Wer die Wahl hat, hat die Qual, ...?

Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen.

Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes, die Ostdeutschen haben etwas anders gewählt, dort gewinnen die Parteien, welche zumindest Frieden, Friedensverhandlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, auf ihre Fahnen geschrieben haben. Liegt auch daran, dass die Menschen in der DDR für den Frieden sozialisiert waren, in der alten BRD war das nicht in dem Maße der Fall, ganz im Gegenteil, es wurde intensiv ein Feindbild gepflegt und vor allem zur Russophobie erzogen. So etwas wirkt nach und es sind sich die Menschen im Osten der aktuellen Gefahr praktizierter bundesdeutscher Politik durchaus bewusst, die Menschen im Westen neigen mehrheitlich wohl eher dazu zu glauben, was ihnen die aktuell herrschende Politik vorsetzt, so dass für eine Verlängerung der selben gestimmt wurde.

Die Ursachen für unterschiedliches Wahlverhalten werden verschieden gesehen, die Kriegspolitik der westdeutschen Parteien spielt allerdings nur eine untergeordnete Rolle, eher werden Opfergruppen, welche nicht nur in letzter Zeit geschaffen wurden, vorgeschoben. So ist in der MZ (24.02.2025) auf Seite eins in einem Beitrag zur Wahl zu lesen: „nach einigen verheerenden, von Migranten begangenen Anschlägen unter anderem in Magdeburg, wurde der Wahlkampf in den vergangenen Wochen vor allem von der Debatte über eine strikte Asylpolitik dominiert.“ Warum sich allerdings im Vorfeld dieser Wahl derlei Anschläge häuften, wird nicht gefragt, Hauptsache das Thema Krieg und Aufrüstung tritt nicht in den Vordergrund. So wurde eine Opfer-Täter-Gruppe den Massen präsentiert und in der Politik heftig agiert, erinnert sei an die Anträge der CDU im Bundestag und die Rolle der AfD diesbezüglich. Was den Menschen allerdings zeigte, dass es keine großen Unterschiede bei diesen Schwesterparteien im Mutter – Tochter - Verhältnis gibt. Der Unterschied ist die propagierte Stellung zum aktuellen Krieg in der Ukraine und die unterschiedlichen und abweichenden Interessen der zu vertretenen Fraktionen des Kapitals. Und im Osten hat die AfD gewonnen, weil die Ostdeutschen sich nicht in dem Maße vom Thema ablenken lassen, wie es im Westen den Anschein hat.

Das weitestgehende Ausklammern des Themas Krieg ist also ein Grund für das unterschiedliche Wahlergebnis, ein anderer ist, das im Westen eher traditionell gewählt, wenn die einen enttäuschen, werden hoffnungsvoll die anderen gewählt, bis diese enttäuschen und die einen neue Hoffnungen verbreiten. Nun wurde im Osten hellblau, im Westen schwarz gewählt, wobei CDU und AfD Parteien der Rechten sind, mehr Mitte-rechts die hellblauen, extrem rechts die schwarzen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet, eine Partei welche zum Krieg aufruft, zur Verschärfung eines Krieges, zur Eskalation eines Krieges, ist extrem Rechts, es geht darunter nicht, um das in der Politik gebräuchliche und verständliche Schema zu bemühen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, der Führer der CDU als Wahlsieger ist im Bild zu sehen, im Beitrag auf der ersten Seite der oben erwähnten Mitteldeutschen Zeitung.

Gewonnen haben somit die Kriegsparteien, das BSW ist auf der Strecke geblieben, damit scheidet dieses Bündnis aus dem Bundestag aus und es verschwindet ein Verfechter für den Frieden. Die Ursachen sind verschieden, die Medien haben nicht unbedingt positiv berichtet und das auch nicht sonderlich häufig. Eigene Probleme spielen eine Rolle, gerade was im Ergebnis der letzten Landtagswahlen geschehen, in Thüringen z. B. wurde mit den Kriegstreibern ins Bett gestiegen, eine Inkonsequenz welche Wähler im Osten in der kurzen Zeit nur schwer verzeihen können. Dazu kommt noch die Brandmauerpolitik, welche mitgetragen wurde, anstatt sich zumindest in Sachen Krieg und Frieden mit der AfD zu verständigen. Wer Tabus in der Politik praktiziert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Opfer der selben wird.

Eigentlich ein erschreckendes Wahlergebnis, die AfD hat erhebliche Zuwächse zu verzeichnen, die CDU ohne große Verluste und zu erfahren ist, „die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union“, so ist die ohnehin schwache Seite des Friedens zumindest im Bundestag geschwächt worden. Die AfD ist die zweitstärkste Kraft geworden, im Osten die stärkste, auch dank einer umfassenden und substanziellen Werbung durch die Medien* für sie. Eine durchaus geschickte Strategie, wenn berücksichtigt wird, dass die AfD ihre Stärke aus ihrem Negativimage zieht. Wer mit der aktuellen Politik im Land nicht einverstanden, sucht nach Alternativen, welche auch wählbar und da bleibt dank der stark beschnittenen demokratischen Möglichkeiten in diesem Land nicht viel übrig. Was das für die nächsten Landtagswahlen bedeuten kann, ist absehbar und so ist sicher nicht nur der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts besorgt.