Als ich mit dem
Schreiben des folgenden Beitrage begonnen habe, war eine Ausschreibung
des Kurzentrumsverkaufs in den Ausschüssen beraten, zwischenzeitlich ist
die Ausschreibung durch den Rat der Stadt Quedlinburg beschlossen. An
der Betrachtung und meiner Position zu solchen Privatisierungsvorhaben,
sowie deren verkündeter allgemeiner Alternativlosigkeit hat sich dadurch
allerdings nichts geändert.
Die Alternativlosigkeit
der Alternativlosigkeit scheint heute alternativlos zu sein! Jedenfalls
wird es oft so dargestellt, obwohl es immer mindestens eine Alternative
gibt, meistens sogar mehrere. Letztlich kann aber nicht sein, was nicht
sein darf, besonders wenn es darum geht Gemeineigentum in Form von
kommunalen Eigentum zu privatisieren. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten
werden als unabdingbar hingestellt, egal was es am Ende kostet! All zu
einfach wird der Argumentation gefolgt, dass Kostenfaktoren abgebaut
werden müssen um die finanzielle Situation einer Kommune zu entspannen.
Dabei werden Ursachen genauso wie gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge
außer acht gelassen und nur die vermeidlichen Verluste in den
Vordergrund gestellt. Plausibilität spielt keine Rolle, die
geschmissenen Nebelbomben namens Alternativlosigkeit² lassen den
Entscheidungsträgern die Hand vor dem Gesicht verschwinden. Bei klarer
Sicht stellt sich dann oft heraus, welchen Preis Alternativlosigkeit
hat, letztlich nicht von den Schulden befreit, sondern eher das
Gegenteil bewirkt.
So wurde über den
bedingungslosen Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode beraten und nach
dem von einem Projektentwickler die Alternativlosigkeit des Verkaufs
herausgestrichen wurde, wurde der alternativlosen Alternative
zugestimmt. Die MZ berichtete
darüber vor einigen Tagen, im Netz ist der Beitrag leider nicht zu
finden. Dem Beitrag ist einiges zum Projekt zu entnehmen, nur was hat
dieser Projektentwickler zu verkünden, was vorher keiner wusste?
Aber es wäre der
Projektentwickler kein Projektentwickler wenn er kein Projekt entwickeln
würde und so wurde ein Projekt entwickelt, welches für den zukünftigen
Investor bestimmt ist. Immerhin sollte sich das Projekt rechnen,
jedenfalls für den Investor, damit er auch investiert! Von 12 Millionen
ist die Rede, welche in erster Linie in den Bau von 90 Hotelzimmer
gesteckt werden sollen. Wie schon geschrieben, dass Objekt wird dazu
allein betrachtet, das Umfeld, seine ursprüngliche Aufgabe, die
Förderung der Wirtschaft vor Ort, werden nicht berücksichtigt, so auch
nicht die Übernachtungskapazitäten, welche seit Bau des Kurzentrums im
Ort geschaffen wurden. Und so möge ein Investor unter Umständen Geld
mitbringen, um dieses zu Investieren, wenn ihm das Objekt gewinnträchtig
genug erscheint, aber wohl kaum zusätzliche Gäste. Da das Kurzentrum
auch noch bedingungslos verkauft werden soll, kann es auch einfach nur
erworben, die Solle z. B. abgefüllt und verkauft, der Rest abgerissen.
Auch eine Alternative der Privatisierung. Defizite, welche während
Planung und Bau des Kurzentrum in den 1990iger Jahren geschaffen wurden,
werden dadurch allerdings nicht beseitigt. Dabei muss ein
bedingungsloser Verkauf nicht unbedingt bedingungslos von statten gehen,
es bedeutet nur, dass die Stadt keine Bedingungen stellt, für einen
potenziellen Investor muss es hingegen nicht gelten. So kann sicher
einem Investor der Kauf noch angenehmer gestaltet werden und hatte nicht
vor einiger Zeit der jetzige Ministerpräsident verkündet,
dass das Land, welches sich im Vorfeld der Gemeindegebietsreform aus
der Verantwortung für das Kurzentrum verabschiedet hat, eine
Privatisierung unterstützt? So wäre es durchaus denkbar, dass das
Land bis zu 50% der Investition fördert, also ca. 6 Millionen, wenn die
Stadt, sich ähnlich wie Thale
im Fall der dortigen Terme, auch noch verpflichtet jedes Jahr zwischen
ca. 250.000€ und 500.000€ „Kostenbeteiligung“ zu übernehmen, wird sich
sicher ein Investor finden. Den Bürgern der Stadt Quedlinburg könnte ein
solches Vorgehen damit verkauft werden, dass selbst 500.000€ weniger
sind als die derzeit aufzuwendenden über 800.000€ im Jahr.
So oder so ähnlich läuft
in der Regel Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Wichtig ist
dabei, dass eine Privatisierung als alternativlos angesehen wird, dann
kann den Bürgern so ziemlich alles verkauft werden. Leider gibt es viele
Bürger welche in der Hoffnung von einer Last befreit zu werden gerne
kaufen und oft nicht danach fragend, was es letztlich kostet.
Dem Rat der Stadt wurde es zumindest schon verkauft, war jüngst in der MZ zu lesen,
wobei es 6 Gegenstimmen gegeben hat. Also haben zumindest 6 Abgeordnet
über den Tellerrand geschaut und sich nicht von einfachen,
oberflächlichen, Zweck-bezogenen Rechenübungen blenden lassen.
Allgemein ist es durchaus
unüblich wirtschaftliches Treiben im volkswirtschaftlichen
Gesamtzusammenhang zu sehen, was ein guter Nährboden für einseitige
Betrachtungsweisen ist. Die Menschen geben lieber ihren Hoffnungen nach
und folgen den Illusionen welche vermittelt werden. Und wurde nicht
jüngst erst berichtet, dass in den meisten Ländern sich wachsende
Unzufriedenheit mit dem System des Kapitals breitmacht, die
Bundesrepublik als Ausnahme diese Regel bestätigt? Was letztlich nicht
verwundert, wenn den Menschen permanent vermittelt wird, dass es
alternativlos ist, das System des Kapital und alles was so passiert,
oder besser ausgedrückt, passieren lässt. Aber wie schon geschrieben, es
gibt immer mindestens eine Alternative!
Im
Falle des Kurzentrum in Bad Suderode ist zu Fragen, wo der Aufschrei
derer bleibt, welche bis jetzt von diesem profitierten? Gemeint sind die
Inhaber von Pensionen, Ferienwohnungen, Hotels, sowie der Gastronomie
und andere Gewerbetreibenden. Einzig acht Mitarbeiter des Kurzentrums
haben ihren Protest angemeldet und die Vereinbarung ihrer Übernahme
angemahnt. Wo waren die anderen Mitarbeiter? Und so traurig wie es sich
anhören mag, wenn sich die Betroffen selbst nicht einmal regen, harren
der Dinge die da kommen mögen und Hoffen das es nicht so schlimm werden
wird, ist ihnen auch nicht zu Helfen. In einem solchem Fall wäre die
billigste und effizienteste Lösung für die Stadt die Schließung des
Kurzentrums, sie würde nicht soviel kosten wie eine bedingungslose
Privatisierung, in deren Verlauf weitere öffentliche Gelder fließen
werden. Irgendwo hatte ich gelesen, dass vom Kurzentrum ca. 700
Arbeitsplätze in der Region abhängig sind und durch den Betrieb dieses
Zentrums mehrere Millionen an Steuereinnahmen pro Jahr erzielt werden.
Da in diesem Fall die verschiedensten Steuerformen mit berücksichtigt
wurden, kann auch davon ausgegangen werden, dass selbst diese zurück
gehen werden. Aber wie schon geschrieben, gesamtwirtschaftlich
betrachtet ist das Kurzentrum durchaus als ein Erfolgsmodel zu
betrachten, wobei die Stadt Quedlinburg nicht in der Lage ist,
Wirtschaftsunternehmen in Bad Suderode weiter zu Subventionieren!
Privatisierung ist aber auch nicht die Lösung! Eine Lösung wäre zum
Beispiel das Land wieder in die Verantwortung zu nehmen, aber auch die
vor Ort vom Kurzentrum profitierenden Wirtschaftsunternehmen, oder auch
die vorgeschlagene Investition selbst zu tätigen, die Defizite
beseitigen und mit Gewinn weiter zu betreiben!
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