Randnotiz

Am Rande der ersten Seite der MZ, immerhin der ersten Seite, also auf dem Titelblatt, findet sich ein Bericht in dem festgestellt wird, welche Parteien zur Wahl im Land antreten dürfen. Neben den üblichen Verdächtigen CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke und FDP, finden sich die freien Wähler, von was diese auch immer frei sein wollen, oder worin sie frei sein wollen, Hauptsache frei, sowie Die Partei, welche sich bei den letzten Kommunalwahlen mit dem Anbringen diverser Aufkleber die AfD betreffend zumindest hier hervorgetan hat und da die AfD ihre Stärke aus dem Negativimage zieht, Wahlkampf für die AfD gemacht. Dann ist noch Volt zu lesen, wozu mir nichts einfällt, da unbekannt und wenig Motivation besteht im Internet zu suchen, weiter ist die MLPD zu finden, wenig marxistisch-leninistisch, eher eine Fraktion der linken linken in diesem Land, dann gibt es noch ein Bündnis für Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht, in Klammern BSW genannt, tritt ebenfalls an.

Die Wahl selbst ist ein Mittel zum Zweck, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode wurden Neuwahlen initiiert, nicht weil die Regierungskoalition zerstritten, dass ist sie seit Anbeginn und wenn solches ein Grund für Neuwahlen sein sollte, hätte es diese Möglichkeit mindestens alle halbe Jahre wieder gegeben und das seit Beginn der Legislatur. Nein, hiermit soll gerettet werden, das politisch-parlamentarische System mit dem aktuellen Parteienspektrum. Diese Parteien haben treue Dienste geleistet, neu hinzu kommende Parteien sind da eher störend, vor allem weil die Herrschenden nicht genau wissen woran sie bei diesen Parteien sind. Die zugelassenen Parteien haben zumindest ihre Treue zum System in diesem Land bewiesen, oder sind in der Vergangenheit schon gescheitert. Und so gibt es seit Gründung der BRD entsprechende Hürden, welche die parlamentarische Tätigkeit von Parteien im Berufsparlamentarismus erheblich einschränken.

Andere Parteien haben es nicht geschafft, es fehlte an Unterstützerunterschriften. Somit ist es gelungen, auf Grund der kurzfristig angesetzten Wahlen, politisch nicht genehme Gruppierungen zur Wahl zu vermeiden.

Was eine entscheidende Hürde politische Gruppierungen vom demokratisch-parlamentarischen Sein hierzulande auszuschließen ist. Wer allerdings genügend Unterschriften gesammelt, muss weitere Hürden nehmen, zum Beispiel die 5% Hürde.

So gesehen ist es schlecht gestellt um die Demokratie in diesem Land, es wird stark selektiert und Möglichkeiten ins Bundesparlament zu gelangen haben eigentlich nur jene Parteien, welche neben den zu erbringenden, undemokratischen Voraussetzungen, ihre Treue zum herrschenden System bekundet und die notwendige Resonanz in den Medien haben werden. Das gelingt in der Regel den Parteien, welche dem System dienlich, die politischen Verhältnisse nicht in Frage stellen und den eigentlich Herrschenden nicht widersprechen.

Die Hürde der Unterschriftensammlung scheint nicht hoch, allerdings desto mehr Unterschriften sammeln, desto schwerer wird es. Zwar haben die Unterschriften mit dem Wahlverhalten nicht unbedingt zu tun, unter Umständen ist es ein Eintreten für mehr Demokratie in den Parlamenten, mittels breiterer Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen. Allerdings darf jeder nur eine Organisation unterstützen, unabhängig ob diese gewählt oder nicht. Es ist ein Problem welches prinzipiell angegangen werden müsste und zumindest von allen Gruppierungen unterstützt werden sollte, welche für mehr Demokratie, gegen Demokratieabbau und für breiter aufgestellte Demokratie eintreten, ohne jedoch zu vergessen, dass es sich um bürgerliche Demokratie handelt, welche wie jede Form der Demokratie ein Instrument der Herrschaft ist.

Da es als eine weitere Hindernis die 5% Grenze Hürde gibt, wird mit der Keule gewunken, dass die „kleinen“ Parteien sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden. Somit entpuppt sich diese Hürde als ein entscheidendes Instrument zur Sicherung der Macht und zur Beschneidung bürgerlicher, demokratischer Rechte.

Alles lässt sich begründen, wieso, weshalb, warum, manches hört sich sogar plausibel an, dient letztlich aber nur der Selektion für die Mitgliedschaft in den Berufsparlamenten und der Sicherung der herrschenden Strukturen. Und wie oft zu hören ist, dass zum Beispiel die 5% Hürde den Einzug von Faschisten in die Parlamente verhindern soll, widerlegt die bundesdeutsche Geschichte hervorragend, den seit bestehen der Bundesrepublik sitzen Faschisten im Bundestag, sie hatten zwar keine Partei unter ihrem Namen im Bundestag, aber in den Reihen anderer Parteien waren sie durchaus willkommen. Manch ein alter Faschist schaffte es sogar bis in höchste politische Ämter, sie waren sogar Ministerpräsident.

Demokratie ist eine lobenswerte Erfindung, allerdings dient diese in einem gesellschaftlichen System der Sicherung der Macht, nicht deren konstruktiven Kritik. Damit Menschen allerdings nicht auf den Gedanken kommen und versuchen mehr Einfluss im allgemeinen Interesse mittels Demokratie zu erlangen, wird ein perfides Spiel von Regierung und Opposition aufgeführt und Gegnerschaft in den eigenen Reihen simuliert. Wie fadenscheinig dieses Spiel ist, war gut während der Politik der Pandemie zu sehen, die im Bundestag vertretenen politischen Parteien bildete eine einheitliche Front gegen das Volk und Kritik, Hinterfragen, Wissenschaftlichkeit wurden nicht einmal mehr zum Schein aufrecht erhalten.

Letztlich dient der bürgerliche Parlamentarismus und die mit diesem zelebrierte Demokratie, maximal dem Interessenausgleich innerhalb der herrschenden Klasse und diese ist alles andere, aber keine homogene Massen.