hat.
Dabei läge eine Lösung
für das Kurzentrum darin, neben dem nachdrücklichen Bestreben das
Land Sachsen-Anhalt wieder in die Verantwortung zu nehmen, das
Kurzentrum den Stadtwerken anzugliedern. Immerhin sollte dieses vor
Jahren schon privatisiert werden und somit dürfte dieses den
Privatisierungsbefürwortern nicht stören, immerhin wäre es nach
ihrem Willen gegangen, stünden heute der Stadt die Gewinne der
Stadtwerke nicht mehr zu Verfügung. In diesem Zusammenhang könnten
die Stadtwerke auch gleich das Krematorium übernehmen und der Stadt
unterm Strich mehr Handlungsfreiheit erhalten. Es ist schon
erstaunlich, mit welcher Naivität Abgeordnete des Stadtrates dafür
sorgen, die Stadt in immer umfassenderem Maße in Abhängigkeit zu
anderen Institutionen zubringen. Diese Damen und Herren scheinen zu
vergessen, dass letztlich die Arbeitskraft verantwortlich für
Wertschöpfung und gesellschaftlichen Reichtum ist und nicht das Geld
an sich. Die finanziellen Probleme der Stadt werden so nicht gelöst,
ganz im Gegenteil, sie werden sich verschärfen, Investoren wollen
Gewinne sehen, egal was es kostet und wer diese garantiert! Und warum
sollte eine Stadt, unter selben Bedingungen, nicht das Selbe leisten
können wie ein privater Investor, nur im Interesse der Stadt und
nicht im Interesse privatwirtschaftlicher Gewinnoptimierung? Das der
Stadtrat mit diesem Beschluss selbst den vor Ort ansässigen
Gewerbetreibenden in den Rücken fällt, scheint diesen nicht einmal
aufzufallen. Dabei mache ich mir keine Illusionen über die
praktizierte parlamentarische Demokratie, nur hat mit diesem
Beschluss in Quedlinburg die Fraktion der kleinen und
mittelständischen Unternehmen verloren, nicht mehr ihr werden in
Zukunft die Subventionen welche mittels Kurzentrum verteilt wurden
zukommen, sondern dem Investor, welcher dieses übernehmen wird.
Die Mitarbeiter des
Kurzentrums können ja darüber nachdenken, was sie unternehmen, um
ihre Interessen zu vertreten. Vielleicht ist ja der eine oder andere
gewerkschaftlich organisiert um von dort Unterstützung zu erhalten, in
jedem Fall kann um den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft werden.
Aber auch ein Bürgerentscheid zum Kurzentrum wäre möglich,
letztlich müsste dieser aber die Privatisierung an sich in Frage
stellen. Wer wartet, das andere für ihn aktiv werden, wer dem
Prinzip Hoffnung folgt, kann letztlich nur enttäuscht werden.
Traurig, ob nun Krematorium oder Kurzentrum, wie leicht es ist die
Bürger zu enteignen und ihnen die damit verbundenen Lasten aufzubürden!
Wie der
MZ
zu entnehmen, kann der Beschluss vom Ortsbürgermeister noch
angefochten werden, wobei der Oberbürgermeister als
Hauptprivatisierungsverfechter dieses Anfechten wird. Letztlich wird
sich aber nichts ändern, wenn die Betroffenen ihre Interessen nicht
selbst vertreten und durchsetzen!
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