Kündigung unterm Weihnachtsbaum?

Zwar kann ich nicht sagen, wann die Mitarbeiter des Kurzentrums ihre Kündigung erhalten werden, in jedem Fall hat der Rat der Stadt Quedlinburg heute die Schließung des Kurzentrums beschlossen. Der erste Tagesordnungspunkt war es nicht, auch nicht die einzige Privatisierung über welche gesprochen wurde, bevor es um die Schließung des Kurzentrums Bad Suderode ging, wurde über den Stand der Privatisierung des Krematoriums gesprochen. Zur Schließung des Kurzentrums referierte der Oberbürgermeister, er wiederholte die bekannte Leier von der Alternativlosigkeit, dass Investoren keine Steine in den Weg gelegt werden dürfen und so weiter und so fort. Anträge wurden eingebracht und zur Diskussion äußerten sich eigentlich nur Gegner der Schließung wie vorgeschlagen, in einem Beitrag ging es um eine Verschiebung des Termins auf den 31.12.2013, ein anderer Beitrag wollte die Schließung bis zur Übergabe an den Investor verschieben, beide Anträge wurden mittels namentlicher Abstimmung abgelehnt. Als der Oberbürgermeister ein zweites mal das Wort ergriff, verkündete er, das er nach bestimmten Ausführungen nicht schlauer geworden ist. Insbesondere betraf dieses Aussagen zu einer „warmen Übergabe“, was letztlich eine lückenlose, den Betrieb des Kurzentrums nicht unterbrechende Übergabe betrifft. Die Entscheidung liege beim Investor, auch ob dieser das von der Stadt entwickelte Konzept oder ein anderes umsetzt, so der Bürgermeister, was eigentlich nur auf die Bedingungslosigkeit der Privatisierung verwies. Verwiesen wurde auch darauf, dass das Land Sachsen-Anhalt einem Investor finanzielle unterstützen wird. Der einzige Beitrag, welcher das Interesse der Mitarbeiter im Auge hatte, die Privatisierung an sich in Frage stellte und darauf verwies das Land Sachsen-Anhalt wieder in die Verantwortung zu zwingen, kam vom Fraktionsvorsitzenden des Quedlinburger Bürgerforums Christian Amling. Die Abstimmung war namentlich und eine Mehrheit stimmte für die Schließung wie beantragt. Von Fraktionen wie CDU, FDP, SPD und anderen, war kaum etwas anderes zu erwarten, enttäuschend die Entscheidung so manches Abgeordneten der Linken und wenn ich es richtig mitbekommen habe, war es die Fraktion des Bürgerforums welche geschlossen gegen die Schließung gestimmt hat.

Dabei läge eine Lösung für das Kurzentrum darin, neben dem nachdrücklichen Bestreben das Land Sachsen-Anhalt wieder in die Verantwortung zu nehmen, das Kurzentrum den Stadtwerken anzugliedern. Immerhin sollte dieses vor Jahren schon privatisiert werden und somit dürfte dieses den Privatisierungsbefürwortern nicht stören, immerhin wäre es nach ihrem Willen gegangen, stünden heute der Stadt die Gewinne der Stadtwerke nicht mehr zu Verfügung. In diesem Zusammenhang könnten die Stadtwerke auch gleich das Krematorium übernehmen und der Stadt unterm Strich mehr Handlungsfreiheit erhalten. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Naivität Abgeordnete des Stadtrates dafür sorgen, die Stadt in immer umfassenderem Maße in Abhängigkeit zu anderen Institutionen zubringen. Diese Damen und Herren scheinen zu vergessen, dass letztlich die Arbeitskraft verantwortlich für Wertschöpfung und gesellschaftlichen Reichtum ist und nicht das Geld an sich. Die finanziellen Probleme der Stadt werden so nicht gelöst, ganz im Gegenteil, sie werden sich verschärfen, Investoren wollen Gewinne sehen, egal was es kostet und wer diese garantiert! Und warum sollte eine Stadt, unter selben Bedingungen, nicht das Selbe leisten können wie ein privater Investor, nur im Interesse der Stadt und nicht im Interesse privatwirtschaftlicher Gewinnoptimierung? Das der Stadtrat mit diesem Beschluss selbst den vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden in den Rücken fällt, scheint diesen nicht einmal aufzufallen. Dabei mache ich mir keine Illusionen über die praktizierte parlamentarische Demokratie, nur hat mit diesem Beschluss in Quedlinburg die Fraktion der kleinen und mittelständischen Unternehmen verloren, nicht mehr ihr werden in Zukunft die Subventionen welche mittels Kurzentrum verteilt wurden zukommen, sondern dem Investor, welcher dieses übernehmen wird.

Die Mitarbeiter des Kurzentrums können ja darüber nachdenken, was sie unternehmen, um ihre Interessen zu vertreten. Vielleicht ist ja der eine oder andere gewerkschaftlich organisiert um von dort Unterstützung zu erhalten, in jedem Fall kann um den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft werden. Aber auch ein Bürgerentscheid zum Kurzentrum wäre möglich, letztlich müsste dieser aber die Privatisierung an sich in Frage stellen. Wer wartet, das andere für ihn aktiv werden, wer dem Prinzip Hoffnung folgt, kann letztlich nur enttäuscht werden. Traurig, ob nun Krematorium oder Kurzentrum, wie leicht es ist die Bürger zu enteignen und ihnen die damit verbundenen Lasten aufzubürden!

Wie der MZ zu entnehmen, kann der Beschluss vom Ortsbürgermeister noch angefochten werden, wobei der Oberbürgermeister als Hauptprivatisierungsverfechter dieses Anfechten wird. Letztlich wird sich aber nichts ändern, wenn die Betroffenen ihre Interessen nicht selbst vertreten und durchsetzen!