Aktueller Freidenker, Verbandsorgan des DFV

"Unser Geld, die EU und die Krise", ist der aktuelle Freidenker überschrieben, in den einzelnen Beiträgen wird sich allgemein aber auch konkret mit Geld auseinandergesetzt.  So beschäftiget sich der Beitrag „Krise, Euro und EU“ z. B. mit dem Euro von der Unterzeichnung des  Vertrages  von Maastricht bis in die Gegenwart.

Zum Thema sind folgende Beiträge zu finden:

„... Terroristen (die früher Mudschaheddin hießen ...“

Freiheit oder Terror, Freiheitskämpfer oder Terrorist, alles eine Frage des Betrachters, eine Frage der Interessen. Wenn es dem Interessen entspricht werden Menschen als Terroristen gebrandmarkt, welche zu anderen Zeiten zwar das selbe taten, damals aber noch als Freiheitskämpfer für die selben Interessen fungierten. Nicht die Tat macht den Unterschied, sondern die dahinterstehenden Interessen, welche von Politikern und Medien vertreten werden.

„Freiheit und Terror“ ist ein Beitrag welcher sich mit den verschiedensten, Interessen bezogenen Sichtweisen auseinandersetzt.

Am letzten Wochenende war Sachsen-Anhalt-Tag in Dessau, ...

Am letzten Wochenende war Sachsen-Anhalt-Tag in Dessau, ich selbst war nicht da, hatte anderes zu tun, zum Beispiel Film vorführen. Aus diesem Grund habe ich auch nicht mitbekommen was so alles passiert ist und den Beitrag in der MZ über dieses Ereignis habe ich nicht gelesen. Gehört hatte ich, dass Rundflüge mit einer Ju 52 möglich waren und immerhin wurde diese in Dessau gebaut. Den Schöpfer dieses Flugzeuges hatten die Faschisten enteignet, lag er doch nicht auf ihrer Wellenlänge. Mit Dessau verbindet mich, dass ich dort einen Beruf erlernt habe, in einem Betrieb, auf dessen Gelände sich heute ein Gewerbepark befindet, da er selbst nach der Wende aufhören musste zu existieren, wobei die übernehmende Konkurrenz sicher die Technologien über welche das Unternehmen verfügte mitnahm. Über dreitausend Beschäftigte hatte der Betrieb zu DDR-Zeiten und war mehr als ausgelastet.

Auf der Seite Kritische Massen wurde ich nun über den Umstand kundig, dass zum Sachsen-Anhalt-Tag im Festumzug sich auch Menschen in Wehrmachtsuniform befanden und eine Zeit repräsentierten, an dessen Ende auch Dessau stark zerstört war. Zum Beitrag habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:

Hallo Sepp,

wie sich doch die Bilder gleichen und Zeiten sich ändern. Diese Truppe marschierte schon zum Sachsen-Anhalt-Tag in Thale, die Zeitung wusste zu berichten, war doch damals zu lesen: „Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich von dem Verein distanziert, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist.“ Ich hatte das Thema aufgegriffen, zwei Beiträge in einem betrachtet, da es durchaus etwas mit einander zu tun hat.

Ist schon erschreckend und über die Vorkommnisse in Insel in Sachsen-Anhalt braucht sich keiner zu wundern! Großdeutsche Tradition, Deutschland ist wieder wer, zwingt andere Länder nach deutscher Politik-pfeife zu tanzen und führt Krieg! Allgemeine Schwäche im Kampf um soziale Rechte wird mittels großdeutscher Machtallüren in nationale Stärke verwandelt, eine Stärke für welche das Volk Opfer bringen muss! Es wird gejubelt und Traditionen deutscher Stärke werden zelebriert, selbst wenn diese im Fiasko endeten. Sicher nicht nur eine Form der Traditionspflege in Sachsen-Anhalt.

Aussagekräftige Schlagzeile im Wandel des Tages!

Was für eine aussagekräftige Schlagzeile, „Seit Sonntag arbeitet der Deutsche für das eigene Portemonnaie“ und wie sieht es mit der Deutschen aus? Und so hatte ich mir einige Gedanken zur Schlagzeile gemacht, aber alles was besteht ist Wert das es zugrunde geht und so wurde die Schlagzeile geändert und nun ist zu lesen, „Jetzt wird für das eigene Portemonnaie gearbeitet“! Aktualisiert heute um 18:05Uhr. Das Anstößige der Überschrift ist dann wohl doch aufgefallen, schade, ist ein Gegenstand der Betrachtung verloren gegangen. Interessant wäre trotzdem, was dem Autor zur ersten Überschrift motivierte. Letztlich wird aber ab jetzt auch nicht nur fürs eigene Portemonnaie gearbeitet. Denn es gibt neben dem Staat und seinen Institutionen noch weitere Taschengrabscher.

Unter dem Beitrag wird auf ähnliche Beiträge aus der Vergangenheit verwiesen, darunter auch einer mit der Überschrift: „fünf Prozent zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer“. „Zu dieser Gruppe zählen die Statistiker Einkommensbezieher mit Jahreseinkünften von mindestens 92750 Euro,“ seid diesem Bericht sind nun schon über zwei Jahre vergangen, so dass statistisch das Einkommen sich etwas verändert haben wird, aber doch bezeichnend, auch dafür, dass angestrebte Steuersenkungen nicht unbedingt der Allgemeinheit zugute kommen würden.

Trotz alledem hier meine ursprünglichen Gedanken zur ursprünglichen Überschrift:

Ach ja, Frauen erhalten ja ohnehin oft für die gleiche Arbeit weniger als Männer, wobei die Abgabenbelastung nur eine Seite der Medaille ist, die steigenden Lebenshaltungskosten eine andere. Wenn der zur Überschrift gehörende Beitrag in Betracht gezogen wird, geht es unterm Stich weniger um die Mehrbelastung, sondern eher um die gefüllten Kassen von Renten- und Krankenversicherung. Da gibt es was umzuverteilen, außerdem gilt es noch ein Gesetz zur „Steuererleichterung“ zu beschließe, welches unter Umständen berechtigterweise von der Opposition gekippt wurde, da es in der Regel Besserverdiener bevorzugt. Nun ja, was soll z. B. auch ein prekär Beschäftigter an Steuern sparen, auch ohne Steuern zu zahlen reicht dessen Einkommen nicht hinten und nicht vorne. Frauen, besonders alleinerziehende sind von diesem Dilemma besonders betroffen. Und auch wenn die Abgaben nun erledigt sind, die Allgemeinkosten sind es noch lange nicht, immerhin muss Mensch auch Nahrung aufnehmen, sich Kleiden, wohnen und vieles andere mehr. Aber „der Deutsche“ wird es schon machen, auch wenn er es sich gefallen lässt und der Geringverdiener sich für die Interessen des Besserverdieners einsetzt. Die Deutsche kann ja zuhause bleiben, Hausfrau und Mutter, auch ein Idealbild gegenwärtiger politischer Verhältnisse!

Ach ja, warum wird nicht am „Steuerzahlergedenktag“ ein Denkmal für den anonymen Steuerzahler, welcher immer konkret ist, errichtet?

Macht der Bürokratie und Ohnmacht der Demokraten!

Demokratie, was immer sie auch ist, nur was ist sie? Gepriesen wird sie, Menschen haben eine Wahl, wird behauptet und wenn sie wählen, können sie entscheiden, so die Illusion, wer sie die nächsten Jahre regieren wird! Nur welche Macht haben die Gewählten, können sie überhaupt regieren, die Gewählten der Wähler? Können sie Politik machen? Entscheidungen fällen und diese auch durchsetzen? Nein! Das ist alles nur graue Theorie und nicht einmal das, es ist eine weitverbreitete Illusion, welche um so intensiver verkündet und gepflegt wird, je weniger sie dem praktischem Leben der Menschen entspricht. Und so müsste sich eigentlich niemand wundern, dass die Schar der Nichtwähler mit der Zeit die größte Fraktion darstellt.

Wie es wirklich in der Politik (auch diesen Begriff gelte es zu klären) zugeht und wo Entscheidungen getroffen werden, zeigt der Beitrag in der MZ: „Stadt muss den Rotstift spitzen“. Dabei trifft die Überschrift genau ins schwarze, denn die Stadt möchte nicht den Rotstift spitzen, oder will den Rotstift spitzen, sondern sie muss! Nicht eigene Einsicht aus Notwendigkeit heraus ist entscheidend, sondern äußerer Zwang! Und warum muss sie, weil sie selbst nicht entscheiden darf, sondern sich den Vorgaben diverser Aufsichtsbehörden beugen muss! Einmal davon abgesehen, dass Behörden alles andere als demokratisch legitimiert sind, sind sie die eigentlichen Vertreter der Macht. Sie bestimmen wie eine Stadt zu entscheiden hat, sie geben Strukturen vor, ob diese für eine Stadt gut sind oder nicht, sie erarbeiten Beschlüsse, an welche Abgeordnete dann noch kosmetische Veränderungen vornehmen können. Wenn Abgeordnete eine solche Vorlage ablehnen, wird zu Disziplinierungsmitteln gegriffen und ihnen gezeigt wer das Sagen hat. Behörden, Verwaltungen bestimmen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sie belohnen, bestrafen, lenken Geldflüsse und üben Druck aus, mit welchen so manche Kommune an den Rand ihres finanziellen Seins gebracht wird. Behörden verpflichten Kommunen sich zu verschulden und sich von ihrem Eigentum zu trennen, was letztlich immer tiefer in die aufgestellte Schuldenfalle führt.

Und so bekommt die Stadt Quedlinburg die Auflage zu sparen und obwohl sich die Stadt in den letzten Jahren viel Mühe gegeben und trotz aller Widrigkeiten ihren Haushalt in den Griff bekommen hatte, sind die Schuldenberge nach der Gemeindereform wieder enorm angewachsen. Immerhin mussten die Schulden der hinzukommenden Gemeinden übernommen werden, mit dem besonderen „Problem“ des Kurzentrums in Bad Suderode. Dabei ist weniger das Kurzentrum das Problem, sondern vielmehr der Rückzug des Landes Sachsen-Anhalt aus der Finanzierung des Selbigen im Zuge der Gebietsreform. Hier beschleicht einen der Gedanke, dass dieses in der Absicht geschehen ist, die Stadt Quedlinburg in die Knie zu zwingen, deren Bürger sich z. B. erfolgreich gegen eine Privatisierung der Stadtwerke gewehrt hatten. Emanzipation wird im demokratischem System der Bundesrepublik nicht gern gesehen und wo kämen wir hin, wenn Bürger Möglichkeiten demokratischer Beteiligung über das übliche Ritual von Wahlen hinaus für sich in Anspruch nehmen?

Staatsbürgerliche Konditionierung hat versagt!

Im Blog Kritische Massen findet sich eine interessante Einschätzung zur geplanten Tat eines verzweifelten Mannes in Nordbaden. Im Frühjahr hatte ich einen Vortrag organisiert, welcher sich mit der Problematik zunehmender Gewallt in der Gesellschaft auseinandersetzte und auf das dem Vortrag zugrundeliegende Buch (Dialektik der Entzivilisierung von Werner Seppmann) ich hier noch einmal verweisen möchte. Ich werde erst den Text aus dem Blog wiedergeben und anschließend eigene ergänzende Gedanken niederschreiben:

Warum fünf Erschossene irgendwie nicht die Top-Sensation sind

Vier Menschen und anschließend sich selber zu töten - das ist in Deutschland etwas, das nicht alle Tage und nicht einmal alle Jahre vorkommt. Die Tat geht seit gestern durch die Medien. Ich hörte ein paarmal Radio-Nachrichten. Da fiel mir auf, dass man sie nicht als Topnachricht brachte, sondern an fünfter Stelle. Und wenn man heute auf die BLÖD-Internet-Site klickt, steht da gar nichts davon auf der Top-Seite; stattdessen die Geschichte von dem Jungen, der sich im Sand eine Höhle gebuddelt hat und bei deren Einsturz erstickt ist. Warum wird die Bluttat so tief gehängt? Sie ist doch das gefundene Fressen für die Aasgeier von den Mainstream-Medien, möchte man meinen?

Ich vermute, dass es der Hintergrund der Tat ist, der die Meute davon abhält das Ereignis allzu hoch zu hängen. Ein Mensch soll per Zwangsräumung aus seiner Wohnung vertrieben werden. Der Mensch reagiert darauf, indem er die ehemalige Eigentümerin, den neuen Eigentümer, den Gerichtsvollzieher, den Mann vom Schlüsseldienst, den dieser mitgebracht hat, um die Wohnung bei Bedarf gegen den Willen des Bewohners öffnen zu lassen, und sich selbst um. - Den Hass und die Verzweiflung, die sich in dieser Tat ausdrücken, fühlen in Deutschland jedes Jahr Tausende von Menschen. Jeden Tag werden Wohnungen zwangsgeräumt. Immer geht es dabei nach Recht und Gesetz zu. Aber jemandem das Dach überm Kopf zu nehmen bedeutet für den Betroffenen Obdachlosigkeit, im noch besten Fall die Unterbringung in einer kommunalen Notunterkunft oder das vorübergehende Unterkommen bei Freunden. Neben Essen und Trinken und der Notwendigkeit sich zu kleiden, gibt es nichts Elementareres als ein Dach überm Kopf. Sich gefallen zu lassen, dass es einem genommen wird, weil es nach "Recht und Gesetz" zugeht, setzt eine Anpassungsbereitschaft und Unterwerfung unter die Verhältnisse voraus, das stark genug ist, sich sogar mit dem Entzug des Allerelementarsten abzufinden.

Diese staatsbürgerliche Konditionierung hat in diesem Fall versagt. Sie funktioniert so gut wie immer, aber diesmal hat sie versagt. Der Mann hat sich nicht selber gesagt: Ich bin ja selber schuld, jetzt muss ich halt die Konsequenzen tragen. Er hat seinen Hass und seine Verzweiflung nicht am eigenen Versagen und am "Das darf man doch nicht" relativiert. Die alte Eigentümerin, der neue Eigentümer, der Gerichtsvollzieher und dessen Hilfskraft wollten ihm etwas absolut Elementares nehmen - und er hat sie deswegen erschossen. Er hat keineswegs blind getötet. Den Sozialarbeiter hat er laufen lassen.

Das macht die Hüter der bürgerlichen Wohlanständigkeit kleinlaut. Das lässt sie das voyeuristische Angebot vorziehen, dass das Unglück des im Sand buddelnden Jungen hergibt. Dabei hätte man die Bluttat in ein Beziehungsdrama umschreiben können. Die getötete ehemalige Besitzerin war ja angeblich die Freundin des Täters. Aber das Thema Wohnen als unabdingbares Bedürfnis und die Verächtlichkeit von "Recht und Gesetz" diesem Bedürfnis gegenüber ist doch zu offensichtlich. Und das ist ein gefährliches Thema.

Die Zeiten werden härter. Die staatsbürgerliche Unterwerfung ist jeden Tag bei Tausenden Menschen einem Stresstest ausgesetzt; der Drecksjob für einen Lohn, von dem man nicht leben kann; die Entlassung aus "betriebsbedingten Gründen" - aber der Chef fährt den dicken Mercedes und wohnt in seiner noblen Villa; das Maulhalten und Schlucken in der Arbeit - bloss nicht Mucken, sonst bist du der nächste, der gehen muss; das leere Konto nach drei Wochen des Monats; die Scham, sich Lebensmittel von der "Tafel" geben lassen zu müssen; das "Es geht gerade noch so" und "Ich weiss eigentlich nicht mehr ein und aus" ... Es sind inzwischen an die zehn Millionen Menschen in Deutschland, die so arm sind, dass sie sich nicht selber durchbringen können. Und noch viel mehr Menschen müssen sich, um sich selber durchzubringen, Sachen gefallen lassen, die eigentlich jenseits aller Grenzen der Zumutbarkeit liegen. - Da braut sich was zusammen. Wenn einer ausrastet, ist das ein Warnsignal.

Ach, es geht schon noch. Vielleicht kommen ja wieder bessere Zeiten. So wie in Mexiko City ist es noch lange nicht: Da sind die besseren Wohnviertel umzäunt und am Eingang zur Wohnstrasse gibt es eine Schranke und ein Wärterhäuschen. "Besser" ist da schon, sich in einem Block eine Zweizimmer-Wohnung europäischen Standards und den Käfer auf dem geschützten Parkplatz leisten zu können. Die Reichen leben auf ummauerten Grundstücken, das ihre Kinder niemals ohne Bewachung verlassen dürfen. Ach, da ist es bei uns in Deutschland noch Gold. Aber irgendwie geht es mit der deutschen Gemütlichkeit zu Ende. Das schon, nicht wahr ?

Übrigens, fällt mir gerade ein: Die kommunistische Partei Spaniens hat auf einer Konferenz im Juni eine Resolution folgenden Inhalts beschlossen: Die Partei und ihre Mandatare in den Kommunen wollen durchsetzen, dass öffentliche Flächen für den Anbau von Gemüse benutzt werden können und dass die Gemeindeverwaltungen den Bürgern mit Fachleuten dabei hilft, Gemüse auf dem Balkon zu ziehen. Das sei dringlich, weil viele Familien sich nicht mehr genügend Lebensmittel kaufen können. Die spanische Gemütlichkeit ist schon vorbei. Und die deutsche geht zu Ende.

Folgende Text habe ich zu obigen Text als Kommentar hinterlassen:

Instrumente des Krieges!

Ja, erschreckend so manche Meldung, nur sind nicht überall wo Humanität und Menschenrechte draufsteht, auch Humanität und Menschenrechte drin und so mancher Zweck soll ja auch die Mittel heiligen! In der Mailingliste der Freidenker wurde ich heute auf einen Beitrag aufmerksam gemacht, welcher sich mit Folter in Syrien beschäftigt. Eine "Menschenrechtsorganisation" hat sich mit dem Thema beschäftigt und erschreckendes festgestellt. Nun sind selbst solche Organisationen mit der nötigen Vorsicht zu genießen und in wessen Interesse diese Organisationen Menschenrechte schützen, zeigt sich oft daran, wo, wie und weshalb Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Also ist bei der Betrachtung solcher Meldungen durchaus Vorsicht angebracht und es sollte nicht vergessen werden, dass sich Syrien im Krieg befindet! In einem Krieg, welcher zwar als Bürgerkrieg deklariert wird, aber sich bei genauer Betrachtung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates nicht nur mit militärischen Mitteln von außen entpuppt. Auch sollten wir nicht vergessen, das Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist und der politische, neben dem ökonomischen und ideologischen Kampf ein Bestandteil einer jeden Auseinandersetzung ist. So sind auch solche Aussagen in erster Linie in diesen Kampf einzuordnen, sie sind Bestandteil des ideologischen Kampfes, weniger um das syrischen Volk zu vereinnahmen, sondern eher um den Völker des Westens gegenüber die Notwendigkeit der kriegerischen Handlungen und eines direkten Waffenganges zu begründen. In diesem Zusammenhang wird Folter in Syrien als ein permanentes Problem des dortigen Systems dargestellt. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass das dortige politische System zerstört werden muss, um diesen Missstand zu beseitigen, eine Alternative darf es nicht geben! Dabei hatten sich in der letzten Zeit gehäuft Meldungen über Verbrechen in Syrien als Ente erwiesen, oder waren den „Rebellen“ zuzuordnen und nicht der syrischen Regierung. Also wird nach anderen Möglichkeiten gesucht, dass politische System in Syrien zu diskreditieren, wenn schon die Verbrechen von den eigenen Verbündeten begangen werden, der syrischen Regierung nicht in die Schuhe zu schieben, müssen andere diskreditierende Meldungen her. Unerfahren ist man damit nicht, nur scheinen die Menschen wachsamer zu sein, als noch vor einem Jahr, als solche Meldungen aus Libyen selbst vorgebliche Friedensbewegungen zu weitestgehender Passivität motivierte.

Wie beliebig solche Formulierungen wie im zitierten Teil der Ausführungen in der Mailingliste sind, tritt zu Tage wenn nur ein Wort ausgewechselt wird. So werde ich unten das Zitat dahingehend ändern, indem Syrien gegen Saudi Arabien getauscht wird. Denn ist es nicht Tatsache, dass in Saudi Arabien z. B. ein mittelalterliches Strafrecht gilt, Hand abhacken und Steinigung praktizierte Strafen sind? Auch lassen sich solche Berichte relativ leicht konstruieren und „Zeugen“ gerade in Zeiten des Krieges nicht lange gesucht werden müssen. Das westliche Geheimdienste auch in dieser Beziehung zuarbeiten, dürfte eigentlich kein Geheimnis sein. Wenn dann noch bedacht wird, dass der US-Geheimdienst CIA umfassende Erfahrung mit den verschiedensten Folterpraktiken hat, egal ob aus dem Betrieb eigener Einrichtungen dieser Art, oder als Lehrmeister für die Einrichtung solcher in anderen Ländern. Bezeichnend dafür in den letzten Jahren war das Aufdecken eines Systems geheimer Gefängnisse der CIA weltweit.

Zwangsarbeit ist nicht gleich Zwangsarbeit!

Hier findet sich ein interessanter Beitrag, welcher sich mit der jüngsten Diskussion über Zwangsarbeit in Gefängnissen der DDR beschäftigt. In dieser Diskussion wird ja im allgemeinen und wie in solchen Fällen üblich, kräftig die Menschenrechtstrommel gerührt, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass Zwangsarbeit in bundesdeutschen Gefängnissen ebenfalls praktiziert wurde und wird, wobei dort Arbeitsverweigerungen mit empfindlichen Sanktionen belegt werden. Aber nicht nur dieses, es wurde in der Gesellschaft selbst mit Hartz IV ein System der Zwangsarbeit errichtet. Mit Hilfe der Mechanismen von Hartz IV werden Menschen gezwungen jede Arbeit anzunehmen, egal ob diese ausreichend vergütet wird, also der Betroffene davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, oder auch nicht. Die Bedingungen an vielen Arbeitsplätzen sind alles andere als Menschenwürdig und die Umgangsformen lassen oft zu wünschen übrig. Allein den Unternehmen, welchen diese billigen Arbeitskräfte zugeführt werden, dienen diese zur Maximierung ihres Profits. Die betroffenen Menschen haben nichts verbrochen, ihre einzige „Schuld“ besteht darin, dass es ihnen nicht gelingt ihre Arbeitskraft am Markt existenzsichernd zu verkaufen. So werden sie gezwungen ihre Arbeitskraft zu verhökern, um anschließend um staatliche Hilfen betteln zu müssen. Aber letztlich kommt jeder Euro, welchen diese Menschen von staatlicher Seite aus erhalten müssen um zu Überleben, den Unternehmen zugute, an denen sie ihre Arbeitskraft verhökern müssen. Das ist aber nur der Anfang, es geht weiter und Bestrebungen Arbeitskraft noch billiger zu machen sind schon in vollem Gange. Auch in der Bundesrepublik hat der Aufbau von Strukturen eines Gefängnis-industriellen Komplexes längst begonnen, erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Gefängnis in Burg bei Magdeburg, welches privatwirtschaftliche betrieben wird.

Im Gegensatz dazu hatte in der DDR ein jeder Mensch sein Auskommen, ein Recht auf Arbeit war in der Verfassung verankert und auch wenn die Rechte von Menschen in Gefängnissen eingeschränkt waren, waren sie deswegen noch lange nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft entbunden. Im Gegensatz zu anderen rechtlichen Systemen, wie zum Beispiel im Falle des schon weit entwickelten Gefängnis-industriellen Komplexes in den USA, wo mittels eines ausgeklügelten juristischen Systems für Unternehmen billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, kamen die Leistungen der Gefangenen in der DDR der Gesellschaft, also auch den Gefangenen selbst zugute. Vielleicht auch aus diesem Grund wird weniger über die Arbeit in Gefängnissen im allgemeinen, sondern im besonderem diskutiert, speziell über „Zwangsarbeit“ für politisch Gefangene. Denn politische Gefangenen in der DDR gelten in der BRD im allgemeinen als unschuldig verurteilt. Aber auch in diesem Punkt wird der Unterschied manifestiert um eigenes Vorgehen zu rechtfertigen!